Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Stuttgart (ots) - Kai Gniffkes Frische hat zwei Nachteile. Zum einen wird er eine Zeit brauchen, um sich in das überaus komplexe System SWR mit seinen vielen Machtklümpchen zwischen Mainz, Stuttgart und Baden-Baden einzuarbeiten. Zum anderen war sein Führungston in Hamburg deutlich schärfer, als es der Sender in nun 13 Jahren Boudgoust-Ära gewohnt ist. Letztlich ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht mehr viel geht. Wer weder in der Apple-Welt noch in der kommunikativen Steinzeit lebt, der kommt um Google und dessen Dienste kaum herum. Milliardenstrafen der ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das Kopftuch zur politischen Frage. Sie fordern Toleranz und Freiheit, lenken damit aber nur ab von der Frage nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau. ...
Stuttgart (ots) - Was würde passieren, wenn Frauen aus der katholischen Kirche auszögen? Einen Vorgeschmack darauf erleben derzeit Kirchengemeinden in ganz Deutschland. Unter dem Motto Maria 2.0 haben Katholikinnen für eine Woche die Routinen unterbrochen und streiken. Seit Langem fordern sie, dass sie als Diakoninnen zugelassen werden. Wer es mit der Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Das Bundeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den polizeilichen Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Analyse von an Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an die Hand zu geben. Künftig können durch genetische Untersuchungen die Haar-, Haut- und Augenfarbe eines Verdächtigen festgestellt werden. Diese Eingrenzung ist nicht ideologiegetrieben, sie dient der wissenschaftlichen Absicherung. Die Analyse kann ...
Stuttgart (ots) - Die Haltung der Richter des Europäischen Gerichtshofs passt nur bedingt in die Zeit. In einer globalisierten Wirtschaft wächst die Notwendigkeit von Flexibilität. In Großunternehmen ist projektbezogenes Arbeiten mit großen Arbeitszeitschwankungen längst an der Tagesordnung. Zuweilen sehen die Tarifparteien auch aus freien Stücken von strikten ...
Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfalt: Bei der zweiten Impfung erreicht Deutschland nicht den Wert, der nötig ist, um Masern besiegen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht anstrebt. Ja, das ist streng und ...
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
Stuttgart (ots) - Wenn über die Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk nachgedacht wird, erfährt die Branche inzwischen viel Unterstützung aus der Politik - von ganz rechts bis ziemlich weit links. Handwerker sind eine wichtige Wählergruppe für alle Parteien. Das erklärt, warum sich die Politik bereitwillig Lobby-Interessen fügt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn ein Handwerker - ob mit oder ohne ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der Grand Débat hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Brücke über die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten gebaut. Diese Erkenntnis kann er nutzen. Niemand fordert einen permanenten Bürgerdialog, aber als Konsequenz muss der Zentralstaat Macht an die Regionen abgeben. Die Bürgermeister genießen, anders als die Politiker in Paris, hohes Ansehen. Sie müssen gestärkt werden. ...
Stuttgart (ots) - Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine heimische Bank mit weltweitem Netzwerk bestehen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Bargeldversorgung. Aber die Argumente für die Abschaffung ...
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
Stuttgart (ots) - Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die ...
