Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann ...
Stuttgart (ots) - Man darf annehmen, dass sich Donald Trump darüber im Klaren ist, was für ein Desaster er mit einem Krieg gegen den Iran riskieren würde. Das Land ist dreimal so groß wie der Irak, an dem sich Amerika nach dem Einmarsch im März 2003 so gründlich verhoben hat. Es wäre unmöglich, einen Flächenriesen wie den Iran allein mit Luftschlägen zu besiegen. Trump müsste Bodentruppen entsenden, womöglich ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlichen Embryonen gleich auszusortieren. Dass sich die Richter nicht zu einem sofortigen Verbot durchgerungen haben, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland gilt bisher auch deshalb als Bargeldland, weil der Käufer noch das Gefühl haben kann, dass ihn beim Einkauf niemand beobachtet - außer die Ladenkamera und an der Kasse die Kassiererin. Wer nicht will, muss keine digitalen Spuren hinterlassen. Schritt für Schritt wird sich das ändern. Das kontaktlose Zahlen mit Karte hat bereits stark zugenommen. Erhalten digitale Kundenkarten und ...
Stuttgart (ots) - Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Parteispitze für einen stattlichen Teil der Wählerschaft ...
Stuttgart (ots) - Immerhin hat das Urteil etwas Positives offenbart: Sebastian Vettel lebt! Obwohl schon vor dem Kanada-Rennen sein Rückstand auf Hamilton beängstigend groß war, hat er sich noch nicht aufgegeben. Vettel kann nicht verlieren - das wollen die Zuschauer sehen. Er zeigt Emotionen, Kampfgeist und die Bereitschaft, wirklich alles zu geben, bis die letzte WM-Chance auch tatsächlich vertan ist. Seine kindlich ...
Stuttgart (ots) - Der VfB hat entschieden, den Vertrag mit seinem Kapitän Christian Gentner nicht mehr zu verlängern. Eine Entscheidung, die vor allem deshalb bitter ist, weil man Gentner einen anderen Abschied gewünscht hätte. Nicht mit dem Abstieg. Der Spielführer wollte bleiben, der Club wollte etwas anderes. Was absolut verständlich ist. Gentner stellte sich ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Erfahrungen der vergangenen, vom Terror geprägten Jahre sei folgende Prognose gewagt: Die Sicherheitsbehörden werden sich auch mit ihren Plänen, mithilfe von Alexa Verbrechen zu bekämpfen, weitgehend durchsetzen. Denn mehr als ihre Freiheit lieben die Menschen ihre Sicherheit. Viele wissen gar nicht, was der Polizei schon heute ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Stuttgart (ots) - Etliche Lehrstellen in Handwerk, Industrie und Dienstleistungen bleiben unbesetzt. Die Wirtschaft brummt zwar nicht mehr, aber die meisten Unternehmen haben noch gut zu tun. Doch der Arbeitsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Und die Berufsausbildung im dualen System stößt an Grenzen, wenn jeder zweite junge Mensch ein Hochschulstudium beginnt. So gesehen ist es schon nachvollziehbar, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann, wenn die Bundesbürger die Kippa wieder absetzen und das Event vorbei ist. Genau ab dann gilt es, Rückgrat zu beweisen: Wenn Juden in der U-Bahn und auf der Straße ...
Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und ...
Stuttgart (ots) - Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn zugeschnittene ÖVP im September bei den ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Stuttgart (ots) - Kai Gniffkes Frische hat zwei Nachteile. Zum einen wird er eine Zeit brauchen, um sich in das überaus komplexe System SWR mit seinen vielen Machtklümpchen zwischen Mainz, Stuttgart und Baden-Baden einzuarbeiten. Zum anderen war sein Führungston in Hamburg deutlich schärfer, als es der Sender in nun 13 Jahren Boudgoust-Ära gewohnt ist. Letztlich ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht mehr viel geht. Wer weder in der Apple-Welt noch in der kommunikativen Steinzeit lebt, der kommt um Google und dessen Dienste kaum herum. Milliardenstrafen der ...
Stuttgart (ots) - Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine Truppe, die schnell vor Ort sein und Frieden und ...
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das Kopftuch zur politischen Frage. Sie fordern Toleranz und Freiheit, lenken damit aber nur ab von der Frage nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau. ...
Stuttgart (ots) - Was würde passieren, wenn Frauen aus der katholischen Kirche auszögen? Einen Vorgeschmack darauf erleben derzeit Kirchengemeinden in ganz Deutschland. Unter dem Motto Maria 2.0 haben Katholikinnen für eine Woche die Routinen unterbrochen und streiken. Seit Langem fordern sie, dass sie als Diakoninnen zugelassen werden. Wer es mit der Zukunft der ...
Stuttgart (ots) - Das Bundeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den polizeilichen Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Analyse von an Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an die Hand zu geben. Künftig können durch genetische Untersuchungen die Haar-, Haut- und Augenfarbe eines Verdächtigen festgestellt werden. Diese Eingrenzung ist nicht ideologiegetrieben, sie dient der wissenschaftlichen Absicherung. Die Analyse kann ...
Stuttgart (ots) - Die Haltung der Richter des Europäischen Gerichtshofs passt nur bedingt in die Zeit. In einer globalisierten Wirtschaft wächst die Notwendigkeit von Flexibilität. In Großunternehmen ist projektbezogenes Arbeiten mit großen Arbeitszeitschwankungen längst an der Tagesordnung. Zuweilen sehen die Tarifparteien auch aus freien Stücken von strikten ...
Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
