Frankfurt (ots) - Und so kommt es, dass die große Chance vertan worden ist, die in dieser neuerlichen Griechenland-Wahl lag: Der Chance, politische Legitimation für Griechenlands künftigen Kurs in der Schuldenkrise zu erhalten. Die Regierung wird in den nächsten paar Wochen darüber entscheiden müssen, ob ihre Bürger lieber den Preis dafür zahlen sollen, am Euro festzuhalten, oder den Preis dafür, die gemeinsame ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag muss ein Ort der Fairness und der Debatte sein, in dem fiese Tricks keinen Platz haben. Hat die Opposition dagegen verstoßen, hat sie mit einem dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht, wie CSU-Generalsekretär Dobrindt mehr kurios denn furios formuliert? Man kann das so sehen. Man kann es aber auch als ...
Frankfurt (ots) - Die internationalen Partner dürfen Deutschland nicht überfordern, warnte Merkel im Bundestag. In der Tat üben die Bundesbürger über ihre Beteiligung an den Rettungspaketen und über den Haftungsverbund im System der Europäischen Zentralbank jede Menge Solidarität vor allem mit den strauchelnden Südeuropäern. Doch Merkel übersieht oder ignoriert bewusst den entscheidenden Punkt: Nichts würde ...
Frankfurt (ots) - Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht durch die Duma gepeitscht wurde, nimmt den Russen die einzige Freiheit, die sie sich jüngst erkämpfen konnten. Das neue Gesetz gibt vor, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu regeln, aber in Wahrheit kriminalisiert es die ...
Frankfurt (ots) - Der Auftritt der Bundesanwälte war unentschuldbar peinlich. Die Wut, mit der sie Michael Buback bedachten, war offensichtlich dem schlechten Gewissen geschuldet. Die Justiz hat nicht nur bei der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt, sie versagt schon länger als ein Vierteljahrhundert auch bei der Aufklärung der RAF-Verbrechen. "Wir kriegen sie alle", war ein ...
Frankfurt (ots) - In der Sache ist Aigners grüner Anfall zu begrüßen. Da schaut ihre Partei (anders als beim Betreuungsgeld) nicht den Funktionären, sondern dem Volk aufs Maul. Mag sein, es ist ein Anteil Irrationalität dran - aber die Menschen mögen es nicht, wenn sie gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nehmen sollen. Und selbst wenn man anderer Meinung ...
Frankfurt (ots) - Den Skandal machen nicht die paar hundert Euro aus, die er an Steuern, Zoll und Transportkosten womöglich sparen wollte. Der Skandal ist die Geisteshaltung, die sich da offenbart. Der weiße Mann kauft im Entwicklungsland günstig fein geknüpfte Teppichware und lässt sie sich von den Dienstboten nach Hause schaffen. Es ist diese Schnäppchen-Herrscher-Mentalität mit kolonialistischem Nebenton, die ...
Frankfurt (ots) - Von Ihrem Facebook-Profil könnte es künftig abhängen, ob Sie von Ihrer Bank einen Kredit erhalten, mit dem Sie ein Haus bauen oder ein Auto kaufen können. Sind Sie verheiratet und leben in stabilen familiären Verhältnissen? Ist Ihre Wohnung aufgeräumt? Sind Sie ein Extremsportler, der womöglich verunglückt, bevor der Kredit abbezahlt ist? Solche Informationen interessieren Banken, Arbeitgeber, ...
Frankfurt (ots) - Kein Wunder, dass die Versicherungswirtschaft, die nach der reflexhaften Meinung der Opposition doch am meisten von dem Gesetz profitiert, tatsächlich ziemlich alarmiert vor großen Problemen warnt. Unfreiwillig demonstriert ausgerechnet ein FDP-Minister, wie fragwürdig ihr auf Rosinenpickerei basierendes Geschäftsmodell in der Kranken- und Pflegeversicherung ist. An der drohenden Versorgungslücke ...
