Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des ...
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. ...
Lahr (ots). Nächster Nackenschlag für die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal: Laut Medienberichten sollen die derzeit installierten Software-Updates zur Senkung des Stickoxidausstoßes wirkungslos sein. Zeitgleich musste der Konzern eine Gewinnwarnung ausgeben, weil er durch den Diesel-Skandal erneut Mehrausgaben ...
Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...
Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und ...
Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den ...
Die Volkswagen AG ist mit einem neuen Skandal konfrontiert. Anders als im Diesel-Abgasskandal geht es dieses Mal nicht um manipulierte Motoren, sondern um Autos, die nicht dem Serienstandard entsprechen. VW hat wohl damit - wie schon bereits 2018 geschehen - sogenannte Testfahrzeuge ohne Zulassung verkauft. Diese ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des ...
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...
Wieder schlechte Nachrichten für den Volkswagen-Konzern. Die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal am 15. Januar 2020 gegen den Autobauer eine Geldstrafe von umgerechnet 30 Millionen Euro verhängt. Das ist höchste Strafe, die die polnische Verbraucherbehörde je verhängt hat. Die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen, Volkswagen Group Polska, wird vorgeworfen, ...
Vor einem Jahr geriet bei dem VW-Tochterunternehmen Porsche das dortige Flaggschiff "Porsche 911" in die Schlagzeilen des Abgasskandals. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamte KBA hatte es nicht gegeben. VW griff zur Selbstanzeige, weil Abgas- und Verbrauchswerte des Modells nicht mit der Typengenehmigung deutscher Behörden übereinstimmten. Jetzt hat die Kanzlei ...
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...
Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner ...
Mit Spannung wird auf die Auflistung der Nebeneinkünfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts für das vergangene Jahr gewartet. Mitte Februar steht die Veröffentlichung an. Richter Stephan Harbarth, der seit November 2018 im Amt ist, gab noch 2018 an, keine Nebeneinkünfte generiert zu haben. Der CDU-Politiker steht aufgrund seiner ungeklärten Nebeneinkünfte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU für ...
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...
Lahr (ots) - Das zum VW-Konzern gehörende Unternehmen Audi muss im Diesel-Abgasskandal einen neuen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts KBA umsetzen. Die Modelle A6, A7 und A8 sind jeweils mit einem 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet und sollen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, die ...
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...
Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass ...
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen ...
Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
