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Frankfurter Rundschau

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  • 03.07.2023 – 17:56

    Die Quadratur des Kreises

    Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...

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  • 02.07.2023 – 17:13

    Macrons Mammut-Aufgabe

    Frankfurt (ots) - Für diese Probleme, die seit Jahrzehnten schwelen, ist nicht nur die aktuelle Regierung verantwortlich. Aber sie muss Antworten finden, über eine rein repressive Reaktion hinaus. Auch wenn es nun darauf ankommt, wieder Ruhe und Sicherheit herzustellen. Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die selbst unter Druck ...

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  • 30.06.2023 – 17:57

    Ungarn und Polen verweigern sich der Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Und niemand ist mehr in der Lage, das auseinander driftende Europa zusammenzuhalten.

    Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...

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  • 29.06.2023 – 18:13

    Hofreiter fordert Union auf, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen

    Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...

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  • 28.06.2023 – 16:00

    Verbote taugen nicht

    Frankfurter Rundschau (ots) - Drogen sind gefährlich und können abhängig machen. Sie können töten, wie der unfassbare Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, oder junge Menschen schwer schädigen, wie andere Fälle aus diesen Tagen belegen. Es sind traurige Beispiele dafür, dass Verbote nicht dazu taugen, die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. Sie haben sich als unwirksames Mittel erwiesen, junge Menschen von ihrer Experimentierfreude abzubringen. ...

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  • 27.06.2023 – 15:47

    Schwelender Brandherd

    Frankfurter Rundschau (ots) - Sieben Millionen Euro, um mehr als 750 Millionen funktionsfähige Corona-Masken zu verbrennen? Es könnte ein weiteres symbolträchtiges Kapitel in der Rubrik "wir werden uns viel verzeihen müssen" sein. Doch so einfach ist es nicht. Was während der Pandemie passiert ist, lässt sich tatsächlich mit einem Brand vergleichen. In vollem Vertrauen waren viele den Schutzempfehlungen der Regierung gefolgt. Doch schrittweise flammte an vielen ...

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  • 25.06.2023 – 20:09

    Das Ergebnis der Stichwahl in Sonneberg: eine Politische Zäsur

    Frankfurt (ots) - Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur. Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. ...

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  • 25.06.2023 – 16:07

    Angezählter Putin

    Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Wochenende wird nachhallen im System Wladimir Putins, so lange, wie sich der angezählte Kreml-Herrscher an der Macht hält. Ja, es ist richtig: All die, die am Samstag gedacht haben, die von Jewgenij Prigoschin angezettelte Rebellion gegen Russlands Militärführung und gegen den Präsidenten selbst würde Putin mit einem Marsch auf Moskau aus dem Amt fegen, sind Opfer ihres eigenen Zweckoptimismus geworden. Doch angesichts der ...

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  • 23.06.2023 – 15:10

    Die Botschaft der Gewitter

    Frankfurter Rundschau (ots) - Sommergewitter, auch schwere mit hohen Schäden, so wie sie jetzt Deutschland von West nach Ost heimsuchten, sind normal. Trotzdem ist das nicht wirklich ein Grund zur Beruhigung. Denn bekanntermaßen heizt sich die Atmosphäre durch die CO2-Anreicherung auf, die Energiemengen darin steigen, und das erhöht das Risiko von Extremwetter-Ereignissen. Sie treten häufiger auf, oft auch mit höherer Intensität. Deutschland und alle anderen Länder ...

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  • 22.06.2023 – 15:02

    Kliniken nach Maß

    Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Wahl einer Klinik sticht Qualität mit Abstand die Wohnortnähe. Die Spezialisierung in der Medizin schreitet voran. Allrounder brauchen wir in den Hausarztpraxen. Unbedingt. In den Krankenhäusern hingegen benötigen wir Expertinnen und Experten, die auf ihren Fachgebiet auf dem aktuellsten Stand sind. Das Entwicklungstempo in der Medizin ist rasant. Auch weiterhin sind Krankenhäuser vonnöten, die sich um einfache Fälle kümmern - ...

