Frankfurt (ots) - Nach der ins Abseits verfrachteten Option "Rot-Rot-Grün" muss es künftig nicht mehr unbedingt um feste Koalitionen gehen. Von Tolerierungsverträgen bis hin zu wechselnden Mehrheiten: Vieles lässt sich denken, mögliche Partner gibt es genug. Man muss nur bereit sein, die neue politische Landschaft zu gestalten. Das ist besser, als ängstlich vor "instabilen Verhältnissen" zu warnen und sich am Ende ...
Frankfurt (ots) - Eine Koalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit hätte nicht nur eine rechnerische Mehrheit. Sie verfügt auch über inhaltliche Übereinstimmungen in der aufgewühlten Parteienlandschaft im Hohen Norden. Bildung, Ökologie, Haushaltskonsolidierung wird der Gleichklang dieser "Küstenampel" lauten. Zudem wird sich erweisen, ob die ...
Frankfurt (ots) - Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch umsteuern. Und als wüsste sie nicht, dass das Wahlprogramm eines sozialistischen Kandidaten noch kein Regierungsprogramm ist. Angela Merkel war vier Jahre Kanzlerin einer großen Koalition. Sie hat mit Franz Müntefering verhandelt und mit Peer Steinbrück regiert. Ideologische Probleme mit ...
Frankfurt (ots) - Man geht allerdings zu weit, schon auf ein grundsätzliches Umdenken in der chinesischen Führung zu hoffen. Die jüngste Entwicklung ist eher das Ergebnis einer günstigen Fügung. Peking entledigt sich mit der Abschiebung Chens und seiner Familie eines unliebsamen Kritikers. Zugleich erspart Staatspräsident Hu Jintao der US-Diplomatie eine ...
Frankfurt (ots) - Es ist der bemerkenswerte Versuch, der aus einer Wirtschaftsunion hervorgegangenen Idee eines vereinten Europas zu einem politischen Fundament zu verhelfen. Der symbolische Aplomb des Manifests ist nicht zu übersehen. Dass die stattliche Ansammlung europäischer Intellektueller mit einem verführerisch einfachen Vorschlag reüssiert, lässt das Projekt durchaus sympathisch erscheinen. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer Dämlichkeit. Geholfen würde damit niemandem, weder Julia Timoschenko noch anderen politischen Gefangenen und der Bevölkerung der Ukraine schon gar nicht, die immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Transparenz wird nicht schon dadurch hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet, Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar. Das ist können nur unabhängige Richter entscheiden. Und im Fall der ...
Frankfurt (ots) - Nun muss Clinton den Chinesen das Zugeständnis abringen, Chen und seine Familie in die USA ausfliegen zu dürfen. Die Kommunistische Partei wird ihre Zustimmung letztlich nicht verweigern können, doch sie wird versuchen, dafür einen hohen politischen Preis zu bekommen. Schließlich ist dies für ...
Frankfurt (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist zuzutrauen, die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus der sympathischen eine schlagkräftige Truppe ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Merkel-Regierung wirklich so grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen, rot-grüne Projekte zu identifizieren und zugleich den eigenen Regierungswillen unter Beweis zu ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein allzu wohlfeiler Anspruch, kulturelle Großveranstaltungen und internationale Sportwettbewerbe nur in ordentlichen Demokratien und saturierten Gesellschaften austragen zu wollen. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht deren Reiz ja gerade in der kulturellen Öffnung. Die großen Sportevents sind Schaufenster in eine unübersichtlich ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor dürfen selbst junge Leute mit großkalibrigen Waffen hantieren. Nach wie vor dürfen Bürger große Mengen an Pistolen, Revolvern und Gewehren im heimischen Keller verwahren, mit Hunderten Schuss an Munition, ohne sich vor Kontrollen wirklich fürchten zu müssen. Nach wie vor dürfen Schützenvereine und Jagdverbände mit fadenscheinigen Begründungen selbst schwere Waffen "zum Sport" ...
Frankfurt (ots) - Wäre nie ein Politiker auf die Idee gekommen, ein Betreuungsgeld für unter 3-Jährige zu fordern, hätte keine Frau, keine Familie sich benachteiligt fühlt, weil der Staat Krippenplätze baut. Doch dieses Missverständnis ist jetzt in der Welt und hat einen nicht enden wollenden Kulturkampf ausgelöst. Spätestens als die unsägliche Vokabel ...
Frankfurt (ots) - Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Und selbstverständlich ist es die Partei nicht nur der Öffentlichkeit und ihren Wählern, ...
Frankfurt (ots) - Die Geschichte von der Rettung des BVB durch ein neuen Vorstand, seinen Geschäftsführer Joachim Watzke, seinen Präsidenten Reinhard Rauball, sowie den Manager Michael Zorc ist schon häufig erzählt worden. Wohl kaum aber hätte sich das Wunder eingestellt, wenn nicht knallhart-kapitalistische ...
Frankfurt (ots) - Folgenschwerer könnte sein, dass laut Urteil Youtube das erneute Hochladen von einmal gesperrten Videos mit Filtern verhindern muss. Das soll über den Abgleich mit hinterlegten Klangproben funktionieren - und über Wortfilter. Einen solchen hat das Gericht eingefordert, obwohl der auch unbedenkliche Videos blockieren kann. So berechtigt das Interesse der Gema und ihrer Mitglieder am Schutz ihrer Rechte ...
