Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei hat zunehmend mehr mit Putins "gelenkter Demokratie" gemeinsam als mit europäisch-westlichen Normen. Das kann die EU bei einem Beitrittskandidatenland nicht tatenlos hinnehmen. Aus Brüssel müssen deshalb noch klarere Signale kommen, die Erdogans Allmachtswahn Grenzen setzen - etwa ein Stopp der Verhandlungen zur Einbeziehung der ...
Frankfurt (ots) - Russlands Bevölkerung will keine Revolution, sie will keinen Regimewechsel. Sie hat eine existenzielle Angst vor Umbrüchen, wie sie sie zuletzt in den Jelzin-Jahren durchleben musste. Putin ist an die Macht gekommen und hat sich dort mehr als anderthalb Jahrzehnte halten können, weil er der Nicht-Jelzin ist, weil er die Kraft hatte, den chaotischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Karlsruher Erbschaftssteuer-Urteil: Die Entscheidung ist richtig, unmissverständlich, aber moderat, und dennoch wirkt sie unvollständig. Zu Recht haben die Richter Reinhard Gaier und Johannes Masing in ihrem Sondervotum daran erinnert, dass die Erbschaftssteuer nicht nur der Erzielung von Einnahmen dient, sondern zugleich ein Instrument des Sozialstaats ist, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Jahrestag der Wiederwahl Merkels als Kanzlerin: Die Legende von der programmatisch desinteressierten Technikerin der Macht ist so wenig totzukriegen wie die Kommentierung ihrer Sakkos in den Medien. Wer sie aber an den Ergebnissen ihrer Politik misst, kann zu einem anderen Ergebnis kommen: Die Ära Merkel ist geprägt ist von einem klaren, zielgerichtet verfolgten ...
Frankfurt (ots) - Selbst wenn der Paris-Gipfel ein Erfolg wird, kann er das Problem nicht lösen. Das Paris-Protokoll würde zwar sicherstellen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und auch die armen, besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten eine Stimme behalten. Wirklichen Fortschritt können jedoch nur Vorreiterstaaten bringen, die schneller mit dem CO2-Sparen und Klima-Hilfen vorangehen, am besten, indem sie ...
Frankfurt (ots) - "Wer sich die inzwischen 34-jährige Geschichte lückenhafter Aufklärung des rechtsextremen Münchner Oktoberfest-Attentates vor Augen führt, dem kann es Schauer der Beklemmung über den Rücken jagen. 34 Jahre sind das, in denen die 200 damals Verletzten und die Hinterbliebenen der Getöteten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Ergebnissen des CDU-Parteitags: Der Beschluss des Parteitags zur inneren Sicherheit atmet neun Seiten lang den altbekannten Geist des "starken Staates". Sogar das Wort "Umtriebe", einen Begriff unseligen Gedenkens an autoritäre Demokratenhasser des 19. und US-amerikanische Kommunistenjäger des 20. Jahrhunderts, holt die CDU aus dem Keller: "Islamistische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktion von Expräsident Bush auf den US-Folterbericht: Es ist ignorant, dass Bush nichts bedauert, obwohl die Untersuchung klar sagt: Waterboarding und andere Grausamkeiten haben nicht nur Menschen verstümmelt, sie waren auch ungeeignet, dem Geheimdienst Informationen zu bringen, die die Vereinigten Staaten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Zum Zahnarzt darf ein Flüchtlingskind nur, wenn es Schmerzen hat. Also wenn die Karies den Zahn schon so zerstört hat, dass dem Arzt häufig nichts übrig bleibt, als den braunen Stumpf zu ziehen. Denn für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum CSU-Vorschlag für eine Deutschpflicht zu Hause: Solche Vorstöße sind nicht nur diskriminierend und rassistisch, sondern auch verlogen bis zum Anschlag. Vor gut einem Jahr tobte in Deutschland eine Debatte über die grüne "Verbotspartei", die nichts anderes getan hatte, als Initiativen für einen fleischfreien Wochentag in Kantinen per Parteibeschluss zu ...
