Stuttgart (ots) - Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der ihm noch draufgesattelten Grundsteuer die Mieter im Emsland entlastet werden? Die maßlose Mehrbelastung der Menschen wird sich durch eine aufkommensneutrale Reform zwar dämpfen, ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet, das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte Finanzfragen, die den Kernbereich des Föderalismus betreffen, erst Ende vergangener Woche ...
Stuttgart (ots) - Die ultraorthodoxen Islamverbände tragen nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern verstärken - ganz im Sinne ihrer ausländischen Auftraggeber - die Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer. Deshalb ist die Forderung des Bundesinnenministers an die Islamverbände ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird. Deshalb führt der Plan des Präsidenten des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren: attraktive Züge absolut pünktlich und zuverlässig von A nach B fahren zu ...
Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus ...
Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen Landesverband. Aus 39 Stimmen Vorsprung lässt sich keine Legitimation ableiten, die Partei zu erneuern. Leni ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Stuttgart (ots) - Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Sprit-Steuern haben hunderttausende Franzosen am Wochenende Straßen und Mautstellen blockiert. Besonders alarmierend für Präsident Macron: Die Bewegung entstand aus dem Nichts. Sie hat keinen Anführer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien. Dabei hat Emmanuel Macron nur getan, was die Vernunft gebietet. Luftverschmutzung und Klimawandel haben ein ...
Stuttgart (ots) - Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es jene, die den Nachwuchs an der langen Leine ...
Stuttgart (ots) - Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für das Desaster trägt. Im gerade ausbrechenden Hauen und Stechen ist jeder sich selbst der Nächste. Die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Lange haben Experten über die Lösung für saubere Mobilität diskutiert. Mittlerweile hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl batterieelektrische Antriebe als auch erneuerbare Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen. Forschung und die Allgemeinheit können die Herausforderungen jedoch nicht allein stemmen - die Autoindustrie muss sich stärker engagieren. ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel. Seit Jahren jammert die Wirtschaft, dass es zu wenig Fachkräfte gibt und sich der Mangel auf die Geschäfte auswirkt. Dabei gibt es Arbeitnehmer, die qualifiziert sind, viel Erfahrung mitbringen, auf dem Arbeitsmarkt aber nicht gefragt sind. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen jenseits der 50.Selbst in guten Zeiten profitiert diese Gruppe nicht vom Aufschwung. Langzeitarbeitslose ...
Stuttgart (ots) - 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu sehen sind. Und es klingt, als sei schon lange alles gut. Ist es aber nicht. Gern feiert sich diese Republik als aufgeklärt und modern und tut so, als sei Gleichberechtigung eine Tatsache, allein schon weil ...
Stuttgart (ots) - Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als ...
Stuttgart (ots) - Die neuen demokratischen Abgeordneten, mit vielfältigstem Hintergrund, darunter viele Frauen, könnten den Weg zur vollständigen Genesung, zurück an die Regierungsmacht, weiter ebnen. Dazu müssen sie aber den mit der Anti-Trump-Haltung nur mühsam übertünchten Konflikt zwischen Linken und Gemäßigten in der Partei zugunsten Letzterer überwinden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auch der Stimmung vor der Europawahl im Mai 2019 würde mehr Sachlichkeit guttun. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die internationale Karawane aus Spielern, Beratern, Funktionären und sonstigen Profiteuren bedient ungeniert die Hebel einer gigantischen Geldmaschine. Und weil das Monster nur dann ausspuckt, was die Monetengeier erwarten, verlangt sie immer schneller nach immer mehr Futter. Spieltage werden gesplittet, um mehr Fernsehgelder von immer mehr Anbietern ...
Stuttgart (ots) - "Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. Dumm für Seehofer: Jetzt holt ihn seine Anmaßung ein. Der Fall Maaßen ist zum Fall Seehofer geworden. Dem scheidenden Verfassungsschutzchef steht der Weg in die Politik weit ...
Stuttgart (ots) - Kaum wagt einer was, hagelt es auch schon Spott im Internet. Jens Spahn, selbsternannter Hoffnungsträger der CDU, hat ein neues Imagevideo vorgestellt. Manchmal redet Spahn Markantes, irgendwas mit Zukunft, Familie und Europa. Dabei schneidet die Kamera die obere Hälfte seines Gesichtes ab. Man sieht nur das, was man auch unter Batmans ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende hat ihren Schwung eingebüßt. Daran ändert der Anstieg des Erneuerbaren-Anteils an der Stromversorgung nichts, ebenso wenig die Einigung der Koalition auf mehr Ökostromanlagen. Es wäre an der Zeit, die Energiewende wieder in den Fokus zu rücken. Denn von ihr hängen Jobs, Innovationen und Exportchancen ab. Sie verringert zudem die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus ...
Stuttgart (ots) - Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen Konturen, nach mehr Konfrontation mit den politischen Gegnern. Wie Merkel als Restlaufzeit-Kanzlerin einer Resterampe-Koalition mit dieser reanimierten Partei harmonieren kann und will, steht in den Sternen. Ihre Ansage, bis zum ...
Stuttgart (ots) - Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren Ende ein weiteres niederschmetterndes CDU-Ergebnis steht. Merkels Versicherung, ihre Entscheidung für diesen ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr das Hessen-Ergebnis immerhin die Zeit verschaffen dürfte, dies mit Bedacht zu tun. Die SPD hingegen muss sich, ...
Stuttgart (ots) - Bald zehn Jahre dauert nun schon die Niedrigzinsphase an, seit fünf Jahren liegen die Zinsen im Null-Komma-Bereich. Dennoch ändert sich das Anlageverhalten der meisten Deutschen nicht - sie warten auf bessere Zinsen. Ihr Credo lautet beständig: bloß kein Risiko. Dabei birgt gerade das Nichtstun ein Risiko - das der schleichenden Geldentwertung. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Wenn alles so kommt, wie es Region und Land planen, ist es eine gute Nachricht für Pendler: Mit moderner Signaltechnik und zusätzlichen S-Bahnen können die Mängel im Schienennahverkehr behoben werden, die heute die Fahrgäste verärgern und die auch S 21 nicht beseitigt. Es geht zum einen darum die nicht enden wollende Serie von Stellwerk- und Signalstörungen im veralteten Schienennetz der Region zu ...
