Frankfurt (ots) - "Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass unsere Regierung nichts, aber auch gar nichts gegen die "millionenfache Grundrechtsverletzung" unternimmt und damit uns Bürger vollkommen allein lässt. Das heißt: Die politische Führung Deutschlands versagt in einem ganz zentralen Punkt. Die Folgen von diesem Totalausfall sind erheblich. Wir haben uns mittlerweile eine informationelle Infrastruktur ...
Frankfurt (ots) - Spinnen die Herren des Euro, allen voran Mario Draghi, Chef der EZB? Nein, ganz im Gegenteil. Wer spinnt, das sind die deutschen Ökonomen und Verbandspräsidenten, die von der Enteignung der Sparer schwafeln, die vor Inflation warnen, obwohl das Gegenteil passiert. Die Preise steigen immer langsamer, gefährlich langsam, um genau zu sein. Eine ...
Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wäre viel Kritik erspart geblieben. Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen. So bleiben viele Fragen offen, damit hatten Kritiker das Wort. ... Als Mitglied der schwarz-roten Koalition hätte sie mit ihrem Konzept ...
Frankfurt (ots) - "Chinas Zensoren blockieren die Google-Dienste - weil die Partei von panischer Angst getrieben ist, die Suchmaschine könnte das Wort "Tiananmen" ausspucken und, noch schlimmer, das Massaker um diesen Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 in all seiner Grausamkeit ausbreiten. Wo ist das erstarkte China, von dem die Regierung immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Was wir derzeit erleben, lässt sich wohl am ehesten als Happy Hour der arabischen Diktatoren bezeichnen. Seit Beginn der Arabellion 2011 mussten sie fürchten, dass ihr Berufsstand abgeschafft werden könnte. Nun feiern sie ihr Comeback. Nicht nur das: Sie bedienen sich bei ihrer Machtsicherung der Methoden und Waffen ihrer Gegner, der ...
Frankfurt (ots) - Huber sagt das Offensichtliche über den Parteichef. Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte. Er versucht außerdem, eine Debatte über die Nachfolge von Seehofer anzuzetteln. Aber ohne den geht erstmal nichts in der CSU. Der Absturz bei der Europawahl hat ihm nicht geschadet. Sie sind in der ...
Frankfurt (ots) - Dass die französische Regierung ihren Reformplan ganz kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, sagt Schlimmes über den Zustand der Demokratie bei unseren Nachbarn. Nicht nur, dass so ausgerechnet die Rechtsextremen in den Rang eines parlamentarisch kaum kontrollierbaren Schattenregimes ...
Frankfurt (ots) - Das Bildungstreffen der Koalitionsspitzen hat eine weitere gute Nachricht hervorgebracht: Das Grundgesetz soll geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden. Der Bund dürfte künftig also mehr Spielraum für die Förderung von Bildung haben - allerdings nur bei den Hochschulen. Dringend notwendig wäre aber eine ...
Frankfurt (ots) - Martin Schulz war in der Kampagne das Gesicht der SPD. Sein Kampfgeist und seine Energie haben die Menschen mobilisiert. Mit den Attacken gegen Finanzspekulanten und dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat Schulz zwar klassische SPD-Themen in den Vordergrund gestellt. Aber der gelernte Buchhändler, der eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ist kein Ideologe. Wenn die Sozialdemokraten in ...
Frankfurt (ots) - Es bringt überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter von Parteien wie der deutschen AfD einfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist. Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen. Dazu gehört das Gefühl, Veränderungen ausgesetzt zu sein, die man weder durchschauen noch gar beeinflussen kann. Vor allem die klassischen konservativen ...
Frankfurt (ots) - Am Sonntag wählen auch die Europäer. Zu befürchten ist, dass dieses Mal rechte Anti-Europäer viele Stimmen für sich gewinnen. Es ist ein deutliches Symptom dafür, dass die EU es nicht schafft, den eigenen Bürgern Werte wie Demokratie, Solidarität und Menschenrechte zu vermitteln. Wie soll sie dann die Ukrainer und die Russen für diese Werte ...
Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos. Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun. Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und SPD ihre Klientel mit der Aussicht auf Mütterrente und Rente ab 63 geködert. Nun lösen sie die ...
