Frankfurt (ots) - Keine vier Wochen ist es her, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung forderte. Und schon liegt es auf dem Tisch, auszahlbar am 1. Juli. Da nämlich steigen die Renten so stark wie seit 23 Jahren nicht - ein eindrücklicher Beweis, dass das Gerede von den Flüchtlingen, für die jederzeit Geld da ist, während die heimische Bevölkerung zu kurz komme, Blödsinn ist. ...
Frankfurt (ots) - Die Linke gerät nach den Landtagswahlen in eine Schieflage. Sie ist nicht mehr Protestpartei. Das ist die AfD. Sie ist zumindest im Bund aber auch keine Partei, der man zutraut, die Welt zu verändern. Dazu bräuchte sie den Willen und Partner. An beidem fehlt es. Doch wenn die Linke weder Protest- noch Gestaltungspartei ist - was dann? Die Frage stellt sie sich gerade selbst. Und das Fehlen einer ...
Frankfurt (ots) - Nelson Mandelas Regenbogenstaat steht vor einer Entscheidung, die alle bisherigen Tumulte in der 22-jährigen Geschichte des von der weißen Vorherrschaft befreiten Kaps der Guten Hoffnung in den Schatten stellt. Am Wochenende wird der Nationale Exekutivrat des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) mehr oder weniger ausdrücklich darüber befinden müssen, ob er seinem Präsidenten Jacob ...
Frankfurt (ots) - Gregor Gysi hat mal gesagt: "Wenn es wirklich die Gefahr gäbe, dass eine rechtsextreme Partei die Regierung übernimmt, dann müssten die Union und wir miteinander koalieren." Ist es so weit? Das meint Gysi wohl nicht. Er redet von "eines Tages", wenn er das Thema nun wieder aufruft. Noch stehen wir nicht vor einer Machtübernahme der ganz Rechten. Aber Gysis Einlassung verdient Aufmerksamkeit. Der ...
Frankfurt (ots) - Wladimir Putin hat am Montagabend angekündigt, Russland werde ab sofort den Großteil seiner Luftstreitkräfte aus Syrien abziehen. Das ist eine gute Nachricht. Sie heißt zwar nicht, dass Russland seine Luftangriffe einstellt - Putin hat das klargestellt - aber immerhin deren Heftigkeit wird wohl zurückgehen, und damit die Zahl der zivilen Opfer. Die gibt es in großer Zahl, auch wenn Moskau es seit ...
Frankfurt (ots) - Die Ursache mit drei Buchstaben ist schnell gefunden: AfD, klar. Doch alle Befragungen von deren Wählern zeigte, dass die übergroße Mehrheit gar nicht deren Programm umgesetzt sehen will. Deshalb ist es kurzsichtig, wenn mancher Politologe CDU und SPD nun empfiehlt, mehr AfD-Töne anzustimmen. Das Signal, dass die meisten AfD-Wähler - vor allem im Osten - den schrumpfenden Volksparteien ins Gesicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Landtagswahlen: Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert. Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen. Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult ...
Frankfurt (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen - der Antrag, ihm den Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich. Dass Lulas Aktivitäten im Dienste der brasilianischen Bau-Löwen ein Gschmäckle haben, ist unbestritten. Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschädigt die Justiz und ihren ...
Frankfurt (ots) - Den Publikumspreis als beliebtester Geldpolitiker wird Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Deutschland nicht gewinnen. Im Gegenteil symbolisiert der Italiener für die Bundesbürger immer mehr alles Übel in der Währungsunion. Davon kann und wird sich Draghi nicht beirren lassen - er macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone. Und da sieht es trotz vereinzelter ...
Frankfurt (ots) - Kaum jemand in Europa hört die Alarmsignale aus Libyen. Jedenfalls war nichts zu vernehmen, nachdem Terroristen des "Islamischen Staats" aus Libyen das tunesische Grenzstädtchen Ben Guerdane überfielen, um nach Darstellung der Regierung in Tunis einen ersten dschihadistischen Stützpunkt in dem Land am Mittelmeer zu errichten. Genauso beunruhigend ist, dass die IS-Miliz die Zahl ihrer Kämpfer in ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als "Pack" bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. ...
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei? Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber? Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keinerlei Lösungen vorzuweisen hatten, und nach wenigen Jahren war der Spuk wieder vorbei. Es ist sinnvoll, daran zu erinnern, wenn das Abschneiden der ...
Frankfurt (ots) - Wer die schlechten Nachrichten über Chinas Wirtschaft gelesen hat, wundert sich über die ehrgeizigen Pläne, die Peking schmiedet. Statt Gejammer über die angebliche Krise sind aus dem Nationalen Volkskongress nur entschlossene Worte zu hören: Das Schwellenland will durchstarten. Die Wirtschaft soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Qualität und Innovation sollen Billigproduktion und Nachahmerei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Flüchtlingsthema mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: Selbst wenn die Krakeeler die Nachrichten bestimmen - sie sind eine Minderheit, eine sehr laute, aber doch kleine Minderheit. Sie glauben, ein Problem werde gelöst, wenn man es nur entschieden genug ablehne. Sie schließen die Augen vor der Welt, ...
