Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
Frankfurt (ots) - Der Schmusekurs der westlichen Diplomatie trug noch in anderer Weise zum derzeitigen GAU bei: Er blies das Ego eines farblosen Berufssoldaten und eines ehrgeizigen Kamelhändlers auf, die sich beide im Mittelpunkt des Weltgeschehens und als künftige Staatschefs ihres Landes wähnten. Statt als mutmaßliche Kriegsverbrecher oder gar Völkermörder vor Gericht gestellt zu werden, nisteten sich die beiden Generäle im neuen Khartumer Präsidentenpalast ein - ...
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
Frankfurt (ots) - Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend selbstbewusstem Ton, solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Zum Thema Waffenlieferungen an Putin heißt es: "Wir wiederholen unsere Aufforderung an Dritte, die Unterstützung des russischen ...
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
Frankfurt (ots) - Deutschland diskutiert über das Klima. Aber nicht darüber, wie es gelingen kann, die Erhitzung der Erde zu begrenzen, um unsere Lebensgrundlagen zu retten. Nein, diskutiert wird von einer Mehrheit im Land darüber, welche Art des Protests zum Thema Klimakrise noch angemessen ist. Zugespitzt ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
Frankfurt (ots) - Was konnte Joe Biden tun gegen das Chaos aus gescheitertem Brexit und sektiererischer Betonköpfigkeit in Nordirland? Warme Worte zur Jugend und wie schön der Frieden ist? Hat er in der Ulster University geliefert. Abgehakt? Dem US-Präsidenten hört man besser genau zu. Hinter der großväterlichen Fassade, die man fälschlicherweise oft für seine Essenz hält, droht Biden mit einer eisernen Faust - genau richtig für Nordirland, wo zu viele politische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gefährlicher als die Veröffentlichung echter Geheimdokumente ist ihre gezielte Vermischung mit Falschinformationen. Wenn in den nächsten Wochen weitere Dokumente auftauchen - im selben Stil, aber mit überraschendem Inhalt - wird es schwierig, ihre Echtheit zu überprüfen. Die Mischung aus klassischer Spionage, Cyberangriffen, Datenleaks und gezielter Desinformation ist eine Königsdisziplin hybrider Kriegsführung. Alles spricht dafür, ...
Frankfurt (ots) - Gemessen an der Zahl der Friedensappelle an Ostern müsste der Krieg gegen die Ukraine bald enden. Doch fehlt Papst Franziskus die politische Macht und China der politische Wille, den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu zu bringen, die Waffen schweigen zu lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine durchsetzungsfähige Idee fehlt, wie der militärische Konflikt in der Ukraine gelöst werden kann. Dazu liegen die Vorstellungen darüber, was Frieden ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Fasten ist vor dem Fasten. Es wäre schön, wenn die Osterbotschaft so einfach wäre. Etwas Reduzierung für alle, weniger Fleisch essen, etwas mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen - so einfach könnte aus der christlichen Verzichtsbereitschaft eine globale Umkehr hergeleitet werden. (...) Lebens- und Klimawandel hängen zusammen. So banal diese Einsicht erscheint, so schwer ist zu ...
Frankfurt (ots) - Die Reise Macrons fällt in eine Zeit, in der die Spannungen mit dem wiedererwachten Riesen China ständig wachsen. Die globalen, im wirtschaftlichen und politischen Sinne hegemonialen Absichten von Chinas Staatspräsident Xi Jinping stellen die Systemfrage und fordern die alte Nachkriegsordnung nach dem Ende der Sowjetunion heraus - China ist zum Systemsprenger geworden. Die USA sehen China deshalb nur noch als Rivalen. Das ist verständlich, aber kann ...
Frankfurt (ots) - Mit der Aufnahme Finnlands in die Nato ist die Norderweiterung vorerst unvollständig, weil Schweden noch auf das Ja aus der Türkei und aus Ungarn warten muss. Das schwächt aber kaum das Signal der Stärke des Verteidigungsbündnisses. Das eben nicht Hirntod ist, sondern auf Bedrohungen reagieren wie auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Gewinner ist die skandinavische und baltische Bevölkerung, die sich nun sicherer fühlt. Verlierer ist nicht ...
Frankfurt (ots) - Die alte Opec passte sich dem Auf und Ab der weltweiten konjunkturellen Stimmungen an, sie nahm notfalls auch sinkende Preise in Kauf, um die wirtschaftliche Entwicklung in Industrieländern zu stabilisieren. Die neue Opec+ könnte das Ziel verfolgen, den Ölpreis konstant hochzuhalten. Deshalb die überraschende Förderkürzung in einer weltwirtschaftlich labilen Phase, was früher undenkbar gewesen wäre. Gelingt das Experiment, müssen sich Menschen mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, wenn der Ruf nach einer Reform der Vereinten Nationen laut wird unmittelbar nachdem der Aggressor Russland turnusgemäß den Vorsitz des Sicherheitsrates der UN übernimmt. Doch sind die UN nur so mächtig, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Besonders die ständigen Vertreter im Sicherheitsrat China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sorgen dafür, dass das höchste UN-Gremium weiter die Machtverhältnisse des ...
