Stuttgart (ots) - Christian Wulff hat der Politik und dem Ansehen der Politiker geschadet, weil er seine Abgreifermentalität nicht zügeln konnte und sich über Wochen im Schloss Bellevue eingebunkert hat. Doch sein charakterliches Versagen sollte nicht das Kriterium dafür sein, ob er den Ehrensold verdient oder ihn verspielt hat. Ob Wulff das Geld zusteht, entscheidet am Ende ein Gericht so, wie es sich im Rechtsstaat ...
Stuttgart (ots) - Das war's dann wohl. Schwer vorstellbar, dass Bundespräsident Christian Wulff die Parlamentsentscheidung über die Aufhebung seiner Immunität im Amt übersteht. Da hilft nicht einmal mehr Wulffs bisher beste Versicherung gegen Amtsverlust: die Aussicht, dass sich mit einer Präsidenten-Neuwahl auch die Macht- und Koalitionsfrage neu stellt. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Weg vom Antrag aus Hannover schnurstracks zu vorgezogenen Bundestagswahlen ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerbeteiligung sei mit dem Einsatz endgültig ad acta gelegt worden, behaupten die Parkschützer. Sie reiben sich an ihrem früheren Hoffnungsträger, aus dem ein kluger Landesvater geworden ist. Sie werden montags weiter demonstrieren - ein engagiertes, enttäuschtes Protest-Relikt, über das die Volksabstimmung und die Zeit hinweggegangen sind. Sie haben etwas getan, was auch zur Bürgerpflicht ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Bundesrichter längst klargemacht hatten, dass Unternehmen nicht beliebig am Berechnungsmodus herumschrauben können, paukt IBM Tausende von Fällen durch alle Instanzen. Doch die perfide Rechnung geht auf: Von den 20 000 Rentnern zogen bisher nur rund 3000 vor Gericht. Würde der Fall in einen Pilotverfahren geklärt, müsste der Konzern allen mehr zahlen, denen es zusteht. Leidtragende ...
Stuttgart (ots) - Im Wahlkampf hatten Grüne und Rote versprochen, auf sozialpolitische Faktoren bei der Vergabe gesteigerten Wert zu legen. Zumal, wenn zwei Bieter bei einem Geschäft über rund 1,4 Milliarden Euro nur wenige Millionen Euro auseinanderliegen. Längerer Mieterschutz, höhere Investitionen in den Bestand, die Sperrminorität für die Stadt Stuttgart - damit versuchte das Konsortium bis zum Schluss zu ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Internetgemeinde ist wichtig. Die fast schon in nervender Regelmäßigkeit erhobene Forderung nach Transparenz sehr berechtigt. Die Hinterzimmer-Diplomatie, mit der sich die USA, die EU und neun weitere Staaten auf ein Anti-Piraterie-Abkommen einigten, funktioniert nicht mehr - und das ist gut so, denn hier werden Dinge verhandelt, die nicht nur einige mächtige Rechtebesitzer etwas angehen. Es geht um nichts weniger als die Art, wie wir ...
Stuttgart (ots) - Wenn BMW und Audi den Stuttgartern selbst in einem Rekordjahr davonfahren, ist dies bei aller Freude durchaus ernüchternd. Die beiden Rivalen erobern derzeit in der Luxus- und der Oberklasse Marktanteile von Daimler; und sie tun dies nicht, indem sie ihre Autos billig in den Markt drücken, sondern sind dabei auch noch profitabler. Das kann Zetsche nicht gefallen. Aufholen ist also angesagt, und genau ...
Stuttgart (ots) - Es ist offenkundig, dass deutsche Firmen heute extrem wettbewerbsfähig sind. Offenbar ist in der Vergangenheit vieles richtig gemacht worden. So blieben dank der Kurzarbeit in der Krise viele Fachkräfte an Bord, die man heute dringend benötigt. Freilich: Manche EU-Staaten beobachten voller Neid, wie deutsche Firmen davonziehen. Sie behaupten, die Exporte gingen zu ihren Lasten, weil das Land ihre ...
Stuttgart (ots) - Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst große Fische mit einer Bewährungsstrafe davon ...
