Stuttgart (ots) - In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen ...
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Stuttgart (ots) - Der Flugmarkt besteht aus Tausenden Einzelmärkten, und auf vielen davon sichert sich Spohr nun eine monopolartige Marktposition. Schon in der Zeit, in der immer mehr Air-Berlin-Flüge ausfielen, zeigte sich, dass wegbröselnder Wettbewerb die Preise steigen lässt. Kein Wunder, dass Spohrs Aktionäre in Jubel ausbrechen und das Papier hochleben lassen. Das Geld, das heute die Aktienkurse treibt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation ...
Stuttgart (ots) - Selten war mit der Verleihung des Friedensnobelpreises ein so starkes politisches Signal in eine alarmierte Weltgemeinschaft verbunden wie diesmal. Und selten hat dieser Preis aktuell so sehr Sorge und Verunsicherung darüber widergespiegelt, dass die längst überwunden geglaubte Bedrohung des Friedens durch den Einsatz von Atomwaffen auflebt. Das auf der Kippe stehende Atomabkommen mit dem Iran, vor ...
Stuttgart (ots) - Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden - Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser fehlt damit ein Anreiz, ...
Stuttgart (ots) - Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden - obwohl es in den alten Bundesländern 1990 noch 12 000 ...
Stuttgart (ots) - Es gibt in Amerika nicht mehr böse oder mental gestörte Bürger als in anderen Industriestaaten. Anders ist der leichte Zugang zu Schusswaffen. Diesen zu begrenzen ist kein Allheilmittel, aber die einzig plausible Strategie. Australien oder Großbritannien haben nach eigenen Tragödien vorgemacht, dass Beschränkungen funktionieren. Viele US-Bürger sind aber nicht bereit, vom historisch geprägten ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland, einig Vaterland" - gilt heute, 27 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet, was Johannes Becher in seiner DDR-Hymne beschwor? Wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität der Demokratie bleibt: Wer hat Aussicht, seine Lage aus eigener ...
Stuttgart (ots) - Frauen lassen sich von Machtkämpfen eher abschrecken. Vielfach beschworen wird daher ihr Mut, sich dem Wettbewerb zu stellen. Das ist leicht gesagt, wenn etwa potenzielle Direktmandate in Hinterzimmern von Seilschaften vergeben werden oder die Qualifikation von Frauen kritischer hinterfragt wird als die von Männern. Ohne Selbstbewusstsein geht es da nicht. Nahles ist eine Politikerin, die sich von ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wird er weggelobt. Vorgeblich, weil der künftige Bundestagspräsident nach dem Parlamentseinzug der AfD nicht nur höchst erfahren und gewitzt, sondern obendrein auch aus einem besonders harten Holz geschnitzt sein muss. Zweifelsfrei wird Schäuble auf dem formell zweithöchsten Stuhl dieser Republik diesen Ansprüchen mehr als gerecht. Im Machtalltag aber spielt Schäuble keine Rolle mehr. In ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Stuttgart (ots) - Hatten 2013 bei vier Fraktionen nur vier Überhangmandate der Union für 29 Ausgleichsmandate gesorgt, dürfte Berechnungen der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen auf der Basis der letzten Umfragewerte zufolge der kommende Bundestag zwischen 661 und 687 Sitze aufweisen. Wer kann diese Aufblähung wirklich wollen? Dennoch darf man skeptisch sein, ob alle Parteien in den kommenden vier Jahren ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Hersteller werden sich hüten, das Nichtstun der ausländischen Konkurrenz allzu offensiv anzuprangern - und das nicht nur, weil nationalistisch anmutende Töne in diesen Zeiten das Letzte sind, womit eine auf den Weltmärkten so präsente Branche auffallen will. Lieber wird sie sich bemühen, schnellstmöglich neue Modelle auf den Markt zu bringen, die auch ohne Manipulationen geringe Schadstoffwerte aufweisen. Je länger sich die ...
Stuttgart (ots) - Zuviel Stimmigkeit darf Trumps Rede allerdings nicht unterstellt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und universellen Menschenrechten und Werten ist so alt wie die Weltorganisation selbst. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der vor allem eigene Interessen im Auge hat. Doch wenn er zu Recht vermerkt, Nordkorea falle nicht in die alleinige Verantwortung der USA - ...
Stuttgart (ots) - Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne ...
Stuttgart (ots) - Dass immer mehr Flüchtlinge gegen die Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. ...