Frankfurt (ots) - Die Folgen der ersten Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten werden immens sein - nicht nur für den Beschuldigten Donald Trump und seine Fans, sondern auch für die Republikaner, kurz: für das ganze Land. Trump wird gezeigt, dass er nicht über dem Gesetz steht, obwohl er sich seit Jahren so verhalten und das Recht viel zu oft mit Füßen getreten hat. Er hat demokratische Normen ignoriert und wo es ging versucht, sie zu zerstören. Doch die ...
Frankfurt (ots) - Der russische Autokrat Wladimir Putin setzt mit dem Haftbefehl gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich seinen jahrelangen Feldzug gegen freie Medien fort und erweitert ihn zugleich, indem er erstmals seit Ende des Kalten Krieges in Russland wieder einen Korrespondenten wegen Spionagevorwürfen festnehmen ließ. Nach innen sendet er so das Signal, wachsam zu sein und frischt seine Erzählung von der Täter-Opfer-Umkehr auf, wonach der Westen Russland ...
Frankfurt (ots) - Nach den Marathon-Beratungen der Ampel-Koalition steht fest: Die Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen. Sie werden aber mit Solaranlagen an den Lärmschutzwänden ausgestattet. Asphalt mit grüner Einrahmung. So was ist: Placebo-Politik. Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne, die beim Zukunftsthema Klima zu wenig gemeinsame Schnittmengen haben, zusammen eine Regierung bilden und von einem selbsternannten Klimakanzler von der SPD ...
Frankfurt (ots) - E-Fuels werden kaum dazu beitragen, den Straßenverkehr klimafreundlich zu machen. Eine Analyse des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass sie noch lange knapp sein werden - sie reichen 2035 weltweit nicht einmal, um den dringenden Bedarf allein in Deutschland zu decken. Dass es der FDP ohnehin nicht um den Klimaschutz ging, sondern darum, ihren Wähler:innen so lange wie ...
Frankfurt (ots) - In den Tarifrunden muss nun eine schnelle Einigung her. Für die Beschäftigten, die mit den Inflationsfolgen kämpfen und auch für die Bevölkerung, der ein lang andauerndes Ringen immer schlechter zu verkaufen sein wird. Das heißt nicht, dass kein Verständnis für den Streik da ist. Im Gegenteil: Den meisten Menschen ist klar, dass die ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn der US-geführte Westen gelassen reagiert auf die Ankündigung des russischen Autokraten Wladimir Putin, Atomwaffen im benachbarten Belarus stationieren zu wollen. Es gehört zu Putins Strategie, mit immer neuen Drohungen nach innen Stärke zu demonstrieren und nach außen zu versuchen, Gegner zu verunsichern. Doch Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung vor allem Chinas zu verlieren. Und Peking hat unmissverständlich den ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Kritik an dem unwürdigen Theater um das Verbrenner-Aus in der EU auch ist, am Hin und Her des Verkehrsministers Volker Wissing und damit auch an der zweifelhaften Rolle der Ampelkoalition, so sehr zeigt dieser Fall, wie kompliziert der sozial-ökologische Umbau der EU-Staaten ist. Selbst in der vermeintlich übersichtlichen Frage nach der Zukunft von nachhaltigen Neuwagen gibt es keine einfachen Antworten. Bei verschiedenen strittigen ...
Frankfurt (ots) - (...) Die Daten des Bundesfamilienministeriums untermauern, was niemand laut ausspricht. Der deutsche Vater ist ein Versager! Zwar räumt er, wenn man ihn fragt, der Familie den höchsten Stellenwert ein. Und er beteuert laut, dass er ein partnerschaftliches Modell bevorzugt, bei dem die Erwerbs- ...
Frankfurt (ots) - Die selbst ernannten Reichsbürger sind eine Gefahr für den Staat, den sie ablehnen oder negieren. Viele von ihnen sind bewaffnet und ihr Netzwerk in extrem rechte Kreise ist nicht zu unterschätzen. Zu lange hat die Öffentlichkeit sie für Spinner gehalten und zu lange haben die Behörden gezögert, sie zu dem zu erklären, was sie sind: eine Gefahr für die Sicherheit. Diese Menschen, die sich ihre eigene Wirklichkeit basteln und teilweise ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht des IPCC lautet: Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad bis 2100 ist immer noch möglich, auch wenn ein zeitweises Überschießen der Temperatur über diese Schwelle toleriert werden muss. Der Rat koppelt das mit zwei weiteren positiven Botschaften. Erstens, dass die dafür nötigen Technologien nicht erst erfunden werden müssen, sondern bereits verfügbar sind. Und zweitens, dass der Umstieg von den fossilen auf erneuerbare ...