Frankfurt (ots) - "Der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland steht nicht für die Gefahr einer Rückkehr des Stalinismus. Wenn er ein Risiko darstellt, dann eher für eine Partei, die sich auch als Wahrerin gesellschaftlicher Opposition versteht. Das macht Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht falsch, denn ...
Frankfurt (ots) - "In Ferguson und in New York wurde die Entscheidung, ob die Polizisten angeklagt werden, einer Grand Jury überlassen. Das ist eine Art Vor-Gericht, dessen Geschworene in nichtöffentlichen Sitzungen tagen. Wie Entscheidungen zustande kommen, ist nicht ersichtlich. Der öffentliche Schlagabtausch ...
Frankfurt (ots) - "Easyjet hat im jüngsten Geschäftsjahr den Gewinn um gut 20 Prozent gesteigert. Was hat Easyjet mit den Problemen der Lufthansa zu tun? Die Fluggesellschaft ist zum wichtigsten Konkurrenten der Fluglinie mit dem Kranich geworden. Easyjet setzt inzwischen in der Fliegerei in Europa gemeinsam mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Internet-Videos zum Tod der Studentin Tugce: Tugçe ist tot, aber die Bilder ihres Todes werden ewig leben. Kaum war die junge Frau - von einem jungen Mann auf einem Parkplatz ins Koma geprügelt - offiziell für tot erklärt worden, tauchten im Videoportal Youtube Bilder von einer Überwachungskamera auf, die das Tatgeschehen aufgezeichnet hatte. Rund 70.000 ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in der Republik Moldau: Ein eindeutiges Votum für die Annäherung an den Westen geben die Zahlen nicht her. Dass die Sozialisten, die mehr Nähe zu Russland wünschen, stärkste Einzelfraktion geworden sind, zeigt vielmehr die tief sitzende Spaltung des Landes. Eine Spaltung, die durch die Ukraine-Krise an Brisanz gewonnen hat. Dass die Regierung die ...
Frankfurt (ots) - "Gerade weil die Krise einmalig ist, könnte sie den Franzosen Anlass sein, aus Gewohntem auszubrechen. Das Ergebnis der UMP-Wahlen lässt sich in diesem Sinne deuten. Sarkozy, 2004 noch mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteichef gekürt, musste diesmal mit 64,5 Prozent vorlieb nehmen. Der von ihm ...
Frankfurt (ots) - Die Tragödie um die Studentin Tugce A. wirft Fragen auf. Wieso endete eine Auseinandersetzung, wie sie in Deutschland in einer Samstagnacht vermutlich oft vorkommt, tödlich? Und was heißt das für andere Menschen, die in ähnlichen Situationen zwar eingreifen wollen, es sich aber nicht trauen? Zivilcourage, sagen Experten, kann man lernen. Es geht dabei nicht darum, ob jemand ein besonders mutiger Typ ...
Frankfurt (ots) - Der Streit um die Sonntagsarbeit ist einer der Schauplätze, auf denen um eine grundlegende Frage gerungen wird: Wie weit wollen wir die Durchökonomisierung des Lebens noch treiben? Wollen wir "Freiheit" wirklich nur als Recht auf Produktion und Konsum ohne Grenzen verstehen? Man muss kein Christ sein, um zu sagen: Nein, es gibt eine Freiheit nicht nur zu, sondern auch von den Spielregeln des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitions-Entscheidung zur Frauenquote: Zwar ist ein Anfang gemacht, aber das nimmt niemanden aus der Verantwortung. Eine Strukturveränderung muss her. Frauen qua gesetzlicher Vorgabe in die Vorstände zu bringen, darf nur eine Übergangslösung sein, bis auch in den verknöchertsten, patriarchalischen Führungsebenen der Unternehmen ein Bewusstseinswandel ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum angeblichen Koalitionsstreit über Russland: Es sollte nicht vergessen werden, dass Union und SPD seit einem Jahr gemeinsam regieren. Das Auftreten der Beteiligten mag unterschiedlich sein. Allerdings muss so etwas kein Streit, es kann auch Arbeitsteilung sein. Für die positiven, aber eben auch für die negativen Eckpunkte der Russland-Politik ist Schwarz-Rot ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Nach der Energiewende kämpfen sie nun für die Agrarwende. Man kann das als Rückbesinnung auf ein altes Herzensthema lesen. Oder als Versuch, Harmonie nach innen und außen zu suchen. Doch falls die Grünen hoffen, so wieder zur Wohlfühlpartei zu werden, wäre das ein Trugschluss. So wie bei der Steuerpolitik - die die Grünen in Hamburg ...
