Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre: Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht. Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihren Amtseid gebrochen, sondern wenn sie auch sagen würden, wie sie als mögliche Regierungschefs es besser machen würden. Ein erster ...
Frankfurt (ots) - Was man der Bundesregierung vorwerfen muss, ist, dass sie aus der Polizeigewalt in Istanbul keine Konsequenz zieht. Die Bundesländer zeigen Problembewusstsein und haben ihre Hilfsprogramme ausgesetzt. Der Bund aber empfindet offenbar keine Reue, wenn er davon ausgehen muss, dass deutsches ...
Frankfurt (ots) - Die Tat wirft erneut ein Schlaglicht auf die fatalen Folgen einer Volksbewaffnung, wie sie in den USA unter dem Schutz einer mächtigen Waffenlobby konsequent fortgeführt wird. Sie zeigt, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn der Staat nicht länger allein für den Schutz seiner Bürger sorgt, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Dienstag, 15. Juli, folgenden Kommentar zu Extremisten in der Bundeswehr. Anbei Auszüge aus dem Kommentar, die Sie mit Quellenangabe und bei Web-Nutzung Verlinkung auf fr-online.de verwenden dürfen. Aus heutiger Sicht ist es kaum zu glauben, dass ausgerechnet der spätere NSU-Terrorist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ausnahmen bei der EEG-Umlage: Nicht nur die Subvention von Wind- und Sonnenenergie wird immer teurer. Auch die Ausnahmen für die Industrie schießen munter ins Kraut. Rund 500 Firmen waren es 2008. In diesem Jahr dürften es mehr als 2000 sein. Die Zeche für diese Fehlentwicklung zahlt der Verbraucher. Schnelle Abhilfe von der Bundesregierung ist nicht zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausbau der Kinderbetreuung: Es ist eine gute Nachricht für frischgebackene Eltern: Sie können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihr Kind nach seinem ersten Geburtstag betreut werden kann - auch wenn Zahl und Qualität der Plätze immer noch nicht ausreichen. Dumm ist nur, dass der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenabwicklung: Die Debatte über ein europäisches Gesetzeswerk zur Bankenregulierung zeigt beispielhaft das Versagen besonders deutscher Politik. Was die EU-Kommission am Mittwoch vorstellte, nähert sich den Notwendigkeiten eines europäischen Ordnungsrahmens immerhin an. Hier wird das Prinzip, dass die Banken über einen ...
Frankfurt (ots) - Zugegeben: Der Kapitalzufluss aus Russland, dessen milliardenschwere Anleger nach dem Zypern-Crash neue Zielländer für ihre Zockerei suchen, ist alles andere als unproblematisch. Lettland und seine baltischen Nachbarn müssen aufpassen, dass ihre Finanzsektoren nicht erneut überbläht werden. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter. Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut Ungemach ins Haus. Der angeschlagene Minister wird nicht nur ein paar unerfreuliche Fragen beantworten, sondern auch gegen den Eindruck arbeiten müssen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berliner Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit: Es schadet natürlich nicht, wenn Arbeitsminister und Arbeitsverwaltungen sich austauschen. Nur ist es bei all diesen Aktivitäten so, dass sie allenfalls an Symptomen kratzen. Mit den Ursachen des Problems haben sie so gut wie nichts zu tun. So wenig, dass vermutet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Snowden und seiner Asylsuche: Snowden hat Millionen Europäern gezeigt, dass ihr Privatleben für die NSA nicht privat ist. So jemand ist kein Verräter. So jemand verdient Hilfe. Die allerdings verdienen Tausende andere auch. Snowden ist ein in der ganzen Welt bekannt gewordener Kämpfer für mehr Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Viele Mutige bleiben ...
Frankfurt (ots) - "Obama verfolgt eine knallharte Interessenspolitik. Er orientiert sich längst nicht mehr nur an den Folgen der Terroranschläge vom 11. September, sondern nimmt immer stärker auch die wirtschaftlichen Interessen der USA in den Blick. Und die Bundesrepublik ist damit ein wirtschaftlicher Konkurrent. Genau an dieser Stelle haben die Europäer und damit die Deutschen jetzt aber auch einen Ansatzpunkt: das ...
Frankfurt (ots) - "Starbucks hat auch für das vergangene Geschäftsjahr kein Geld in das Steuersäckel des britischen Finanzministers einbezahlt. Mit der Steuervermeidungsstrategie, die auch Deutschland betrifft, verhält sich Starbucks parasitär.Das Unternehmen nutzt Straßen, um seine Filialen zu beliefern. Es stellt Personal ein, das zur Schule gegangen ist. Seine Coffee-to-Go-Becher landen bestenfalls in ...
