Stuttgart (ots) - Bei Twitter und Facebook müssen überforderte und juristisch allenfalls angelernte Mitarbeiter nun zum Teil innerhalb von Sekunden entscheiden, ob ein veröffentlichter Beitrag strafbar ist oder nicht. Damit geht der Schutz eines der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik in private Hände über. "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Seit Anfang des Jahres gilt ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat sich die italienische Mafia, unter Ausnutzung nicht zueinander passender Ländergesetzgebungen, über das ganze westliche Europa verbreiten können. Mit der sorgsam vorbereiteten Großrazzia vom Dienstag hat dieses Europa erstmals eine Antwort gegeben, die solcher organisierten Kriminalität gerecht wird. Und die deutschen Behörden sind auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem ...
Stuttgart (ots) - Cem Özdemir, der nach dem Jamaika-Scheitern und seinem mangels Siegchancen unfreiwilligen Rückzug von der Kandidatur zum Fraktionschef zu einem tragischen Loser zu werden droht, ist für ein breites Publikum so überzeugend wie politisch unterfordert. Mag der 52-jährige Schwabe auch alle Ambitionen auf die Ministerpräsidenten-Nachfolge des bald 70-jährigen Winfried Kretschmann von sich weisen: Für ...
Stuttgart (ots) - Bis Donnerstag werden sich die Teams von CDU, CSU und SPD jeden Tag treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, um festzustellen, ob es überhaupt derer genug gibt. Die Personen, die da miteinander eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ausloten, kennen sich seit Langem. Ihre Parteiprogramme zählen ebenso wenig zu den Geheimnissen im Lande wie die Rückschlüsse, die daraus zu ziehen sind. Und jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Hersteller sorgten bei ihren Prozessoren für mehr Rechenpower, indem sie später benötigte Informationen vorab abriefen. Schnelligkeit ging zulasten von Sicherheit. Hochgeschwindigkeit ist jedoch gerade in der digitalen Welt der Schlüssel zu den Zukunftsverheißungen der Industrie: dem autonom fahrenden Auto oder der künstlichen Intelligenz in ...
Stuttgart (ots) - Dass die große Koalition, an deren Neuauflage in Berlin gezimmert wird, diese Kurskorrektur hinbekommt, ist zu bezweifeln. Da ist zunächst Merkel, der FDP-Chef Christian Lindner wohl zu Recht unterstellt, "nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten" zu wollen. Soll heißen: Sie hält aus Sturheit an ihrer Politik ...
Stuttgart (ots) - Die potenziellen Gefahren und Nachteile für die persönliche Freiheit, die mit einer Abschaffung des Bargelds verbunden wären, wiegen daher weit schwerer als die praktischen Vorteile eines rein bargeldlosen Bezahlens. Obwohl die groß sind, speziell über Bezahl-Apps auf dem Handy. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass diese Bezahlform in Ländern wie Ghana längst die Regel ist. Wobei: Wer schon ...
Stuttgart (ots) - Es gibt auch Ermutigendes zu Beginn dieses Europa-Jahres. Es verblüfft und erfreut, wie wenig sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bisher haben gegeneinander ausspielen lassen, wann immer es um die Bedingungen ging, unter denen Großbritannien die EU verlassen wird. Weiter so! Zum Rückenwind einer aktiveren Europapolitik taugen auch die Signale, die der französische Präsident Emmanuel Macron über ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Stuttgart (ots) - Nun aber zeigt sich, dass der Überlebenskampf ganz andere politische Tugenden erfordert als der parlamentarische Alltag. Nach dem Wahlerfolg agiert Lindner erstaunlich orientierungslos. Erst lässt er die Jamaika-Gespräche platzen, ohne der Öffentlichkeit - allen schauspielerisch durchaus beeindruckenden Inszenierungen zum Trotz - einen plausiblen Grund dafür liefern zu können. Nachdem er dann ...
