Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani: Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des einnehmenden Lächelns. Jetzt kommen wichtige Menschenrechtler frei und Ruhani beteuert im US-Fernsehen, nie Atomwaffen bauen zu wollen. Das sind zu viele Signale, um noch zu zweifeln: Er ist nicht nur entschlossen, nationale und internationale ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsstreit über Rüstungsexporte: Außenminister Westerwelle lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon ...
Frankfurt (ots) - Sich als Opfer zu stilisieren, ist beliebt in der Politik. Wenn es nicht gut läuft, sind die anderen schuld. (...) Die "Alternative für Deutschland" treibt's aber doller als die anderen. Sie bezieht linke Gegendemonstranten in ihren Wahlkampf ein. Damit der Vorsitzende Bernd Lucke auf ...
Frankfurt (ots) - Es ist keine 30 Jahre her, dass einige Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten. In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missachteten sie, dass ein Kind gegenüber Erwachsenen nie zu einem gleichberechtigten "Nein" in der Lage sein kann. Jürgen ...
Frankfurt (ots) - Da weitere Überraschungen ausgeblieben sind - die Piraten haben die Quittung für eine konsequente Politik der Selbstzerfleischung bekommen, die AfD hat in Bayern von vorneherein verzichtet, das Gedränge rechts der Mitte ist hier einfach zu groß - weil also die Überraschungen ausgeblieben sind, stellt sich die Frage: Warum das Ganze? Die Antwort ist einfach: Weil der Souverän, der Wähler, in Bayern ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf Steinbrücks Mittelfinger-Geste: Dieselben Leute, die sich hingebungsvoll auf jedes vermeintliche Fettnäpfchen stürzen, haben sich ihrerseits disqualifiziert, wenn sie nun ein anderes ihrer Gliedmaßen heben, nämlich den moralischen Zeigefinger. Peer Steinbrück hatte seit dem Fernsehduell endlich begonnen, dem "Uns geht's gut" der Kanzlerin den ...
Frankfurt (ots) - Dass so viele Gruppen hierzulande derzeit darum ringen, welchen Raum Religion und Weltanschauung in ihrem Leben haben sollen und dürfen, zeigt erst einmal: Die Zeit ist zum Glück vorbei, in der religiöse Autoritäten und ihre weltlichen Alliierten diktieren konnten, was gelten soll. (...) Das schließt aber Fehlentwicklungen nicht aus. Die Fälle, ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht war Merkel wirklich erstaunt, als sie nun in einer Wahlsendung hörte, dass manche Zeitarbeiter über zehn Jahre hinweg beim selben Unternehmen beschäftigt sind - und nicht nur "vorübergehend", wie es im Gesetz steht. Allerdings fällt es schwer, das zu glauben, schließlich hat sich auch die CDU in den letzten Monaten ausführlich mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Vorstöße im Syrien-Konflikt: Die Obama-Administration lässt nichts unversucht, die Militär-intervention in Syrien doch noch abzuwenden. Nicht anders ist der jüngste Vorstoß von US-Außenminister Kerry zu werten. Allerdings werden die Kritiker des US-Präsidenten wieder nur sein Vorgehen madig machen. Was werfen sie ihm nicht alles vor: Er sei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort unter der Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" zur Verwendung frei. Die schwarz-gelbe ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen: Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bundestag kommt. Und da bei SPD- und Linkspartei-Wählern wenig Verständnis zu erwarten ist und den Grünen mit Schimpfen über vegetarische Kantinenpläne nicht allzu viele ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Syrien-Strategie von US-Präsident Obama: Vor zehn Jahren kritisierte der damals noch völlig unbekannte Politiker Barack Obama den Irak-Feldzug mit den Worten: "Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen die dummen Kriege." Unglücklicherweise jedoch hat sich Obama selbst unter Zugzwang gesetzt, als er mit einem Militärschlag drohte, wenn die syrische Armee ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück: Peer Steinbrück hat dem Wahlkampf ein neues Wort beschert: Politik mit "Kompassweisung" hat er versprochen. Der Kompass, so die Botschaft, zeigt auf eine soziale und gerechte Alternative zu ... ja, zu was? An dieser Stelle wird der SPD-Kandidat, will er seine letzte Chance nutzen, an Mut noch deutlich zulegen müssen. Hier ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende Militär-Intervention in Syrien: Der bevorstehende Schlag gegen Syrien ist ein tödliches, aber wahrscheinlich sinnloses Zeichen. In einem ist sich die Weltgemeinschaft einig: Die Verwendung von Giftgas ist ein Verbrechen wider alle Grundwerte, alle Übereinkünfte, alle Regeln. Ein solcher Schritt muss gesühnt werden, auch darüber besteht ...
