Stuttgart (ots) - Es gibt schon heute einen zu großen Wildwuchs an Steuern und Abgaben. Faktisch hat sich der Soli zu einer Steuer entwickelt, die man nur nicht so nennt. Die Finanzminister kalkulieren die Soli-Milliarden längst fest ein. Wenn der Staat schon nicht ohne den Soli auskommt, wäre es ehrlicher, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, den Soli abzuschaffen und die Milliarden auf die ganz normale Steuerlast ...
Stuttgart (ots) - "Dass die Schweiz protestiert, weil ihre Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden, sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine hanebüchene Verdrehung der Realität. Allein das Festhalten an einem zwar etablierten, aber im Kern fragwürdigen Geschäftsmodell kann anderen Ländern nicht abverlangen, auf ...
Stuttgart (ots) - Man mag nun beklagen, dass sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten haben, weil sie nicht sofort an einem Strang mit Schmid zogen. Man kann aber auch sagen, dass sie einfach nur klug mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, was ihre Strategie von der Schmids unterscheidet. Schmid gab den reichen Onkel, der gerne erst einmal für alle die Rechnung bezahlt - und gab damit jegliches Druckmittel gegenüber den anderen Ländern aus der Hand. Nun ...
Stuttgart (ots) - Natürlich denkt keiner daran, das Paket wieder aufzuschnüren oder gar wegzupacken. Bundeskanzlerin Merkel will die Maßnahme, wie sie kürzlich sagte, frühestens in zwei Jahren überprüfen lassen. In der Sozialpolitik scheint Effizienz ein besonders verpöntes Wort zu sein. Nicht selten, so der Eindruck, wird Geld nur ausgegeben, um das Gewissen ...
Stuttgart (ots) - Auf Heiko Maas kommen schwere Zeiten zu. Er hat erneut eine große Chance verpasst, seine SPD zur stärksten Kraft im Saarland zu machen und Ministerpräsident zu werden. Maas wird nun - wie versprochen - eine Große Koalition mit der CDU bilden. Denn die SPD hat sich festgelegt. Sie wird mit den Schulden-Linken nicht regieren. Das ist politisch klug und richtig. Gelohnt aber haben es ihr die Saarländer ...
Stuttgart (ots) - Besonders spannend war Gaucks Vereidigungsrede im Kapitel Recht: Ein Land, das die Chance auf persönlichen Aufstieg und politische Teilhabe garantiert, soll das Land seiner Enkel sein. Ein Land, das seine in der Verfassung verankerten Grundwerte absolut setzt und sie nicht als Belohnung für irgendein Wohlverhalten missversteht. Ein Land auch, in dem Hassprediger, Terroristen, Extremisten auf verlorenem ...
Stuttgart (ots) - Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt - erst recht solche, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das zeigt sich auch darin, dass mit Bernd Bohr und Siegfried Dais nach wie vor zwei Geschäftsführer an Bord sind, die seinerzeit im Rennen um den ...
Stuttgart (ots) - Auf die Idee, den Urlaubsanspruch der Alten an die Jungen anzugleichen, also auf 26 Tage im Jahr zu senken, sind die Richter erst gar nicht gekommen. Weniger Urlaubstage - wer das auch nur denkt, hat in Deutschland verloren. Selbst noch so kleine Zumutungen zur Sanierung der Staatsfinanzen sind hierzulande nicht möglich. Die Last wird verschoben in die Zukunft, und gerade die Jüngeren, denen das ...
Stuttgart (ots) - Damit die Deutschen nicht länger Germany's Next Top-Tomate suchen, muss man keine vier Millionen Infoblätter in 21 000 Supermärkten verteilen. Um zu begreifen, dass die Natur eben nicht nur Lebensmittel mit Ideal-maßen hervorbringt und eine krumme Karotte auch noch knackig schmecken kann, reicht ein Biss. In vier Millionen Gratismöhren für Supermarktkunden wäre das Kampagnen-Geld also besser ...
