Stuttgart (ots) - "Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. Dumm für Seehofer: Jetzt holt ihn seine Anmaßung ein. Der Fall Maaßen ist zum Fall Seehofer geworden. Dem scheidenden Verfassungsschutzchef steht der Weg in die Politik weit ...
Stuttgart (ots) - Kaum wagt einer was, hagelt es auch schon Spott im Internet. Jens Spahn, selbsternannter Hoffnungsträger der CDU, hat ein neues Imagevideo vorgestellt. Manchmal redet Spahn Markantes, irgendwas mit Zukunft, Familie und Europa. Dabei schneidet die Kamera die obere Hälfte seines Gesichtes ab. Man sieht nur das, was man auch unter Batmans ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende hat ihren Schwung eingebüßt. Daran ändert der Anstieg des Erneuerbaren-Anteils an der Stromversorgung nichts, ebenso wenig die Einigung der Koalition auf mehr Ökostromanlagen. Es wäre an der Zeit, die Energiewende wieder in den Fokus zu rücken. Denn von ihr hängen Jobs, Innovationen und Exportchancen ab. Sie verringert zudem die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus ...
Stuttgart (ots) - Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen Konturen, nach mehr Konfrontation mit den politischen Gegnern. Wie Merkel als Restlaufzeit-Kanzlerin einer Resterampe-Koalition mit dieser reanimierten Partei harmonieren kann und will, steht in den Sternen. Ihre Ansage, bis zum ...
Stuttgart (ots) - Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren Ende ein weiteres niederschmetterndes CDU-Ergebnis steht. Merkels Versicherung, ihre Entscheidung für diesen ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, ...
Stuttgart (ots) - Bald zehn Jahre dauert nun schon die Niedrigzinsphase an, seit fünf Jahren liegen die Zinsen im Null-Komma-Bereich. Dennoch ändert sich das Anlageverhalten der meisten Deutschen nicht - sie warten auf bessere Zinsen. Ihr Credo lautet beständig: bloß kein Risiko. Dabei birgt gerade das Nichtstun ein Risiko - das der schleichenden Geldentwertung. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Wenn alles so kommt, wie es Region und Land planen, ist es eine gute Nachricht für Pendler: Mit moderner Signaltechnik und zusätzlichen S-Bahnen können die Mängel im Schienennahverkehr behoben werden, die heute die Fahrgäste verärgern und die auch S 21 nicht beseitigt. Es geht zum einen darum die nicht enden wollende Serie von Stellwerk- und Signalstörungen im veralteten Schienennetz der Region zu ...
Stuttgart (ots) - Es war ihr Migrationshintergrund, ihr Alter, ihr Aussehen, dass sie kein Mann ist und jüngst sogar ihre Knie - irgendwas ist immer. Und nichts scheint mehr zu albern, gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu keilen. Dieses Mal muss ein vier Jahre altes Foto der 40-Jährigen herhalten, auf dem sie eine Rolex trägt. In Cheblis Fall wurden 7300 Euro für die betreffende Armbanduhr ...
Stuttgart (ots) - . . . Und nun diskutiert Deutschland neben Fahrverboten sogar ernsthaft darüber, Dieselautos zu verschrotten. Nach drei Jahren Dieselskandal scheint der Wunsch nach Selbstbestrafung übermächtig zu werden. Vordergründig geht es dabei um die Einhaltung von EU-Regeln zur Luftreinhaltung. Doch die Inbrunst, mit der Deutschland es Brüssel recht machen will, über dessen Regeln man sich bei Zuwanderung ...
Stuttgart (ots) - Sehr viel wichtiger als Milliarden in die halbgare Nachrüstung älterer Autos zu stecken wäre es, die Kräfte zugunsten Erfolg versprechender, viel besserer neuer Technologien zu bündeln - und durch wirkungsstarke Kaufanreize dafür zu sorgen, dass diese schnellstens auf die Straßen kommen. Bisher erweckt die Debatte in Deutschland dagegen den Eindruck, Geld spiele in der reichen Autobranche ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Der Marktführer hat sich Zeit gelassen. Nachdem Daimler, BMW und Importeure wie Renault und Hyundai bereits ihre Prämien zum Umtausch alter Dieselautos präsentiert haben, hat nun der VW-Konzern nachgezogen. Für den Wolfsburger Konzern sind die Tauschprämien ein Konjunkturprogramm, das ihn nicht viel kostet. Denn die angebotenen Kaufanreize sind teilweise niedriger als die Rabatte, die man derzeit ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht Afghanistan vor Parlamentswahlen und es wäre unredlich, Präsident Aschraf Ghani Teilerfolge in der Vergangenheit abzusprechen, aber nichts nährt die Hoffnung, dass ihm der große Wurf, Befriedung und Einigung des Landes, gelingt. Bundeswehr raus!, ist darauf nicht die richtige deutsche Antwort. Zumindest nicht auf die Schnelle. Einen ...