Frankfurt (ots) - "Die Ägypter haben viele gute Gründe, Mursi zum Rücktritt zu zwingen. Eines spricht allerdings dagegen: Sein Nachfolger wird womöglich nicht besser sein. Die Opposition hat es verschlafen, sich so zu organisieren, dass sie eine Alternative anbieten kann. Das Risiko, dass als nächstes ein Salafist oder ein knochenharter Anhänger des alten Regimes bei Wahlen gewinnen wird, ist hoch. Womöglich führt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur EU-Agrarreform: Am Ende der von 2014 an umzusetzenden Reform steht der Beginn eines Paradigmenwechsels. Großbetriebe erhalten relativ gesehen weniger Agrarsubventionen als durchschnittliche oder kleine Höfe. Das darf als Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe gewertet werden. Zudem bekommen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 15 Prozent der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau zu Brasilien und Türkei: Das ist der Aufstand der Mittelschichten. Schon in der Entstehung dieser Mittelschichten und ihrer Unzufriedenheit spiegelt sich die Doppelgesichtigkeit der rasanten Entwicklung, die nicht nur die Türkei und Brasilien, sondern auch Brasiliens Partner im "Brics"-Bündnis der Schwellenländer genommen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Folgen des Urteils: Ein Super-GAU für den gerade so mühsam von Bundesregierung, Opposition und Ländern errungenen Endlager-Kompromiss. Es ging schließlich nicht um die Genehmigung einer Pommesbude, sondern um Hallen, in denen hochgefährlicher Strahlenmüll für mehrere Jahrzehnte sicher aufbewahrt werden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abrüstungs-Initiative von US-Präsident Obama: Freilich ist jede vernichtete oder abgebaute Atomwaffe ein Gewinn für die Menschheit, jede einzelne. Aber wenn es um Krieg geht, und der wird Obama zufolge heutzutage gegen den Terrorismus geführt, dann ist das Thema eben nicht die Massenvernichtungswaffe, sondern sozusagen ihr militärisches Gegenteil. Es geht um ...
Frankfurt (ots) - Offenbar empfinden immer mehr Brasilianer, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Durch kungelnde Parteien fühlen sie sich nicht mehr vertreten. Die Kollateraleffekte des brasilianischen Turbokapitalismus kann der Sozialstaat kaum ausgleichen. Vielleicht verliert die Protestbewegung bald an Brisanz. Aber die Kluft ist deshalb noch lange nicht geschlossen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung: Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. Stimmt. Doch die beiden alleine werden das Ruder kaum herumreißen. Teile der ...
Frankfurt (ots) - Der türkische Premier benimmt sich wie ein strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt, und wenn sie nicht gehorchen, zuschlägt. Das ist in traditionellen türkischen Familien oft noch so üblich. Aber nun ist eine neue Generation herangewachsen, die sich dem patriarchalischen Regiment nicht mehr beugt und mit Witz, Spott und zivilem Ungehorsam dagegen auflehnt. Diese jungen Leute sind die neue ...
Frankfurt (ots) - Nicht einmal der abgebrühteste Kenner der rauen politischen Sitten in Tschechien hätte je zu prophezeien gewagt, dass der militärische Geheimdienst offenbar vor dem Hintergrund eines Rosenkrieges zur Bespitzelung von Privatpersonen im Umfeld des Regierungschefs missbraucht wird. Dieses Ausmaß krimineller Energie schockiert sogar die skandalgewöhnte tschechische Öffentlichkeit. Der Rücktritt von ...
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen. Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament bringen. Und der Druck auf die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und Stephan Weil, die Altlast unter sich aufzuteilen, ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Mitgliedsländer dürfen ihre Grenzen künftig dicht machen, wenn zu viele unerwünschte Gäste um Einlass bitten. Das ist das falsche Signal.Zwei Drittel der Europäer empfinden die Reisefreiheit als größte Errungenschaft der EU. Das ist ein Pfund, mit dem sich in einer dramatischen Identitätskrise wuchern ließe. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Eines bewirkt Erdogan mit jeder Aktion und Rede: die Spaltung des Volkes. Er stachelt seine religiöse Anhängerschaft mit Fehlinformationen auf und behauptet weiter stur, dass ausländische Kräfte hinter den Protesten stünden. Erdogan hat immer noch nicht verstanden, dass die Proteste sich gegen seine autoritäre Politik und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit richten. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Bis auch die Kanzlerin merkt, dass sich zu viel angesammelt hat, um den geschätzten Minister noch zu ...
Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt. Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Dann fällt der Blick auf das, worum es eigentlich gehen sollte: die Drohne. ...
Frankfurt (ots) - "Faire Lösungen", die vielleicht künftig noch möglich sind, wären für die Solarbranche insgesamt besser, als einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Strafzölle haben viele Risiken und Nebenwirkungen für die Gesamtbranche - sie sind das größere Übel. Ein Verzicht auf die Zölle würde nicht bedeuten, dass Deutschland seine einst stolze ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) kommentiert die Demonstrationen in der Türkei: Ist der Arabische Frühling nun auch in der Türkei angekommen? Nein, so einfach ist es nicht. Anders als unter den vertriebenen Despoten Nordafrikas gibt es in der Türkei eine demokratische Öffentlichkeit, die sich artikulieren kann, auch wenn die Presse immer wieder kujoniert wird. Und doch haben die ...
Frankfurt (ots) - Das rigide Verhalten der Polizei ist, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender Stelle der deutschen Politik noch immer Kräfte gibt, die glauben, sie könnten die skandalösen Begleitumstände der so ...
