Frankfurt (ots) - Es gibt wohl nur eine Perspektive: Gespräche mit allen in den Konflikt involvierten Parteien - auch mit dem Iran. Das fällt insbesondere den USA schwer. Man hat in Washington wohl gehofft, dass der Aufstand gegen Assad indirekt auch das Mullah-Regime in Teheran schwächen würde. Nun wird man einsehen müssen, dass - umgekehrt - der Iran gebraucht wird für eine Lösung des syrischen Problems. Wenn ...
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmantel einer juristischen Frage werden antiislamische und antisemitische Affekte erkennbar, die für das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohlicher sind als jede religiös motivierte Zirkumzision. Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag gestern eine rechtlich unverbindliche Resolution beschlossen, die, ohne viele Worte zu machen, zum Vernünftigsten zählt, was in dieser Debatte ...
Frankfurt (ots) - Für diese großkoalitionäre Zusammenarbeit gibt es in der Sache gute Gründe: Sowohl die Sicherung unserer Währung als auch der Ausstieg aus der Atomkraft sind Aufgaben von existenzieller Bedeutung auch für künftige Generationen. Weder die bedrohlichen finanziellen noch die atomaren Altlasten werden am Abend der Bundestagswahl verschwinden. Das - ...
Frankfurt (ots) - Angebracht ist die plötzliche europäische Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Rumänien durchaus, aber sie ist auch überraschend. So geht es in dem Balkanland nämlich seit gut 20 Jahren zu. Die jeweils herrschenden Politiker geraten in einen Machtrausch und betrachten den Staat als ihre Beute. Die politische Atmosphäre ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Bei den ...
Frankfurt (ots) - Denn obwohl das IOC und die Fifa jährlich Milliarden bewegen, sind sie nach dem kommoden Schweizer Vereinsrecht organisiert und entziehen sich zu weiten Teilen Antikorruptionsgesetzen und internationalen Konventionen. Es ist eine Parallelgesellschaft, die nach mafiaähnlichen Prinzipien organisiert ist und sich in partiell rechtsfreien Räumen ...
Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des Status Quo erhalten sie nun, was sie sich nicht gewünscht haben - ein noch autoritäreres Regime, das auf die ...
Frankfurt (ots) - Die Beschneidung - mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht - ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend. ...
Frankfurt (ots) - Der Vorschlag des Finanzministers, eine vertiefte Integration mittels Volksabstimmung zu initiieren, ist daher abzulehnen. Es ärgert mich, wenn der Vorschlag einer vertieften Integration mit der aktuellen Krise begründet wird. Krisenbewältigung und politische Union sind verschiedene Paar Schuhe. ...
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst ist, sehen sich gläubige Juden und Muslime einem Klima der Diffamierung ausgesetzt. In der emotional geführten ...
Frankfurt (ots) - Die Schneise der Verwüstung, die er hinterlassen hat, evoziert nicht etwa das Bild von einem Elefanten, eher von einem Hornochsen im Porzellanladen. Mit dem um mindestens 840 Millionen Euro überteuerten Rückkauf des Energiekonzerns EnBW hat er die Landeskasse, also die Steuerzahler geschädigt, sich zum Laufburschen des geldgeilen Deutschland-Chefs ...
Frankfurt (ots) - "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher Hinsicht nicht einfach ist die Euro-Krise auch und gerade für die Bundesregierung. Nichts von dem, was Merkel in der EU ...
Frankfurt (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger zum Regelfall wird, ...
Frankfurt (ots) - Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer ...
Frankfurt (ots) - Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese Weise größer. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Alles gut also? Nein, dazu sind die schlechten Nachrichten zu zahlreich. Kurz zusammengefasst: Im selbst erbauten Gefängnis des Schweigens haben sich die RAF-Mitglieder selbst zu "Lebenslang" verurteilt. Sie machen damit nicht nur die eigene Befreiung aus der mörderischen Vergangenheit unmöglich. Sie verurteilen die Angehörigen der Ermordeten, ...
Frankfurt (ots) - Das am Donnerstag vorgelegte Gefälligkeitsgutachten von Klaus F. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, verweist die Diskussion über die Zukunft der vorgeburtlichen Diagnostik ins Absurde. Er liegt mit seinem Gutachten, der neue Bluttest auf Trisomie 21 sei illegal und nach dem Gendiagnostikgesetz nicht zulässig, ...