Frankfurt (ots) - Man könnte nun meinen, das Betreuungsgeld sei zwar überflüssig, aber deshalb noch keine Tragödie. Schließlich beschert die Dickschädeligkeit Seehofers jungen Familien eine weitere staatliche Leistung. 150 dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon. Da kann man gut noch zwanzig Seiten ans Bundessozialgesetzbuch anhängen. So viele müssten es schon sein, denn es muss noch festgestellt und ...
Frankfurt (ots) - In der Kunst, notfalls ein Maximum an Prachtentfaltung mit einem Minimum an Neuausgaben zu erzeugen, ist das britische Königshaus in der europäischen Geschichte unübertroffen: Die notwendigen Pferde und Goldkuschen stehen ja bereits im Stall. Die modernen Olympischen Spiele hingegen, ein Sport- und Marketingspektakel, nehmen auf nichts Rücksicht - ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle - die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR - sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20. Jahrhunderts atmen. Natürlich ...
Frankfurt (ots) - Ohne Putins Mithilfe wird es keinen Frieden in Syrien geben. Das ist den Europäern in diesen Tagen jede Schmeichelei wert. Während die Amerikaner Moskau eine Mitschuld an der Eskalation in Syrien zuweisen, versuchen es die EU-Staaten auf die freundliche Tour. Am Freitag noch traf Putin mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammen, am Sonntag und Montag sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ...
Frankfurt (ots) - Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her: von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt. Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution Kirche "von unten" formen und stabilisieren. Wie sich jetzt zeigt, gibt es Männer in Benedikts Umgebung, die diese Schwäche erkannt haben. Ob sie darin nun eine Gefahr für die Kirche sehen oder schon auf Apokalypse im ...
Frankfurt (ots) - Man könnte es sich einfach machen und als Grund für diese Renaissance des Krieges verantwortungslose Bellizisten in den westlichen Hauptstädten verantwortlich machen, die den Weg in eine neue geopolitische Unordnung skizzieren, um endlich teures Kriegsgerät auszuprobieren. Ein genauerer Blick ...
Frankfurt (ots) - Diese neueste Gräueltat - mit großer Wahrscheinlichkeit vom Regime in Damaskus verübt - lässt die Syrer, lässt die ganze Region in einen finsteren Schlund schauen. Die Gewalt droht die Syrer mitzureißen, und nicht nur sie. Die Menschen haben Angst vor der neuen Zeit. Doch es ist nicht die neue, es ist noch die alte Zeit. Jahrzehntelang wurde die Region von mächtigen Diktatoren beherrscht und erst ...
Frankfurt (ots) - Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass Russlands Außenminister Lawrow jetzt erklärt hat, seiner Regierung komme es nicht darauf an, wer in Damaskus regiere, wenn nur die Gewalt ein Ende habe. Ein Stopp der russischen ...
Frankfurt (ots) - Im Prozess der Globalisierung werden aber nicht nur Marktchancen verteilt, sondern auch universelle Ansprüche auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte erhoben. Und so sehr der ESC auch als schrilles Absingen von Schlagern wahrgenommen wird, erfüllt er doch eine bemerkenswerte Mission im weltpolitischen Aufmerksamkeitstheater. War der biedere Vorläufer Grand Prix Eurovision de la Chanson Européenne ...
Frankfurt (ots) - Während die Politik noch an einem Schulsystem bastelt, das erklärtermaßen ökonomischen Interessen angepasst sein soll, ist die Wirtschaft längst weiter. Bei Bewerbungen gehen Auslandsreisen oder soziale Kompetenz mindestens ebenso stark in die Beurteilung ein wie gepaukter Standard-Stoff oder ein Jahr mehr oder weniger an Lebensalter. Die Wirklichkeit hat die Ideologen eines Besseren belehrt. Aber ...
Frankfurt (ots) - Wie bitte?! Ein Jahr später beschließt der Gipfel: einen Startschuss? Schön, dass Kretschmann "Verständnis hat, dass Merkel mit Euro- und Staatsschuldenkrise anderweitig beschäftigt war". Aber die Zeit, im blockierenden Dauerstreit zwischen Röttgen und Rösler auf den Tisch zu hauen, hätte sie haben müssen. Frech ist auch, dass der Bund den Ländern vor einem Jahr die Kompetenz für Netzausbau ...
