Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...
Berlin (ots) - Die EU und ihre Mitglieder müssen versuchen, mit den USA und China Schritt zu halten, ohne die KI-Regulierung aus den Augen zu verlieren. Zudem muss die Politik verhindern, dass weiterhin nur eine kleine Elite von den Produktivitätsfortschritten durch KI profitiert, während andere um ihre Jobs ...
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
Berlin (ots) - Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kann ...
Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
Berlin (ots) - Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur ...
New York (ots) - Mit seinen offenbar wettbewerbsfähigen, und wesentlich günstigeren KI-Modellen entzaubert Deepseek die hochgerüstete und finanzstarke US-Konkurrenz - und ordnet die Marktverhältnisse neu. Zwar sind wichtige Details hinter dem Erfolg des Start-ups noch unklar und die Angaben aus China teils mit Vorsicht zu genießen. Doch Deepseek scheint zu zeigen, dass für den KI-Markteintritt doch kein exorbitanter ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...
Berlin (ots) - Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, wer welche Waffen ...
Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Land, das eigentlich das Selbstbewusstsein haben kann und muss, sich - wenn notwendig - den USA auch einmal zu widersetzen. Doch die zweite Trump-Präsidentschaft trifft die Deutschen in einer Phase der eigenen Schwäche. Die Tatsache, dass sich Land schwer damit tut, ökonomisch ...
Washington (ots) - Trump 2.0 wird nicht die Fortsetzung seiner ersten Amtszeit sein. Geändert hat sich die gesellschaftliche Bereitschaft, die autokratischen Tendenzen eines Mannes zu akzeptieren, der aufgrund seiner Rolle beim versuchten Umsturz am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Wie viel größer sie ist, zeigt sich an der Unterwerfung von Tech-Titanen wie Meta-Chef Mark Zuckerberg, oder Apple-CEO Tim Cook. Keiner der ...
Teheran (ots) - Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann. Dennoch ist das iranisch-russische Abkommen ein Zweckbündnis, keine Allianz auf der ...
Stuttgart (ots) - Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: ...
Berlin (ots) - Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern eine Überlegung wert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland erheblich stärker belastet als solche Einkünfte. Wenn sich dieses Ungleichgewicht so verändern ließe, könnte das, eingebettet in ein kluges Konzept, sinnvoll sein. Nur: Wer einen solchen Vorstoß macht, muss ...
Karlsruhe (ots) - Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen. Ob solch eine Bestimmung auch politisch klug ist, das hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Aber sie ist möglich. Und da die Deutsche Fußball Liga mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr umsetzt, die Staatskassen chronisch klamm sind und des Volkes Wille ...
Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...
Stuttgart (ots) - "Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nicht leichter geworden. Die Ampel wirkte aber so, als streite sie sich lieber untereinander als Probleme zu lösen. ...
Berlin (ots) - Es braucht einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung. Ja, es mag unangenehm sein, sich damit zu befassen, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper passieren soll. Doch wer bereit zu einer Organspende ist, zeigt Solidarität über den Tod hinaus. Man mag entgegnen, dass erst im vergangenen Jahr ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Präsident Selenskyj hat verkündet, dass er den Krieg 2025 durch Verhandlungen beenden will. Wladimir Putin scheint nicht bereit dazu. So bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als weiterzukämpfen. Europa sollte diesen Kampf auch aus Eigeninteresse unterstützen - um nicht das ...
Berlin (ots) - Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien. Der alte Trump-Reflex ist ...
Berlin (ots) - "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November - so viele, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Aber nicht so viele wie davor. Die Zahl ist ...
Wien (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Deutsche Investoren haben Grund zur Sorge: Die Werke von Mercedes in Kecskemet und BMW in Debrecen, die gut 900 Unternehmen in der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, die rund 300 000 von deutschen Firmen in Ungarn Beschäftigten stehen neben vielem weiteren für eine wunderbare gemeinsame Erfolgsgeschichte seit 1991. Sie nimmt Schaden an Orbans Dauerstreit mit der EU-Kommission. Zumal Ungarns Staatshaushalt erheblich abhängt ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Manchmal muss man es tatsächlich mit der Lupe suchen. Das Positive. Weiß der Teufel! Dabei fällt es vielen oft genug gar nicht mehr auf. Weil das Gute viel zu nah liegt. Es wird im Alltag nicht mehr bemerkt, weil es zur gewohnten Selbstverständlichkeit geworden ist. Gewohnte Glücksroutine im Auf und Ab: in der Familie, mit Freunden, im Verein, in der Kirchengemeinde, am Arbeitsplatz. ...
Stuttgart (ots) - Elon Musk hat zu allem und jedem eine (schlichte) Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte. Er interessiert sich null dafür, ob es für einen engen Trump-Vertrauten angemessen ist, in den Wahlkampf einer anderen Nation einzugreifen. Die Wirkung seiner Worte sollte man aber nicht unterschätzen: Hierzulande gibt es viele Menschen, die ihn als visionären ...
