Frankfurt (ots) - So richtig, so nachvollziehbar und so grundsätzlich lobenswert all diese Vorstöße für mehr Transparenz sein mögen, bergen sie für die Fraktionen und für die Politik insgesamt eine nicht unerhebliche Gefahr in sich. Denn sie bedienen das populäre Vorurteil von den geldgeilen Politikern, deren Entscheidungen sich für ein kleines Bakschisch kaufen lassen und die ohnehin allen nur in die eigene ...
Frankfurt (ots) - Nicht 160000 Betreuungsplätze fehlen für die unter dreijährigen Kinder in Deutschland, sondern 220000. Zwischen der Bekanntgabe der einen und der anderen Zahl liegen zwei Monate. Und die Differenz ist wohl noch ausbaufähig. Jedenfalls ist sie die Grundlage für die Erkenntnis, dass der versprochene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß ist wohl nicht als unmittelbare Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu werten, sondern als Warnung. Zweifellos ist die Äußerung auch Ausdruck von Erdogans brachialem Populismus. Wenige Tage nach dessen Berlin-Besuch, bei dem er die Beitrittsambitionen der Türkei unterstrich, ist der Auftritt mehr als irritierend. Man kann darin die Ergänzung seines Ultimatums eines ...
Frankfurt (ots) - Nun wäre es einfach zu sagen: Sollen doch die Amerikaner machen, was sie wollen. Unsere Stromleitungen sind doch - meistens - wetterfest angebracht. Aber das hieße, die Realität zu leugnen. Die ist, grob gesagt , ziemlich einfach, aber folgenreich. Treibhausgase befördern den Klimawandel, der führt zu mehr Stürmen, die führen zu mehr Schäden an der Infrastruktur. Die USA haben kein Monopol auf ...
Frankfurt (ots) - Der DFL ist aber noch aus einem anderen Grund davon abzuraten, die Fans durch Repressionen aus den Stadien zu drängen: Der deutsche Fußball braucht die Fans. Dass die Bundesliga nach der National Football League in den USA die zuschauerstärkste Liga der Welt ist, liegt weniger an der sportlichen Qualität. Der letzte europäische Titel einer ...
Frankfurt (ots) - Sicher, Politik und Ärzteschaft haben mehr Kontrollen und strengere Strafen angekündigt. Betrug soll erschwert werden. Doch so wünschenswert es ist, dass möglichst viele Menschen ihre Organe spenden: Niemand darf dazu gedrängt werden. Die Kassen sind verpflichtet, ergebnisoffen über Organspenden zu informieren. Dazu gehört, dass sie tatsächlich das Für und Wider behandeln und den Versicherten ...
Frankfurt (ots) - Ungut sind auch die außenpolitischen Entwicklungen. Seit sich abzeichnet, wie zäh sich die EU-Beitrittsverhandlungen dahinschleppen, rückte die Türkei von Europa, den USA und Israel ab, um sich der muslimischen Welt zuzuwenden. Dieses regionale Vormachtstreben war bisher nicht sonderlich erfolgreich, schuf aber neue Risiken. So gehörte die Türkei zu den ersten Staaten, die den Sturz von Syriens ...
Frankfurt (ots) - Kommt O2 damit durch, werden andere Firmen folgen. Der technische Fortschritt, der die Smart Phones überhaupt erst möglich gemacht hat, wird ein weiteres, riesiges Loch in die Privatsphäre der Menschen reißen. Für die Bequemlichkeit, immer und von überall telefonieren und surfen zu können, bezahlen wir einen hohen Preis. Wie hoch, das beginnen ...
Frankfurt (ots) - Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen das Eingeständnis, dass es keine nennenswerten Hinweise auf gesellschaftliche Gegenreaktionen oder gar Selbstzweifel gab. Über das bloße Entsetzen hinaus erscheint es noch immer nicht recht vorstellbar, dass es die ...
Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserläufer aus Düsseldorf ist dazu wenig zu vernehmen. Stattdessen nennt er ...
Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung einen unschönen Bericht über sich zu unterbinden, und einem ...
Frankfurt (ots) - Draghi selbst ist sich der Risiken seiner Politik bewusst. Mit Anleihekäufen geht die Geldpolitik weit, sehr weit. Doch nichts zu tun, wäre weit gefährlicher, gerade für die deutsche Exportwirtschaft, für Mercedes, für Bosch, für BASF, und für ihre Arbeitnehmer. Mario Draghi betreibt keine Politik des billigen Geldes. Billig ist nur die deutsche Polemik. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...
Frankfurt (ots) - Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU. Dann, nur dann könnte es sein, dass Stuttgart sich ...
Frankfurt (ots) - Es gibt kein UN-Gericht am Horn von Afrika, das sich um Piraterie kümmert. Es gibt auch keine Nachbarstaaten Somalias, die gefangene Seeräuber aufnehmen wollen. Hätte das Landgericht Hamburg nicht das Verfahren eröffnet, so hätte man die Männer wieder laufen lassen müssen. So schlimm das Leben und die Zustände auch in Somalia sein mögen, nicht jeder greift deshalb zur Waffe und wird Pirat. Die ...
Frankfurt (ots) - Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter. Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen in allen Lebensbereichen einsehbaren politischen Repräsentanten wollen, ist schließlich auch Ausdruck eines ...
