Stuttgart (ots) - Wieder einmal haben die Steuerzahler keine Lobby. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar angekündigt, nach der Wahl die Einkommensteuer reduzieren zu wollen. Doch sein Signal bleibt halbherzig und kommt zu spät. Dass die letzte spürbare Steuersenkung sieben Jahre zurückliegt, ist für die Union kein Ausweis der steuerpolitischen Kompetenz. Es war sicherlich richtig, zunächst die Haushalte zu ...
Stuttgart (ots) - Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet die Region, in der nun - spät genug - Dieselmotoren entwickelt werden, die nicht nur auf dem Papier strengsten Vorgaben bei allen Schadstoffen gerecht werden, entzieht nun dieser Technologie öffentlichkeitswirksam das Vertrauen. Der Diesel wird so in der Außensicht zu einer Art Transrapid der Region Stuttgart - ein technologisch hochwertiges Produkt, dem seine eigenen Erfinder nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht. Sie will weit mehr: die Vermögensteuer, eine deutlich höhere ...
Stuttgart (ots) - Einem Politiker, der zu Hause die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet, der dabei ist der Demokratie ein Grab auszuheben und die politische Opposition unterdrückt, solch einem Menschen hier eine Plattform für sein Handeln zu geben, das ist es, was schwer zu ertragen ist. Es ist daher richtig sich darüber aufzuregen, dass der türkische Premier ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - Als Metapher für diesen Kampf um die Vorherrschaft im Verein dient immer mehr die scheinbare Ambivalenz zwischen Tradition und Kommerz. Dabei sind Bundesligavereine mit Jahresumsätzen von hundert Millionen Euro und mehr längst mittelständische Unternehmen mit dem Geschäftszweck des sportlichen Erfolges. Hier wie dort gilt eben: Ohne Moos nix los. Die Funktionäre sollten deshalb nicht mit ...
Stuttgart (ots) - Es klingt logisch, dass alle Projektpartner, die den Bahnhof wollten und ihn bis dahin gemeinsam bezahlt haben, auch für diese zusätzliche Summe gemeinsam einstehen. Das aber sehen die Partner der Bahn vollkommen anders. Bis hierher und nicht weiter, zahlt euren Bahnhof doch allein, rufen sie wie aus einem Mund. Das ist verständlich, wirkt aber wacklig. Stadt und Land bewegen sich deshalb auf dünnem ...
Stuttgart (ots) - So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine ...
Stuttgart (ots) - Wenn Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Präsidentenwahl als "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef" einstuft, dann belegt nichts deutlicher als das, wie sehr das überparteiliche Amt - beileibe nicht zum ersten Mal - auch der parteipolitischen Kungelei und Überrumplung ausgesetzt bleibt. Frank-Walter Steinmeier (als möglicher Spielball in einer sozialdemokratischen Kanzlerkandidateninszenierung) wird ...
Stuttgart (ots) - Wenige Wochen nach dem grauenhaften Überfall auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Nordafrikaner, der mit Multi-Identität in Europa unterwegs war, frustriert auch der Verzicht darauf, Asylbewerber, die eine Klärung ihrer Identität durch Tricksen und Täuschen behindern, geradewegs wieder zurück zu schicken. Ein Staat der Asyl gewähren ...
Stuttgart (ots) - Übeltäter ist in Wirklichkeit der Gesetzgeber. Er hat den betreffenden Absatz in der Straßenverkehrsordnung umformuliert, um ihn geschlechterneutral zu machen. Nur, gut gemeint ist manchmal nicht gut gemacht. Nicht die Richter haben ein Schlupfloch für Handysünder eröffnet, sondern die Experten im Bundesverkehrsministerium mit ihrer Formulierungskunst. Die Stuttgarter Juristen haben den krassen ...
Stuttgart (ots) - Soziale Gerechtigkeit. Einfach mal so gesagt. Das ist das Kernanliegen von Schulz. Aber ist es glaubwürdig? Macht es sich da einer nicht zu leicht, der als einflussreicher Sozialdemokrat etwa Hartz-IV mit abgenickt hat? Wirtschaftlich unbestritten, aber mit kalkulierter Schieflage. Da taucht er wieder auf aus den Tiefen der roten Herzen: der bequeme Glauben, ein omnipotenter Staat werde alles schon ...
Stuttgart (ots) - Klar, viele Afghanen bringen ausweislich der im November veröffentlichten Flüchtlingsstudie der Bundesagentur für Arbeit besonders schlechte Voraussetzungen für die Integration mit. Und nach 15 Jahren Bundeswehreinsatz klingt das Eingeständnis, Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, nicht gerade nach Erfolg. Aber das können nicht die Gradmesser für eine faire Abwägung von Asylgründen sein. ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische ...
