Stuttgart (ots) - Es stimmt, der Versuch - und mehr kann es nicht sein - hat viele Schwächen. Aber das Wichtige ist, dass in Hamburg nicht nur unendlich über die beste Lösung diskutiert, sondern endlich gehandelt wird. Die Symbolwirkung ist deshalb enorm, und es zeigt sich, dass Fahrverbote durchaus machbar sind, wenn der politische Wille da ist. Hamburg setzt andere Städte unter Zugzwang. Das ist allerdings die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet am Tag der Solinger Gedenkveranstaltungen muss der Bundesinnenminister einem Sonderausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, der Licht in die Affäre um manipulierte Asylbescheide bringen soll, während der frühere Bamf-Chef die Überforderung der Behörde und Fehler einräumt. In Göppingen setzt sich ein abgelehnter ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit,dass die EU dem Plastik in unserer Umwelt den Kampf ansagt. Mit dem Binnenmarkt, wo 500 Millionen Verbraucher leben und wichtige Spieler der Industrie angesiedelt sind, hat sie es in der Hand, etwas zu bewegen. Sie kann Standards setzen, die von anderen Märkten übernommen werden. Sie kann den Anstoß dafür geben, dass der Raubbau an Ressourcen und die Verpestung der Umwelt auch ...
Stuttgart (ots) - Zwischenzeitlich sah es gut aus mit dem von der Bundesregierung forcierten Vorhaben, nicht über nationales Recht, sondern über EU-Recht wieder eine Sperrklausel einzuführen. Aufgrund von Widerständen in anderen Mitgliedstaaten ist nun aber möglicherweise die Zeit davongelaufen. Hier rächt sich das Verfahren, mit dem über die Hintertür des ...
Stuttgart (ots) - Der vom Kraftfahrtbundesamt angeordnete Rückruf des Vito nährt den Verdacht, dass womöglich auch bei anderen Modellen geschummelt wurde. Dies kratzt am Image der Nobelmarke. Daimler kommt zunehmend in Erklärungsnot. Schon seit längerem ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob es Betrügereien bei mehreren Modellen gegeben hat. Vor einem Jahr gab es deshalb eine große Razzia. In den USA ...
Stuttgart (ots) - Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Bamf-Chefin Jutta Cordt ist akut gefährdet, weil sie ...
Stuttgart (ots) - Diese Positionsbestimmung war fällig. Gut, dass Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs klargestellt hat: Die USA bleiben Dreh- und Angelpunkt in Deutschlands auswärtigen Beziehungen. In einer Phase, in der die Wahrnehmung in Deutschland weitgehend von Trump-Hysterie, dumpfen Anti-Amerika-Reflexen, aber auch von berechtigter Kritik an der US-Regierung dominiert wird, ist es ...
Stuttgart (ots) - Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne ...
Stuttgart (ots) - Es blieben nicht mal zwei Stunden, um die Krisen der Welt zu besprechen. Und natürlich reichte die Zeit nicht. Dennoch war das Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin ein wichtiges Symbol, dass Deutschland und Russland - allen Verstimmungen zum Trotz - tief miteinander verbunden sind. Merkel tritt Putin seit jeher kühl entgegen. Das Macho-Gehabe des einstigen ...
Stuttgart (ots) - Die dicke Luft in den deutschen Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Daher ist es konsequent, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet. Wenig überzeugend ist jedoch, dass sie im selben Atemzug Zweifel an den Messverfahren äußert. Wenn die Kommission nur vage eine Ahnung hat, dass vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Stuttgart (ots) - Jetzt macht sich die grün-schwarze Koalition, die die Bedeutung der Werte so hoch hält, endlich daran, Ethikunterricht ab der fünften Klasse anzubieten. Das ist richtig, notwendig und überfällig. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern. Um die Entscheidung zu loben, hat sie einfach zu lange auf sich warten lassen. Der einzige Grund für die Verzögerung waren Ressourcengründe. Für die ...
Stuttgart (ots) - Dem Fußball wird gerne vorgeworfen, er ducke sich weg, wenn es politisch wird. In diesem Falle haben Mesut Özil und Ilkay Gündogan das Gegenteil getan - und damit ein fatales Zeichen gesetzt. Ob sie nur aus reiner Dummheit gehandelt haben oder gar aus Kalkül, spielt keine entscheidende Rolle. Tatsache ist, dass sie nicht nur den Deutschen Fußball-Bund (DFB), der mit der Türkei um die Ausrichtung ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei auf "Wachstumskurs" bringen, will stabile zweistellige Ergebnisse. Für einen Moment blitzt da die Hybris des großspurigen Projekts 18 auf, mit dem Guido Westerwelle die FDP einst durch die Decke schießen lassen wollte. Doch Lindners "Projekt Zweistelligkeit" unterscheidet sich deutlich von der albernen Spaßfassade, mit der die FDP 2002 das Bundeskanzleramt ...
Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt ...
