Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmäntelchen des Freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird und statt 11 000 bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die Ablehnung der Transfergesellschaft ...
Frankfurt (ots) - Ziel ist keineswegs mehr Bürgerbeteiligung, sondern "schneller Bauen" (Ramsauer), je nach Gusto und Bedarf mal mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu ...
Frankfurt (ots) - Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von ihren Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach nicht einsehen. Sie verweisen lieber auf die Gefahr, die von vagabundierenden spaltbaren Materialien ausgeht. So virulent diese Gefahr sein mag, sich auf sie zu beschränken, greift zu kurz. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Alle Hoffnungen der Genossen richten sich nun auf Nordrhein-Westfalen. Triumphiert dort Rot-Grün, wäre der fatale Sog der Großen Koalition medial gestoppt, glauben sie. Was aber, wenn es nicht reicht? In jedem Fall braucht die SPD im Bund eine überzeugende Strategie jenseits der Troika-Show: ...
Frankfurt (ots) - Die Saar-Union ist zwar weit von den Höhen entfernt, in die sie der als "junger Wilder" gestartete Peter Müller einmal geführt hatte. Doch immerhin hat seine Erbin Kramp-Karrenbauer es mit ihrer eher nüchternen, das Soziale betonenden Art geschafft, den latenten Überdruss nach zwölf Jahren CDU-Regierungszeit im Zaum zu halten. Sie konnte ihre Anhänger besser mobilisieren als die Konkurrenz. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck ist aus der DDR gekommen, um den Bundesrepublikanern zu sagen, wie schön sie es haben. Sie hören das gern. Sie fühlen sich geschmeichelt, vielleicht sogar geliebt. Aber verstanden fühlen sie sich nicht. Sie wissen zu gut, dass der Blick zurück sie leicht einlullt. Die Vorstellung zum Beispiel, sie lebten in einer Gesellschaft, die ...
Frankfurt (ots) - Mit Verboten allein, so ehrlich müssen Politik und Medien sein, mit Verboten allein lässt sich der Rechtsextremismus auch in diesem Land nicht besiegen. Der Kampf gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt, wachsame Polizeiarbeit voraussetzt - und letztlich des steten Eintretens der Politik für die ...
Frankfurt (ots) - Versprochen hat Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit einen großen Plan "Hoffnung für die Vorstädte" - gehalten hat er wenig. In seiner Regierungsmannschaft hat er zudem diejenigen an den Rand gedrängt, die als Kinder von Einwanderern die Öffnung der Konservativen symbolisieren sollten. Vor fünf Jahren hat Nicolas Sarkozy das Präsidentenamt gewonnen, weil er mit dem Profil des starken Mannes ...
Frankfurt (ots) - Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das Bundesarbeitsgericht anmaßt, diese Unterscheidungen selbst vorzunehmen. Wohl verstanden erlaubt das Anti-Diskriminierungsgebot ...
Frankfurt (ots) - Da Claudia Roth chancenreichste Frau ist, würden beide Spitzenleute zum linken Flügel zählen. Doch das ist eine Innensicht. Die Wähler interessieren sich nicht für die Flügel, die interne Ideen- und Karriere-Netzwerke sind. Die Realos müssen 2013 eben in den sauren Apfel beißen, falls die Basis Trittin/Roth kürt. Immerhin haben sie ja auch jahrelang den Ton angegeben, die echten Fundis ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck hat gestern angekündigt, dass er ein lernender Präsident sein werde. Einer, der nicht von vornherein alles weiß, der zuhören will. Einer, der den Graben zwischen Politik und Bürgern überwinden, nicht vertiefen will. Einer, der den Menschen abverlangen wird, ihre Verantwortung für die Generation der Kinder und Enkel wahrzunehmen. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, hat vor ...
Frankfurt (ots) - Sollte Lindner das unmöglich Scheinende schaffen und er den Sterbeprozess der FDP zumindest an Rhein und Ruhr unterbrechen, dann hätte er genau das geliefert, was Rösler seit seiner Wahl zum Vorsitzenden vor fast einem Jahr versprochen hat, und noch am Wahlabend wäre Rösler als Parteichef selbst geliefert. Lindner hingegen wäre der gefeierte ...
Frankfurt (ots) - Die politische Kultur in Deutschland hat sich so entwickelt, dass Gastspiele von Bundespolitikern in Landtagswahlkämpfen nur noch ohne Rückfahrschein akzeptiert werden. Alles andere wird als Arroganz mit Versicherungsdenken erkannt. Renate Künast hat das in Berlin erlebt. Sie hatte von vornherein erklärt, nur als Wahlsiegerin in die Landespolitik zu wechseln und sich ihr Rückkehrrecht als ...
Frankfurt (ots) - Hannelore Kraft hat von der aufreibenden Zeit an der Spitze der Minderheitsregierung am meisten profitiert. Nicht nur in der SPD fliegen der zupackenden Frau mit dem schnoddrigen Ruhrgebietsakzent die Herzen zu. Auch bei der Bevölkerung zwischen Aachen und Münster hat sie als Landesmutter viele Sympathien gesammelt. Dass sie sich nach ihren irritierenden anfänglichen Versuchen, den Sozialstaat auf ...
Frankfurt (ots) - Nazi-Terroristen, rechte Schläger und marodierende Glatzen bewegen sich am Rande der Gesellschaft, das stimmt. Aber zwischen diesem Rand und der Mitte steht keineswegs eine Mauer, auf deren heller Seite die Toleranten und Demokraten leben, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur die dunklen Winkel des Extremismus bewohnen. Wäre es so, dann ...
Frankfurt (ots) - Röttgen will ein Endlager-Institut außerhalb seines Ministeriums gründen, statt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als kritische Behörde mit der Suche zu betrauen. Mit einem ähnlichen Plan scheiterte er vor zwei Jahren, als er die Endlager vom BfS an Privatfirmen (die den Müllproduzenten nahestehen) abgeben wollte, also billige Entsorgung der sicheren vorziehen. Wie das ausgeht, zeigt die ...