Frankfurt (ots) - Irgendwann im kommenden Winter könnte Christian Wulff das Landgericht Hannover nicht nur als freier, sondern auch als juristisch unschuldiger Mann verlassen [...] sei es ihm gegönnt. Gesellschaftlich ist er gestraft genug. [...] Es war wohl das erste Mal [...], dass führende Leitmedien sich für ...
Frankfurt (ots) - Es wäre gut, wenn die Bundesregierung (...) militärischen Allmachtsfantasien klar widerspräche. Die entscheidende Frage vor einer Intervention muss sein: Könnte sie etwas beitragen, um das Leiden der Menschen in Syrien zu lindern, es zu verkürzen? Und nicht, ob sich die Verantwortlichen der Westmächte besser fühlen würden. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - "Eigentlich hätte es keines Beweises mehr bedurft, dass die NSA völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Dank Edward Snowden weiß die Öffentlichkeit mittlerweile: Wenn der US-Geheimdienst horcht, späht und seine Datenschleppnetze auswirft, dann lässt er sich auch durch Gesetze und Abkommen nicht bremsen. Das gilt auch für die jüngsten Enthüllungen. ...
Frankfurt (ots) - "Der NSU-Ausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der 13 NSU-Morde so offenkundig, intensiv und nachhaltig zum Einsatz kam, dass ihn nur übersehen kann, wer ihn übersehen ...
Frankfurt (ots) - Europa könnte mit einer übertriebenen Reaktion die letzten verbliebenen Gesprächsdrähte nach Kairo kappen. Dabei wäre gerade jetzt kluge Diplomatie nötig, die beiden Seiten wirkliche Lösungswege aufzeigt. Eine Diplomatie, die erkennt, wie sehr Mursi das Land in den vergangenen Monaten gespalten hat und wie groß der Wunsch vieler Ägypter nach ...
Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen. Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr. Sie ...
Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin. Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung. Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik. Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 2009 legte die Partei im Bund nur von zwei auf ...
Frankfurt (ots) - "Man hat jahrelang um Nachbesserungen des Pflege-TÜV gerungen, um nun doch nur kosmetische Korrekturen vorzulegen. Im entscheidenden Punkt, nämlich dem bisher möglichen Notenausgleich zwischen läppischen und lebensnotwendigen Leistungen, ändert sich nichts. Damit können, überspitzt gesagt, die Pflegebedürftigen verhungern, wenn nur der ...
Frankfurt (ots) - "Die Bahn hat sich selbst abgehängt. Das Verkehrschaos um den Mainzer Hauptbahnhof, ausgelöst durch einen Mangel an Fahrdienstleitern, ist mitnichten ein regionaler Einzelfall, wie es das größte deutsche Staatsunternehmen zunächst zu verharmlosen suchte. Es hat auch nur bedingt mit verfehlter Urlaubsplanung und einem hohen Krankenstand zu tun. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut: Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen. Er übersieht weiter, dass die Erträge aus einer Pkw-Maut für Ausländer die Kosten, ein Überwachungssystem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Außenpolitik von US-Präsident Obama: Vor viereinhalb Jahren hat Obama sein Amt angetreten und versprochen, es anders zu machen als sein in den Krieg verliebter Vorgänger George W. Bush. Er hat sein Versprechen gehalten. Er hat alles anders gemacht, aber vieles nicht besser. Seit Edward Snowden die Umtriebe der NSA öffentlich gemacht hat, ist klar ersichtlich: ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe einen Beitrag von Tom Koenigs (Grüne), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort zur Veröffentlichung frei: Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die russisch-amerikanischen Beziehungen: Obwohl US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin im September nicht wie geplant vor dem G20-Gipfel treffen will, sprechen die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder heute in ...
Frankfurt (ots) - "Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus. Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen. Denn deutsche Sicherheitsexperten sind sich ziemlich sicher: Der NSA zapft nicht heimlich Daten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die internationalen Vermittlungsbemühungen in Ägypten: Vor einem Monat noch hätte eine solche internationale Verhandlungsoffensive in Kairo einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Lehnt man am Nil doch jegliche Einmischung von außen ab. Doch auch hier ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Warnungen vor Terroranschlägen: Es gibt ihn, den religiös aufgeladenen Fanatismus, den manche seiner Anhänger als Lizenz zum Töten empfinden. Und es muss kein Feind der Freiheit sein, wer den Terror fürchtet und von seinem Staat Vorsorge verlangt. Aber Sicherheit wird es, gibt man die Freiheit nicht auf, ...