Frankfurt (ots) - Nun tun sie in der Flüchtlingskrise wieder so als ob. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron etwa tut so, als ob sein Land die in Calais gestrandeten Flüchtlinge einfach nach Großbritannien durchwinken könne - und schon wäre das Flüchtlingsproblem gelöst. Sollten die Briten sich im Juni für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entscheiden, werde Frankreich die Grenze nach Norden ...
Frankfurt (ots) - Trump zerstört mit seinen rückwärtsgewandten und autoritaristischen Parolen und fehlenden politischen Konzepten nicht nur die Chancen der Republikaner, mal wieder ins Weiße Haus einziehen zu können, sondern auch ihre Zukunftsfähigkeit. All das ist kein Grund für die Demokraten zu frohlocken. Hillary Clinton wird kein leichtes Spiel haben. Bisher lautete einer ihrer Slogans, die Politik Obamas ...
Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüsteten in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen ...
Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden. Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur. Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt. Am Donnerstag fordert der SPD-Chef "ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" und redet damit der Aufspaltung der sozialen Frage in Hilfe "für die" und Hilfe "für ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab. Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte Seehofer, hätten sie wenige Inhalte, die der Lebenswirklichkeit entsprechen. Der Gedanke, dass das auch daran liegen könnte, dass die Öffentlich-rechtlichen ...
Frankfurt (ots) - Es ist heutzutage rufschädigend, jemanden als nicht teamfähig zu bezeichnen. Wenn mehr als 90 Prozent der Lehrer sagen, sie wollen gern mit Kollegen zusammenarbeiten, dann mag also auch der eine oder andere darunter sein, der sich gedacht hat: "Ich sage das mal so, muss es ja nicht so machen." Dennoch ist die Auskunft der Lehrer in einer Studie ein eindeutiges Votum. Wir sollten sie beim Wort nehmen. ...
Frankfurt (ots) - Ein Mann hat einer Frau das Handy gestohlen, in Köln. Acht Wochen später wird er verurteilt: sechs Monate Haft auf Bewährung plus 100 Euro Geldstrafe. Am selben Tag findet noch ein ähnliches Verfahren gegen zwei andere Männer statt, ebenfalls in Köln. Die Diebstähle haben sich in der Silvesternacht am Kölner Dom ereignet. Es ist gut, dass der Kölner Amtsgerichtspräsident darauf bestanden hat, ...
Frankfurt (ots) - Das Bürgerkiegsland Syrien liefert seit langem wieder mal eine gute Nachricht. Diktator Baschar al-Assad hat die von den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe akzeptiert. Man darf hoffen, dass nach der Feuerpause die Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche fortgesetzt werden. Aber der Weg zum Frieden in Syrien ist lang und hat viele Hürden. Nur eine ist mit der Vereinbarung der ...
Frankfurt (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten. Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet, dass auch böse Menschen, selbst Verbrecher, als Menschen anzusehen sind: "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über die Täter von Clausnitz und Bautzen, "das sind Verbrecher." Es galt einmal als ...
Frankfurt (ots) - Die Anhänger von Republikanern und Demokraten in den USA haben mit ihrem Wahlverhalten in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina deutlich gemacht, wie gespalten die US-Gesellschaft ist. Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Wutbürgern, die dem Populisten Donald Trump nachlaufen, und jenen Amerikanern, die es mit der Establishment-Politikerin Hillary Clinton halten, ist nicht in Sicht. Es sieht nun ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet. Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern. Es wäre jedoch mehr möglich gewesen. Warum hat er nicht längst die Kommission eingesetzt, mit der er die undurchsichtige Genehmigungspraxis und Gesetze noch vor der Sommerpause überprüfen lassen ...
Frankfurt (ots) - Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier haben sich Innen- und Justizminister nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das in seinem Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige Ausländer und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Doch nimmt man den Inhalt, dann ergibt sich - abgesehen von einigen richtigen Anmerkungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen - ein Bild der Schwäche. Das Ziel, die Verantwortung für ...
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit brächte er nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Die Liste der schlechten Nachrichten aus dem syrischen Bürgerkrieg ist wieder länger. Am Montag starben mehrere Menschen, nachdem Raketen gezielt zwei Krankenhäuser und eine Schule zerstörten. Zusätzlich wird immer deutlicher, dass die russische Militäroperation nahezu alle gemäßigten Rebellengruppen aufreibt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass bald nur noch zwei Kriegsparteien übrig ...