Stuttgart (ots) - "Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp, klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder enger an sich ziehen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Schröder, der Ex-Kanzler. Wie wird er jetzt Recep Tayyip Erdogan lobhudeln? Wenn er am Samstag dem türkischen Premier den Steiger-Award überreicht, mit dem "Gradlinigkeit, Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit" gewürdigt werden sollen. Es kann nur einen Grund für die Wahl dieses Preisträgers geben: Die Veranstalter haben keine sinnvolle Verwendung mehr für ihr glasumhülltes ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird in diesem Szenario die Hauptlast des Rückzugs zu tragen haben. Die Bundeswehr wird Afghanistan als Letztes verlassen. Kaum zu glauben, dass irgendjemand in der Allianz für sie einspringt, nachdem die Deutschen bei der Verteilung der Isaf-Kommandos 2004 schnell den vermeintlich ruhigen Norden wählten. Übrigens: 2013 werden die Baden-Württemberger der 10. Panzerdivision dort das ...
Stuttgart (ots) - Renner muss seit Mittwoch damit leben, dass ihm die Staatsanwaltschaft den Missbrauch eines akademischen Titels nachgewiesen hat. Das Verfahren ist zwar wegen "geringen Schuld" und gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro eingestellt worden. Doch der Kratzer, den das Ansehen des CDU-Politikers davongetragen hat, ist unübersehbar. Das macht ihn angreifbar - nicht nur in seiner eigenen Partei. Sollte ...
Stuttgart (ots) - Es gibt eben noch kein Lehrbuch für die jetzige Lage. Niemand weiß genau, was zu tun ist, wenn in einer Währungsunion von 17 unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Staatsschuldenkrise eskaliert. Auch die Politik befindet sich auf einem Blindflug. Die handelnden Personen tasten sich vor, machen Politik nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Dass ihre Politik Erfolg hat, ist nicht gesagt. Was man ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich ist der Versandhandel durchaus kein Massenphänomen und liegt gerade bei rezeptpflichtigen Arzneien im einstelligen Prozentbereich. Aber er ist eine Hilfe für die, die nicht so beweglich sind und weniger Zeit haben. Und er ist mitunter kostengünstig. Gerade wer chronisch krank ist, sein Medikament und die richtige Dosierung also genau kennt, deshalb weniger Informationsbedarf hat, für den ...
Stuttgart (ots) - Der 52-jährige Wulff ist nicht der erste Politiker, der eine Auszeit hinter Klostermauern sucht. Wenige hatten sie allerdings so dringend nötig wie der tief gefallene Niedersachse. Zahlreiche Ordenshäuser in Deutschland bieten ein Kloster auf Zeit an. Während der Nachwuchs an Mönchen verebbt, boomen die spirituellen Angebote für Laien. Wer wie Wulff einen Sinn darin findet, kann im Kloster einen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Leute, die Wulffs offiziellen Abschied im flackernden Fackelschein einfach für unangebracht halten. Der Große Zapfenstreich passe zwar noch in die Zeit, vielleicht, aber nicht zu dem Mann, ganz sicher. Wulff schade - nein, diesmal nicht - dem Amt, sondern, richtig, der Bundeswehr. Zu viel der Ehre, rufen sie. Dabei sind Wulff und der Große Zapfenstreich keineswegs schlimmer als die vernetzten ...
Stuttgart (ots) - Wer als Politiker vom Volk, seinem Souverän, verlangt, dass es seinen Neubürgern weltoffen und tolerant begegnet, der muss zuvorderst dafür sorgen, dass Manipulationen im Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden - gerade weil die deutsche Sprache in diesem Land das Bindeglied zwischen allen Bürgern ist. Nur so kann den braunen Hasspredigern der Nährboden entzogen werden, den sie so dringend ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin, bisher russischer Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie. Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für die Kinder, dass nicht mehr jedes verunglückte Diktat und jede verpatzte Mathearbeit zum Drama wird, weil es die Schullaufbahn gefährdet. Es ist gut für Eltern und Grundschullehrer, dass sie nicht mehr um Zehntelnoten ...
Stuttgart (ots) - Das Streikrecht ist den Arbeitnehmern nicht in den Schoß gefallen - den Kampf dafür bezahlten im 19. Jahrhundert viele Arbeiter mit ihrem Leben. Es ist erschreckend, wie einige wenige Funktionäre mit diesem Grundrecht umgehen. Wer mit Forderungen von 50 Prozent und mehr antritt, vertritt nicht berechtigte Belange der Arbeitnehmer, sondern missbraucht ein Grundrecht zur eigenen Profilierung. Dafür ...
