Stuttgart (ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump umgarnt Nordkorea mit einer Charme-Offensive. Zugleich bestraft er Europäer, Chinesen oder Inder mittels Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. Die Erfahrungen, die Trump mit dieser Politik in Asien machen wird: Amerika findet seine besten Freunde eben doch noch immer in Europa. Warum? Im Umgang mit Nordkorea erlebt Trump auf ...
Stuttgart (ots) - Drei Frauen sind für die SPD am Start und drei Männer, der Osten ist repräsentiert, Überraschungen sind auch dabei. Aber gewonnen ist noch nichts. Denn die Personalauswahl war erneut ein Spiegelbild der alten Zeit, in der nicht so sehr Talent und Können bestimmend waren, sondern Proporz und regionale Ausgewogenheit. So bergen ein paar Entscheidungen auch Risiken. Giffey und Schulze sind zwar neue ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Stuttgart (ots) - Einmal mehr wird klar, dass der Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Ermangelung eines attraktiven Gesellschaftsmodells verstärkt auf die Macht des Destruktiven setzt: Wenn es ihm schon nicht gelingt, sein eigenes Land zu reformieren, führt der Ex-KGB-Mann - mit den Mitteln der Spionage, Sabotage und Einflussnahme - einen heimtückischen Feldzug gegen ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer haben die Produktionserhöhung oft gar nicht in der Hand, weil sie sich weigern, selbst Batteriezellen zu bauen und sich bei dieser strategischen Komponente von Elektroautos von asiatischen Zulieferern abhängig gemacht haben. Wenn man aber später einmal zurückblickt, wird man vielleicht feststellen, dass 2018 und die folgenden Jahre die waren, in denen elektromobile ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden ...
Stuttgart (ots) - Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Daimler bereits mit dem chinesischen Autobauer Baic verbunden ist und mit diesem sein größtes Werk der Welt betreibt. Das verkleinert den Platz für eine Zusammenarbeit mit Li Shufu. Und der Umstand, dass Shufu zugleich größter Aktionär des Daimler-Konkurrenten Volvo Trucks ist, birgt ebenfalls Konfliktstoff. ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch auf EU und Nato an, einer neuen Weltordnung mehr Stabilität zu geben. Die vor einem Jahr dominierende Sorge, Trump könnte die transatlantische Allianz als teuren Kostgänger aufgeben, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird in Washington anerkannt, dass die Europäer bereit sind, ihre Anstrengungen für die kollektive Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den Daumen über Gabriel zu senken. Kein Zweifel: Der Mann ist für sie ...
Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...
Stuttgart (ots) - Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Personalstreit der letzten Tage war abstoßende Selbstbeschäftigung pur. Und seit 1998 haben im Bund mehr als zehn Millionen Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Es ist eben ein echtes Problem, wenn eine Partei pausenlos sagt, dass sie das Leben der Menschen verbessern wolle - zugleich aber viele nicht erkennen können, was just diese Partei tut, um das wachsende Stadt/Land-Gefälle anzugehen ...
Stuttgart (ots) - Im Kern können die Debattenbeiträge einen Generalverriss des Koalitionsvertrags nicht rechtfertigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum. Es geht viel mehr um ein Gefühl. Und es geht um die Person der Kanzlerin. Es ist jetzt langsam irgendwie genug. Das ist die Stimmung, die allem Gegrummel in der Partei zugrunde liegt. Es stimmt: Niemand anderer hätte in den Verhandlungen mehr herausholen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt wenig Zweifel daran, dass die Südkoreaner sehr gute Winterspiele organisieren werden. Dieses Spektakel auf Eis und Schnee ist teuer erkauft (rund zehn Milliarden Euro), und es wird nichts an der Krise Olympias ändern. Dem IOC sind Moneten wichtiger als Moral und Meinungsfreiheit, wer Olympische Spiele veranstaltet, muss Korruption, Kommerz ...
Stuttgart (ots) - Was Bundeskanzlerin Angela Merkel als Grundlage für eine stabile Regierung bezeichnet, ist für die CDU ein personalpolitischer Unterwerfungsakt - zumal sich auch die CSU mit dem von Horst Seehofer geführten und um die spannenden Bereiche Heimat und Bau erweiterten Innenministerium sowie den Ressorts Verkehr/Digitales sowie Entwicklung hochzufrieden ...
Stuttgart (ots) - Die Scheu der deutschen Sparer vor der Geldanlage in Aktien hat eine weitere Begründung bekommen. Quasi aus dem Nichts fallen die Kurse an der New Yorker Wall Street um über vier Prozent, auch in Asien und später am deutschen Aktienmarkt ging es bergab. Aber waren da nicht gerade nur positive Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu hören? Hatte nicht die von ...
Stuttgart (ots) - Wann immer sich Innenminister Thomas Strobl zum Thema Notfallrettung äußert, darf ein Satz nicht fehlen: "Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt." Fragt man Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, Notärzte, Experten und manchen Oppositionspolitiker, klingt das ganz anders. Auch die Grünen haben das Problem erkannt, und zwar ...
Stuttgart (ots) - Blickt man auf die Situation derjenigen, die auf eine der immer weniger werdenden geförderten Wohnungen angewiesen sind, wird klar, welcher soziale Sprengstoff sich hinter dem Begriff Wohnungsnot verbirgt. Laut Gesetz hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 65 000 Euro pro Jahr in Baden-Württemberg Anspruch auf eine subventionierte Wohnung. Doch in der Realität vergehen auch ...