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  • 21.06.2023 – 17:48

    Spitze gegen Wüst: Merz bleibt Merz

    Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...

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  • 19.06.2023 – 17:20

    Populismus in Uniform

    Frankfurt (ots) - Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte es vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU verstoßen. Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur über Sport, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und ...

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  • 18.06.2023 – 17:41

    Am Scheideweg

    Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...

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  • 16.06.2023 – 17:15

    Nur ein erster Schritt

    Frankfurt (ots) - Der Anfang ist gemacht. Wer im Supermarkt nach Schweinefleisch greift, soll künftig erkennen können, wie das Tier vor der Schlachtung gehalten wurde. Bedenkt man, wie lange um ein staatliches Tierwohl-Label gerungen wurde, ist schon das ein Erfolg. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gelungen, woran seine Vorgänger gescheitert sind. Erstmals soll das Logo zu den Haltungsbedingungen Pflicht werden. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann - wie ...

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  • 15.06.2023 – 17:15

    Niemand fühlt sich zuständig

    Frankfurt (ots) - Das Leiden der DDR-Opfer ist seit langem nur ein Nischenthema. Daran ändert auch der 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 nichts. In der Ampelkoalition fühlt sich für ihre Belange niemand zuständig. Und bei Pressekonferenzen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke findet sich gerade ein halbes Dutzend Journalistinnen und Journalisten ein. Um Ostdeutschland kümmert sich ohnehin stets allein die ostdeutsche Hälfte der vereinigten Republik - wenngleich ...

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  • 14.06.2023 – 16:03

    Die Zukunft wird zuletzt verheizt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben. Klar ist: Mit dieser Einigung können die Klimaziele der Regierung im Gebäudesektor nicht erreicht werden, es ist dasselbe Trauerspiel wie im, ebenfalls FDP-gesteuerten, Verkehrsbereich. Das Ziel für 2030 ist endgültig außer Reichweite und ...

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  • 13.06.2023 – 16:46

    Es ist an der Zeit, Künstliche Intelligenz sinnvoll zu regulieren. Das EU-Parlament erkennt die Probleme der Technologie - löst sie aber nicht. Ein Knackpunkt ist die Gesichtserkennung.

    Frankfurt (ots) - Seit das Programm "ChatGPT" Ende 2022 veröffentlicht wurde, tobt ein beispielloser medialer Hype um Technologien, die als "Künstliche Intelligenz" (KI) bezeichnet werden. (...) Um Potenziale zu nutzen und Gefahren einzuhegen, hat die EU schon vor einigen Jahren begonnen, an einem Regelwerk für ...

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  • 12.06.2023 – 17:13

    Fernziel Abrüstung

    Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...

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  • 11.06.2023 – 17:25

    Kein Befreiungsschlag

    Frankfurt (ots) - Wenn der Vorstand der Linken mit Sahra Wagenknecht bricht, mag das richtig sein. Der erhoffte Befreiungsschlag ist es nicht. Der Streit mit der Bundestagsabgeordneten geht lediglich in die finale Runde. Wagenknecht will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Partei gründet. Dann ist eine Spaltung der Linken möglich. Weiteres Ungemach droht, wenn Teile der Bundestagsfraktion Wagenknecht folgen. Dann könnte die Linke auch noch den Fraktionsstatus ...

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  • 09.06.2023 – 18:00

    Perfider Asyl-Kompromiss

    Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...

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  • 08.06.2023 – 17:35

    Die Folgen der Flut

    Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...

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  • 06.06.2023 – 15:59

    Humanitärer Aufschrei

    Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...

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  • 05.06.2023 – 17:56

    Polens erneute Niederlage

    Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...

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  • 04.06.2023 – 15:05

    Humanitäre Verpflichtung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren. Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen ...

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  • 02.06.2023 – 16:48

    Weiterer Angriff auf die Demokratie

    Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...

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  • 01.06.2023 – 17:31

    Nicht nur warme Worte

    Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...

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  • 31.05.2023 – 17:19

    Elende Spirale der Gewalt

    Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

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  • 30.05.2023 – 17:45

    Geschäft mit der Gier

    Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...

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