Frankfurt (ots) - "Der Scheich aus Katar steigt bei der Deutschen Bank ein. Auch wenn vielen ein solcher Schritt unheimlich erscheinen mag, so können sich die Deutschen als Steuerzahler darüber freuen. Mit seinen Investitionen macht es der Scheich unwahrscheinlicher, dass das größte deutsche Geldhaus bei der nächsten Finanzkrise ins Wanken gerät und staatliche Hilfe braucht. Die bisherige Kapitalschwäche, die ...
Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ...
Frankfurt (ots) - "Indiens neuer Premier ist kein Demokrat. Er verlangt Unterwerfung im Tausch für politische Leistungen. Indiens Tycoons werden dies ebenso spüren wie politische Gegner und Minderheiten. Einige Inder glauben bereits die dunklen Wolken einer autoritären Scheindemokratie entsprechend dem Putin-Muster in Russland oder der Türkei zu erkennen. Narendra ...
Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht. Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU. Und unter diesen hat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Grubenunglück von Soma: Erst zwei Wochen vor dem Unfall forderte die Opposition einen Untersuchungsausschuss über die Zustände in den Kohleminen von Soma, doch die islamisch-konservative AKP lehnte den Antrag ab. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat auf Kritik der Opposition und der Gewerkschaften wegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen Google: Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannten sie ein Recht auf Vergessenwerden an. Suchergebnisse mit heiklen Angaben, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen, müssen notfalls gekippt werden. Mit den beiden Urteilen schafft der EuGH die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet an diesem symbolisch so wichtigen Datum ist die ukrainische Übergangsregierung nicht in der Lage, Tote in der Stadt Mariupol zu verhindern. Sie lässt erneut schwere Militärtechnik in der Stadt auffahren und trägt zur Eskalationsspirale bei. Zur gleichen Zeit landet Russlands Präsident auf der Halbinsel Krim, die er vor kurzem ...
Frankfurt (ots) - Zuma könnte jetzt umsetzen, was die "Nationale Entwicklungskommission" bereits vor über einem Jahr als wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für Start-Up-Unternehmen für mehr Wachstum sorgen, dessen Gewinn dann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD: Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben. Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fliegen wieder die Fetzen. Es geht um den Abbau der kalten Progression, den die SPD in der vorigen Legislaturperiode noch blockierte. Im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise: Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum Vorschein kommt. Während "die Medien" die Sichtweise der Nato, der EU ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über die OSZE-Beobachter: Es ist richtig zu prüfen, ob bei dem Einsatz Fehler gemacht worden sind. Was aber gar nicht geht: ausgerechnet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für fundamentalistische Verschwörungstheorien zu missbrauchen. Weder hilft es dem Frieden, die Mission beweislos unter Spionageverdacht zu stellen, noch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt. Das konnte nicht im Interesse der Separatisten sein und erst recht nicht im Sinne des Kremls, der im Hintergrund die Fäden zieht. Umso unverständlicher ist das Vorgehen der ukrainischen Interimsregierung, die ihrerseits unter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Offensive gegen die Rebellen in der Ostukraine: Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. In den vergangenen Wochen hatte sich mehrfach gezeigt, dass Armee und Nationalgarde nicht in der Lage sind, die Krisenregion mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland: Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren. Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen. Jetzt, während der Ukraine-Krise, möchte sie vom Spionageskandal ...
Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern. Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004. Die Balkanstaaten gehören ebenfalls in die EU, und auch die Ukrainer haben eines noch fernen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland: Der Westen zieht die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime von Wladimir Putin. Allerdings zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Ratingagentur Standard & Poors, dass schon die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ukraine-Konflikt: Wer mit einem Finger auf Wladimir Putin zeigt, der zeigt mit dreien auf sich. Denn nach dem Ende der Sowjetunion sollte sollte ein Europa entstehen, das den Staaten einschließlich Russlands und deren Bürgern Sicherheit garantiert. Der Westen hat sich nicht ganz daran gehalten. Statt dessen erweiterten die Verantwortlichen etwa den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen. Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte längst Risse bekommen. Spätestens seit dem Desaster von 2008, als eine rot-grüne Minderheitsregierung wegen Abweichlern aus der SPD nicht zustande kam, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Asienreise von US-Präsident Barack Obama: Obama reist eine Woche lang durch Asien, da er ein "pazifischer" Präsident sein will. Doch wieder einmal kann er sich nicht auf dieses Projekt konzentrieren. Der Konflikt in der Ukraine eskaliert, die europäischen Partner sind ratlos und brauchen Amerikas Hilfe; der Bürgerkrieg in Syrien verschärft sich, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Euro-Krisenländer: Europas Politiker feiern: Die Euro-Zone ist in den Augen der Finanzanleger wieder kreditwürdig. Portugal erhält Geld von den Märkten, Griechenland ebenso, die Zinsen sinken. Alles also gut? Nicht ganz. Dass die Anleger den Euro-Krisenstaaten wieder Geld leihen, liegt wahrscheinlich vor allem an ihrem Vertrauen, dass im Notfall der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Friedensplan für die Ukraine: Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes. Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den vergangenen Wochen in Reden A gesagt und anschließend von Geheimdienstlern und Militärs ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess: Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingolf Deubel wahrscheinlich ein paar Stunden Sozialarbeit bekommen. Beim Landgericht Koblenz konnte er allerdings, wie wir jetzt wissen, mit Gnade nicht rechnen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Belastung der Luft mit Feinstaub: Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland eingehalten werden, indem die Städte "Umweltzonen" einrichten, in die nur abgasarme Pkw fahren dürfen. Trotzdem ist die Belastung noch zu hoch. Das heißt nicht, dass die Umweltzonen ein Irrtum waren. Ohne sie wäre die Belastung noch schlimmer. Es zeigt sich aber, dass es nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Annette Schavan: Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Anders, als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss. Die katholische CDU-Politikerin hat also alle Voraussetzungen, sich in ein Musterbeispiel für die Aufstiegsförderung nichtakademischer Seiteneinsteiger zu verwandeln. So schön kann der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge: Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust ...
Frankfurt (ots) - Europa braucht in diesen Vorwahlkampftagen Erfolgsmeldungen. Sie kommen ausgerechnet aus Griechenland. Erst meldete das Land überraschend einen Primärüberschuss im Etat. Dann wurde Griechenland letzte Woche eine weitere Hilfsrate von zehn Milliarden Euro zugesagt. Und jetzt kehrte das Land an ...
Frankfurt (ots) - "Der Fall Gurlitt ist schon jetzt ein Lehrstück über den schwierigen Umgang mit den Verbrechen des NS-Regimes und deren Nutznießern bald 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur. Darin wird auf gravierende Weise deutlich, wie lückenhaft und unzureichend die so oft gerühmte deutsche Aufarbeitung der Nazi-Jahre noch immer ist. Nach zahlreichen wissenschaftlichen Studien über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplanten Regeln zu Rüstungsexporten: Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: Wladimir Putin mag an der ukrainischen Grenze die Muskeln spielen lassen, er mag unter den prorussischen Kräften zündeln - und doch kann es nicht in seinem Interesse liegen, Russland immer neue Gebiete einzuverleiben, in denen wirtschaftliche oder ethnische Konflikte vorprogrammiert sind. Die abtrünnigen georgischen Provinzen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Das Votum von Millionen Afghaninnen und Afghanen ist eindeutig. Sie strömten trotz zahlreicher Anschläge zur Wahlurne. Damit haben sie sich gegen die Taliban gestellt. Sie machten ihr Kreuz öfter hinter den Namen der vermeintlichen Außenseiter Ghani und Abdullah und nicht bei Rassoul, den der Amtsinhaber und Paschtune ...