Frankfurt (ots) - Was kurzfristig beruhigen würde: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM erhält die Erlaubnis, direkt Geld an Banken vergeben zu dürfen, um diese zur rekapitalisieren. Das wäre die Vorstufe zur echten Europäischen Bankenaufsicht. Und wenn der Rettungsschirm noch direkten Kreditzugang zur Europäischen Zentralbank erhielte, dürfte das Vertrauen langsam zurück kehren. Jetzt, wo alle Welt sieht, dass die ...
Frankfurt (ots) - Wenn einem bei dem neuen serbischen Präsidenten etwas Sorge machen muss, dann nicht der Mangel an gutem Willen, sondern der Mangel an Kompetenz. Als Kandidat konnte Nikolic sein Ungeschick in Personalfragen und seine Stilunsicherheit als Glaubwürdigkeit und Volksnähe verkaufen. Damit ist es jetzt vorbei. Sobald Serbien mit den Beitrittsverhandlungen beginnt, ist Erfahrung im Umgang mit einer schwer zu ...
Frankfurt (ots) - Nun gehört, wie gesagt, nach deutscher Tradition - von der demokratischen Tradition ganz zu schweigen - auch zur Krönung die Wahl. Nicht aber im Falle Lafontaines. Hier gilt: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Lafontaine, was Lafontaines ist. Das erinnert an das Selbstbewusstsein der Regenwürmer: "Was sind wir doch für ein rapides Geschlecht, ich sah erst gestern einen Vogel, der musste die ...
Frankfurt (ots) - Altmaier ist Angela Merkels letztes Aufgebot, seine Berufung auch ein Akt der Verzweiflung. Mehr gute Leute hat sie nicht, dafür aber schon sehr viele verschlissen. Doch gemach. Für einen Abgesang auf diese Kanzlerin ist es zu früh. Mit ihrer Erfahrung, ihrem Machtbewusstsein, ihrem dicken Fell und nun auch mit dem Mut der Verzweiflung lässt sich ...
Frankfurt (ots) - Man kann die Fristen strecken, die Schulden vorübergehend stunden, Maßnahmen erst mal aussetzen. Alle Vorschläge gehören nun auf den Tisch. Politik ist dazu da, Alternativen aufzuzeigen. In wenigen Wochen werden die Griechen ein Parlament wählen, in dem Syriza noch stärker sein wird. Aber für eine linke Regierung wird es aller Voraussicht nach ...
Frankfurt (ots) - Gewiss wird sie sich mit François Hollande auf ein gemeinsames Konzept für den weiteren Weg durch die Schuldenkrise in Europa verständigen. Vielleicht noch nicht an diesem Dienstag, wenn sie sich zum ersten Mal in Berlin treffen. Aber doch bald, denn beide wissen ja um die Bedeutung einer deutsch-französischen Verständigung in so zentralen ...
Frankfurt (ots) - Hannelore Kraft ist ein paar Jahre jünger als Angela Merkel. Sie vertritt andere politische Positionen, vor allem wenn es ums Geld geht. Merkel will dem Staat das Schuldenmachen austreiben, Kraft findet Schulden nicht schlimm. Dennoch haben diese beiden Frauen viel gemeinsam. Beide haben eine menschliche, ja mütterliche Ausstrahlung. Sie verunsichern ihre Wähler nicht, sondern versuchen ihnen ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt das Haus ...
Frankfurt (ots) - Es mag ja sein, dass es gute Gründe außer den Profitinteressen der internationalen Finanzhändler gibt, die Interessen unserer besonderen Freunde, der Märkte, höher einzuschätzen als die der Bürger eines Landes. Es müssten allerdings schon sehr gute Gründe sein, die auch erklären sollten, weshalb die immer weitere Deregulierung, ...
Frankfurt (ots) - Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime wissen, dass die Politiker zwar von "Salafisten" reden, aber das deutsche Publikum "Muslime" versteht. Sie wissen, dass die Rufe nach verschärften Repressionen nicht ihnen gelten, sondern den reaktionären, fundamentalistischen ...
