Stuttgart (ots) - Schon die schiere Existenz von Gerichten hält viele davon ab, sich vertraglichen Pflichten zu entziehen, und trägt damit entscheidend zur Rechtssicherheit bei. Der Staat will Trittbrettfahrer nicht auch noch belohnen, die den Rechtsstaat bei Bedarf nutzen wollen, ohne sich an dessen Kosten zu beteiligen.Ungerecht wirkt in diesem Fall allenfalls der Umstand, dass der Handwerker, der die Steuern ...
Stuttgart (ots) - Der gesetzlich verankerte Nichtraucherschutz - hier einigen zu lax, dort anderen zu streng - funktioniert. Klaglos trollen sich Nikotinjünger vor die Türen der Nichtraucherlokale, um ihrer Lust, ihrer Sucht zu frönen. Anders sieht es mit möglichen Rauchverboten in Mietwohnungen aus. Die eigenen (auch gemieteten) vier Wände sollten bitteschön ein Ort der persönlichen Freiheit bleiben. Wenn diese ...
Stuttgart (ots) - "Mal ehrlich, nur weil bei den Verbrauchern derzeit das Geld lockerer sitzt, heißt das noch lange nicht, dass sie die Lust am Sparen gänzlich verlieren. Angesichts der demografischen Entwicklung wissen die Bürger nur zu gut, dass sie fürs Alter vorsorgen müssen. Für Miesepeter ist derzeit also kein Platz. Je mehr die Deutschen konsumieren, desto mehr tun sie schließlich auch fürs Wachstum im ...
Stuttgart (ots) - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird Matthias Platzeck nicht mehr werden. Brandenburgs Regierungschef muss aus gesundheitlichen Gründen politische Konsequenzen ziehen und tritt zurück. Einst Hoffnungsträger der SPD, war Platzeck schnell ihr Sorgenkind, als diverse Erkrankungen alle Ambitionen auf Spitzenämter durchkreuzten. Bei allem Respekt und guten Wünschen muss Platzeck aber auch ...
Stuttgart (ots) - "Was aber wird der Erfolg dem Frauenfußball in Deutschland bringen? Millionen Zuschauer haben den Triumph live verfolgt. Nun gilt es, die Begeisterung für die kickenden Frauen der Nation zu nutzen. Wieder einmal hat die Sportart die große Chance, einen großen Schritt nach vorne zu machen. Die Nationalmannschaft hat die Vorlage geliefert. Die ...
Stuttgart (ots) - Seit bekannt ist, dass die Axel Springer AG Zeitungen und Zeitschriften an die Funke Mediengruppe verkauft, verengt sich die Betrachtung dieses Geschäfts auf die Frage: Hat die gedruckte Information noch eine Zukunft? Das ist töricht. (...) Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das Springer-Paket der Funke-Gruppe fast eine Milliarde Euro wert ist. Hier investieren keine Ewiggestrigen, vielmehr kühle ...
Stuttgart (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt. Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Spionagesoftware nutzen oder massenhaft sensible Daten über deutsche ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es für Mercedes wichtig ist, jüngere Kundenschichten zu erschließen, muss der Konzern es schaffen, auch die Stammkunden bei der Stange zu halten. Die Tatsache, dass er mit der neuen S-Klasse nun ein aufwendig entwickeltes Luxusauto auf den Markt bringt, das auf vielen Feldern technologisches Neuland befährt, zeigt aber, dass man bereit ist, sich auf diesen Spagat einzulassen. Dieser kostet ...
Stuttgart (ots) - "Auch hierzulande ist die Sehnsucht nach königlichem Glanz groß. In mehreren Umfragen hat die Mehrheit der Deutschen in den vergangenen Wochen angegeben, sich einen König oder eine Königin zu wünschen. Der royale Zirkus macht einfach mehr Spaß als ein weitgehend gesichtsloser Beamtenapparat und ein stets korrekter Bundespräsident. Deshalb hat sich die deutsche Öffentlichkeit Europas ...
Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbeitsteilung in der Hisbollah - kaum dass der EU-Entscheid bekannt wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon nahegebracht, bevor er ...
Stuttgart (ots) - Wie will Netanjahu rebellische Siedler bei einem möglichen Gebietstausch in ihre Schranken weisen, ohne eine Zerreißprobe im eigenen Land zu riskieren? Wie kann Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die radikalislamische Hamas-Bewegung mit ins Boot holen und sie vom Existenzrecht Israels überzeugen? Hat er überhaupt das Mandat, über den Status von Jerusalem zu verhandeln, der doch die ganze ...
Stuttgart (ots) - Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. ...
Stuttgart (ots) - "Ministerpräsident Kretschmann sah sich im Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney zu halten. Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu, dass das wohl das letzte Mal ist. Einen weiteren Rückfall ins Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie amtiert auf Bewährung." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, es gilt die Unschuldsvermutung, und diese darf auch Formel-1-Chef Bernie Ecclestone für sich in Anspruch nehmen. Ebenso gewiss ist aber, dass es für ihn mit der Anklage durch die Staatsanwaltschaft München nun sehr eng wird. Schließlich wurde sein Geschäftspartner von der BayernLB bereits unter anderem wegen Bestechlichkeit zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Und wo es einen ...
Stuttgart (ots) - "Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist. Hilflose Appelle statt fundierte ...
