Stuttgart (ots) - Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Stuttgart (ots) - "Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.Die SPD hat die Latte für deren Erfolg noch einmal höher gelegt. Schulz wird jedoch seine Position nicht im Ansatz durchdrücken. Seine Stärke speist sich aus der Schwäche einer gespaltenen Partei, dessen Mitglieder anders als Delegierte nicht zähneknirschend ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht auszuschließen, dass Kim Jong-un den Geist der Winterspiele im benachbarten Pyeongchang nur als Anschieber missbraucht, um seiner Höllenfahrt durch die Eiskanäle der Machtpolitik neuen Schwung zu verleihen. Zu abgenutzt und ausgereizt erschienen ihm zuletzt wohl seine Drohgebärden. Doch sollte das bisschen olympischer Friede ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Bundesverfassungsgericht Lehrerstreiks ermöglichen sollte, täte sich für die Politik ein Minenfeld auf. Wo ließe sich die Grenze ziehen? Wie sähe es etwa mit Finanzbeamten aus? Und warum sollten Lehrer noch verbeamtet werden? Dass sich eine Beamtengruppe jeweils die Privilegien herauspicken darf, würde in der Bevölkerung völlig zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings: Was danach kommt, ist völlig offen - und ob es besser werden wird, das ist keinesfalls gesagt. Vermutlich wird der steuerpolitische Dauerbrenner auch nach einer Neuregelung weiter Wirbel machen, je nachdem, ob sich die Politik dafür entscheidet, den Wert des Grundstücks oder den Wert der Bebauung in den Mittelpunkt der Bewertung ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des neunjährigen Freiburger Jungen, der von der eigenen Mutter gequält, missbraucht und an fremde Männer verkauft wurde, zeigt: Zu oft siegt der Grundsatz, dass eine schlechte Familie immer noch besser ist als gar keine. Gewiss, die Gerichte entschieden in gutem Glauben. Konkrete Taten waren nicht bekannt, die bis dahin unverdächtige Mutter beteuerte ihre Mitarbeit. Dennoch erschüttert der ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Martin Schulz bleibt nur gut eine Woche, um seine Partei für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. Doch das wird für Schulz umso schwieriger, je länger die CSU irrlichtert. Während Horst Seehofer der SPD-Spitze Erfolg wünscht, kommen von Alexander Dobrindt giftige Töne. Schulz, so der CSU-Landesgruppenchef, müsse den "Zwergenaufstand in den Griff bekommen". Wer so verächtlich ...
Stuttgart (ots) - Anders als in der Union will sich in der SPD selbst unter den zähneknirschenden Befürwortern einer neuen Groko keine Erleichterung einstellen, Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu bescheren. Denn abseits aller Kompromisse riecht diese große Koalition schon vor Beginn ziemlich ranzig, bleibt ohne Aufbruch und Vision. Aber die gelungene Sondierung zeugt von Realitätssinn und ...
Stuttgart (ots) - Deutschland und die Türkei bemühen sich erkennbar, wieder Kontakte zwischen beiden Ländern aufzubauen, die der langen Freundschaft beider Nationen gerecht werden, statt sich zwischen tagespolitischen Überreizungen, Provokationen und Unverschämtheiten zu zerreiben. Auch die deutschen Touristen entdecken die Türkei 2018 wieder, nachdem ihre Zahl ...
Stuttgart (ots) - Bei Twitter und Facebook müssen überforderte und juristisch allenfalls angelernte Mitarbeiter nun zum Teil innerhalb von Sekunden entscheiden, ob ein veröffentlichter Beitrag strafbar ist oder nicht. Damit geht der Schutz eines der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik in private Hände über. "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Seit Anfang des Jahres gilt ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat sich die italienische Mafia, unter Ausnutzung nicht zueinander passender Ländergesetzgebungen, über das ganze westliche Europa verbreiten können. Mit der sorgsam vorbereiteten Großrazzia vom Dienstag hat dieses Europa erstmals eine Antwort gegeben, die solcher organisierten Kriminalität gerecht wird. Und die deutschen Behörden sind auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem ...
Stuttgart (ots) - Cem Özdemir, der nach dem Jamaika-Scheitern und seinem mangels Siegchancen unfreiwilligen Rückzug von der Kandidatur zum Fraktionschef zu einem tragischen Loser zu werden droht, ist für ein breites Publikum so überzeugend wie politisch unterfordert. Mag der 52-jährige Schwabe auch alle Ambitionen auf die Ministerpräsidenten-Nachfolge des bald 70-jährigen Winfried Kretschmann von sich weisen: Für ...