Stuttgart (ots) - In das weitverbreitete Wissen um die gute Lage mischt sich das kaum weniger weit verbreitete Bewusstsein: Große Umbrüche haben längst begonnen, die Deutschland voll erfassen, die aber weder hier ihren Ausgang nehmen noch allein von hier aus zu steuern sind. Massenwanderbewegungen und Terrorismus gehören zu den Globalisierungserscheinungen wie weltumspannende Finanz- und Warenströme oder die ...
Stuttgart (ots) - Das Angebot des Produkts "Flugleistung" findet seine Schranken aber in der Kapazität der Flughäfen und auch in den angestammten Rechten eingesessener Anbieter, diese Kapazitäten zu besonders attraktiven Zeiten zu nutzen. Vieles spricht dafür, dass diese Rechte von Air Berlin für die Lufthansa mindestens ebenso wichtig sind wie die Flugzeuge. Wenn die Lufthansa schon einen Großteil von Air Berlin ...
Stuttgart (ots) - Die IG Metall greift mit ihrer Forderung ein gesellschaftspolitisches Thema auf, dessen Dringlichkeit kaum überschätzt werden kann. Immer mehr Menschen haben Angehörige zu pflegen - das ist mit einem Vollzeitjob oft nur unter größten Mühen zu vereinbaren. Doch die Gewerkschaft beschränkt ihre Forderung ausdrücklich nicht auf Menschen, die sich zwischen Familie und Beruf zerreißen müssen, ...
Stuttgart (ots) - Der besondere Charme daran ist: Was Juncker vorschlägt, ist machbar. Änderungen der EU-Verträge wären nicht notwendig. Bei Änderungen sind in etlichen Ländern wie Irland Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben, deren Ausgang, das wissen die Europäer aus leidvoller Erfahrung, gelegentlich wie beim russischen Roulette ist. Außerdem dauerte es mehrere Jahre, bis Vertragsänderungen endlich ...
Stuttgart (ots) - Ob Samsung, Huawei oder LG: Sie alle bedienen sich Googles Betriebssystem Android, das sie für ihre Zwecke modifizieren. Auch deshalb dominiert es gnadenlos den Markt. Sie alle können auch den Sprachassistenten von Google integrieren, der derzeit am rasantesten weiterentwickelt wird. Bei diesem Zukunftstrend - künstlich-intelligente Begleiter, die den Alltag der Smartphone-Nutzer steuern können - ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Stuttgart (ots) - Man muss sie wahrhaftig nicht lieben und ehren, diese Koalition zweier schrumpfender Volksparteien, die man nur noch aus alter Gewohnheit die große nennt. Jenes Bündnis, dessen ziemlich reibungslose parlamentarische Kooperation heiße Debatten und scharfe Kontroversen selbst in Wahlkampfzeiten auf die Liste aussterbender Arten befördert. Und warum sollte das Wahlvolk ausgerechnet diesen Noch-Pakt ...
Stuttgart (ots) - Reisewarnung oder Reisehinweis - das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den ...
Stuttgart (ots) - Die Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu werden. Seit Beginn der Migrationskrise vor zwei Jahren ist viel Zeit ins Land gegangen. Beim Brexit-Referendum hat die ganze Gemeinschaft tief in den Abgrund geblickt. Ein Prozess der Erosion war zu befürchten. So schlimm kam es nicht. Die meisten Bürger sind mittlerweile davon ...
Stuttgart (ots) - Bleibt als Option die Abschreckung und Eindämmung der De-facto-Atommacht Nordkorea. Dazu gehört ein Bekenntnis - keine Kriegserklärung - der USA, einen Nuklearangriff Nordkoreas umgehend zu erwidern. US-Verteidigungsminister James Mattis hat kürzlich den Anfang dazu gemacht. Der Minister ist aber kein Ersatz für den US-Präsidenten Donald Trump. Doch der irrlichtert lieber zwischen Tiraden und der ...
Stuttgart (ots) - Das ist die große Chance der kleinen Parteien. Liberale, Linke und Grüne könnten die eigentlichen Gewinner eines für so manche Unentschlossenen ziemlich unbefriedigenden TV-Duells sein, wenn es ihnen gelingen sollte, sich im Schlussspurt als eine Ergänzungsalternative zu präsentieren. Sie könnten Unterschiede deutlicher als Schwarz-Rot herausarbeiten, Politikentwürfe provokanter gegenüberstellen ...
