Stuttgart (ots) - "Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp, klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder enger an sich ziehen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Schröder, der Ex-Kanzler. Wie wird er jetzt Recep Tayyip Erdogan lobhudeln? Wenn er am Samstag dem türkischen Premier den Steiger-Award überreicht, mit dem "Gradlinigkeit, Offenheit, Toleranz und Menschlichkeit" gewürdigt werden sollen. Es kann nur einen Grund für die Wahl dieses Preisträgers geben: Die Veranstalter haben keine sinnvolle Verwendung mehr für ihr glasumhülltes ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird in diesem Szenario die Hauptlast des Rückzugs zu tragen haben. Die Bundeswehr wird Afghanistan als Letztes verlassen. Kaum zu glauben, dass irgendjemand in der Allianz für sie einspringt, nachdem die Deutschen bei der Verteilung der Isaf-Kommandos 2004 schnell den vermeintlich ruhigen Norden wählten. Übrigens: 2013 werden die Baden-Württemberger der 10. Panzerdivision dort das ...
Stuttgart (ots) - Renner muss seit Mittwoch damit leben, dass ihm die Staatsanwaltschaft den Missbrauch eines akademischen Titels nachgewiesen hat. Das Verfahren ist zwar wegen "geringen Schuld" und gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro eingestellt worden. Doch der Kratzer, den das Ansehen des CDU-Politikers davongetragen hat, ist unübersehbar. Das macht ihn angreifbar - nicht nur in seiner eigenen Partei. Sollte ...
Stuttgart (ots) - Es gibt eben noch kein Lehrbuch für die jetzige Lage. Niemand weiß genau, was zu tun ist, wenn in einer Währungsunion von 17 unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Staatsschuldenkrise eskaliert. Auch die Politik befindet sich auf einem Blindflug. Die handelnden Personen tasten sich vor, machen Politik nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Dass ihre Politik Erfolg hat, ist nicht gesagt. Was man ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich ist der Versandhandel durchaus kein Massenphänomen und liegt gerade bei rezeptpflichtigen Arzneien im einstelligen Prozentbereich. Aber er ist eine Hilfe für die, die nicht so beweglich sind und weniger Zeit haben. Und er ist mitunter kostengünstig. Gerade wer chronisch krank ist, sein Medikament und die richtige Dosierung also genau kennt, deshalb weniger Informationsbedarf hat, für den ...
Stuttgart (ots) - Der 52-jährige Wulff ist nicht der erste Politiker, der eine Auszeit hinter Klostermauern sucht. Wenige hatten sie allerdings so dringend nötig wie der tief gefallene Niedersachse. Zahlreiche Ordenshäuser in Deutschland bieten ein Kloster auf Zeit an. Während der Nachwuchs an Mönchen verebbt, boomen die spirituellen Angebote für Laien. Wer wie Wulff einen Sinn darin findet, kann im Kloster einen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Leute, die Wulffs offiziellen Abschied im flackernden Fackelschein einfach für unangebracht halten. Der Große Zapfenstreich passe zwar noch in die Zeit, vielleicht, aber nicht zu dem Mann, ganz sicher. Wulff schade - nein, diesmal nicht - dem Amt, sondern, richtig, der Bundeswehr. Zu viel der Ehre, rufen sie. Dabei sind Wulff und der Große Zapfenstreich keineswegs schlimmer als die vernetzten ...
Stuttgart (ots) - Wer als Politiker vom Volk, seinem Souverän, verlangt, dass es seinen Neubürgern weltoffen und tolerant begegnet, der muss zuvorderst dafür sorgen, dass Manipulationen im Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden - gerade weil die deutsche Sprache in diesem Land das Bindeglied zwischen allen Bürgern ist. Nur so kann den braunen Hasspredigern der Nährboden entzogen werden, den sie so dringend ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin, bisher russischer Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie. Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für die Kinder, dass nicht mehr jedes verunglückte Diktat und jede verpatzte Mathearbeit zum Drama wird, weil es die Schullaufbahn gefährdet. Es ist gut für Eltern und Grundschullehrer, dass sie nicht mehr um Zehntelnoten ...
