Stuttgart (ots) - Mit Obama bekommt Deutschland auf vier weitere Jahre einen US-Präsidenten, der den Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik konsequent nach Asien verschiebt. Einen, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so lust- und ideenlos pflegt wie die Bundesregierung. Um das deutsche Hurra zu seiner Wiederwahl tatsächlich zu rechtfertigen, bedarf es also einer erheblichen Steigerung. Die zweite Chance dazu ...
Stuttgart (ots) - Die Statistik belegt: Schröder hat sich verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt - und dann Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie hat - keineswegs unverschuldet - manchen Mitstreiter misstrauisch verprellt. Jetzt muss sie kleinlaut einlenken, nachdem sich die Länder bockig gestellt und die von Schröder bereitgestellten 580 Millionen Euro für ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt. Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder voreilige Praxisbesuch Kosten für die Allgemeinheit verursacht. Das Aus der ...
Stuttgart (ots) - Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als ihre Minister und Parteichefs der Koalition. Es fällt besonders auf, dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag sich bis zum Herbst ändern. Aber offensichtlich haben die meisten Menschen das Gefühl, die Geschicke des Landes seien bei Merkel recht gut ...
Stuttgart (ots) - Im Norden Malis entsteht ein Rückzugsraum für islamistische Fundamentalisten. Geht uns das etwas an? Ja, für die Bekämpfung eines solchen Rückzugsraums im weit ferner liegenden Afghanistan sterben seit langem deutsche Soldaten. Die Politik muss also hellwach reagieren. Es wäre aber verheerend, würde der Westen wieder planlos in einen zermürbenden Dauerkonflikt rutschen. Voreilige Festlegungen, um ...
Stuttgart (ots) - Wenn jetzt einige Landesregierungen einen Feldzug gegen die Makler führen, dann lenken sie damit auch von der eigenen Verantwortung für die Misere ab. Der staatliche Bau von bezahlbaren Wohnungen ist weitgehend gestoppt worden, viele Kommunen haben Wohnungen an Investoren verkauft. Zudem haben sich Länder, die mit der Bundesratsinitiative Hamburgs sympathisieren, so etwa Baden-Württemberg, nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Problem der Altersarmut kommt auf die Gesellschaft - womöglich - in 20 Jahren zu. Schon jetzt aber gibt es einen Notstand in der Pflege, der weitgehend von der Politik ignoriert wird: Derzeit gibt es über 400 000 Pflegebedürftige, bei denen Rente, Vermögen und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Versorgung im Heim zu bezahlen. Der Staat muss mit 3,4 Milliarden Euro jährlich dafür ...
Stuttgart (ots) - Beim Koalitionsgipfel am 4. November soll von den Partei- und Fraktionschefs der Knoten im Rentenstreit durchgehauen werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass es dabei abenteuerlich zugeht: Da beginnt das große Ramschen. Alle Streitpunkte der Koalition - und davon gibt es bekanntlich viele, angefangen mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und der Ökostromförderung - werden dann aufgerufen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das Unternehmen, dessen Urahnen das Auto erfunden haben, auf die Konkurrenz herabblicken. Die Realitäten haben sich jedoch schneller geändert als das Bewusstsein - und das ist gefährlich für ein Unternehmen, das für längere ...
Stuttgart (ots) - Noch bevor die internationale Troika ihren Bericht über den Stand der Reformen vorgelegt hat, erklärte Finanzminister Yannis Stournaras, die Zustimmung zu einem zweijährigen Aufschub bei den Reformen liege bereits vor. Das zeigt, welches Gewicht er der Einschätzung der internationalen Beobachter beimisst. Gewiss, man kann darüber reden, ob das Land seine Schieflage durch hartes Sparen noch ...
Stuttgart (ots) - Präsident Obama kann am Ende einen Punktsieg gegen Romney reklamieren. Er hofft damit in den entscheidenden Wechselwählerstaaten wieder deutlicher in Führung zu gehen. Aber ob das reicht, Romneys Dynamik wieder zu stoppen? Der Republikaner wollte vor allem als moderater Politiker mit Führungsqualitäten auftreten. Als dezidierter Außenpolitiker ist er nie angetreten. In einem Wahlkampf, in dem vor ...
Stuttgart (ots) - Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert. Und somit auch der Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu informieren. Er war der Wahlkampfmanager, er hat den Machtverlust seiner Partei zu verantworten. Doch an ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart ist reif für Kuhn. Ob Kuhn reif genug für Stuttgart ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen - bevor des Alters wegen nach einer Legislaturperiode schon wieder Schluss sein wird. Dass es schon nicht allzu viele grüne Weltverbesserungsflausen wie eine City-Maut geben wird, dafür werden die engagierte Bürgergesellschaft und der ...
Stuttgart (ots) - Das ist auch deshalb wichtig, damit die Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen, zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom norddeutschen Billigabitur schwadronieren - aber einheitliche Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen ...
