Frankfurt (ots) - "Eigentlich hätte es keines Beweises mehr bedurft, dass die NSA völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Dank Edward Snowden weiß die Öffentlichkeit mittlerweile: Wenn der US-Geheimdienst horcht, späht und seine Datenschleppnetze auswirft, dann lässt er sich auch durch Gesetze und Abkommen nicht bremsen. Das gilt auch für die jüngsten Enthüllungen. ...
Frankfurt (ots) - "Der NSU-Ausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der 13 NSU-Morde so offenkundig, intensiv und nachhaltig zum Einsatz kam, dass ihn nur übersehen kann, wer ihn übersehen ...
Frankfurt (ots) - Europa könnte mit einer übertriebenen Reaktion die letzten verbliebenen Gesprächsdrähte nach Kairo kappen. Dabei wäre gerade jetzt kluge Diplomatie nötig, die beiden Seiten wirkliche Lösungswege aufzeigt. Eine Diplomatie, die erkennt, wie sehr Mursi das Land in den vergangenen Monaten gespalten hat und wie groß der Wunsch vieler Ägypter nach ...
Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen. Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr. Sie ...
Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin. Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung. Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik. Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 2009 legte die Partei im Bund nur von zwei auf ...
Frankfurt (ots) - "Man hat jahrelang um Nachbesserungen des Pflege-TÜV gerungen, um nun doch nur kosmetische Korrekturen vorzulegen. Im entscheidenden Punkt, nämlich dem bisher möglichen Notenausgleich zwischen läppischen und lebensnotwendigen Leistungen, ändert sich nichts. Damit können, überspitzt gesagt, die Pflegebedürftigen verhungern, wenn nur der ...
Frankfurt (ots) - "Die Bahn hat sich selbst abgehängt. Das Verkehrschaos um den Mainzer Hauptbahnhof, ausgelöst durch einen Mangel an Fahrdienstleitern, ist mitnichten ein regionaler Einzelfall, wie es das größte deutsche Staatsunternehmen zunächst zu verharmlosen suchte. Es hat auch nur bedingt mit verfehlter Urlaubsplanung und einem hohen Krankenstand zu tun. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut: Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen. Er übersieht weiter, dass die Erträge aus einer Pkw-Maut für Ausländer die Kosten, ein Überwachungssystem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Außenpolitik von US-Präsident Obama: Vor viereinhalb Jahren hat Obama sein Amt angetreten und versprochen, es anders zu machen als sein in den Krieg verliebter Vorgänger George W. Bush. Er hat sein Versprechen gehalten. Er hat alles anders gemacht, aber vieles nicht besser. Seit Edward Snowden die Umtriebe der NSA öffentlich gemacht hat, ist klar ersichtlich: ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe einen Beitrag von Tom Koenigs (Grüne), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort zur Veröffentlichung frei: Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die russisch-amerikanischen Beziehungen: Obwohl US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin im September nicht wie geplant vor dem G20-Gipfel treffen will, sprechen die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder heute in ...
Frankfurt (ots) - "Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus. Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen. Denn deutsche Sicherheitsexperten sind sich ziemlich sicher: Der NSA zapft nicht heimlich Daten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die internationalen Vermittlungsbemühungen in Ägypten: Vor einem Monat noch hätte eine solche internationale Verhandlungsoffensive in Kairo einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Lehnt man am Nil doch jegliche Einmischung von außen ab. Doch auch hier ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Warnungen vor Terroranschlägen: Es gibt ihn, den religiös aufgeladenen Fanatismus, den manche seiner Anhänger als Lizenz zum Töten empfinden. Und es muss kein Feind der Freiheit sein, wer den Terror fürchtet und von seinem Staat Vorsorge verlangt. Aber Sicherheit wird es, gibt man die Freiheit nicht auf, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zu Ägypten: In Bezug auf Ägypten hat sich der Westen entschieden, nicht mehr zurückzublicken, sondern nur noch nach vorn. Die Strategen blenden bewusst die Frage aus, ob der Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär ein Putsch war oder nicht. Gewiss ist das, was sich gerade in Ägypten ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 1. August einen Beitrag des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Donnerstag 1 Uhr unter der Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" frei zu Ihrer Verwendung: BA-Vorstand Alt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung: Im Grundsatz ist und bleibt diese Entscheidung richtig. Es handelt sich um einen der Fälle, in denen es gelang, einem gesellschaftlichen Bedürfnis - der leichteren Vereinbarkeit von Kindern und Karriere vor allem für Frauen - das notwendige öffentliche Umfeld zu verschaffen. Um einen der wenigen Fälle ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre: Thomas de Maizière gilt zwar als pflichtbewusster und loyaler Minister. Das hindert ihn aber nicht daran, sich an diesem unwürdigen Schauspiel zu beteiligen. Sein Staatssekretär und langjähriger Vertrauter muss den Kopf für den Chef hinhalten, damit dieser seinen eigenen Kopf retten kann. Die politische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 30. Juli, wie folgt: Politiker sind oft Süchtige, die von der Droge nicht lassen können, die Macht und Einfluss, Bedeutung und Ansehen, Ruhm und Ehre heißt. So wenige wir kennen, die einer angeschlagenen ...
