Frankfurt (ots) - Wenn nach einem halben Jahrhundert Krieg der Frieden zum Greifen nahe ist - ja, dann ist die Vokabel "historisch" schon angemessen. 2012 hat Kolumbiens Präsident Santos mit der Ankündigung überrascht, seine Regierung werde mit den linken Farc-Rebellen sprechen. Jetzt ist das Abkommen fertig. Trotzdem kann noch alles schiefgehen, wenn es darum geht, das Abkommen in praktische Politik umzusetzen und im ...
Frankfurt (ots) - Der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass gewesen, das Verhältnis zu Moskau einer Generalinventur zu unterziehen. Was aber zu hören war, lässt wenig Bereitschaft erkennen, diese Inventur in Angriff zu nehmen. Man muss sich nur anschauen, wie der Koalitionspartner auf Warnungen des SPD-Außenministers vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" reagiert: Der ...
Frankfurt (ots) - Ist einer ein Antisemit, nur weil er den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" verhöhnt und das Holocaustmahnmal in Berlin zu einer Erinnerungsstätte für "gewisse Schandtaten" umlügt? Das sind offenbar nur in langer Forschungsarbeit zu beantwortende Fragen, weshalb sich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion dafür bis September Zeit genommen hat. Bis dahin wird ihr Mitglied Wolfgang ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mal wieder eine Chance verpasst. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er in einem Gastbeitrag ein Bündnis der progressiven Kräfte gegen den Rechtspopulismus. Doch statt zu sagen, wie dieses Bündnis erfolgreich sein könnte, wettert er gegen Merkels entkernte CDU, die das national-konservative Milieu nicht mehr einbinden könne und damit rechten Kräften zum Erfolg ...
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an. Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich. Die Strafe allein klingt deshalb so hart, weil der ehemalige Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning ein Greis ist. Aber ist es nicht richtig, diejenigen zur Rechenschaft zu ...
Frankfurt (ots) - Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU Schlagzeilen, um als Partei von "Law and Order" wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu kommen? Thomas de Maizière ist Innenminister, aber auch Parteipolitiker. Schaut man auf die sinkenden Kompetenzwerte der Union in Sachen innere Sicherheit, kann man verstehen, dass er unruhig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Leipziger Rechtsextremismus-Studie: Schon vor zehn Jahren erkannten die Wissenschaftler: Rechtsextreme Einstellungen lassen sich nicht mehr als Randphänomen charakterisieren, sondern sind ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Heute allerdings sind mehr Menschen bereit, ihre rechte Gesinnung zu ...
Frankfurt (ots) - Nun hat es ihn gegeben, den befürchteten islamistischen Terroranschlag während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Er ereignete sich nicht als ein lang geplanter Großangriff wie am 13. November in Paris. Er kam niederträchtig durch die Hintertür. Das Tatmuster ist inzwischen bekannt. Polizisten und andere Repräsentanten des Staates ...
Frankfurt (ots) - Für Menschen, die in eine gefährliche Abhängigkeit geraten sind, gibt es ein hilfreiches Instrument: die Ausstiegsberatung. Für Konzerne, die sich wie Süchtige an unsinnige und teure Projekte klammern, steht so etwas nicht zur Verfügung. Aber die Deutsche Bahn hat Glück: Es gibt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr gerne helfen würden, sich aus der Abhängigkeit von der Droge "Stuttgart ...
Frankfurt (ots) - Je näher das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU rückt, desto dringlicher werden die Warnungen aus der Wirtschaft vor den Folgen. Der Wohlstand der Briten werde schrumpfen, London seinen Platz als wichtigstes Finanzzentrum des Kontinents an Frankfurt verlieren und der Arbeitsmarkt auf der Insel kollabieren, warnt etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Angesichts solchen Szenarios ...
Frankfurt (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung schlägt Alarm: Je länger Krise und flaue Konjunktur in der EU anhalten, umso höher steigt der Anteil der Langzeitarbeitslosen. In Deutschland trifft dies vor allem ältere Menschen. Der Weg in die Frühverrentung ist ihnen von der Politik versperrt worden, was einerseits gut ist. Denn wer sich früh aus dem Arbeitsleben verabschiedet, dem droht häufig eine Rente auf ...
Frankfurt (ots) - Die Schüsse im Ausgehviertel von Tel Aviv erinnern an die Attentate des "Islamischen Staats" vom Herbst in Paris. Unterschiede gibt es dennoch. Anders als in Frankreich oder Belgien handelte es sich eben nicht um eine internationale, von langer Hand geplante Aktion im Auftrag des IS, sondern um zwei junge Palästinenser, die auf eigene Faust handelten. Für die Angehörigen der vier Todesopfer und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau wird im Herbst ihr Angebot für die Leserinnen und Leser in Frankfurt und Umgebung umstrukturieren und deutlich verbessern. Umgesetzt wird ein Konzept, das verstärkt auf die Bedürfnisse in einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet zugeschnitten ist. Leserinnen und Leser in der Stadt Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet bekommen künftig acht Seiten mehr Lokal- und ...
