Frankfurt (ots) - "Die Nato kehrt mit ihrer neuen Ost-Strategie zur Idee der Abschreckung zurück. Sie beschränkt sich damit zugleich auf ihre Bündnisgrenzen. Bleibt abzuwarten, ob Putin dies als neues Jalta für die imperialen Zwischenräume sieht. Das kann die Nato nicht wollen. Das Bündnis hat der Ukraine und Georgien eine Sicherheitspartnerschaft unterhalb der Mitgliedschaft angeboten. Putin wird das als weitere ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein Ende, dass der demokratische Staat eine Partei finanzieren muss, die ihn bekämpft. Daraus den Schluss zu ziehen, das Verbotsverfahren gegen die NPD sei überflüssig, ist aber völlig abwegig. Da es nun einmal eingeleitet ist, muss ...
Frankfurt (ots) - "Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen - nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins Hintertreffen. In Sachsen, wo die CDU seit ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal. In Westafrika tobt die schlimmste Ebola-Seuche, die die Welt jemals erlebt hat. Und was tut die internationale Gemeinschaft? Der Westen ist vor allem besorgt, dass das fiese Virus auf das eigene Staatsgebiet vordringen könnte. Doch mit der irrationalen Angst vor dem bedrohlichen "schwarzen" Kontinent und der Aktivierung sämtlicher Abwehrmechanismen wird die Lage der tatsächlich ...
Frankfurt (ots) - "Noch am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen Petro Poroschenko nahegelegt, sich mit den Separatisten an einen Tisch zu setzen, um diesen "ukrainischen Konflikt" doch endlich zu beenden. Ganz so, als handele es sich um einen reinen Bürgerkrieg, dessen Ende Russland ebenso wie andere Nachbarn herbeisehnt, an dessen Entwicklung es aber vollkommen unbeteiligt ist. Von Anfang ...
Frankfurt (ots) - "Dabei haben alle Parteien das Familienthema als entscheidend nach vorne gestellt. Bedeutend für die Wirtschaft, in Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, als Kollateralnutzen, hilfreich auch für die Parteien auf ihrer verzweifelten Suche nach Mitgliedern und Wählern. Das Geklingel stand in den Wahlprogrammen, mehr ...
Frankfurt (ots) - Was die Repräsentanz der Stadt nach innen und außen angeht, war Klaus Wowereit ein Segen wie nur Willy Brandt in der Reihe seiner Vorgänger. "Arm, aber sexy". Wowereits bekanntestes Zitat markiert irgendwo zwischen Zustandsbeschreibung und Wunschvorstellung, dass in Berlin nicht die Herkunft, nicht der soziale Status entscheidet, sondern der Esprit, die Ideen, die Kreativität, die man mitbringt. Es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Rüstungsexporte: Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Spionage in der Türkei: Im Fall Türkei handelt es sich nicht nur um einen Nato-Verbündeten, sondern eben auch um einen Staat, der nach innen in autoritäre Regierungsformen und nach außen in irrationale Winkelzüge abzugleiten droht - siehe die lange Zeit laxe Haltung gegenüber den Terroristen vom "Islamischen Staat" oder den antiisraelischen Schwenk ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über den Terror im Irak: Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des "Nichtstuns" entgegentreten. Er darf und muss laut sagen, dass der Vorwurf eher diejenigen trifft, die irgendwo einmarschieren und die Region dann alleine lassen - mit der Garantie, dass das nächste Massaker bald kommt. Dass Steinmeier den Irak besucht hat, ist ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine: Wladimir Putin genießt im Westen keine Glaubwürdigkeit mehr. Das wurde klar, als Moskau die Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine ankündigte. Die Furcht, Russland könnte so den Separatisten Waffen zukommen lassen, äußerten ukrainische und europäische Politiker gleichermaßen. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach Anhebung des Pensionsalters für Beamte: Es sollte nicht darum gehen, die Leistungen im Alter jetzt auch für die Beamten zu verschlechtern, nur damit Gleichberechtigung hergestellt ist. Davon hat niemand etwas. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie für die anderen Arbeitnehmer die Rente verbessert werden kann. Die Rente mit 67 hat ...
Frankfurt (ots) - Die vielen Konflikte der vergangenen Jahre, die Zunahme der Brutalität und die Flüchtlingsströme erhöhen den Druck auf die Bundesrepublik, sich mehr zu engagieren. Mehr Engagement muss allerdings mehr Nachdenken vorausgehen - mehr Nachdenken etwa über eine Welt-Sozialpolitik, wie sie einst Jürgen Habermas reflektiert hat. Mit ihr ließe sich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage im Gaza-Krieg: Im Gaza-Krieg haben alle Beteiligten bislang nur verloren, und gelitten haben vor allem die Zivilisten. Es gibt keinen Sieger, auch wenn sich die Hamas so gebärdet und Israels Armee militärisch eindeutig überlegen ist. Entsprechend verbaut ist die Suche nach einer Formel für einen dauerhaften Waffenstillstand. Ob Ägypten allein einen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gaza-Konflikt: Es geht um die Existenz. In jedem Krieg mit Palästinensern wieder. Das sagen Israels Regierung und Generalität. Dafür legen inzwischen beinahe 2000 tote Palästinenser Zeugnis ab. Wer könnte all diese Menschen, wer könnte fast 400 Kinder und Babys töten, wenn es nicht um die eigene Existenz ginge? Aber es ist falsch, was Netanjahu und seine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit um einen muslimischen Schützenkönig: Mithat Gedik, der Schützenkönig von Werl in Westfalen, ist ein Modellfall der Integration, in der Freiwilligen Feuerwehr ebenso aktiv wie im Schützenverein. Er ist mit einer deutschen Katholikin verheiratet, hat vier getaufte Kinder. Er hat also alles richtig ...