Frankfurt (ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich,die Drohnen-Affäre, und die Überwachungspraxis der Geheimdienste, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit. Er handelt andererseits von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den kapitalistischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage in Ägypten: Nie wurde im Ramadan in Kairo so gefeiert wie in diesem Jahr: Die bessere Gesellschaft begießt den Sturz von Präsident Mursi mit viel importiertem Wein. Doch in diesem Fall hat die Feierstimmung einen üblen Beigeschmack. Es geht nicht nur um die berechtigte Freude darüber, dass Ägypten die Chance zu einem Neuanfang bekommt. Rache, Hass und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften des Springer-Verlags: Der deutsche Online-Journalismus wird mit den Erlösen aus dem Verkauf der Springer-Blätter eine Adrenalinspritze bekommen, die Mitbewerber wie "Spiegel online" oder "zeit.de" das Fürchten lehren könnte. Was Springer mit fast einer Milliarde Euro an freien Investitionsmitteln auf dem Markt der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz: Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln. Jetzt legen ihre Minister Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach. In einem Brief an ihre EU-Kollegen werben auch sie für einen stärkeren Schutz und schlagen ...
Frankfurt (ots) - Der Anspruch auf die Würde des Staatsoberhauptes allein durch die Geburt ragt in unsere Zeit als Überbleibsel einer gesellschaftlichen Urzeit. Einer Zeit, in der die Menschen nur selten nach Können und Verdienst, sondern vor allem nach Herkunft und Geburt beurteilt wurden. Aus einer Zeit, als nicht nur Königskinder, sondern auch Bauernkinder und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Jahrestag der Morde von Oslo und Utøya: In würdigem Gedenken hat Norwegen auch den zweiten Jahrestag der Terrorbombe von Oslo und des Massakers von Utøya vorbildlich begangen. Mit seinem Appell für das Festhalten an den Werten der offenen Gesellschaft fand Ministerpräsident Stoltenberg wieder einmal die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von US-Präsident Obama zum Rassismus: Barack Obama hat Unerhörtes getan - und damit Erstaunliches erreicht. Unerhört, weil er seine Erfahrungen mit Vorurteilen schilderte. Und weil er um Verständnis warb für Kummer und Zorn der Afroamerikaner, die gegen den Freispruch George Zimmermans protestieren. Obama ordnete Tat, Urteil und Proteste in einen ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Montag-Ausgabe (22.07.2013) über die Reaktion der SPD auf Berichte über einen Verkauf der Euro Hawk-Drohne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Montag-Ausgabe (22.07.2013) über die Reaktion der SPD auf Berichte über einen Verkauf der Euro Hawk-Drohne: SPD hält Verkauf des Euro ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, 22. Juli über eine Forderung der Grünen zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Die folgende Zusammenfassung ist unter Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" AB SOFORT zur Veröffentlichung frei: Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Nur gute Nachrichten von Angela Merkel: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufklären, sind aber tolle Freunde. Genau wie alle Ministerinnen und Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was natürlich auch für den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen Alexej Nawalny in Russland: Nawalny-Anhänger werden in den kommenden Tagen zu Protesten aufrufen. Aber auch die EU muss öffentlich darüber diskutieren, wie sie mit Putins Regime umgehen will. Russland braucht den Westen für seine Entwicklung. Noch viel mehr braucht Russland aber ...
