Stuttgart (ots) - "Das Kölner Urteil ist wie eine schallende Ohrfeige für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - und damit für den Staat. Wenn ein Schmerzpatient, der auf Cannabis angewiesen ist, künftig den Eigenanbau beantragt, geht es nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie. Und das ist auch gut so im Interesse chronisch kranker Menschen, denen sonst nichts hilft." ...
Stuttgart (ots) - "Die Oberklasse-Hersteller wildern mit wachsendem Erfolg in den angestammten Revieren der Massenhersteller wie Opel, die schon deswegen gut beraten sind, sich neue Märkte zu suchen - auch wenn es dort angesichts von Rivalen wie Dacia ebenfalls bereits recht ungemütlich geworden ist." ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin hat sich in eine dicke Schicht Teflon gehüllt. Jedes Argument, jeder Vorwurf, jede Drohung gleitet derzeit an ihm ab. Die Verantwortung für die Tragödie des Flugs MH17 mit fast 300 Toten weist er der Ukraine zu. Zugleich verlangt er eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe - und macht sich einen schlanken Fuß. Denn Forderungen lassen sich schnell erheben. Vor Ort aber verhindern ...
Stuttgart (ots) - Wer ist schuld? Darf man die Frage überhaupt so stellen? Sind nicht alle für diesen Absturz mitverantwortlich, die den Konflikt in der Ostukraine anheizen, um in ihren Ländern das eigene Süppchen zu kochen - unfähig, ins friedensstiftende Gespräch zu kommen, unwillig, schmerzhafte Kompromisse zu schließen? Wer ist schuld? Die Frage stellt sich auch in Israel und im Gazastreifen. Es sieht so aus, ...
Stuttgart (ots) - Die kriegsähnliche Krise in der Ostukraine eskaliert dramatisch, und dies vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Alles begann mit "harmlosen" Gebäudebesetzungen. Es folgten Barrikadenkämpfe. Schließlich rollten Panzer, Kampfjets stiegen auf. Nun könnten tatsächlich russische Streitkräfte ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben. Weit schlimmer noch: Ein Passagierjet mit fast 300 Menschen an Bord ...
Stuttgart (ots) - Dass die Oppositionsparteien der Landesregierung nun mangelnde Flexibilität bei ihrem Ganztagskonzept vorwerfen, ist heuchlerisch. Jahrzehntelang ignorierte vor allem die CDU den Wunsch vieler Eltern nach guten Ganztagsangeboten für ihre Kinder; nun gibt sie sich als Anwalt derer, die auf solche Angebote nicht angewiesen sind. Nachbesserungen sind sicher nötig - etwa für Schulen mit mehreren ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Stuttgart (ots) - Dass es Klose & Söhne vielleicht noch ein bisschen besser können, ist auch damit zu erklären, dass die deutsche Fußball-AG unter dem Vorstandsvorsitzenden Joachim Löw zu einer Art Weltmarktführer aufgestiegen ist. Sämtliche Abteilungen sind streng auf Erfolg gebürstet. Mit hohem Aufwand an Personal und Kosten. Aber auch mit der Detailbesessenheit und Leidenschaft eines Fußball-Lehrers, der endlich aufsteigen will in die Ruhmeshalle deutscher ...
Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage - eine alte Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Stuttgart (ots) - "Es wäre nur gut, wenn unsere Spionageabwehr nicht mehr so blauäugig wäre, darauf zu hoffen, dass westliche Dienste immer fair spielen. Der zuständige Verfassungsschutz braucht tatsächlich den 360-Grad-Blick, von dem der Innenminister in Bezug auf die Auslandsaufklärung spricht. Man mag sich trösten: Politische Spionage bringt meist jämmerliche Ergebnisse. So auch jetzt. Der angebliche ...
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU. Dadurch blieben Deutschland Klagen von Nachbarstaaten erspart - und den Autofahrern Vergeltungs-Abgaben anderer Länder. ...
Stuttgart (ots) - Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das geht gar nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie müssen ihn erfüllen. Klartext unter Freunden wäre dabei noch das Mindeste ...
Stuttgart (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Stuttgart verbucht pro Kopf die meisten verkauften Tickets für Oper, Schauspiel, Ballett, klassische Konzerte, aber auch Musicals und Kino. Und überrascht zudem mit einem hohen Umsatz in der Kreativwirtschaft, sprich in Bereichen wie (Animations-)Film und Ausstellungsgestaltung. Der Erfolg in vielen und sehr ...
Stuttgart (ots) - Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen, dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen, der nach über 40 Jahren ruinöser Schuldenmacherei die Wende vollzieht. Der dafür sorgt, dass der Bund endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Aber: ...
Stuttgart (ots) - " Nach dem neuerlichen Blutvergießen kann es nicht darum gehen, die Palästinenser zu entwaffnen. Man muss ihre Absichten entschärfen, nicht Hass säen, sondern für Hoffnung sorgen. Dann könnte Netanjahu aus den Anschlägen einen historischen Wendepunkt machen. Doch leider hat der ehemalige Elitesoldat Netanjahu nicht den Mut zum Frieden. Zum Schaden für die Menschen in Nahost." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet sich eine herausragend gute ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident lässt prüfen. Schon das lässt aufhorchen. Lässt einer nicht erst dann prüfen, wenn er Zweifel hat? Wenn ihn das Vorliegende nicht überzeugt? Wenn er es gar für falsch hält, was da auf dem Papier steht, das er mit seiner Unterschrift billigen soll? Joachim Gauck lässt die kräftige Diätenerhöhung also prüfen. Nicht, weil ihm der zehnprozentige Aufschlag die Zornesröte ins ...
Stuttgart (ots) - Der Neuanfang ist missglückt. Vor allem für Jean-Claude Juncker. Er wird sein neues hohes Amt angeschlagen antreten - weil alle dazu beigetragen haben, dass sich der Luxemburger von all den Rüpeleien, Ränkespielen und Tiefschlägen so schnell nicht erholen wird. Es geht einmal mehr zuvörderst um nationale Befindlich- und Eitelkeiten. Die Ergebnisse nicht nur in Großbritannien und Frankreich zeigen: ...
Stuttgart (ots) - Wenn diese Weltmeisterschaft in Brasilien bislang etwas bewiesen hat, dann dieses: Man kann so ein Unternehmen Titel noch so akribisch planen - am Ende bleibt der Fußball ein Spiel mit vielen Unbekannten. Große Fußballnationen wie England, Spanien und Italien mussten das schmerzlich erfahren, aber auch das deutsche Team musste in den Gruppenspielen erkennen: Der Weg ins Finale nach Rio ist beileibe ...
Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort. Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden. Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich in der Rolle der Hüter des ...
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, ...
Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben. Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit. Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne. In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'." ...
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse. Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt. Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
