Frankfurt (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel schwärmt, wie toll es wäre, wenn zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze gegeneinander anträten. Natürlich weiß auch Gabriel, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Sein Motiv ist taktischer Natur: Er möchte seine parteiinternen Kritiker in die Mithaftung für die riskante Kandidatur nehmen. Wer nicht selber antritt, soll die Klappe halten. Vielleicht schwebt ihm auch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen "sicheren Herkunftsstaaten": In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und "Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges Kriterium ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Visafreiheit für Türken: Kann es die europäisch-türkische Visafreiheit geben, wenn die Regierung in Ankara nicht alle 72 ausgehandelten Bedingungen erfüllt? Der deutsche Innenminister hat jetzt gesagt: Nein. So jedenfalls wird es kolportiert. Auch das Europaparlament mag nicht einfach nach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl auf den Philippinen: Die 100 Millionen Einwohner der ersten Demokratie Südostasiens sind längst nicht mit den teilweise bizarren Vorstellungen des künftigen Präsidenten einverstanden. Aber die knapp 40 Prozent, die Rodrigo Duterte trotzdem gewählt haben, wollten eine Botschaft an die Mächtigen in Manila schicken: Es darf nicht mehr so weitergehen wie seit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die griechischen Sparbeschlüsse: Die Griechen erleben seit Jahren nicht nur die Unfähigkeit ihrer eigenen Regierungen, das auch. Sie erleben vor allem, was es bedeutet, für eine falsche Politik, die ihre Ziele nicht erreicht, im Wortsinn zu bezahlen. Und sie wissen, wer an der Spitze derer steht, die an einem schwachen Land ein Exempel statuieren wollen: die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kanzlerkandidatur bei der SPD: Wenn es stimmt, dass Gabriel bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 warten will mit der Kandidatenkür, dann wäre das ein falsches Zeichen. Zumal es ohnehin irritierend ist, dass ein Parteivorsitzender nicht selbstverständlich die Kandidatur für sich reklamiert. Gabriel ...
Frankfurt (ots) - Wer das teils undemokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Wer also ein härteres Vorgehen der Merkel-Regierung und der EU gegen Erdogan fordert, weil dieser den Kurdenkonflikt angeheizt hat und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abserviert hat, der darf nicht vergessen, in welch schwache ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump: Im Grunde siegt mit Trump der Antiintellektualismus, der in den USA, zumal bei den Republikanern, eine recht lange Tradition hat. Sie, die selbst oft Absolventen von Eliteuniversitäten waren, kritisierten immer wieder, dass liberale Intellektuelle von den edlen Hochschulen in der Politik und den Medien den Diskurs ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat am Dienstag eine gute und eine schlechte Nachricht verkündet. Die gute: "Es wird keinen Kurswechsel geben." Das ist allerdings auch die schlechte. Kein weiterer Rechtsschwenk - das darf als ein Minimum an guter Nachricht gewertet werden. Die schlechte Nachricht aber lautet, wie gehabt: Eine echte Wende wird es unter dieser Kanzlerin nicht geben. Ihre Flüchtlingspolitik hat sie auch am ...
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch "Kenia" und die "Ampel" in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das muss kein Nachteil sein. In Stuttgart haben es Kretschmann und Strobl wohl am schwierigsten, die ...
Frankfurt (ots) - Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden integriert, ohne dass er den Kurs der Gesamtpartei bestimmen könnte. Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn Thilo Sarrazin in seinen Büchern formuliert - zum Geifern fähig, meist aber in den Grenzen des bürgerlichen Stammtischs polternd. Oft unappetitlich, aber nicht verfassungswidrig. Jörg Meuthen der "Rising Star" ...
Frankfurt (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern, mag aber offenbar die Dimension nicht verraten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, auf den sich von der Leyen gern beruft, hat einmal die Zahl 7000 genannt. Unter Verteidigungspolitikern ist hinter vorgehaltener ...
