Stuttgart (ots) - Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht deutlich, dass Raser dies ...
Stuttgart (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können. Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer mehr Ökonomen gefordert wird: Weg ...
Stuttgart (ots) - Entlarvt das Amerika als überschätzten Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen, die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im Detail. Was umso ...
Stuttgart (ots) - So leicht, wie es sich manche in der Union und darüber hinaus nun vorstellen, ist die Annäherung von CDU und CSU noch immer nicht - auch wenn es nach Merkels Auftritt so aussieht, als sei es nun an der CSU, sich zu bewegen. Doch auch nach Merkels halbgarem Friedensangebot steht für Seehofer fest, dass eine Einladung der Kanzlerin zum CSU-Parteitag im November nur Sinn hat, wenn es vorher eine ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich werden Wahlen in Deutschland weiterhin in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen, auch wenn die Ausfranszonen nach rechts und links größer geworden sind und die Parteienlandschaft kleinteiliger geworden ist. Eine SPD, die es gefühlig auf die linke Tour versuchen will, wird sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Harte linke Positionen sind längst von der Linkspartei besetzt. Wen ...
Stuttgart (ots) - Wer mit Blick auf die Bundestagswahl vom Lagerwahlkampf träumt und ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis auf Landesebene in Berlin zu dessen Vorstufe erklärt, wird sich täuschen. Ebenso, wer angesichts der CDU-Schwäche meint, es brauche bloß eine Korrektur Merkel'scher Flüchtlingspolitik, und alles werde wie früher. Berlin steht wie viele Landtagswahlen zuvor für den Trend zur ...
Stuttgart (ots) - Doch so sehr eine europäische Wiedergeburt wünschenswert wäre, so sehr sind Zweifel angebracht, dass dies auch gelingt. Die EU hat einfach nicht mehr viele Fürsprecher unter dem Führungspersonal ihrer Mitglieder. Dort nimmt man lieber leise die Vorteile der Gemeinschaft in Anspruch, nur um über die Nachteile umso lautstärker herzuziehen. Und populistische EU-Skeptiker verbreiten unwidersprochen ...
Stuttgart (ots) - Jos Luhukay geht als weiteres Missverständnis in die Clubhistorie ein. Der Niederländer sollte den VfB als Aufstiegsexperte zurück in die Bundesliga führen. Doch schon kurz nach dessen Verpflichtung stolperten alle Beteiligten über die Arithmetik der Nach-Abstiegsphase. Nun steht der Club mal wieder ohne Trainer da, befindet sich weiter in der Rolle des Getriebenen und kann die verheerende ...
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis. Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch schon wieder auseinander. Jetzt wollen sich beide Lager wieder zusammenraufen. Das ist gut, auch wenn es nur ein Burgfrieden ist. Die AfD ist ein bunter Haufen. Sie zieht ...
Stuttgart (ots) - Die Realität im Mittleren Osten weicht gravierend von dem ab, was viele westliche Regierungen vor fünf Jahren vollmundig vorhergesagt hatten: Assads Sturz sei eine Frage von Wochen. Diese falsche Analyse führte vor allem zu zwei Problemen: Als "moderat" geltende, längst extremistisch gewordene Rebellengruppen werden bis heute mit Waffen und Geld unterstützt, manche gar ausgebildet. Und das ...
Stuttgart (ots) - Auf der Strecke bleibt das Vertrauen, dass Richter und Wahlbehörden brauchen, um zu arbeiten. Stattdessen wird Verschwörungstheorien noch weiter Tor und Tür geöffnet. Schon arbeitet die FPÖ daran, die erneute Verschiebung als taktisch motiviertes Komplott der angeblich ins Hintertreffen geratenen anderen Parteien zu diffamieren - um selbst ...
Stuttgart (ots) - Dass ein Vollverschleierungsverbot zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer besseren Integration beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Bei den Plänen der Unionsinnenminister geht es offensichtlich vielmehr darum, das Unbehagen zu dämpfen, das ein Teil der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in sich trägt. Das geplante Burka-Verbot wäre eine Beruhigungspille, ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich gesehen darf ein Zulieferer weder in Deutschland noch in den USA die Augen davor verschließen, was mit seinen Teilen geschieht. Die Frage ist daher, ob man bei Bosch etwas wusste - und wenn ja, wer. Je höher Mitwisser angesiedelt waren, desto größer der Erklärungsbedarf. Doch auch wenn sich herausstellen sollte, dass es keine Mitwisser in der Top-Etage gab, wird sich die Frage stellen, warum ein Unternehmen, dem Fairness wie kaum einem ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Stuttgart (ots) - Das nassforsche Einschreiten der Verteidigungsministerin wirkt befremdlich. Ursula von der Leyen, die vorderste Einzelkämpferin im militärischen Beschaffungs-Großreinemachen, wollte ein starkes Zeichen setzen - und hat übers Ziel hinausgeschossen. Sicher: Als sie 2013 ins Amt kommt, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Und so war es wie so oft im Verteidigungsministerium: Der neue Besen ...
Stuttgart (ots) - Die Schweizer Behörden machen ernst - gut so. Es gibt noch immer zu viele unbeantwortete Fragen rund um die dubiosen Zahlungsströme im Vorfeld der WM 2006, in deren Mittelpunkt Franz Beckenbauer steht. Man wünscht den Ermittlern viel Erfolg, auf dass dieses unschöne Kapitel deutscher Sportgeschichte irgendwann tatsächlich geschlossen werden kann. Vielleicht schaffen es die Schweizer ja schon bis zum ...
Stuttgart (ots) - Heute hier, morgen dort: Das ist und bleibt Gabriels Hauptproblem. Sich ein Jahr vor der Bundestagswahl deutlich von Merkel abzusetzen und trotzdem erkennbar eine verlässliche Stütze der Kanzlerin zu bleiben - das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der selbst weniger impulsive Vorprescher als Gabriel überfordern würde. Zudem muss er die Grünen, die sich auf Kretschmanns Weg zu neuen schwarzen Ufern ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat nicht wie andere versucht, naive Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten. Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt so hoch bleiben wie ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln, bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der Samenspender dazu verpflichtet ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in ...
Stuttgart (ots) - Wer in Deutschland lebt und Teil des Gemeinwesens ist, den müssen die anderen auch sehen dürfen. Ausgrenzung betreiben nicht die, welche die Burka verbieten, sondern die, welche die Burka tragen. Dass das laut einer aktuellen Umfrage vier von fünf Deutschen ähnlich sehen, zeugt nicht von dumpfer Fremdenfeindlichkeit, sondern von einem feinen Gespür, wo unverzichtbare Toleranz endet und kulturelle ...
Stuttgart (ots) - Die Faszination des Fußballs ist sein archaischer Keim, der harte, aber faire Kampf Mann gegen Mann und die unverbrauchte Begeisterung aller, die dieses Spiel lieben. Er ist mehr 1. FC Köln als RB Leipzig, mehr SC Freiburg als 1899 Hoffenheim, mehr Grillwurst und Bier als Krabbenbrötchen und Prosecco, mehr Duft nach Rasen als nach Gucci. Der Coup der Kleinen gegen die vermeintlich Großen muss ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur im syrischen Höllenspiel muss die Türkei ihre strategischen Prioritäten klären. Eigentlich teilen das Land und der Westen vitale Interessen, nicht zuletzt im Antiterrorkampf. Ankara bleibt ein wichtiger Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat in einer Weltregion in Aufruhr. Amerika und die Europäer müssen besser verstehen, wie sehr das Land unter Terror und Flüchtlingswelle leidet, und ihm ...