Stuttgart (ots) - Das Streikrecht ist den Arbeitnehmern nicht in den Schoß gefallen - den Kampf dafür bezahlten im 19. Jahrhundert viele Arbeiter mit ihrem Leben. Es ist erschreckend, wie einige wenige Funktionäre mit diesem Grundrecht umgehen. Wer mit Forderungen von 50 Prozent und mehr antritt, vertritt nicht berechtigte Belange der Arbeitnehmer, sondern missbraucht ein Grundrecht zur eigenen Profilierung. Dafür ...
Stuttgart (ots) - Wie groß der Argumentationsnotstand der Branche ist, hat Vodafone-Chef Vittorio Colao unfreiwillig deutlich gemacht. Die von der EU geforderten Preissenkungen gefährdeten Arbeitsplätze, erklärte er - eine Standard-Drohung, derer die Politik zu Recht überdrüssig ist. Umso erfrischender fiel die Reaktion von EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes aus, die im SMS-Stil zurückgab: "Botschaft an ...
Stuttgart (ots) - Klarsfeld hat zwar die Nazi-Diktatur nur als Kind erlebt. Aber auch sie hat einen großen Teil ihres Lebens dazu genutzt, aktiv Stellung zu beziehen. Hat nicht locker gelassen auf ihrer richtigen Linie, dass es keine bessere Zukunft gibt, wenn über eine finstere Vergangenheit der Mantel aus Schweigen und Verdrängen gebreitet wird. Über die zeittypische Art, mit der sie sich 1968 mit dem Bundeskanzler ...
Stuttgart (ots) - Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister Hans-Peter ...
Stuttgart (ots) - Um bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf der Schuldenberg eines Landes im Jahr wachsen, damit das Land den Stabilitätskriterien für den Euro Genüge tut. 2011 hat Deutschland diesen Spielraum nicht annähernd ausgeschöpft. Doch auch ein Defizit von einem Prozent ist ein Defizit, das den Schuldenberg anschwellen lässt. Wann, wenn nicht in einem Jahr, in dem viele Firmen Rekordgewinne ...
Stuttgart (ots) - Seit der Atomkonflikt mit dem Iran eskaliert, kann man den Öl-Notierungen beim Klettern zusehen. Die Drohung, die Lieferungen einzustellen, reicht, um die Kurse nach oben zu treiben. Verschärft wird die Lage, weil die Griechenlandkrise den Euro massiv unter Druck gebracht hat. Bisher wirkte ein starker Euro wie ein Puffer, der die Energieverbraucher in Europa vor den Auswirkungen der Ölpreisexplosion ...
Stuttgart (ots) - Der Daimler-Chef kassiert an einem Arbeitstag rechnerisch fast so viel wie ein Baden-Württemberger im Schnitt in einem Jahr. Maßlos ist sein Salär angesichts von sechs Milliarden Euro Gewinn nicht. Mit einer neuen Berechnungsformel hat der Autobauer dafür gesorgt, dass die Bezüge auch in Spitzenjahren wie 2011 nicht ungebremst steigen. Zudem hängt rund die Hälfte des Verdiensts von der ...
Stuttgart (ots) - All die bigott Verklemmten, die glauben, jetzt darüber lamentieren zu müssen, dass der ausgerufene Bundespräsident "seine Verhältnisse" noch nicht geordnet habe, liegen falsch: Ob der Außenminister mit einem Mann verheiratet ist,der abgetretene Bundespräsident geschieden oder das künftige Staatsoberhaupt, obgleich von der Mutter seiner vier Kinder nicht geschieden, geordnet seit zwölf Jahren mit ...
Stuttgart (ots) - Die entscheidende Frage in allen Lagern heißt Wie mache ich aus altgewohntem Kleinklein einen großen Wurf? Gauck, der gemeinsame Bekannte, war da letztlich die einfachste, die bequemste Lösung. Angela Merkel schien das als letzte in der Runde begriffen zu haben, war dann aber als erste scheinbar selbstlos über den eigenen Schatten gesprungen. Womit sie in schwerem Euro-Gewässer einen schwarz-gelben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also doch. Und mit ein bisschen Verspätung. Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Nicht mehr im koalitionspolitischen Kräftemessen, sondern als ein Kandidat, der über die Parteigrenzen hinweg alle schwärenden Wulff-Wunden heilen und dem blätternden Lack des Amtes frischen Glanz und neue Autorität verleihen soll. Der 72-jährige Pastor soll seines alten Amtes auch im neuen walten: ein ...