Stuttgart (ots) - Wie so oft nach großen Gefechten: Der iranisch-israelische Schlagabtausch in Syrien macht die Lage noch weniger übersichtlich als zuvor. War das die nächste Ausweitung des Syrien-Kriegs? Oder hat der Iran - als Antwort auf den Ausstieg der USA aus dem gemeinsamen Atomstopp-Abkommen - bloß die Abwehrreflexe des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten getestet? Leider sieht es eher so aus, als habe ...
Stuttgart (ots) - Das Schlimmste an Trumps krasser Fehlentscheidung ist aus deutscher Warte: Er schafft damit Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der Nato. Außerdem treibt er Keile ins Bündnis. Halten die Europäer am Abkommen fest, handeln sie gegen ihren wichtigsten Verbündeten. Folgen sie Trump, bleiben die Reihen zwar vorerst geschlossen. Wird aber die Erzwingung eines iranischen Atombombenverzichts nötig, ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich darf ein Unternehmen darauf achten, dass alle Beschäftigten gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen. Doch sei vor Leistungskatalogen wie bei der Post gewarnt. Sie vergrößern den Stress und die Unsicherheit. Wenn - von rühmlichen Ausnahmen abgesehen - die Firmen den Trend nicht umkehren wollen, muss die Politik reagieren. Was die sachgrundlosen Befristungen angeht, so geben Union und ...
Stuttgart (ots) - Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei steht eines fest: Der 24. Juni wird kein Durchmarsch für Recep Tayyip Erdogan. Anders als in der Vergangenheit taktiert die Opposition klug und effizient. Und anders als bei anderen Wahlen ist zumindest bei einem Teil der Wählerschaft eine Wechselstimmung erkennbar. Obwohl Erdogan und seine ...
Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe aus den USA sind Wasser auf die Mühlen der Anwälte, die im Namen von Investoren Milliarden von VW fordern. Ihnen geht es nicht darum, ob Winterkorn ins Gefängnis kommt. Ihnen geht es um die Frage, ab wann bei VW der Betrug bekannt war. Es wird Zeit, dass jemand die Verantwortung für den Skandal übernimmt, statt lediglich Bauern zu ...
Stuttgart (ots) - Warum wurde der Vorfall in Ellwangen tagelang verschwiegen? Warum gab es die Razzia erst am Donnerstag? Und warum äußerte sich der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber derart einfühlend über die Angreifer? "Wir gehen davon aus", ließ sich Weber zitieren, "dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in ...
Stuttgart (ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit "nur" um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden ...
Stuttgart (ots) - Drohungen, Willkür, das Gegeneinander-Ausspielen von Partnern - das ist Politik ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Seit März erleben die Europäer in der gerade für die deutschen Exporteure so wichtigen Handelspolitik, wie unangenehm es ist, dem unberechenbaren "America first"-Präsidenten ausgeliefert zu sein. Für Trump zählt allein ein Deal. Die Zeit rennt. Bis Ende Mai muss der Deal ...
Stuttgart (ots) - Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt eher zu linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als zu einer Partei, die sonst das Durchsetzen von Recht ...
Stuttgart (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Bürger merken davon nicht viel. Finanzminister Olaf Scholz setzt mit seinem ersten Haushaltsentwurf den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort. Schon für Schäuble hatte die schwarze Null Priorität, und Steuersenkungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Sozialdemokrat Scholz hat sich ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Europa endlich mehr zu einem strategischen Akteur und Garanten - auch militärisch - der liberalen Ordnung wird. Da ist Frankreich schon weiter als Deutschland. Paris wurde daher in Washington zuletzt auch viel ernster genommen als Berlin mit seinem "dafür, aber nicht dabei" in Syrien. Überall auf der Welt steht die liberale Demokratie unter Druck. Auch Europa ist ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wabert es wieder, jenes Hin und Her aus dümmlichen Halbwahrheiten und billigen Unterstellungen, das sich immer dann mit Unkenntnis und Unwillen verknotet, wenn es in Deutschland um die Rolle und die Bedeutung des Kreuzes geht. Den Spagat zwischen kultureller Prägung und religiöser Symbolik kann eine Gesellschaft ohne Empörungsriten aushalten, solange sie willens ist, ehrlich zu differenzieren. ...
Stuttgart (ots) - Das Vertrauen ist erschüttert, die Lunte am grün-schwarzen Fass glimmt. Die Frage ist: Explodiert es auch? Themen, die die Koalition entzweien könnten, gibt es in den nächsten Monaten genug: Novelle der Landesbauordnung, Weichenstellungen in der Bildungspolitik und mögliche Diesel-Fahrverbote. Im Vergleich zu diesen Themen ist die ...
Stuttgart (ots) - Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach den vielen Berichten über ausfallende Waffensysteme der Druck bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr mit funktionsfähigem Material hoch. Sie weiß, dass sie das im Alleingang nicht realisieren kann und vor allem einen guten Draht zu ...
Stuttgart (ots) - Niemand zahlt gerne unnötig hohe Beiträge. Dennoch ist vorschneller Applaus nicht angebracht. Gesetzlich Versicherte sind längst mündig geworden. Sie haben das Recht ihre Kassen zu wechseln. Es bedarf hier keiner staatlichen Bevormundung. Es steht den Versicherten frei, sich unabhängig zu ...