Stuttgart (ots) - Nun mag dieses Höchstmaß an Nicht-Festlegung hüben wie drüben der Besonderheit des Augenblicks geschuldet sein. Immerhin war es das erste Rededuell im Parlament zwischen der Kanzlerin und ihrem frisch gekürten Herausforderer in genau diesen Rollen. Aber Merkel wie Steinbrück werden bald sehr viel deutlicher werden müssen. Schließlich erwartet die gesamte EU von ihrem Schwergewicht Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Autobauer hat ein Machtspiel mit seinen Betriebsräten provoziert, das er nur verlieren konnte: Während der Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Einschnitte für die Beschäftigten mitgetragen; umso weniger wollen sie nun Abstriche hinnehmen. Weil sich Arbeitszeitregeln nun mal nicht von heute auf morgen ändern lassen, hätte der Betriebsrat die Auseinandersetzung noch ...
Stuttgart (ots) - Es ist nach wie vor offen, wer für 70 Millionen Euro Mehrkosten aus der Schlichtung und vermutlich 100 bis 150 Millionen Euro Mehrkosten aus dem Filder-Dialog geradesteht. Die Politik im Land, die bei Schlichtung und Dialog breit mit am Tisch saß, hat sich lange genug um diese unpopulären Entscheidungen gedrückt. Doch jetzt macht Kefer, dem sein ...
Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um. Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei? Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf zu werfen? Noch bedienen sich die Rufer nach dem Rücktritt vom Ministeramt zweier ...
Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das Argument, die EU müsse sich erst ...
Stuttgart (ots) - Noch steht ja in den Sternen, ob und wie die Europäer ihre EU, ihren wichtigsten zivilisatorischen Fortschritt, über die Runden retten. Ob die Union und ihre demokratische Legitimation nicht gerade schwersten Schaden nehmen an Schuldenkrise und Rettungsschirmen. Wäre die Wahl auf einen Leuchtturm der Einigung wie Helmut Kohl gefallen, es käme einem Zeichen gleich. Schließlich lässt sich dessen ...
Stuttgart (ots) - 3000 Euro sind es geworden, ein eher symbolischer Betrag. Die deutschen Gerichte blieben in dem Fall - auch bei der Bestrafung der Beamten - stets an der untersten Grenze. Weniger ging nicht, weil Prozesshansel Gäfgen sonst wieder den Gang nach Straßburg hätte antreten können. Sollten die 3000 Euro dazu beitragen, dass es nun reicht und dem wehleidigen Kindsmörder keine weiteren Klagen mehr ...
Stuttgart (ots) - Altmaiers Instrumentenkasten darf sich nicht auf Stromsparparolen und kostenlose Energiechecks beschränken. Er muss bei der Energiewende endlich die Rolle des Regisseurs übernehmen, das Projekt zentral koordinieren und durchgreifen, um Wildwuchs wie etwa ausufernde Strompreisboni für die Industrie einzudämmen. Nur wenn Altmaier seinen Teil der ...
Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf. Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Schuldenkrise als Wirkung harter europäischer Sanierungskonzepte vorzugaukeln. ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen ist es so weit: Deutschlands Stromverbraucher werden wieder erfahren, mit welchem Betrag erneuerbare Energien über die Stromrechnung subventioniert wird. Es dürfte teuer werden. Auch die Autoindustrie schielt dieser Tage auf Milliarden vom Staat - gerne würde sie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bringen, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu fördern. Bei der Förderung ...
Stuttgart (ots) - Nun aber hat man den Eindruck, als finde sich selbst Nils Schmid im Labyrinth der Landesfinanzen nicht mehr zurecht. Am Donnerstag rechtfertigt sein Haus ein internes Papier, das mehr Spielraum für eine höhere Schuldenaufnahme vorsieht. 24 Stunden später erklärt der Minister, diesen Spielraum benötige man nicht. So kann man die Haushaltsprobleme natürlich auch angehen. An einem Tag den Kreditrahmen ...
Stuttgart (ots) - Das böse Ende einer solchen Politik droht zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als stärkster ...
Stuttgart (ots) - Georgien - ist das nicht ein fernes Land im finsteren Kaukasus, das das etablierte Europa eigentlich nicht zu interessieren braucht? Ein Irrtum: Der kleine Staat am Schwarzen Meer klopft in regelmäßigen Abständen an die Tür der Nato und die der EU - man sollte wissen, mit wem man es zu tun bekommt. Auf jeden Fall mit einem Volk, das über beachtliches politisches Selbstbewusstsein verfügt. Die Georgier haben sich für einen Machtwechsel entschieden. ...
Stuttgart (ots) - Atomkraft, eine sichere und günstige Energiequelle von Morgen? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dieses immer wieder neu aufgewärmte Argument zu entkräften, ist es jetzt da. Mehr als ein Jahr hat die EU-Kommission unter Energiekommissar Günther Oettinger ihre Nase so gut es geht in die Reaktorhallen Europas gesteckt. Die Details der Sicherheitsprüfung, die jetzt vorab durchgesickert sind, ...
Stuttgart (ots) - Da ist etwas faul: Zwei Monate, nachdem ein IC nach Hamburg bei der Ausfahrt aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen 11.40 Uhr bei der Weiche 227 entgleist ist, gab es am Samstag das nächste Unglück: Entgleist ist wieder ein IC nach Hamburg, gegen 11.40 Uhr, bei der Ausfahrt, bei Weiche 227. Zufall? Die Bahn bestreitet jeden Zusammenhang mit Stuttgart 21. Für die Gegner des Projekts sind die ...