Stuttgart (ots) - Christian Wulff hat der Politik und dem Ansehen der Politiker geschadet, weil er seine Abgreifermentalität nicht zügeln konnte und sich über Wochen im Schloss Bellevue eingebunkert hat. Doch sein charakterliches Versagen sollte nicht das Kriterium dafür sein, ob er den Ehrensold verdient oder ihn verspielt hat. Ob Wulff das Geld zusteht, entscheidet am Ende ein Gericht so, wie es sich im Rechtsstaat ...
Stuttgart (ots) - Das war's dann wohl. Schwer vorstellbar, dass Bundespräsident Christian Wulff die Parlamentsentscheidung über die Aufhebung seiner Immunität im Amt übersteht. Da hilft nicht einmal mehr Wulffs bisher beste Versicherung gegen Amtsverlust: die Aussicht, dass sich mit einer Präsidenten-Neuwahl auch die Macht- und Koalitionsfrage neu stellt. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Weg vom Antrag aus Hannover schnurstracks zu vorgezogenen Bundestagswahlen ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerbeteiligung sei mit dem Einsatz endgültig ad acta gelegt worden, behaupten die Parkschützer. Sie reiben sich an ihrem früheren Hoffnungsträger, aus dem ein kluger Landesvater geworden ist. Sie werden montags weiter demonstrieren - ein engagiertes, enttäuschtes Protest-Relikt, über das die Volksabstimmung und die Zeit hinweggegangen sind. Sie haben etwas getan, was auch zur Bürgerpflicht ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Bundesrichter längst klargemacht hatten, dass Unternehmen nicht beliebig am Berechnungsmodus herumschrauben können, paukt IBM Tausende von Fällen durch alle Instanzen. Doch die perfide Rechnung geht auf: Von den 20 000 Rentnern zogen bisher nur rund 3000 vor Gericht. Würde der Fall in einen Pilotverfahren geklärt, müsste der Konzern allen mehr zahlen, denen es zusteht. Leidtragende ...
Stuttgart (ots) - Im Wahlkampf hatten Grüne und Rote versprochen, auf sozialpolitische Faktoren bei der Vergabe gesteigerten Wert zu legen. Zumal, wenn zwei Bieter bei einem Geschäft über rund 1,4 Milliarden Euro nur wenige Millionen Euro auseinanderliegen. Längerer Mieterschutz, höhere Investitionen in den Bestand, die Sperrminorität für die Stadt Stuttgart - damit versuchte das Konsortium bis zum Schluss zu ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Internetgemeinde ist wichtig. Die fast schon in nervender Regelmäßigkeit erhobene Forderung nach Transparenz sehr berechtigt. Die Hinterzimmer-Diplomatie, mit der sich die USA, die EU und neun weitere Staaten auf ein Anti-Piraterie-Abkommen einigten, funktioniert nicht mehr - und das ist gut so, denn hier werden Dinge verhandelt, die nicht nur einige mächtige Rechtebesitzer etwas angehen. Es geht um nichts weniger als die Art, wie wir ...
Stuttgart (ots) - Wenn BMW und Audi den Stuttgartern selbst in einem Rekordjahr davonfahren, ist dies bei aller Freude durchaus ernüchternd. Die beiden Rivalen erobern derzeit in der Luxus- und der Oberklasse Marktanteile von Daimler; und sie tun dies nicht, indem sie ihre Autos billig in den Markt drücken, sondern sind dabei auch noch profitabler. Das kann Zetsche nicht gefallen. Aufholen ist also angesagt, und genau ...
Stuttgart (ots) - Es ist offenkundig, dass deutsche Firmen heute extrem wettbewerbsfähig sind. Offenbar ist in der Vergangenheit vieles richtig gemacht worden. So blieben dank der Kurzarbeit in der Krise viele Fachkräfte an Bord, die man heute dringend benötigt. Freilich: Manche EU-Staaten beobachten voller Neid, wie deutsche Firmen davonziehen. Sie behaupten, die Exporte gingen zu ihren Lasten, weil das Land ihre ...
Stuttgart (ots) - Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst große Fische mit einer Bewährungsstrafe davon ...
