Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der ...
Stuttgart (ots) - Es geht bei der Entscheidung, dass Bluttests auf Trisomie 21 von den Krankenkassen bezahlt werden nicht um eine Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung beim Vorliegen der entsprechenden Indikationen. Aber es geht darum zu erkennen, dass auch der Bluttest auf Trisomie 21 unser Menschenbild verändern wird. Es wird immer schwerer, die Würde der Menschen mit Trisomie 21 zu verteidigen. Sie müssen sich ...
Stuttgart (ots) - Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen bilden. Mit zu verantworten hat diese Spaltung vor allem Netanjahu persönlich. Er ...
Stuttgart (ots) - Was also bleibt? E-Roller als Freizeitvergnügen. Elektroschrott für die Touristenbespaßung. Irgendwo in Fußgängerzonen, Parks oder auf Spielplätzen dummdreist abgestellt, um von den Verleihern aufwendig eingesammelt oder aus Teichen gezogen zu werden. Bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell und viel zu oft verbotenerweise auf Gehwegen unterwegs. Denn offenbar hat es sich noch immer nicht ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. Die Frage, ob sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten durch bemühtes Wegschauen an dem ...
Stuttgart (ots) - So wichtig das Batterieauto für den Stadtverkehr auch sein wird - gerade für die deutsche Autoindustrie wird es darauf ankommen, sich nicht von einer Sackgasse in die nächste bugsieren zu lassen. Technologien wie die Brennstoffzelle bieten gerade für größere Fahrzeuge gewaltige, ressourcenschonende Potenziale, die bisher brachliegen. Auch klimaneutrale Kraftstoffe führen ein Schattendasein, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Berufung ist abenteuerlich. Zum Verständnis des Ausmaßes ist der Hinweis wichtig, dass es in der CSU-Landesgruppe mindestens zwei Kandidaten gegeben hätte, die der Sache aufgrund von Kompetenz und Ausstrahlung bestens gewachsen gewesen wären. Die beiden Gesundheitspolitiker Emmi Zeulner und ...
Stuttgart (ots) - Statistiken sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. In dem nun vorgestellten Zahlenwerk zur Strafverfolgung steigt die Anzahl der Verurteilungen wegen Vergewaltigungen um zwölf Prozent, die wegen Sexualstraftaten gar um mehr als 20 Prozent. Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Gefahr für Frauen wächst, Opfer eines ...
Stuttgart (ots) - Es gibt schon gute Gründe dafür, dass Deutschland behutsam mit seinen Staatsfinanzen umgeht und dies auch Verfassungsrang hat. Die demografische Entwicklung hierzulande ist ungünstig. Es wäre unfair, den kommenden Generationen einen riesigen Berg von Schulden zu hinterlassen. Ebenso unfair wäre es allerdings, ihnen eine Infrastruktur zu vererben, ...
Stuttgart (ots) - In der Technikbranche läuft es nicht wirklich rund. Dass die Berliner Ifa als Leitmesse für Unterhaltungselektronik dieses Jahr besonders viel Wind um neue Trends macht, kann man ihr deshalb nicht verdenken. All den Versprechungen der Unternehmen glauben muss man als Verbraucher aber deshalb nicht. Nicht alles, was Trend sein soll, muss schon einer sein. Abhaken kann man vorerst 5G. Der Ausbau ...
Stuttgart (ots) - Bleibt die Frage, wann die Behörden Lehren ziehen aus Missetaten wie in Lügde oder Staufen. Es braucht eine Kultur des Hinschauens, flankiert von kriminologischer Expertise, die um die perfiden Täterstrategien weiß. Es kann gerade der kinderliebe Nachbar sein, der Stiefvater oder die eigene Mutter. Beamte müssen ihr Vorstellungsvermögen erweitern, misstrauischer werden. Gefordert sind aber auch ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer sind in einer schwierigen Situation. Sie müssen in die Antriebstechnologie der Zukunft investieren und gleichzeitig weiter Verbrennungsmotoren bauen. Dass der Wandel zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte notwendig ist, hat die Branche verstanden. Nur die Kunden nehmen die Elektroautos noch nicht so gut an, wie es wünschenswert wäre. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...
Stuttgart (ots) - Will die Bundesregierung bis 2021 durchhalten, muss sie etwas Neues machen. Dazu gehören überzeugende Gesetze, etwa bei Grundrente und Klimaschutz. Die große Koalition könnte sich auch von Michael Kretschmer in Sachsen die zugewandte Art abschauen. Sein Dauerdialog vor Ort und im Netz wurde honoriert. Solche Formate sind auch der Kanzlerin und ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Stuttgart (ots) - Auch in diesem Jahr werden sich nicht alle Unternehmerwünsche erfüllt haben, wenn am 1. September das Ausbildungsjahr beginnt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen tun sich schwer, ihre ausgeschriebenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Bereits 2018 hat jedes zehnte Unternehmen in Deutschland, das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer war, überhaupt keine Bewerbung bekommen. Insgesamt blieben ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Zentralbank ihre Andeutungen umsetzt und die Strafzinsen für hiesige Banken verschärft, wären bei gewerblichen Immobilienkrediten auch hierzulande Minuszinsen denkbar. Ehe allerdings auch Eigenheimkäufer Baugeld geschenkt bekommen, müsste aber mehr passieren. Sich auf die Zahlung von Negativzinsen über fünf oder noch mehr ...
Stuttgart (ots) - Die Nitratbelastung im Grundwasser wird erst dann nachhaltig sinken, wenn ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft vollzogen wird. Wollen wir wirklich eine Landwirtschaft, die vor allem auf Masse und Export setzt? Oder wollen die Bürger sanftere Methoden und nachhaltigere Produkte? Die Weichen für eine echte Agrarwende werden in diesen Monaten politisch in Brüssel gestellt. Die Fördergelder der ...
Stuttgart (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden schwierig bleiben - zu unberechenbar und tagesformabhängig sind die politischen Reden und das Handeln von US-Präsident Donald Trump. Beim G-7-Gipfel in Frankreich jedoch ist es Gastgeber Emmanuel Macron gelungen, einen Draht zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu finden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal "der Westen" genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in der Handelspolitik, beim Klimaschutz oder in Sicherheitsfragen wird gar nicht versucht, um jeden Preis ein abgestimmtes ...
Stuttgart (ots) - Im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst - in Baden-Württemberg wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die meisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten berichten können, dass der Soli-Abbau ...
Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Stuttgart (ots) - Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Stuttgart (ots) - In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbringen, das hält letztlich niemanden von der Tat ab. Bei Bußgeldern im Straßenverkehr ist das völlig anders. Man muss nur in Richtung Schweiz fahren, um das zu beobachten. ...
