Frankfurter Rundschau

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06.12.2024 – 17:41
Unvollendetes Abkommen
Frankfurt (ots) - Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis. Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profitieren werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Zudem hilft es den EU-Staaten, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden und sich in ...
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05.12.2024 – 18:02
Kein Öl ins Feuer gießen
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
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04.12.2024 – 17:42
Ungewisse Zukunft
Frankfurt (ots) - Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 ...
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03.12.2024 – 17:19
Taktische Trennung
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
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02.12.2024 – 15:36
Im Poker Stärke zeigen
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrat heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ob sie einseitig zulasten der Beschäftigten ausfallen werden. Es geht jetzt also um eine starke Verhandlungsposition im Poker um die Zukunft des ...
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01.12.2024 – 17:29
Assads Dilemma
Frankfurt (ots) - Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes ...
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29.11.2024 – 17:43
Ins Aus manövriert
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...
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28.11.2024 – 16:50
Umsichtiges Urteil
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...
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27.11.2024 – 16:47
Fragile Waffenruhe
Frankfurt (ots) - Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels ...
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26.11.2024 – 17:26
Trumps Imperialismus
Frankfurt (ots) - Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem. Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner seines Landes könnten einen internationalen Handelskrieg auslösen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die Ankündigung ist ein ausgestreckter Mittelfinger. Optimisten mögen die Drohung als Hebel für Verhandlungen interpretieren. Doch die Forderungen sind so maximal, dass die drei Länder sie ...
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25.11.2024 – 17:17
Anfang ohne Zauber
Frankfurt (ots) - Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen. Schließlich ist nicht nur die Stimmung in den eigenen Reihen nach der verstolperten Kür im Keller, sondern auch die des Wahlvolks, wie die fast 20 ...
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24.11.2024 – 17:26
Klimagipfel in Baku: Immerhin kein GAU
Frankfurt (ots) - Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich - auf den ersten Blick sieht das gar nicht schlecht aus. Auf dieses Ziel, zu erreichen bis 2035, hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel im aserbaidschanischen Baku geeinigt. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um einen Minimalkonsens, mit dem ein komplettes Scheitern der ...
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22.11.2024 – 15:04
FR-Kommentar - Verpasste Chance
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
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21.11.2024 – 23:26
Trumps Bauernopfer
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
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21.11.2024 – 17:56
Richtig entschieden
Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...
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20.11.2024 – 17:59
Bittere Brombeere
Frankfurt (ots) - In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die "Brombeere" in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" das Ego-Projekt einer Populistin erfolgreich war, deren außenpolitischer Kurs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen dürfte. Doch das Regierungsvorhaben für Thüringen zeigt immerhin, dass Bündnisse jenseits einer ...
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19.11.2024 – 18:13
Jeden verdammten Tag
Frankfurt (ots) - Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Frauen gerichtete Straftaten steigen in allen Bereichen. Immer mehr von ihnen sind auch Sexualstraftaten und häuslicher und digitaler Gewalt ausgesetzt. Auch die ...
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18.11.2024 – 17:22
Das Dilemma der SPD
Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
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Themen

17.11.2024 – 18:00
Grün und pragmatisch
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
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15.11.2024 – 17:51
Dauerhaft finanzieren
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
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14.11.2024 – 16:58
Ausgebliebene Reform
Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...
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13.11.2024 – 17:56
Stillstand wäre fatal
Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...
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12.11.2024 – 17:52
Augen zu und durch / Leitartikel zur Kanzlerkandidatur der SPD
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Olaf Scholz noch nicht offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Ein Putsch könnte institutionell aber erst auf dem Parteitag stattfinden, mit dem die SPD ihr Wahlprogramm und eben ihren Kandidaten festlegen will. Wer soll einen Personalwechsel bis dahin organisieren? Und welche Erzählung will man mit dem hypothetischen Personalwechsel verbinden? Boris Pistorius wäre ...
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11.11.2024 – 17:44
Grüße nach Moskau
Frankfurt (ots) - Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen - und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die "Washington Post" unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist ...
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10.11.2024 – 17:16
Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles
Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, ...
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08.11.2024 – 17:33
Bedrohte Demokratie
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
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07.11.2024 – 17:33
Eigene Ziele definieren
Frankfurt (ots) - Der Groß-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wäre gut beraten, wenn die Verantwortlichen nicht nur über die wohl kommenden Herausforderungen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump reden würden, sondern sich auch darauf vorbereiten. Dazu ist es hilfreich, definieren zu können, was man selber will und für was man steht. Für einen möglichen Handelsstreit mit den USA sind vor allem die EU-Staaten durch einige Reformen ...
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06.11.2024 – 17:04
Kommentar zu Folgen von Trumps Sieg für Europa/Titel: Düstere Aussichten
Frankfurt (ots) - Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst ...
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05.11.2024 – 17:16
Terrorgefahr in der AfD
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
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04.11.2024 – 17:26
Unvorbereitet
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sind nicht auf die künftige US-Politik vorbereitet. Europa könnte sicher besser mit der Demokratin Kamala Harris arrangieren als mit Donald Trump und dessen erwarteten aggressiven Vorgehen gegen den alten Kontinent. Doch beide sind fixiert auf den Konflikt mit China und werden noch mehr Ressourcen auf diesen Zwist konzentrieren. Unter dem sich weiter zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China wird vor ...
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