Stuttgart (ots) - Der besondere Charme daran ist: Was Juncker vorschlägt, ist machbar. Änderungen der EU-Verträge wären nicht notwendig. Bei Änderungen sind in etlichen Ländern wie Irland Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben, deren Ausgang, das wissen die Europäer aus leidvoller Erfahrung, gelegentlich wie beim russischen Roulette ist. Außerdem dauerte es mehrere Jahre, bis Vertragsänderungen endlich ...
Stuttgart (ots) - Ob Samsung, Huawei oder LG: Sie alle bedienen sich Googles Betriebssystem Android, das sie für ihre Zwecke modifizieren. Auch deshalb dominiert es gnadenlos den Markt. Sie alle können auch den Sprachassistenten von Google integrieren, der derzeit am rasantesten weiterentwickelt wird. Bei diesem Zukunftstrend - künstlich-intelligente Begleiter, die den Alltag der Smartphone-Nutzer steuern können - ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den ...
Stuttgart (ots) - Man muss sie wahrhaftig nicht lieben und ehren, diese Koalition zweier schrumpfender Volksparteien, die man nur noch aus alter Gewohnheit die große nennt. Jenes Bündnis, dessen ziemlich reibungslose parlamentarische Kooperation heiße Debatten und scharfe Kontroversen selbst in Wahlkampfzeiten auf die Liste aussterbender Arten befördert. Und warum sollte das Wahlvolk ausgerechnet diesen Noch-Pakt ...
Stuttgart (ots) - Reisewarnung oder Reisehinweis - das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn der Tourismus zählt zu den ...
Stuttgart (ots) - Die Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu werden. Seit Beginn der Migrationskrise vor zwei Jahren ist viel Zeit ins Land gegangen. Beim Brexit-Referendum hat die ganze Gemeinschaft tief in den Abgrund geblickt. Ein Prozess der Erosion war zu befürchten. So schlimm kam es nicht. Die meisten Bürger sind mittlerweile davon ...
Stuttgart (ots) - Bleibt als Option die Abschreckung und Eindämmung der De-facto-Atommacht Nordkorea. Dazu gehört ein Bekenntnis - keine Kriegserklärung - der USA, einen Nuklearangriff Nordkoreas umgehend zu erwidern. US-Verteidigungsminister James Mattis hat kürzlich den Anfang dazu gemacht. Der Minister ist aber kein Ersatz für den US-Präsidenten Donald Trump. Doch der irrlichtert lieber zwischen Tiraden und der ...
Stuttgart (ots) - Das ist die große Chance der kleinen Parteien. Liberale, Linke und Grüne könnten die eigentlichen Gewinner eines für so manche Unentschlossenen ziemlich unbefriedigenden TV-Duells sein, wenn es ihnen gelingen sollte, sich im Schlussspurt als eine Ergänzungsalternative zu präsentieren. Sie könnten Unterschiede deutlicher als Schwarz-Rot herausarbeiten, Politikentwürfe provokanter gegenüberstellen ...
Stuttgart (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Das Rededuell zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz hat hie und da zur öffentlichen Präzisierung der jeweiligen Positionen beigetragen. Von einer Wende im Rennen um die Kanzlerschaft aber keine Spur. Ob es um Flucht und Zuwanderung ging, um klare Kante gegen islamistische Einpeitscher, oder um das Beten am Sonntag - ...
Stuttgart (ots) - Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür - auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen ...
Stuttgart (ots) - Und was bedeutet die neue Technologie für die Bosch-Arbeitsplätze? Rund 50 000 Mitarbeiter, 15 000 davon in Deutschland, beschäftigt der Konzern allein rund um den Diesel. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die E-Achse Ersatzarbeitsplätze bietet, wenn die Nachfrage nach den Selbstzündern in absehbarer Zukunft sinken wird. Doch man sollte die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Denn das ...
Stuttgart (ots) - Schulz versucht - allen seit Langem für ihn zunehmend enttäuschenden, gleichwohl stabilen Umfragen zum Trotz - , auf Augenhöhe zu Merkel zu kommen, inhaltlich das Tempo zu erhöhen. Auch vor persönlichen Anwürfen scheut er mittlerweile nicht mehr zurück. Doch seine Kampagne lässt weiter die klare Stoßrichtung vermissen. Heute kann sich der SPD-Chef eine schnellere Ost-West-Rentenangleichung ...
Stuttgart (ots) - Wären die Morde also zu verhindern gewesen? Wirft die vermutlich größte Mordserie der deutschen Kriminalgeschichte womöglich ein fahles Licht auf Arbeitsläufe und Kontrollen in deutschen Kliniken? Der Bundesgesundheitsminister tut gut daran, vor einem Generalverdacht gegen das Pflegepersonal zu warnen. Doch er sollte es nicht dabei bewenden lassen. Noch immer fehlt in vielen der 2000 Kliniken ein ...
