Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkampfzeiten im Weg stehen. Nicht ohne Sorge, dass sich die Grünen wie im letzten ...
Stuttgart (ots) - Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt, werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU mit Blick ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, dass jeder arbeitende Mensch anständig bezahlt wird, ist schön. Doch das Mindestlohngesetz hat zweifellos seine Schwächen. Besonders Gastwirte und Hotelbetriebe können ein Lied davon singen. In den meisten Fällen bezahlen sie ihren Leuten ohnehin deutlich mehr als die 8,50 Euro pro Stunde, die das Gesetz vorsieht. Schließlich tun sie sich schwer, überhaupt genug gute Mitarbeiter ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein. Gravierende Fragen zum ...
Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung. Jetzt haben sie Gelegenheit, es ...
Stuttgart (ots) - Informationen über mehr als 200 000 Briefkastenfirmen, die durch die Kanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama gegründet wurden, belegen, dass das Verschleiern von Vermögenswerten nach wie vor in gewaltigem Ausmaß praktiziert wird. Zugleich kommt man nicht an der Erkenntnis vorbei, dass Deutschland aus den bisherigen Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht immer die richtigen ...
Stuttgart (ots) - "Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, die Abschiebung - trotz aller zähneknirschenden Aufnahmebereitschaft von weiteren, nicht unkontrolliert in die EU drängenden Flüchtlingen - nicht schönzureden. Denn Europa will abschrecken. Will ein Zeichen setzen, nicht tatenlos und zerstritten hinnehmen, überrollt zu werden. Will vor allem diese Botschaft senden: Man will weiter helfen, aber zu eigenen ...
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet. Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen. Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei schwierig genug werden. Die Gesandten von Grünen und CDU sollten sich über zwei Fakten im Klaren sein. Erstens: Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkampf und ...
Stuttgart (ots) - "Dass Seselj, der aus seiner Verachtung für das Tribunal nie einen Hehl gemacht hat, nun ein freier Mann ist, mag schwer auszuhalten sein. Dennoch hat das Urteil seine eigene Würde. Es ist ein Sieg des Rechts, in dessen Namen nur jemand verurteilt werden kann, der eindeutig seiner Tat überführt ist. Das Recht höher zu stellen als das Vorurteil, ...
Stuttgart (ots) - Der Versuch der Branche, sich nun hunderttausendfach aus den Verträgen zu winden, ist alles andere als vertrauenerweckend. Schließlich handeln bei den Bausparkassen - so sollte man jedenfalls annehmen - Finanzprofis, auf die man sich als Kunde verlassen kann. Dass die Juristen der Branche nun tief in den Gesetzen eine Regelung ausgegraben haben, die einst aus völlig anderen Gründen eingeführt wurde, ...
Stuttgart (ots) - Dass Erdogan Moskaus Botschafter zu sich zitiert, nachdem ein russischer Kampfjet höchstwahrscheinlich in den türkischen Luftraum eingedrungen war und die Türkei den Jet daraufhin abgeschossen hatte, gehört in seiner ganzen Dramatik für eine insgesamt höchst instabile Region zu den zwischenstaatlichen Gepflogenheiten. Dass sich der deutsche Botschafter dagegen wegen einer harmlosen TV-Satire ...
Stuttgart (ots) - Die Taten von Terroristen sind immer abscheulich und widerwärtig. In Brüssel sterben immer noch Opfer an den Folgen der Anschläge von Dienstag, schon gibt es die nächste Untat. Lahore. Wieder nehmen Verbrecher die Religion als Vorwand, um das Leben Unschuldiger auszulöschen. Die Flut der schrecklichen Nachrichten ist so gewaltig, dass der ...
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...
Stuttgart (ots) - Das nach dem unendlichen Leid der Opfer Schlimmste daran ist: Es wird zur Gewissheit, dass diese Form des Schwerverbrechens einhergeht mit der fortschreitenden Globalisierung. Nicht nur Waren, Finanzen, Touristen oder Flüchtlinge sind in nie gekannter Zahl zwischen Ländern und Erdteilen in Bewegung. Dasselbe gilt für diese extreme Form der Gewalt, die in fast allen aktuellen Kriegen vorkommt, die sich ...
Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Wer nicht gerade in silberner Bettwäsche schläft oder den Mercedes-Stern auf die Schulter tätowiert hat, der könnte gelangweilt über die nächste Saison der Formel Gähn lästern. Er muss es aber nicht. Sebastian Vettel im Ferrari hat bis zum Horror-Unfall von Fernando Alonso (nicht nur) den Frühaufstehern den Beweis geliefert, dass Herr Rosberg und Mister Hamilton durchaus überholt und auf ...
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist da nicht nur zulässig, sondern ...
Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat von einst hat es ungewöhnlich eilig gehabt, sich auf dem Fraktionschefsessel festzusetzen. Möglich, dass Guido Wolf die Beteuerung seines Landesvorsitzenden Thomas Strobl auf Herz und Nieren prüfen lassen wollte, wonach die vernichtend geschlagene CDU keine persönlichen Schuldzuweisungen dulden werde. Möglich, dass es ihn drängte, Fakten zu schaffen, um im Kreise seiner ...
Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...