Frankfurt (ots) - Der Grundsatz der neuen Regelung ist klar: Wenn die Wähler eine Partei mehr Wahlkreise gewinnen lassen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen, bekommt auch die Konkurrenz mehr Abgeordnete. Diese wunderbare Sitzvermehrung ist nur auf zwei Arten zu vermeiden: Entweder der Bundestag wird, wie schon einmal, verkleinert. Aber dazu fehlt ...
Frankfurt (ots) - Statt sich zu freuen, betrachten Hochschulen und die finanzierenden Bundesländer den Ansturm der klugen Köpfe jedoch mit gemischten Gefühlen. Durch die verkürzte Gymnasialzeit (G8) und das Aussetzen der Wehrpflicht strömen nicht nur mehr, sondern auch deutlich jüngere Erstsemester an die Universitäten und Fachhochschulen. Ihnen deshalb Unreife ...
Frankfurt (ots) - Wenn eine dreiköpfige Familie künftig fünf Euro im Monat, also keine siebzehn Cent am Tag, mehr für die Förderung erneuerbarer Energien aufwenden muss, ist das kein Grund zur Aufregung. Es ist nicht einmal der Wert einer Tankfüllung des Familienautos mit höchst umweltschädlichem, nicht erneuerbarem Benzin - dessen ständige Verteuerung immer mal beklagt, aber doch hingenommen wird. Die ...
Frankfurt (ots) - Nun ist gegen die Beschleunigung von Asylverfahren gar nichts einzuwenden. Es gehört seit langem zu den Forderungen vieler politisch mit dem Thema befassten Verbände. Friedrichs harscher Aktionismus wird der komplexen Sachlage aber ebenso wenig gerecht wie der historischen Verantwortung der Deutschen. Noch in diesem Monat wird in der Nähe des Deutschen Bundestags in Berlin ein Denkmal für die von den ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Versuch, Schritt für Schritt voranzukommen, scheitert nicht am politischen Widerstand, sondern an der Realität. Allein der Aufbau einer europäischen Bankenunion ist eine Herkulesaufgabe, die in normalen Zeiten eine Generation beschäftigen könnte. Jetzt aber wäre es fahrlässig, nur bis zum nächsten Jahr zu warten. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, heißt es oft. Jetzt muss das ...
Frankfurt (ots) - Vom ersten Schuldenschnitt waren in Griechenland vor allem Banken und die Sozialkasse betroffen. Die Banken werden nun sinnvollerweise mit internationaler Finanzhilfe rekapitalisiert. Die Sozialkassen hingegen nicht. Das ist ein Skandal, der zur Folge hat, dass das Krankenversicherungs- und das Rentensystem vor dem Kollaps stehen. Es bluten die Griechen. Ein zweiter Schuldenschnitt aber wird zulasten der ...
Frankfurt (ots) - Doch selbst wenn so heimelige Buchläden irgendwann nur noch museale Inszenierungen aus einer vergangenen Zeit sein werden, und wir längst daran gewöhnt sind, durch papierlose Dateien zu schmökern, bleibt das Bücherschreiben wohl weiterhin eine ganz und gar altmodische und zumeist einsame Tätigkeit. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - In Syrien spielen die Befürworter des zivilen Widerstands keine Rolle mehr. Hier kämpft keine twitternde Jugend mehr gegen ein autoritäres Regime. Hier kämpft ein autoritäres Regime, gegen solche, die es werden wollen. Der Bürgerkrieg in Syrien bezeichnet das Ende des Arabischen Frühlings. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - In dem Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein, steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede. Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz? Wenn es darum geht, dass der Bundestag einen wirksamen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verabschiedet, um endlich die ...
Frankfurt (ots) - Romneys Performance war überraschend stark und Präsident Obama erstaunlich defensiv. Doch Romney hat erneut einen fliegenden Wechsel seiner Botschaften vorgenommen. Das wird vor allem den Konservativen nicht gefallen, die wenig von der Bankenregulierung und eine Steuersenkung für erforderlich halten. Es dürfte auch Wechselwähler nicht überzeugen, die sich einmal mehr fragen müssen, wofür Romney ...
Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen. Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten. Ab dann hätte Steinbrück aus Gründen der politischen Hygiene seine ...
Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden. Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen Kanzlerkandidaten. Es zählt jedoch zu den Geheimnissen von Autorität, umstrittenen Entscheidungen Legitimität zu verschaffen und die widerstrebende Mehrheit am Ende auf ihre ...
Frankfurt (ots) - Und nun werden aus den Musterschülern Rebellen. Trotzdem stehen in Portugal die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung besser als in Griechenland. Klientelismus und Korruption halten sich in Grenzen. Und vor allem hat das Land ein funktionierendes Finanzwesen. Steuern werden jedenfalls - anders als in Griechenland - weitgehend eingezogen. Aber auch in Portugal zahlen viele für ein Desaster, das sie ...
Frankfurt (ots) - Steinbrücks Charisma und seine Beliebtheit sind ein Pfund, mit dem die SPD wuchern kann. Sie steht nicht mehr chancenlos einer Favoritin gegenüber, die sich durch die Kunst der wohlgefälligen Profillosigkeit beliebt macht. Steinbrück kann einer Kanzlerin gefährlich werden, die so tut, als wäre ihre Politik so konservativ, sozial und liberal ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interessiert. Doch nun hat sie sich dieses Thema zu eigen gemacht, und auch dabei hilft ihr die Rückbesinnung auf Helmut ...