Frankfurt (ots) - Für die Deutsche Bank war dies eine gute Woche. Am Montag kam der Freispruch für fünf Topmanager im Münchner Betrugsprozess. Am Donnerstag folgten Geschäftszahlen, die positiv überraschen. Die Deutsche Bank erwirtschaftete am Jahresanfang einen Gewinn. Es sagt einerseits viel über den Zustand der größten Bank des Landes aus, dass schon dies als Erfolgsmeldung durchgeht. Andererseits ist dieser ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgeprescht. An die Spitze der Bewegung setzt sie sich damit nicht. Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die militärisch-zivile Vernetzung mit größerer Selbstverständlichkeit als hierzulande. Dass ein Kollege ab und an zur Übung Panzer fährt - ...
Frankfurt (ots) - Umso mehr kommt es 30 Jahre nach Tschernobyl auf Deutschland an. Das größte Industrieland Europas muss den im Jahr 2000 mit dem rot-grünen Atomausstieg und den Weg zum Umbau des Energiesystems weiter gehen. Es darf ihn nicht abbremsen. Ein erneuter Ausstieg aus dem Ausstieg, wie die schwarz-gelbe Regierung ihn 2010 versuchte, ist im Post-Fukushima-Zeitalter zwar chancenlos. Die große Koalition hat ...
Frankfurt (ots) - Alle wesentlichen redaktionellen Inhalte der Frankfurter Rundschau werden in Zukunft aus dem eigenen Hause kommen. Das haben die Gesellschafter der Frankfurter Rundschau GmbH beschlossen und zu diesem Zweck die FR Redaktion GmbH gegründet, eine 100-prozentige Tochter der Frankfurter Rundschau GmbH. Allen festangestellten Redakteurinnen und ...
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden begehen. Drei Anschläge sollen sie bereits verübt haben. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Exfeldmarschall bei dessen Berlinvisite einen überzeugenden und glaubwürdigen Mann. SPD-Chef Sigmar Gabriel sekundierte in Kairo mit dem Urteil, Ägypten habe einen beeindruckenden Präsidenten. Beide Äußerungen sagen mehr über ...
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen. Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene multireligiöse Republik. Vielmehr grenzen sie aus - etwa viele deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens. Sie treten zudem das Grundgesetz ...
Frankfurt (ots) - Hat Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht erreicht, was er wollte? Wenn sein Ziel gewesen ist, den türkischen Präsidenten Erdogan zu reizen, die Bundesregierung in eine unangenehme Lage zu bringen und seinen Namen populär zu machen, dann hat er es erreicht. Sollte seine Absicht hingegen gewesen sein, eine Debatte über die repressive Politik Erdogans, über die Not der Flüchtlinge in der Türkei, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre Böhmermann: Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab. Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch zivilrechtlich auf einen Prozess zusteuert. Hier wird es - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Wenn der Bundestag heute erstmals über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" debattiert, dann geht es nicht darum, die Asylbewerberzahlen nennenswert zu senken. Wie auch? Aus den drei Maghrebstaaten kommt schon jetzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 14. April 2016 einen Appell für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die folgende Zusammenfassung ist AB SOFORT zu Ihrer Verwendung freigegeben. Prominente fordern Wende in der Flüchtlingspolitik Eine radikale Kehrtwende in der ...
Frankfurt (ots) - Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn "außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", wie es in Artikel 87a, Absatz 2, ...
Frankfurt (ots) - Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche ist die Bundesregierung bisher nicht besonders aufgefallen. Die Panama-Papiere haben die Ausgangslage geändert. Plötzlich wollen alle den Briefkastenfirmen das Aus bereiten. Und so kommt auch Schäuble mit seinem Zehnpunkteplan. Der enthält fast ausschließlich Bekanntes. Eklatante Mängel packt er nicht an. Er will der Öffentlichkeit weiter keinen Einblick ...
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um. Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür. Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht. Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag vermasseln. In Umfragen ist die Linke in Ostdeutschland hinter die AfD abgerutscht. In Sachsen-Anhalt rangiert die AfD bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang der Flüchtlingszahlen: Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, als die ersten der zehn ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über Briefkastenfirmen: Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma. Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte? Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefkastenfirmen? Warum haben sie europäischen Regelungen ...