Stuttgart (ots) - Auch der frischgebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat beim gelungenen Erstkontakt mit der neuen US-Regierung nach Wochen der Verunsicherung ähnliche Signale aufgenommen: Außenminister Rex Tillerson wie auch Vizepräsident Mike Pence betonten, ein starkes Europa im Verein mit einer starken Nato seien im Interesse der USA. Tillerson, Pence, auch der US-Verteidigungsminister Jim Mattis ...
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes. Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. Bisher hat die EU nur eine rote Linie gezogen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche endgültig beenden. ...
Stuttgart (ots) - Das Bild vom deutschen Sündenbock könnte nationalistische Bewegungen etwa in Frankreich stärken, wo im April Wahlen stattfinden. Das wäre für die EU hochgefährlich. Denkbar ist aber auch, dass die harten Attacken aus Übersee den Zusammenhalt in Europa verbessern, mit dem Deutschland noch weit intensivere Wirtschaftsbeziehungen unterhält als mit den USA. Für eine gewisse Zeit kann Trumps Kalkül ...
Stuttgart (ots) - Das Wetter im Süden sei schuld, mutmaßen Experten. Aber Genaues weiß man nicht. Eine wissenschaftliche Analyse der regionalen Unterschiede in der Luftbelastung wäre wünschenswert. Geprüft werden sollte auch die Behauptung der Umweltbehörden, es werde überall in Deutschland nach exakt den gleichen Standards und Normen gemessen. Auf einem anderen Blatt steht die politische Frage, was gegen die ...
Stuttgart (ots) - Ist das nun die Stunde des Aufsteigers Ronald Pofalla? Nach Jahrzehnten im Dienste der Politik heuerte er vor gerade mal zwei Jahren bei der Bahn an, wurde nach sieben Monaten Vorstandsmitglied und hat seit wenigen Wochen das bedeutsame Infrastruktur-Ressort mit rund 50000 Mitarbeitern inne. Für die Bundesregierung hat es durchaus seinen Reiz, anstelle eines Managers aus der Welt der Wirtschaft jemand ...
Stuttgart (ots) - Die Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf stehen in einer unrühmlichen Reihe mit früheren Skandalen in Mittenwald, Zweibrücken, Coesfeld oder Hammelburg. Überall wurden Soldaten von Kameraden oder Vorgesetzten menschenunwürdig behandelt. Dass sich so etwas nicht herumspricht an einem Standort, ist schwer vorstellbar. Besonders verwerflich wäre es daher, wenn Ausbilder die ...
Stuttgart (ots) - Es geht Trump vor allem ums Helden-Image, um kleine harte Twitter-Schläge, nicht zuletzt um plumpe Einschüchterung. Die hohe Zahl der Dekrete darf eher ein Zeichen dafür gelten, dass Trump noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Da spielt einer mit grimmigem Blick Präsident auf Soap-Niveau - als One-Man-Show mit streng inszenierten Abläufen, eingebautem Beifall und flachen Lachern, die ...
Stuttgart (ots) - Die Lage im Land ist schwierig. Eltern sind beunruhigt, dass die Schulen die hohen Erwartungen nicht mehr erfüllen. An erster Stelle steht die Unterrichtsversorgung. Voraussetzung für guten Unterricht ist, dass er überhaupt stattfindet. Das sagt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - und man kann ihr nur recht geben. Es fehlt an Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil er nicht in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Dennoch: Merkel wird sich nicht neu erfinden müssen, um Schulz schlagen zu können. Der frühere Präsident des europäischen Parlaments mag auf ...
Stuttgart (ots) - Gabriels dünnhäutiger Verzicht auf den Parteivorsitz ist folgerichtig. Die SPD kennt sich schließlich mit spektakulären Chef-Rücktritten aus. Sein Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium dagegen wäre politische Flickschusterei, auch wenn er die schwarz-rote Koalition bis zum Ende vor größeren Turbulenzen bewahren dürfte. Die SPD fängt mit Schulz im Prinzip von vorn an. Gabriels Erbe ...
Stuttgart (ots) - Ordnungsverfahren statt Ausschluss: Die AfD spielt das gewohnte Spiel. Ein bisschen bieder, ein bisschen braun. Mal eiskalt kalkulierte Provokation, mal kühl gestreute Dementis. Etwas Machtkampf nach außen, etwas Profilierung nach innen. Parteichef Jörg Meuthen gefällt das ideologische Gestrüpp, in dem sich verunsicherte Wähler verfangen sollen. Höckes Ausschluss sei nicht sinnvoll gewesen, sagt ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
Stuttgart (ots) - Auch so kann man seine ersten Amtsminuten vermasseln: US-Präsident eine überflüssige Rede an seine Wähler gehalten, aber keine an sein Volk. Zentral ist seine Behauptung, mit ihm sei die Herrschaft des Volkes über das Land wiederhergestellt. Sie klingt wie die abschließende Antwort auf genau die Angst, die angesichts von Globalisierung, ...