Stuttgart (ots) - Der Fall Bushido offenbart auch ein grundlegendes Problem der Musikindustrie. Einer Branche, die angesichts drastisch sinkender Verkaufzahlen die Geduld mit ihren Schützlingen verloren und es aufgegeben hat, die Musik selbst als eigentliches Verkaufsargument der von ihr vertriebenen Produktpalette zu sehen. Um dem von der Reizüberflutung im Internet übersättigten, zumeist jugendlichen Publikum einen ...
Stuttgart (ots) - Geradezu absurd muten die immer neuen Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit an, wie der personelle Engpass bei den Erzieherinnen zu beheben sei. Im Sommer vergangenen Jahres wollte die Arbeitsagentur 800 000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern umschulen - Hartz IV in der Kita. Jetzt sollen viele der mehr als 200 000 ehemaligen Erzieher in den alten Beruf zurückgelockt werden, ...
Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht. Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert. Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands. Zum kleinen Einmaleins gehört auch, die ausufernden Staatsschulden zu bedenken, wenn man über Bildungspolitik diskutiert. Der Streit ...
Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können. Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die der Bund per Gesetz selbst schafft, auch die notwendige Infrastruktur ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Jahren sorgen Hooligans für negative Schlagzeilen. Seit Jahren versucht der Deutsche Fußball-Bund mit Stadionverboten die Randalierer fernzuhalten, kämpft die Polizei mit Ermittlern und mit Großaufgeboten gegen die Unruhestifter. Und doch scheint der Sport vor der Gewalt zu kapitulieren. Zuletzt ist in Filderstadt-Bonlanden ein Testspiel der Stuttgarter Kickers (dritte Liga) gegen VfR ...
Stuttgart (ots) - Der Rechnungshof hat die Sparaufgabe des Landes in Personalstellen beziffert. 30 000 Jobs müssen demnach in den nächsten sieben Jahren wegfallen - und zwar zwingend, denn das Grundgesetz lässt ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu. Das ist schwindelerregend, denn es bedeutet drastische Einschnitte bei Polizei, in Schulen und Hochschulen. Wer verfolgt, wie heftig Beamte auch nur die Verschiebung ...
Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird. Was aber, wenn's nur so geht, sollten die Linken nicht Zünglein an der Waage sein? Dann dürfte die FDP auch über fünf Prozent wieder das Personal tauschen - und darauf vertrauen, dass Christian Lindner sie schon nicht im Stich lässt. ...
Stuttgart (ots) - So viel aber dürfte feststehen: Der Aufstand der Generäle ist kein Rückschlag. Mögen jetzt alle, die in den letzten Monaten vehement vor dem gefährlich spaltenden islamistischen Kurs des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt haben, das Eingreifen der Militärs als Putsch und der zarten Pflanze Demokratie als abträglich geißeln: Niemand anderes als die Armee wäre in Ägypten in der Lage gewesen, eine offensichtlich dramatische politische ...
Stuttgart (ots) - Ein wie weit auch immer gehender Militärputsch ist noch kein Grund zum Jubeln. Er wird die ägyptische Spielart des sogenannten arabischen Frühlings nicht wärmer machen. Deshalb ist es lächerlich, wenn in Europa schon wieder von einer Art Revolution via Internet-Netzwerke und von einem Kampf des Volkes für Demokratie geredet wird. Dem eindeutig gewählten Mursi mangelt es gerade nicht an ...
Stuttgart (ots) - Bernd Wahler rückt ins Epizentrum eines Auf- und Umbruchs, der den Fußball-Bundesligisten fit für die Zukunft machen soll. Die zentrale Frage dabei: Wie gelingt es dem VfB Stuttgart, wirtschaftlich mit der Konkurrenz um die internationalen Startplätze Schritt zu halten? In den vergangenen Jahren hat der VfB unbestritten an Boden verloren. Und das in einem der stärksten Wirtschaftsräume Europas. Der ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen. Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben, ist es unerträglich, wenn ...
Stuttgart (ots) - Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung weitere Hinweise auf künftige Belastungen der EU ableitet, hat leider recht. Was die Erweiterungsskeptiker aber stets vergessen, ist, die Gegenrechnung aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien - und mit ihm Serbien, Bosnien und Montenegro - draußen bliebe? In diesen Tagen hört man wieder den Ratschlag, die ...
Stuttgart (ots) - So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch sind - sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche Weise die EU sich mitten in der Krise selbst geschwächt hat. Die allzu große Bereitschaft der Rettungseuropäer, Milliarden über Milliarden und schließlich sogar Billionen bereitzustellen, hat aus der Schwäche überschuldeter Länder und Banken ...
Stuttgart (ots) - Die EU will nun ein milliardenschweres Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist zu begrüßen. Nur: Es fehlt die Zuversicht, dass sich mit dem Geld nachhaltig etwas bessern lässt. Die Volkswirtschaften der Krisenstaaten sind in einer tiefen konjunkturellen Misere. Die Menschen büßen für schwere wirtschaftspolitische Fehler, die zum Teil über Jahrzehnte begangen ...
Stuttgart (ots) - Mit seiner landesweiten Untersuchung hat das Krebsforschungszentrum in Heidelberg den Finger in die Wunde gelegt: Demnach funktioniert die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen in vielen Fällen nicht. In der Praxis nehmen es Gastronomen und Discobetreiber nicht so genau, und der Kontrolleifer der Kommunen hält sich in Grenzen. Vieles spricht deshalb dafür, dass die ...