Stuttgart (ots) - "Gerade das macht die Flüchtlingspolitik aus: Hier sind die Erwartungen der Bevölkerung besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren ...
Stuttgart (ots) - So erfreulich die Rekordmeldungen sind - es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund ...
Stuttgart (ots) - Wie Integration nicht gelingt, nicht gelingen kann, hat Merkel mit ihrer unbedachten Flüchtlingspolitik gezeigt. Nur ein Bruchteil der vielen Flüchtlinge und Armutszuwanderer, die Merkels Bundesregierung in den letzten Jahren ins Land gelassen hat, sind bisher in Lohn und Brot. Die Gefängnisse - zumindest die in Baden-Württemberg - werden immer voller; selbst notorische Straftäter wird Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die Dieselfahrer wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können. Die Politik sollte - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - deshalb darauf achten, dass die Konfusion nicht grenzenlos wird. Zur Verunsicherung trägt etwa bei, dass Hendricks davon spricht, selbst Fahrer von Dieselautos mit der neuen Euro-6-Norm könnten nicht sicher vor Fahrverboten sein. Damit widerspricht sich die Bundesregierung selbst. Denn ...
Stuttgart (ots) - Kleineren Unternehmen fehlen oft die Mittel und Möglichkeiten, um eigene Programme zu starten. Doch gerade sie sind auf Zuwanderer als künftige Arbeitskräfte angewiesen. Während ein Konzern wie Bosch neue Azubis aus mehr als 20000 Bewerbern auswählen kann, suchen manche Handwerker, aber auch ...
Stuttgart (ots) - Der Boykottaufruf Erdogans gegen SPD, Grüne und CDU zielt folglich nicht auf eine Veränderung der Parteienlandschaft, sondern auf die Beeinflussung der politischen Stimmung. Denn auch auf deutscher Seite glaubt man kurz vor der Bundestagswahl nach Monaten der Zurückhaltung, nicht um schärfere Reaktionen umhinzukommen. Gerade Fälle wie der des deutschen Anti-Erdogan-Intellektuellen Akhanli sorgen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht vorneweg: Die Zahl der Straftaten im Land ist im ersten Halbjahr 2017 um mehr als vier Prozent gesunken. Sorgen bereitet die Entwicklung bei den Sexualdelikten, deren Zahl zugenommen hat. Und zur Wahrheit gehört auch: Unter den Tatverdächtigen bei den Sexualdelikten sind überproportional viele Flüchtlinge. Gemessen am Bevölkerungszuwachs ist die Gefahr aber nicht größer ...
Stuttgart (ots) - Vor allem in Europa könnte nach dem bevorstehenden Ende des Islamischen Staates die Terrorgefahr weiter wachsen, weil viele fanatische Kämpfer nicht mehr gen Osten ziehen. Es steht zu befürchten, dass die bedrängten Islamisten noch weit mehr als bisher Attentate in der westlichen Welt planen, um sich für den internationalen Feldzug gegen ihr Herrschaftsgebiet zu rächen. Die freie Welt, die sich - ...
Stuttgart (ots) - Niemand muss Ryanair mögen - doch schon die Tatsache, dass es dieses Unternehmen gibt, macht das Fliegen für alle erschwinglicher. Die günstige Unfallbilanz deutet zudem darauf hin, dass niedrige Preise und Sicherheit kein Widerspruch sein müssen. Die Pleite von Air Berlin könnte den Staat nun in die Lage versetzen, sich ein Pfandrecht auf die attraktiven Start- und Landerechte zu sichern, um diese ...
Stuttgart (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Man musste kein Experte sein, um zu wissen, dass das Ende von Air Berlin nur eine Frage kurzer Zeit ist. Seit fast zehn Jahren fliegen die rotweißen Jets in den roten Zahlen. Allein voriges Jahr betrug der Verlust zwei Millionen Euro - pro Tag, wohlgemerkt. Der Insolvenzantrag war überfällig und ist der einzig richtige Weg, der in einer ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn sollte vor allem zwei Dinge im Auge behalten: Zum einen nicht so tun, als würden selbst die schwierigsten ingenieurtechnischen Projekte keinerlei Risiko bergen. Zum anderen muss ihr Krisenmanagement schnell und gut funktionieren, sollte doch einmal etwas passieren. Daran aber hapert es. Im Fall Rastatt dauerte es nach Angaben des Fahrgastverbands Pro Bahn bis zum Sonntagabend, ehe Informationen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Die Qualität der Lebensmittel ist heute in vielerlei Hinsicht höher als in früheren Zeiten, als zum Beispiel gravierende Hygienemängel weit häufiger vorgekommen sind. Auch die Belastung mit Pflanzenschutzmittelrückständen ist seit Jahren rückläufig. Zudem funktioniert die Information der Verbraucher im Fall des Falles - mal abgesehen von der Schlamperei in Belgien - mittlerweile recht gut. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...