Frankfurt (ots) - Das Sorgerecht wird allzuleicht zu einem Instrument, mit denen Paare nach einer Trennung ihren Beziehungsstreit austragen. Da wird Vätern nicht selten der Umgang mit der Tochter oder dem Sohn erschwert − aus Rache oder Frustration. Menschlich mag das noch nachvollziehbar sein, die Justiz darf dabei aber nicht noch helfend zur Seite stehen. Die ...
Frankfurt (ots) - Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt, was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem Ergebnis, wichtiger als die Ermittlungen sei es, den V-Mann zu schützen. Heute wissen wir, dass der Kasseler Mord ...
Frankfurt (ots) - So erwächst aus der Vertrauens- eine Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident, der aller Voraussicht nach Alexander Eisvogel heißen wird, nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge aufarbeitet - und die nötigen Konsequenzen zieht, personell wie ...
Frankfurt (ots) - Solange Russland und China das Assad-Regime stützen, wird der Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine humanitär begründete Militärintervention nicht stattfinden. Russland steht zu Assad wegen seiner ökonomischen Interessen als dessen wichtigster Waffenlieferant und weil es seine militärische Position im Mittelmeerhafen Tartus nicht räumen will. Deswegen ist es richtig, die Möglichkeiten der ...
Frankfurt (ots) - Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Kraft treten. Mehr als 30 Millionen Amerikaner bekommen endlich eine Krankenversicherung, und kranke Menschen können nicht mehr von ihren Versicherungen abgewiesen ...
Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals dieser Forderung nach europäischer Solidarität nachgeben wird. Deutschland gegen Europa und die Welt - das klingt polemisch, ist aber leider Realität. Für den Euro ...
Frankfurt (ots) - Europa hat Defizite - vor allem legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen mit seinen Kompetenzen. Das ...
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen. Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur Ehrlichkeit gehört es, dem Wähler zu sagen, welche Generation dafür wie viel zahlen ...
Frankfurt (ots) - Das Ereignis zeigt, wie extrem nervös die syrische Führung inzwischen ist. Der Verlust einer MiG-21 durch einen Luftwaffen-Deserteur vergangene Woche hat den Assad-Getreuen vor Augen geführt, dass nicht einmal mehr Verlass auf die Luftwaffe ist, die eigentlich letzte militärische Bastion arabischer Despoten. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Der Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung nimmt beständig zu, ihr Anteil an den Chancen, die das deutsche Bildungssystem bietet, stagniert dagegen auf niedrigem Niveau. Ähnliches gilt für die armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen aus sogenannten bildungsfernen Familien. Alle Risikogruppen weisen große Überschneidungen auf. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft wird dieses Anliegen zu ihrer zentralen Aufgabe machen müssen. Die Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland hat gezeigt, dass man damit durchaus erfolgreich sein kann. Zweitens müssen Vorreiterländer im Norden modellhaft zeigen, dass die Energiewende funktioniert und ein "ressourcenleichtes" Produzieren und Konsumieren einen besseren Wohlstand bringt als das ...
Frankfurt (ots) - Spätestens seit Deutschland sein Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit einschränkte, hat keine Regierung und keine EU-Kommission versucht, den einzigen dauerhaft erfolgversprechenden Weg zu gehen. Die Alternative zur Abschottung liegt nicht in einer völligen Öffnung der Grenzen, wie gern unterstellt wird. Sie liegt einerseits in der Einhaltung der humanitären Mindeststandards in einem immer noch reichen ...
Frankfurt (ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat. Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den ...
Frankfurt (ots) - Kaum Macht, aber dafür jede Menge Probleme: So lässt sich die Situation des neu gewählten Präsidenten zusammenfassen. Noch während die Wahl ausgezählt und dabei deutlich wurde, dass der Muslimbruder Mohammed Mursi gewonnen hat, veröffentlichte die Militärregierung einen Zusatz zur Verfassung. Darin gab sie sich selbst die Gesetzgebungsmacht und beschnitt die Befehlsgewalt des Präsidenten über ...
