Stuttgart (ots) - Man muss Boris Palmer dankbar sein. Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtlingen auf den Punkt bringt. Die Probleme, mit denen sich die Gemeinden zunehmend konfrontiert sehen, richteten sich weder nach der Bibel noch nach dem grünen Wahlprogramm, sagt der OB ...
Stuttgart (ots) - Die eigentliche Aufgabe aber steht erst noch bevor: Es gilt, nicht nur Missstände zu beseitigen, sondern auch die Basis des Industriestandorts zu festigen. Mit der Auslagerung von Tätigkeiten weichen Unternehmen den teuren Tarifverträgen der Metallbranche aus. Die Nagelprobe für die Tarifpartnerschaft wird nicht darin bestehen, möglichst umfangreiche Forderungen zu stellen, seien diese im Einzelnen ...
Stuttgart (ots) - Es würde verwundern, sollten die Banken nicht schon bald juristisch einwandfreie Regelungen treffen, um sich die von ihnen nicht als Nebenpflicht, sondern als Sonderleistung eingestufte Ersatzkartenausstellung doch bezahlen lassen zu können. Zumal sich der BGH mit keinem Wort zur Höhe einer möglichen Gebühr geäußert hat. Das Urteil ist ...
Stuttgart (ots) - "Wir zahlen nicht für eure Krise", so lautete von Anfang an die Devise der IG Metall, nachdem die gewaltigen Manipulationen an den Abgas-Messwerten von VW-Dieselautos bekanntgeworden waren. Das ist für eine Gewerkschaft auch die angemessene Ansage - denn selbst wenn unklar ist, wer an den Betrügereien beteiligt war, so ist doch unbestreitbar, was Noch-IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte: "Die Putzfrau ...
Stuttgart (ots) - Nun also Heidelberg. Die Klinik gibt zu: Patientendaten wurden frisiert und Medikamente so gegeben, dass die Betreffenden kränker schienen, als sie tatsächlich waren. Dadurch rückten sie auf der Liste derer, die auf ein Spenderorgan warteten, nach oben. Die Enthüllung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Erst seit kurzem steigt die Zahl ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Tag vergeht, an dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich nicht zum VW-Skandal äußert. Jetzt hat er also angeordnet, was ohnehin passiert wäre. Der VW-Konzern muss die manipulierten Autos in der Werkstatt nachbessern - neu ist nur, dass die Rückruf-Aktion behördlich überwacht wird, damit sie auch ja ordnungsgemäß abläuft. Seit Bekanntwerden des Abgas-Skandals um ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel muss in Zeiten der Flüchtlingskrise ihr Verhältnis zur Fraktion dringend wieder in Ordnung bringen. Viele Fraktionsmitglieder empfinden es als Scheitern der Politik, wenn der Staat den Versuch aufgibt, aus eigener Souveränität seine Grenze zu schützen und den Zuzug zu regeln. Besteht Politik nicht auch darin, Zeichen zu setzen? Keine Zäune, keine Mauern, aber doch ein sichtbarer ...
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren. Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden. Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina fordern. Mit genau ...
Stuttgart (ots) - Es geht um Symbolik. Vor allem darum. Wenn sich CDU, CSU, die bayerische Staats- und die Bundesregierung in den kommenden Tagen zusammensetzen wollen, um ein konkretes Konzept für Flüchtlings-Transitzonen zu erarbeiten, dann ist das in erster Linie nur eines: der hastige Versuch, so zu tun, als bekomme Deutschland energisch den nach wie vor unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen in den Griff. ...
Stuttgart (ots) - Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft, von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die Gewalttäter bilden. Doch davon ist ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Nobel-Komitees hat durchaus Wucht und Sinn. Denn sie strahlt mit hoher Symbolkraft weit über Tunesiens enge Grenzen hinaus. Eine Ermutigung: So jedenfalls will das Komitee die Auszeichnung verstanden wissen. Aber gerade dieses gut Gemeinte macht aus dem Friedensnobelpreis im Herbst 2015 einen hilflosen Appell, eine Revolutionsbilanz, die selbst im Dialog-Musterland Tunesien bei ...