Frankfurt (ots) - "Könnten Rumpelstilzchen und Goldmarie aus Grimms Märchen Parteimitglieder werden, würden sie der AfD beitreten. Denn die hat ein märchenhaftes Modell entwickelt, um ihre Parteifinanzen aufzubessern. Widerwillig muss die Bundestagsverwaltung nun anerkennen, dass dieses Geschäftsmodell legal ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert will das aber ...
Frankfurt (ots) - Das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt hat das Zeug, mehr zu bewirken als nur neue Machtverhältnisse in Thüringen. Wenn es sich in den nächsten Monaten als tragfähig erweist, wird es die politische Fantasie der beteiligten Parteien anregen, auch anderswo über Mehrheiten links der Union (und der AfD) nachzudenken. Bundespolitisch ändert das neue Erfurter Triumvirat dagegen erst einmal überhaupt ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unter anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das neue Afghanistan-Mandat: In die Bilanz der Intervention am Hindukusch wird gern die Verbesserung der Lebensverhältnisse eingestellt. Alles richtig. Aber was es nach wie vor nicht gibt, ist eine stabile Wirtschaft. Der größte und profitabelste Teil der Ökonomie bleibt mehr noch als vor dem Krieg die Produktion von Rauschgift. Die Regierung Afghanistans, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entsorgungsprobleme beim Atommüll Die Geister, die die Freunde der Atomkraft vor einem halben Jahrhundert riefen, wollen sich nicht einfangen lassen. Vor allem die Entsorgung des strahlenden Mülls birgt immer neue Probleme. Asse, Gorleben, neue Endlagersuche für den stark strahlenden Müll - alles vertrackt und zunehmend unlösbar erscheinend. Auch bei dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die deutsche Russland-Politik: Dass Deutschland in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielt und versucht, die Diplomatie zu retten, ist das Verdienst Frank-Walter Steinmeiers und Angela Merkels. Schneller als vielleicht gewünscht müssen sie beweisen, ob Deutschland für eine größere Verantwortung in der Welt reif ist. Doch in Sydney offenbarte Merkel auch, ...
Frankfurt (ots) - Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat die Lage des "Waldes der Erinnerung" fernab der Hauptstadt als "beschämend" kritisiert. Offenkundig hat er das Konzept dieses Friedwaldes nicht verstanden. Nein, der Ort ist gut gewählt und würdig. Beschämend ist jedoch, dass der Bundestag sich der Debatte eines angemessenen Gedenkens für all jene ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen hat gegen Thomas Middelhoff noch im Gerichtssaal Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Das ist bemerkenswert. Denn kein anderer Begriff scheint die Person Middelhoffs so präzise zu bezeichnen wie Fluchtgefahr. Zum Leben Middelhoffs gehörte das hektische Hin und Her zwischen Kontinenten, Ländern, Städten - und die Flucht aus der Verantwortung. In seinem ...
Frankfurt (ots) - Hätte Alexander Dobrindt nur ein Achtel der Chuzpe und Leidenschaft, die er für die Ausländer-Maut aufbringt, in die Lkw-Gebühr gesteckt - der Staat hätte weitere knapp zwei Milliarden schon sicher in der Tasche. So viel kommt zusätzlich auf, wenn künftig auch auf allen Bundesstraßen und für leichtere Lkw die Maut erhoben wird. Der Bund hätte die derzeitige Privatfirma Toll Collect gratis ...