Stuttgart (ots) - Das geht nun schon bald seit eineinhalb Jahren so: Wahlkampf, Bundestagswahl, quälend lange Regierungsbildung und seither eine Koalitionskrise an der anderen. Was sich in der Berliner Politik abspielt ist Ausdruck eines tiefen Risses, der durch die Gesellschaft geht, und einer großen Ratlosigkeit darüber, wie er wieder gekittet werden kann. Die einen versuchen es mit dem nächsten Appell, man möge ...
Stuttgart (ots) - Bitter ist für die SPD, dass ihr Ansehen stark vom Dauerstreit in der Union in Mitleidenschaft gezogen wird, den die Kanzlerin nicht mehr befrieden kann. Den Genossen bleibt nur ein Weg: bei sich selbst ansetzen. Sie müssen ein neues Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Idealismus finden. Die Groko zu machen und sie gleichzeitig madig zu machen, ...
Stuttgart (ots) - Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, dass die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten steigt, die Farben von Koalitionen bunter werden. Die CSU, seit Jahrzehnten quasi Staatspartei, braucht wie die ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine andere Landtagswahl birgt in sich so viel folkloristische Dramatik, republikweite Irritationen und persönliche Fingerhakeleien wie die in Bayern. Aber auch nach diesem Sonntag wird es den Freistaat weiter geben: innovativ und traditionsbewusst. Mögen die Wähler neuen Koalitionen oder Konstellationen den Weg bahnen, mag die CSU selbst verschuldet angezählt sein: Geschlagen ist sie noch lange ...
Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
Stuttgart (ots) - Das jüngste Maßnahmenpaket der türkischen Regierung zur Bekämpfung der galoppierenden Inflation ist ein Zeichen dafür, dass Ankara alles tun will, um harten Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Inspekteure für Preiskontrollen in die Supermärkte des Landes zu schicken ist kein Ersatz für eine echte wirtschaftspolitische Strategie. Die Erdogan-Regierung setzt jedoch weiter aufs Durchmogeln. Damit ...
Stuttgart (ots) - Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende steht bis heute auf einem zu schmalen Fundament. Es war und ist richtig, die Produktion von Ökostrom auszubauen. Doch im Verkehrssektor oder bei der Wärmeerzeugung ist noch nicht viel passiert. Dabei entfällt auf diese beiden Bereiche ein größerer Teil der Kohlendioxidemissionen als auf die Stromerzeugung. Das Argument, dass Deutschland durch zu ehrgeizige Klimaziele wirtschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Der Schnitt, den der VfB mit der Trennung von Trainer Tayfun Korkut zieht, ist nachvollziehbar und verständlich. Nach sieben Spieltagen ziert der VfB das Tabellenende der Liga. Dem Coach fehlte der Geist, der Spirit, der ein Team weiterentwickeln kann. Dem VfB fehlte vom Saisonstart weg bis zuletzt der Funke, der ein Spiel zum Zünden bringt. Ganz ...
Stuttgart (ots) - Vergewaltigung als Kriegswaffe hinterlässt traumatisierte Frauen, verstörte Kinder und hilflose Väter und Ehemänner. Es ist ein verstörendes Phänomen, das keine kulturellen Grenzen kennt. Es ist in Afrika ebenso zu beobachten wie im Irak. Und da sexuelle Gewalt in vielen Gesellschaften als Tabuthema gilt, dringt davon kaum etwas an die ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn stößt in eine neue Dimension vor - jedenfalls bei den Verspätungen. In den kommenden fünf Jahren wird sie nacheinander zwei ihrer wichtigsten Schnellfahrstrecken zeitweise stilllegen, was Verzögerungen zwischen 30 und 45 Minuten nach sich zieht. Das wird dann gewissermaßen die Basisverspätung sein, zu der sich die nicht normalen, aber ...
Stuttgart (ots) - May gegen Johnson - der Streit der beiden Kontrahenten ähnelt einem Boxkampf. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Tories hat der frühere Außenminister Boris Johnson zum ersten Schlag ausgeholt. Premierministerin Theresa May setzt sich zur Wehr - sie ist nicht zu beneiden. Falls May gehofft hatte, der Nation ungestört ein neues Reformprogramm für die Insel-Gesellschaft vorstellen zu können, ...
Stuttgart (ots) - An diesem Samstag kommt Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame und von Osmanen bewachte Moscheen wie in Heilbronn gegeben. So spaltet Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln: Wo sollen die, die den selbst ernannten Reis, also den Führer, kritisch sehen, ...
Stuttgart (ots) - Mit Schlagworten wie "Messer-Migration" geht die AfD auf ihre Propaganda-Feldzüge, um - gewiss nicht ohne Erfolg - ein Zerrbild der Situation in Deutschland zu zeichnen und unterschiedslos Stimmung gegen alle Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren. Dagegen ist nur anzukommen, wenn Probleme offen angesprochen und richtig eingeordnet werden. Sie zu ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte des Volksfestes in Stuttgart muss mehr sein als nur Folklore. Als Kulisse für gigantische Bierzelte und eine riesige Party braucht es das Volksfest nicht. Warum sollte der Steuerzahler Hunderte von Polizisten bezahlen, die Arbeit von Stadtbahnfahrern und Sanitätern? Damit sich manche mit dem Verkauf von viel Bier eine goldene Nase verdienen? Einige Zeit musste man das Schlimmste ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