Stuttgart (ots) - Seit elf Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Wie jede staatliche Stelle, bei der man sich die Sinnfrage stellen könnte, investiert sie viel Mühe und Steuergeld, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Wenn man den Begriff "Diskriminierung" nur weit genug fasst und die Menschen nur oft genug befragt, dann fühlt sich am ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil zwingt Bund und Länder zum Handeln. Aber es fällt milde aus. Es schafft den Numerus clausus nicht ab und stellt die Abiturbestnote als entscheidendes Kriterium nicht grundsätzlich infrage. Auch verlangt es keine Erhöhung der Studienplatz-Kapazitäten. Der Flaschenhals, der den Zugang zum Studium beengt, wird bleiben. Aber es ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, ...
Stuttgart (ots) - Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal - und ein Fortschritt. Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. Das wird kleinteilig und ...
Stuttgart (ots) - Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht anders ticken ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie selten zuvor, sagt Ministerpräsident Kretschmann - und niemand kann ihm da widersprechen. Froher kann eine Botschaft zum Weihnachtsfest also eigentlich nicht ausfallen. Muss man da - wie die Opposition - nach Haaren in der Suppe suchen? Es gibt sie büschelweise. Denn Grün-Schwarz hat zwar viel Geld zur Verfügung, verteilt es aber mit der Gießkanne, ohne ...
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerversicherung hat eine große Schwäche. Sie ist ideologiegetrieben. Für SPD, Grüne und Linke ist sie auch ein Instrument, das Umverteilungsfantasien befriedigt. In der radikalsten Version werden neben dem Arbeitsentgelt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung herangezogen, um die Beitragshöhe zu bemessen. Sie würde so zu einem zweiten Finanzamt - ein ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Stuttgart (ots) - Stiftungen gelten gemeinhin als Investoren, die nicht am schnellen Euro, sondern am langfristigen Erfolg interessiert sind. Doch der Fall ZF zeigt, dass auch Stiftungsunternehmen nicht vor Begehrlichkeiten gefeit sind. In Friedrichshafen ist Andreas Brand durch seine Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Stiftungschef einem permanenten Interessenkonflikt ausgesetzt, den er nun vordergründig ...
Stuttgart (ots) - So richtig es ist, den Technologiewandel voranzutreiben, so groß ist das Risiko, dass die Branche nun von einem Extrem ins andere verfällt. Atemlos stürmt sie auf dem Weg zum rein batterieelektrischen Antrieb voran, von dem noch lange nicht klar ist, ob er am Ende auch der beste sein wird. Erst zu verharren und sich dann zu verrennen - das wäre so ziemlich das Letzte, was sich die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Nur weil Primark in seinen Filialen in Europa mit extrem aggressiven Preisen auffällt, bedeutet das nicht, dass die Firma auch bei den Produktionsbedingungen oder den Löhnen in Asien negativ heraussticht. In den Trümmern der eingestürzten Fabrik in Bangladesch wurden neben Primark-Pullovern auch zahlreiche Artikel anderer, zumeist weitaus teurerer Modemarken gefunden. Wer also Kritik an der ...
Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr begünstigt werden, sondern weil es - unabhängig von der drohenden Sondersteuer auch auf deutsche Importe - längerfristig Gift ist für die ...
Stuttgart (ots) - Was für ein Bild: Mitten in einem zermürbenden Machtkampf steht ein Delegierter auf und beschreibt die Situation. Der Partei gelinge es nicht, sich auf einen Vizechef zu einigen, sagt er - dann solle man es einfach lassen. Die Satzung der AfD sieht diese zwar nicht vor, weshalb der Vorschlag scheitert. Aber es ist der Moment der Wahrheit: So sieht eine gespaltene Partei aus. Zu diesem Zeitpunkt stand ...
Stuttgart (ots) - Respekt ist angebracht, Angst muss die deutsche Mannschaft vor keinem Gegner haben. Löws Abordnung siegte im Status "Jugend forsch" beim Confed-Cup, sie marschierte in ihrer Standardbesetzung ohne Makel durch die WM-Qualifikation - und was besonders wertvoll ist: Sie rekrutiert sich aus einem Fundus von Talenten, der in der deutschen Fußballgeschichte einmalig ist. So betrachtet ist alles gerichtet ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