Stuttgart (ots) - Bis Donnerstag werden sich die Teams von CDU, CSU und SPD jeden Tag treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, um festzustellen, ob es überhaupt derer genug gibt. Die Personen, die da miteinander eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ausloten, kennen sich seit Langem. Ihre Parteiprogramme zählen ebenso wenig zu den Geheimnissen im Lande wie die Rückschlüsse, die daraus zu ziehen sind. Und jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Hersteller sorgten bei ihren Prozessoren für mehr Rechenpower, indem sie später benötigte Informationen vorab abriefen. Schnelligkeit ging zulasten von Sicherheit. Hochgeschwindigkeit ist jedoch gerade in der digitalen Welt der Schlüssel zu den Zukunftsverheißungen der Industrie: dem autonom fahrenden Auto oder der künstlichen Intelligenz in ...
Stuttgart (ots) - Dass die große Koalition, an deren Neuauflage in Berlin gezimmert wird, diese Kurskorrektur hinbekommt, ist zu bezweifeln. Da ist zunächst Merkel, der FDP-Chef Christian Lindner wohl zu Recht unterstellt, "nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten" zu wollen. Soll heißen: Sie hält aus Sturheit an ihrer Politik ...
Stuttgart (ots) - Die potenziellen Gefahren und Nachteile für die persönliche Freiheit, die mit einer Abschaffung des Bargelds verbunden wären, wiegen daher weit schwerer als die praktischen Vorteile eines rein bargeldlosen Bezahlens. Obwohl die groß sind, speziell über Bezahl-Apps auf dem Handy. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass diese Bezahlform in Ländern wie Ghana längst die Regel ist. Wobei: Wer schon ...
Stuttgart (ots) - Es gibt auch Ermutigendes zu Beginn dieses Europa-Jahres. Es verblüfft und erfreut, wie wenig sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bisher haben gegeneinander ausspielen lassen, wann immer es um die Bedingungen ging, unter denen Großbritannien die EU verlassen wird. Weiter so! Zum Rückenwind einer aktiveren Europapolitik taugen auch die Signale, die der französische Präsident Emmanuel Macron über ...
Stuttgart (ots) - Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg ...
Stuttgart (ots) - Nun aber zeigt sich, dass der Überlebenskampf ganz andere politische Tugenden erfordert als der parlamentarische Alltag. Nach dem Wahlerfolg agiert Lindner erstaunlich orientierungslos. Erst lässt er die Jamaika-Gespräche platzen, ohne der Öffentlichkeit - allen schauspielerisch durchaus beeindruckenden Inszenierungen zum Trotz - einen plausiblen Grund dafür liefern zu können. Nachdem er dann ...
Stuttgart (ots) - Seit elf Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Wie jede staatliche Stelle, bei der man sich die Sinnfrage stellen könnte, investiert sie viel Mühe und Steuergeld, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Wenn man den Begriff "Diskriminierung" nur weit genug fasst und die Menschen nur oft genug befragt, dann fühlt sich am ...
Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil zwingt Bund und Länder zum Handeln. Aber es fällt milde aus. Es schafft den Numerus clausus nicht ab und stellt die Abiturbestnote als entscheidendes Kriterium nicht grundsätzlich infrage. Auch verlangt es keine Erhöhung der Studienplatz-Kapazitäten. Der Flaschenhals, der den Zugang zum Studium beengt, wird bleiben. Aber es ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, ...
Stuttgart (ots) - Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal - und ein Fortschritt. Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. Das wird kleinteilig und ...
Stuttgart (ots) - Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht anders ticken ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie selten zuvor, sagt Ministerpräsident Kretschmann - und niemand kann ihm da widersprechen. Froher kann eine Botschaft zum Weihnachtsfest also eigentlich nicht ausfallen. Muss man da - wie die Opposition - nach Haaren in der Suppe suchen? Es gibt sie büschelweise. Denn Grün-Schwarz hat zwar viel Geld zur Verfügung, verteilt es aber mit der Gießkanne, ohne ...
Stuttgart (ots) - Man muss sich das in allen Details verdeutlichen: Aus dem Machtzentrum der Türkei heraus wird unter Beteiligung von Schlägertrupps sowie nach deutschem Vereinsrecht organisierten gesellschaftlichen Gruppen und offenbar auch des türkischen Geheimdienstes MIT gezielt auf die Destabilisierung ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerversicherung hat eine große Schwäche. Sie ist ideologiegetrieben. Für SPD, Grüne und Linke ist sie auch ein Instrument, das Umverteilungsfantasien befriedigt. In der radikalsten Version werden neben dem Arbeitsentgelt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung herangezogen, um die Beitragshöhe zu bemessen. Sie würde so zu einem zweiten Finanzamt - ein ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
