Stuttgart (ots) - "Gerade das macht die Flüchtlingspolitik aus: Hier sind die Erwartungen der Bevölkerung besonders hoch, die Spielräume der Bundesregierung aber besonders eng. Daher kann nur enttäuscht werden, wer sich große Fortschritte verspricht von der Abstimmung der Kanzlerin mit ihren französischen, italienischen und spanischen Kollegen und von ihren ...
Stuttgart (ots) - So erfreulich die Rekordmeldungen sind - es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund ...
Stuttgart (ots) - Wie Integration nicht gelingt, nicht gelingen kann, hat Merkel mit ihrer unbedachten Flüchtlingspolitik gezeigt. Nur ein Bruchteil der vielen Flüchtlinge und Armutszuwanderer, die Merkels Bundesregierung in den letzten Jahren ins Land gelassen hat, sind bisher in Lohn und Brot. Die Gefängnisse - zumindest die in Baden-Württemberg - werden immer voller; selbst notorische Straftäter wird Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die Dieselfahrer wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können. Die Politik sollte - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - deshalb darauf achten, dass die Konfusion nicht grenzenlos wird. Zur Verunsicherung trägt etwa bei, dass Hendricks davon spricht, selbst Fahrer von Dieselautos mit der neuen Euro-6-Norm könnten nicht sicher vor Fahrverboten sein. Damit widerspricht sich die Bundesregierung selbst. Denn ...
Stuttgart (ots) - Kleineren Unternehmen fehlen oft die Mittel und Möglichkeiten, um eigene Programme zu starten. Doch gerade sie sind auf Zuwanderer als künftige Arbeitskräfte angewiesen. Während ein Konzern wie Bosch neue Azubis aus mehr als 20000 Bewerbern auswählen kann, suchen manche Handwerker, aber auch ...
Stuttgart (ots) - Der Boykottaufruf Erdogans gegen SPD, Grüne und CDU zielt folglich nicht auf eine Veränderung der Parteienlandschaft, sondern auf die Beeinflussung der politischen Stimmung. Denn auch auf deutscher Seite glaubt man kurz vor der Bundestagswahl nach Monaten der Zurückhaltung, nicht um schärfere Reaktionen umhinzukommen. Gerade Fälle wie der des deutschen Anti-Erdogan-Intellektuellen Akhanli sorgen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht vorneweg: Die Zahl der Straftaten im Land ist im ersten Halbjahr 2017 um mehr als vier Prozent gesunken. Sorgen bereitet die Entwicklung bei den Sexualdelikten, deren Zahl zugenommen hat. Und zur Wahrheit gehört auch: Unter den Tatverdächtigen bei den Sexualdelikten sind überproportional viele Flüchtlinge. Gemessen am Bevölkerungszuwachs ist die Gefahr aber nicht größer ...
Stuttgart (ots) - Vor allem in Europa könnte nach dem bevorstehenden Ende des Islamischen Staates die Terrorgefahr weiter wachsen, weil viele fanatische Kämpfer nicht mehr gen Osten ziehen. Es steht zu befürchten, dass die bedrängten Islamisten noch weit mehr als bisher Attentate in der westlichen Welt planen, um sich für den internationalen Feldzug gegen ihr Herrschaftsgebiet zu rächen. Die freie Welt, die sich - ...
Stuttgart (ots) - Niemand muss Ryanair mögen - doch schon die Tatsache, dass es dieses Unternehmen gibt, macht das Fliegen für alle erschwinglicher. Die günstige Unfallbilanz deutet zudem darauf hin, dass niedrige Preise und Sicherheit kein Widerspruch sein müssen. Die Pleite von Air Berlin könnte den Staat nun in die Lage versetzen, sich ein Pfandrecht auf die attraktiven Start- und Landerechte zu sichern, um diese ...
Stuttgart (ots) - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Man musste kein Experte sein, um zu wissen, dass das Ende von Air Berlin nur eine Frage kurzer Zeit ist. Seit fast zehn Jahren fliegen die rotweißen Jets in den roten Zahlen. Allein voriges Jahr betrug der Verlust zwei Millionen Euro - pro Tag, wohlgemerkt. Der Insolvenzantrag war überfällig und ist der einzig richtige Weg, der in einer ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn sollte vor allem zwei Dinge im Auge behalten: Zum einen nicht so tun, als würden selbst die schwierigsten ingenieurtechnischen Projekte keinerlei Risiko bergen. Zum anderen muss ihr Krisenmanagement schnell und gut funktionieren, sollte doch einmal etwas passieren. Daran aber hapert es. Im Fall Rastatt dauerte es nach Angaben des Fahrgastverbands Pro Bahn bis zum Sonntagabend, ehe Informationen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann ...
Stuttgart (ots) - Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für ...
Stuttgart (ots) - Die Qualität der Lebensmittel ist heute in vielerlei Hinsicht höher als in früheren Zeiten, als zum Beispiel gravierende Hygienemängel weit häufiger vorgekommen sind. Auch die Belastung mit Pflanzenschutzmittelrückständen ist seit Jahren rückläufig. Zudem funktioniert die Information der Verbraucher im Fall des Falles - mal abgesehen von der Schlamperei in Belgien - mittlerweile recht gut. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende ...
Stuttgart (ots) - Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird ...
Stuttgart (ots) - Die Trennung von Schindelmeiser ist logisch, sie war sogar überfällig. Der VfB darf sich beim Umbau keine Verzögerungen mehr leisten. Dass Schindelmeiser in Teilen der VfB-Fangemeinde als einer der Architekten des Aufstiegs gefeiert wird, durfte bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Es erhöht aber den Erfolgsdruck auf die Führungscrew um ...
Stuttgart (ots) - Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen - auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel. Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht ist: Wir müssen nicht auf die neuen Technologien verzichten. Wissenschaftler haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie die öffentliche Sicherheit mittels Kameras überwacht werden kann und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Privatsphäre verringert wird. Eben jene Technologie der Gesichtserkennung kann genau dafür genutzt werden: So ist es technisch möglich, dass eine ...
Stuttgart (ots) - Daneben steigt die Gesamtmenge an Müll - darüber täuscht die frohe Botschaft, dass der Abfall pro Person immer weniger wird, nicht hinweg. Der Abfallbericht räumt ein, dass Müllheizkraftwerke und auch Deponien bald an ihre Grenze gelangen - womöglich stehen den Bürgern dann unangenehme Diskussionen über Erweiterungen ins Haus. Die riesigen Mengen an Aushub und Bauschutt kann der Einzelne kaum ...
Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert - einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, ...
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und ...
Stuttgart (ots) - Moderierende Hilfe kann in dieser schwierigen Lage nur von außen kommen - doch da sind keine wirklichen Vermittler in Sicht. Die USA unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump fallen in den Augen der Palästinenser als vertrauensvoller Partner aus. Allein seine frühere Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte im arabischen Raum einen Aufschrei der ...
Stuttgart (ots) - Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der ...
Stuttgart (ots) - Die grün-schwarzen Koalitionäre müssen sich derzeit ein bisschen vorkommen wie Schwimmer auf hoher See. Die Wellen an Steuereinnahmen schwappen seit Monaten in einer solchen Höhe über sie herein, dass es nun so wirkt, als stünden sie kurz vorm Ertrinken in dem ganzen Geld. Sie wissen offenbar nicht mehr, wohin damit. In dieser Ausnahmesituation innezuhalten und das Steuergeld klug und kreativ vor ...
Stuttgart (ots) - Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen. Die teils ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen - wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen ...
Stuttgart (ots) - Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben ...