Frankfurt (ots) - Wer nach dem Verfahren gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone fragt, um was es in einem Strafverfahren geht - um Schuld oder Unschuld, Strafe oder Freispruch -, der stellt die falschen Fragen. Um all das ging es nicht und geht es nicht. Es ging und geht nur darum, worum es im Reich des Milliardärs immer ging und geht: um Geld. Es ging um Geld, als er sich gegenüber einem - deshalb wegen Bestechlichkeit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexportpolitik von Sigmar Gabriel: Deutschland hat sich zu einem führenden Rüstungsexporteur entwickelt. Es ging um Geld und Jobs. Wohin die Waffen geliefert wurden, war sekundär. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt die Lieferungen wieder mit der Frage verbinden: Wohin und wozu? Er macht aus einem ökonomischen wieder ein politisches Thema. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die kalte Progression: Angela Merkel sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen als bisher. Die Sozialdemokraten hatten immer eine klare Position, die derjenigen der Kanzlerin diametral widersprach: ...
Frankfurt (ots) - "Vieles ist anders als vor zwölf Jahren. Denn auch wenn die Wirtschaft nicht so robust dasteht, wie es die Präsidentin gern darstellt; auch wenn die Inflation schon jetzt höher ist als eingestanden; auch wenn die Devisenreserven schnell schrumpfen werden: Argentinien hat sich enorm konsolidiert ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Sanktionen gegen Russland: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unternimmt einen weiteren Anlauf zu Gesprächen mit Russland. Dass er dabei den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ins Boot holen will, zeigt, wie hoffnungslos die Lage ist. Die Tragödie von Flug MH 17 hat nichts an der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Justizminister Maas zu Edward Snowden: Zynismus ist, wenn Justizminister Heiko Maas über Edward Snowden spricht. Snowden solle sich einem US-Gericht stellen, hat Maas ihm geraten, er sei erst 30 Jahre alt und wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen. Ist es besser, bis 65 im Gefängnis zu sitzen? Oder vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neue Studie zum Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld wird diese Woche ein Jahr alt. Und die CSU tut bis heute so, als wollten die Gegner der Herdprämie es Eltern verbieten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Solche Lügen wären erstaunlich, kämen sie nicht von der CSU. Zur Erinnerung: Es geht um die Frage, ob man Hunderte Millionen ausgibt, um Eltern dafür zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie zum Erziehermangel in Kitas: Vor einem Jahr trat der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr in Kraft. Damit ist der Bundesregierung ein familienpolitisches Kunststück gelungen. Trotz der Lücken und Mängel im Bereich frühkindlicher Erziehung und Betreuung wurde eine rege familienpolitische Betriebsamkeit ...
Frankfurt (ots) - "Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Todesstrafe in den USA eine aus der Zeit gefallene Grausamkeit ist, dann hat ihn Joseph Woods Hinrichtung geliefert. Es war die dritte Hinrichtungspanne in den USA allein 2014. Die dritte Panne sollte die letzte gewesen sein. Die Henker in den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut: Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht. Stattdessen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtzeitig zum Ferienbeginn ein CSU-Geschöpf ausgesetzt, das beste Chancen hat, das nachrichtenarme Sommerloch ganz alleine zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die antisemitischen Ausfälle bei israelkritischen Demonstrationen: Der Antisemitismus bricht sich zwar bei einer Minderheit, aber so aggressiv und offen Bahn wie vielleicht nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn das nicht so bleiben soll, müssen sich alle, die mit Demokratie und Menschenrechten noch etwas anfangen können, an die Seite der bedrohten Juden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau geht auf die Ukraine-Krise ein: Es spricht vieles dafür, dass Russland und damit sein Präsident Putin für den Abschuss der Boeing 777 die größte Verantwortung tragen. Es war ein entsetzliches Verbrechen. Doch gerade deswegen ist es sehr wichtig, nicht nur den einen Schuldigen zu benennen und zu verurteilen. Die Geschichte des Bürgerkrieges in der Ostukraine begann, lange ...
Frankfurt (ots) - "Der Nahe Osten droht, sich in einen Hexenkessel zu verwandeln. Für (US-Präsident) Obama könnte dies Anlass genug sein, mit massivem Druck auf seinen Schützling im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung zu erzwingen und so einen Brandherd auszulöschen, der jeden Krieg in der Region zu befeuern droht. Der US-Präsident hat vor Jahren einen ersten ...
Frankfurt (ots) - "Nun könnten russische Streitkräfte ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben. Wenn das zutrifft, steht die Region vor einem Flächenbrand. Es ist keine Frage, wer für eine solche Katastrophe die Verantwortung trägt: Wladimir Putin. Russland rüstet die Separatisten auf und lässt es zu, dass immer mehr schießwütige Söldner und Kriminelle ins Nachbarland eindringen. In dieser Situation kommt der ...