Stuttgart (ots) - Nachdem die eigene Ethikkommission ihrem Boss Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini die Rote Karte gezeigt und sie für 90 Tage gesperrt hat, geht es der Fifa wie einem Fußball-Team, das 90 Minuten lang mit größter Mühe alle Angriffe abgewehrt und dann doch noch den entscheidenden Treffer kassiert hat: Der Verband liegt am Boden. Völlig entkräftet, führungslos, ohne Perspektive. Weil ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig. Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und dennoch stärkt das Urteil die Verhandlungsposition Deutschlands und der Europäischen Union, wenn es um die Folgeabkommen geht. Denn diese müssen nun neu verhandelt werden und endlich höheren Standards genügen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wird die Welt künftig in die "guten Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor Augen: Kriege werden mitten in der Bevölkerung geführt. Nicht chirurgisch genau um sie herum. Den Tod von Zivilisten nehmen Strategen und Truppenführer billigend in Kauf. Das ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut. Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorerst eher in der Kategorie Schnellschuss einzustufen. Wer würde in diesem Fall noch einen gebrauchten Diesel kaufen? Wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn sie das beeindrucken würde, wäre sie eine schwache Kanzlerin. Starke Kanzler haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie in der Lage waren, mutig gegen Augenblicksmehrheiten und Stimmungen in der Bevölkerungen standzuhalten und zu führen. Sie muss sich bei niemanden dafür entschuldigen, das Asylrecht zu verteidigen und Menschen helfen zu wollen, die in einem grausamen Bürgerkrieg alles ...
Stuttgart (ots) - "Ebenso wichtig wie ein Neuanfang bei VW wird sein, endlich das Problem der unterschiedlichen Schadstoff-Emissionen von Autos bei Zulassungstests und im tatsächlichen Betrieb auf der Straße anzugehen. Denn getrickst wird auch bei anderen Herstellern. Nur war bisher offenbar keiner so dreist." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste er abtreten. Beim DGB ist für die Chefs immer mit 65 Schluss. Und auch nach den Maßstäben einer Gewerkschaft, die so erbittert wie Verdi gegen die Rente mit 67 kämpft, ist es ein Unding, was ihr Boss Frank Bsirske da vormacht: Mit 63 hat er sich gerade von den Delegierten eine Verlängerung um vier Jahre geben lassen. Bsirske trägt eine große Mitverantwortung dafür, dass Verdi ...
Stuttgart (ots) - Schlimmer konnte es kaum kommen: ausgerechnet in den USA, wo Volkswagen längst den Anschluss verloren hat, macht der Konzern durch Machenschaften von sich reden, die bisher unvorstellbar waren. Über Jahre hinweg wurden Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert und damit nicht nur die Behörden getäuscht, sondern auch diejenigen, auf deren Vertrauen jedes Unternehmen aufgebaut ist: die Kunden. Doch ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat nicht nur das Recht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Es ist sogar seine Pflicht. Dieser Pflicht nachzukommen wird ihm seit längerem erschwert durch den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen sind traditionell eng mit der Flüchtlingslobby verbunden. Und für viele ...
Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung der Regierung, die Bundeswehr in ein gewaltsames Vorgehen der EU gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer einzubinden, steht für einen Wechsel der Vorzeichen: So ganz in Samthandschuhen wird selbst Deutschland nicht mehr alle Probleme angehen können, die zu Treibern der Flüchtlingskrise geworden sind." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Doch allein mit besseren Preisen wird die DB verlorene Kunden nicht zurückgewinnen. Genauso wichtig ist es, bessere Angebote im Zug zu machen. Da hakt es nach wie vor. Das kostenlose WLAN in der zweiten Klasse kommt frühestens in einem Jahr, vielleicht sogar erst 2017. Und bei den pünktlichen Ankünften hapert es ebenfalls gewaltig. Dazu kommt oft, dass Bahnfahrer schlecht über Verspätungen ...
Stuttgart (ots) - Grenzen auf, Grenzen zu. In Krisenzeiten agierte die Kanzlerin bislang immer traumwandlerisch sicher. Diesmal scheint es fast so, als hätte ihre stärkste Waffe einen Augenblick lang versagt: ihre stocknüchterne Analysekraft. Es war ja nicht die Einsicht, dass ein weiterer ungebremster Zuzug die Aufnahmekraft auch eines sehr starken Landes überstrapaziert. Es war der vehemente politische Widerstand ...
Stuttgart (ots) - Es hatte sich angedeutet: Die Bundesregierung reagiert auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge und die zuletzt stündlich lauter werdende Kritik aus den Bundesländern mit einem Stoppsignal: Das Schengener Abkommen ist ausgesetzt, Grenzen werden wieder überwacht. Allzu lange darf man die Atempause allerdings nicht ausdehnen, denn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird die Fluchtbewegungen ...
Stuttgart (ots) - Im vergangenen Jahr noch wollte die Landesregierung 1800 der frei werdenden Lehrerstellen in diesem Sommer einkassieren, nun hat Grün-Rot sogar 900 zusätzliche Stellen geschaffen. Wahlgeschenke, rufen einige. Reicht nicht, wir brauchen mehr, fordern andere. Klar ist: das Land leistet einen gewaltigen Kraftakt für die Schulen. Zu Recht. Denn diese stehen im neuen Schuljahr ebenfalls vor großen ...
Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben darf. Der ...