Frankfurt (ots) - Ein Außenminister, eigentlich die Inkarnation des abwägenden Diplomaten, fährt aus der Haut. Er zittert, er bebt, er schreit. "Kriegstreiber" hat man ihn verhöhnt. Ihn, der bis an die Grenze der Selbstverleugnung für einen friedlichen Ausweg aus der Ukraine-Krise kämpft. Das verletzt. Doch Frank-Walter Steinmeiers Wutrede vom Berliner ...
Frankfurt (ots) - "Viele Thailänder wollen glauben, dass die Streithähne verdientermaßen von den Generälen in ihre Ecke gedrängt wurden. Aber der Ausweg ist in Wahrheit eine Sackgasse. General Prayuth gingen bereits wenige Stunden nach der Verhängung des Kriegsrechts die Ideen aus. Er knebelte die Medien und legte die Bleidecke einer Diktatur über ein Land, dass dringend eine politische Klärung seiner internen ...
Frankfurt (ots) - "Der Scheich aus Katar steigt bei der Deutschen Bank ein. Auch wenn vielen ein solcher Schritt unheimlich erscheinen mag, so können sich die Deutschen als Steuerzahler darüber freuen. Mit seinen Investitionen macht es der Scheich unwahrscheinlicher, dass das größte deutsche Geldhaus bei der nächsten Finanzkrise ins Wanken gerät und staatliche Hilfe braucht. Die bisherige Kapitalschwäche, die ...
Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ...
Frankfurt (ots) - "Indiens neuer Premier ist kein Demokrat. Er verlangt Unterwerfung im Tausch für politische Leistungen. Indiens Tycoons werden dies ebenso spüren wie politische Gegner und Minderheiten. Einige Inder glauben bereits die dunklen Wolken einer autoritären Scheindemokratie entsprechend dem Putin-Muster in Russland oder der Türkei zu erkennen. Narendra ...
Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht. Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU. Und unter diesen hat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Grubenunglück von Soma: Erst zwei Wochen vor dem Unfall forderte die Opposition einen Untersuchungsausschuss über die Zustände in den Kohleminen von Soma, doch die islamisch-konservative AKP lehnte den Antrag ab. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat auf Kritik der Opposition und der Gewerkschaften wegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet an diesem symbolisch so wichtigen Datum ist die ukrainische Übergangsregierung nicht in der Lage, Tote in der Stadt Mariupol zu verhindern. Sie lässt erneut schwere Militärtechnik in der Stadt auffahren und trägt zur Eskalationsspirale bei. Zur gleichen Zeit landet Russlands Präsident auf der Halbinsel Krim, die er vor kurzem ...
Frankfurt (ots) - Zuma könnte jetzt umsetzen, was die "Nationale Entwicklungskommission" bereits vor über einem Jahr als wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für Start-Up-Unternehmen für mehr Wachstum sorgen, dessen Gewinn dann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD: Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben. Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fliegen wieder die Fetzen. Es geht um den Abbau der kalten Progression, den die SPD in der vorigen Legislaturperiode noch blockierte. Im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise: Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum Vorschein kommt. Während "die Medien" die Sichtweise der Nato, der EU ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über die OSZE-Beobachter: Es ist richtig zu prüfen, ob bei dem Einsatz Fehler gemacht worden sind. Was aber gar nicht geht: ausgerechnet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für fundamentalistische Verschwörungstheorien zu missbrauchen. Weder hilft es dem Frieden, die Mission beweislos unter Spionageverdacht zu stellen, noch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt. Das konnte nicht im Interesse der Separatisten sein und erst recht nicht im Sinne des Kremls, der im Hintergrund die Fäden zieht. Umso unverständlicher ist das Vorgehen der ukrainischen Interimsregierung, die ihrerseits unter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine: Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. In den vergangenen Wochen hatte sich mehrfach gezeigt, dass Armee und Nationalgarde nicht in der Lage sind, die Krisenregion mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland: Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren. Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen. Jetzt, während der Ukraine-Krise, möchte sie vom Spionageskandal ...
Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern. Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004. Die Balkanstaaten gehören ebenfalls in die EU, und auch die Ukrainer haben eines noch fernen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland: Der Westen zieht die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime von Wladimir Putin. Allerdings zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Ratingagentur Standard & Poors, dass schon die ...