Stuttgart (ots) - Wie groß der Argumentationsnotstand der Branche ist, hat Vodafone-Chef Vittorio Colao unfreiwillig deutlich gemacht. Die von der EU geforderten Preissenkungen gefährdeten Arbeitsplätze, erklärte er - eine Standard-Drohung, derer die Politik zu Recht überdrüssig ist. Umso erfrischender fiel die Reaktion von EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes aus, die im SMS-Stil zurückgab: "Botschaft an ...
Stuttgart (ots) - Klarsfeld hat zwar die Nazi-Diktatur nur als Kind erlebt. Aber auch sie hat einen großen Teil ihres Lebens dazu genutzt, aktiv Stellung zu beziehen. Hat nicht locker gelassen auf ihrer richtigen Linie, dass es keine bessere Zukunft gibt, wenn über eine finstere Vergangenheit der Mantel aus Schweigen und Verdrängen gebreitet wird. Über die zeittypische Art, mit der sie sich 1968 mit dem Bundeskanzler ...
Stuttgart (ots) - Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister Hans-Peter ...
Stuttgart (ots) - Um bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf der Schuldenberg eines Landes im Jahr wachsen, damit das Land den Stabilitätskriterien für den Euro Genüge tut. 2011 hat Deutschland diesen Spielraum nicht annähernd ausgeschöpft. Doch auch ein Defizit von einem Prozent ist ein Defizit, das den Schuldenberg anschwellen lässt. Wann, wenn nicht in einem Jahr, in dem viele Firmen Rekordgewinne ...
Stuttgart (ots) - Seit der Atomkonflikt mit dem Iran eskaliert, kann man den Öl-Notierungen beim Klettern zusehen. Die Drohung, die Lieferungen einzustellen, reicht, um die Kurse nach oben zu treiben. Verschärft wird die Lage, weil die Griechenlandkrise den Euro massiv unter Druck gebracht hat. Bisher wirkte ein starker Euro wie ein Puffer, der die Energieverbraucher in Europa vor den Auswirkungen der Ölpreisexplosion ...
Stuttgart (ots) - Der Daimler-Chef kassiert an einem Arbeitstag rechnerisch fast so viel wie ein Baden-Württemberger im Schnitt in einem Jahr. Maßlos ist sein Salär angesichts von sechs Milliarden Euro Gewinn nicht. Mit einer neuen Berechnungsformel hat der Autobauer dafür gesorgt, dass die Bezüge auch in Spitzenjahren wie 2011 nicht ungebremst steigen. Zudem hängt rund die Hälfte des Verdiensts von der ...
Stuttgart (ots) - All die bigott Verklemmten, die glauben, jetzt darüber lamentieren zu müssen, dass der ausgerufene Bundespräsident "seine Verhältnisse" noch nicht geordnet habe, liegen falsch: Ob der Außenminister mit einem Mann verheiratet ist,der abgetretene Bundespräsident geschieden oder das künftige Staatsoberhaupt, obgleich von der Mutter seiner vier Kinder nicht geschieden, geordnet seit zwölf Jahren mit ...
Stuttgart (ots) - Die entscheidende Frage in allen Lagern heißt Wie mache ich aus altgewohntem Kleinklein einen großen Wurf? Gauck, der gemeinsame Bekannte, war da letztlich die einfachste, die bequemste Lösung. Angela Merkel schien das als letzte in der Runde begriffen zu haben, war dann aber als erste scheinbar selbstlos über den eigenen Schatten gesprungen. Womit sie in schwerem Euro-Gewässer einen schwarz-gelben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also doch. Und mit ein bisschen Verspätung. Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Nicht mehr im koalitionspolitischen Kräftemessen, sondern als ein Kandidat, der über die Parteigrenzen hinweg alle schwärenden Wulff-Wunden heilen und dem blätternden Lack des Amtes frischen Glanz und neue Autorität verleihen soll. Der 72-jährige Pastor soll seines alten Amtes auch im neuen walten: ein ...