Frankfurt (ots) - Papa Sigmar Politiker genug, um zu erklären, dass er drei Monate "im Wesentlichen" zu Hause bleibe. Anke Stadler dürfte das mit müden Mutteraugen genau gelesen haben. Der Stoff, aus dem Paargespräche sind: Schatz, du wolltest doch... Aber ich hab Dir doch gesagt... Wenn Mama dann im Wesentlichen zornig in ihre Frauengruppe flüchtet, dürfen wir ...
Frankfurt (ots) - Beschweren können sich die Europäer nicht, wenn sie erneut auf der Sünderbank Platz nehmen müssen. Denn sie haben nicht nur zwei Jahre nach dem ersten Schock über die Beinahpleite Griechenlands verstreichen lassen, ohne ihre Malaise unter Kontrolle zu bringen. Sie nutzen auch die Ressourcen der Weltgemeinschaft hemmungslos, um die Defizite der eigenen Politik zu überdecken. Eigentlich könnten und ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesliga hat nun eine Bringschuld. Nur, wenn ihr Produkt auch in Zukunft so sexy rüberkommt wie zurzeit, kann Sky spürbar mehr als die aktuell drei Millionen Verträge schließen und höhere Abopreise als zurzeit monatlich 30 bis 55 Euro durchsetzen. Am Ende wird der Fußballfan zur Kasse gebeten. Sonst wird das Geschäftsmodell nicht funktionieren. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk ...
Frankfurt (ots) - Die Richter haben Breivik und den Medien verweigert, was beide übereinstimmend kaum verhüllt begehrten - die Umwidmung des Strafverfahrens in einen Sensationsprozess und die mediale Metamorphose Breiviks vom Massenmörder zum Diskursteilnehmer. Hätte das Gericht gestattet, die Aussage Breiviks tagelang live im Fernsehen auszustrahlen, hätte das ...
Frankfurt (ots) - Diese Form der Politik ist gelebte Utopie. Man darf sie naiv finden. Vielleicht wird, vielleicht muss sie scheitern. Aber wer sich mit ihr auseinandersetzt, findet mehr Innovation und Nachdenken über alternative Mechanismen der Demokratie als in jeder anderen Partei. Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette schufen, bieten die Piraten für die politische Prozesssuche: ein ...
Frankfurt (ots) - Der Prediger Ibrahim Abu Nagie ist nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden längst nicht jener harmlose Geschäftsmann, zu dem er sich gerne selbst stilisiert. Sondern ein religiöser Eiferer, der jener wachsenden Zahl von Salafisten zuzurechnen ist, die einer besonders strikten, brutalen und ...
Frankfurt (ots) - Die konservativen US-Wähler sind auf der Suche nach einem wie Ronald Reagan. Einem, der ihnen mit großem Gestus erklärt, wie großartig ihr Land ist, wie stark und überlegen. Denn dieses Gefühl der Besonderheit und Auserwähltheit wärmt das amerikanische Herz. Rick Santorum ist für die ...
Frankfurt (ots) - der Literatur- und Sozialwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht. Er schrieb jetzt in der Welt, "dass mit dem Brechen des Schweigens von Grass ... eine für den Nazismus typische Mentalität zum Ausdruck kommt". "Für den Nazismus typisch" wären damit nicht alte Nazis, die sich nach dem Krieg im Schutz von CDU-Politikern wie Kanzler Kiesinger versteckten. Wir reden hier nicht nur über die Vergangenheit. ...
Frankfurt (ots) - Grass hat die Israelis wegen seiner verzerrten Sichtweise auf den Iran-Konflikt aufgebracht. Aber beunruhigt ist die Regierung in Jerusalem, weil in Umfragen die meisten Deutschen ihm insgeheim recht geben. So etwas bestärkt die Israelis in ihrem unguten Gefühl, nur auf sich selbst und sonst niemand vertrauen zu können - weder auf die ...
Frankfurt (ots) - Was da angeblich gesagt werden musste, wäre besser ungesagt geblieben. Politisch ist es Unfug. Das Urteil über die literarische Qualität überlassen wir der Literaturkritik. Aber erklären kann wohl nur die Psychologie, warum ein alter Mann glaubt, "mit letzter Tinte" ein angebliches Tabu brechen zu müssen, das er sich und seiner Generation selbst auferlegt hat. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Nun hebt also die nächste Führungsdebatte an. Man darf sicher sein: Zu den Namen Bartsch, Wagenknecht, Lötzsch werden sich bald weitere gesellen. Dabei muss man sich bis auf Weiteres nur einen merken - Oskar Lafontaine. Wenn der will, wird er im Juni wieder Parteichef. So einfach ist das. Und dann stiege auch Gesine Lötzschs Chance auf Vertragsverlängerung, sie erfüllt die Doppelquote: Osten und ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der ...
Frankfurt (ots) - Die Vergleiche der Piratenpartei mit der Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr Freiheitsbegriff bezieht sich auf Nutzungs- und Zugangsrechte. Die Freiheit von Unterdrückung und Zwang erscheint ihnen als ...
Frankfurt (ots) - Wie viel Geld wurde bisher für das Paket ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch, sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie viel zusätzliche Leistungen gibt es tatsächlich durch das Paket? Und wie viel wurde nur umgeschichtet von den Kommunen auf den Bund? Wie viele Hartz-IV-Kinder bekommen nun Unterstützung, die sie vorher nicht hatten? Es kann ...