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das Amt des Bundespräsidenten ernst nimmt, braucht es eine breite Debatte darüber, welche Persönlichkeit am besten geeignet ist, dieses Land nach außen zu vertreten und nach innen zu einen. Außer der eigenen Rede hat der Präsident keine Macht. Im besten Fall aber erreicht er oder sie - wie Gauck - damit auch Menschen, die der klassischen Parteipolitik längst den Rücken zugekehrt haben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge des Bundespräsidenten: Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Es ist alles wie immer im Mittelmeer und drumherum. Es ist wie immer - katastrophal, und das knapp drei Monate, nachdem die EU und die Türkei ihren Pakt als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise präsentiert haben. Die Schreckensnachrichten allein eines Tages: Weil in griechischen Hotspots mit der Verzweiflung die Aggression wächst, prügeln Flüchtlinge immer häufiger aufeinander ein. Die ...
Frankfurt (ots) - An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben. Die besonders klimaschädlichen Kohlemeiler, die die Netze verstopfen und wegen mangelnder Flexibilität nicht zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Kopftuchverbot: Das Kopftuchverbot ist ohnehin nur gestattet, wenn es als Folge eines Verbots aller sichtbaren religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen ausgestaltet ist. Ein Arbeitgeber, der das Kopftuch verbietet, aber das Kreuz erlaubt, diskriminiert. Zudem muss das Verbot im Einzelfall begründet werden, müssen alle relevanten Umstände ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung: Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in ...
Frankfurt (ots) - Weil kein Rassist öffentlich bekennt, ein zäher und harter Rassist zu sein, spricht Gauland nicht von Rassismus, sondern davon, dass er und seinesgleichen um "ihr So-Sein" kämpften, für alles, "was man von den Vätern ererbt" habe. Was ist das Erbe, das Gauland und Gesinnungsgenossen mit ihrem Rassismus verteidigen? Nicht dazu gehört: die unbedingte Achtung der Menschenwürde, Religionsfreiheit, ...
Frankfurt (ots) - Vor 71 Jahren fielen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Gestern war das erste Mal ein US-Präsident in Hiroshima. Es war fast gleichgültig, was er sagen würde. Dass er dastand, der Opfer gedachte, das war Geste genug. "Wir müssen den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen", sagte Barack Obama. Das Atomzeitalter ist aber nicht die Epoche, in der der ...
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein. Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Falle eines Koalitionsbeitritts ...
Frankfurt (ots) - Der Paritätische Gesamtverband verpasst in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland die Gelegenheit, notwendige Differenzierungen vorzunehmen. So bleibt unerwähnt, dass die Reallöhne in jüngerer Zeit auf breiter Front gestiegen sind und nicht nur die Einkommen der oberen Zehntausend. Zwar gibt der Verband den Anteil der heutigen Rentner, die sich einer betrieblichen Altersversorgung ...
Frankfurt (ots) - Der Drohneneinsatz gegen den Talibananführer Mullah Achtar Mansur ist keine gute Nachricht. Die gezielte Tötung dürfte den Aufständischen weiter Kämpfer in die Arme treiben, weil diese international umstrittenen Militäraktionen nur den Hass vieler Muslime gegen die USA vergrößern. Außerdem behindert oder beendet der Angriff den ohnehin schleppenden Friedensprozess, den Afghanistan nach ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine "autokratischen Ambitionen", sagte Norbert Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den Parlamentariern entziehen ...
Frankfurt (ots) - Der mutmaßliche Absturz der Egyptair-Maschine wird begleitet von der Ahnung, die Ursache zu kennen. In einer seit jeher für Risiken und Störungen anfälligen Moderne scheinen Unfall und Terror zu einem Schrecken zu verschmelzen, der eine Rückkehr in die Normalität immer stärker verbarrikadiert. Allein der Abflugort wirft die Frage auf, ob es angesichts der drohenden Terrorszenarien im Sommer eine ...
Frankfurt (ots) - Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann. Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest. Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie möglich zu schonen. Am Mittwoch nun hat sie höchst zweifelhafte Subventionen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein ...
Frankfurt (ots) - Der dramatische Preisverfall der Milch folgte zweifellos einer ökonomischen Rationalität. Der Niedergang der Milchwirtschaft ist jedoch mehr als nur eine Marktbereinigung. Er wirft grundsätzlich die Frage danach auf, wie wir Lebensmittel produzieren, vertreiben und wertschätzen. Kurioserweise fällt der Verfall des Milchpreises zusammen mit einer beachtlichen Nachfrage nach regionalen Produkten. ...