Stuttgart (ots) - Wir leben im Zeitalter der Risikominimierung. Nichts ist mehr unschädlich, es ist nur noch nicht genügend untersucht. Der Grat zwischen Vorbeugung und Panikmache ist schmal. Dabei sollte man stets bedenken: Die Warner und Mahner verfolgen ebenfalls eigene Interessen, und die Ärzte sagen: Auch das Schüren von Ängsten kann Menschen krank machen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Hier die bösen Russen und Chinesen, dort der gute Rest der Welt - ganz so einfach ist die Sache nicht. Russlands Sorge, eine Syrien-Resolution könne eine Intervention von außen nach sich ziehen, ist nicht unberechtigt. Hatten Peking und Moskau nicht mit ihren Enthaltungen im Sicherheitsrat das Eingreifen der Nato in Libyen ermöglicht, weil es anfangs um den Schutz der Zivilbevölkerung ging, dann ...
Stuttgart (ots) - Der Islam und Deutschland - das ist ein spaßfreies Thema. Die Politik hat es bis heute nicht verstanden, den Bürgern das Gefühl zu nehmen, dass sich da eine fremde Kultur mit zum Teil steinzeitlich-religiösen Vorstellungen breit macht. Wenn nun der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) laut über Sinn und Unsinn der Scharia ...
Stuttgart (ots) - Das zeigt, wie wackelig die Stabilität Ägyptens tatsächlich ist. Wie wenig die Wahlen geklärt haben, nach welchem Schlüssel die Macht friedlich verteilt wird. Verschlimmernd kommt hinzu, dass sich - zumindest nach außen vernehmbar - keine Stimme mit Autorität erhebt, die besänftigt und tröstet. Die dagegen angeht, dass die beispiellose Brutalität im Stadion noch sehr viel mehr Gewalt in ganz ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof belehrt uns nun, dass kompliziert eben nicht gleichzeitig auch gerecht bedeutet. Weil die Politik Personalkosten einsparen will, bearbeiten mittlerweile flächendeckend Computer die Steuererklärungen der einfacheren Art. Doch dabei passieren, wie wir jetzt erfahren, haarsträubende Fehler. Auch bei der händischen Bearbeitung von Steuererklärungen kommen Pannen vor. Irren ist ...
Stuttgart (ots) - Assauer gilt als waschechter Kerl, seine selbstironischen Werbespots für ein bekanntes Fernsehbier, in denen er seine frühere Lebensgefährtin, die Schauspielerin Simone Thomalla, Bier holen schickt, sind bis heute unerreicht. Rudi Assauer ist und bleibt eben ein "Meister der Herzen", einer wie du und ich, nur ein bisschen erfolgreicher, cleverer. ...
Stuttgart (ots) - Noch immer haben CDU und CSU gut sechs Prozentpunkte Vorsprung - und eine Kanzlerin, die in der Euro-Krise offensichtlich an Statur gewinnt. Nachdem Gabriel Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat, bliebe der SPD dann nur die Große Koalition - und aller Wahrscheinlichkeit nach die Zusammenarbeit mit einer Kanzlerin, die deshalb im Wahlkampf nur behutsam zu attackieren wäre. Andrea Nahles, die ...
Stuttgart (ots) - Erst kündigte Facebook an, seine Funktion Timeline, die Nutzereinträge von der Geburt bis zur Gegenwart einordnet, für alle Mitglieder zur Pflicht zu machen. Dann teilte Google mit, künftig die Daten seiner Dienste zu vernetzen. Wer das nicht will, muss seine Konten löschen. Die Bekanntgabe der Pläne entsprach dem üblichen Gebaren der Internetgiganten, was den Datenschutz angeht: versteckt und ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, erkennt in der Aufarbeitung des SED-Unrechts einen Hauch des Aufklärungsbegehrens von 1968 in Westdeutschland. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte Jahn: "Die Jungen wollen von ihren Eltern konkret wissen: Warst Du dabei? Warst Du ...
Stuttgart (ots) - Es scheint, als habe sich der neue Parteichef Rösler tatsächlich mit einer Neuorientierung durchgesetzt: Konsolidierung und Steuervereinfachung statt Steuersenkung ist die neue Devise. Und in Zeiten, da der Fiskus sich strecken muss, die grundvernünftigen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, ist das genau die richtige Weichenstellung. Wie es auch höchst begrüßenswert ist, dass die Koalition ...
Stuttgart (ots) - Es wird so oder so heikel: Neben dem Untersuchungsausschuss werden die Bund-Länder-Kommission oder die Kontroll- und Aufklärungsgremien der einzelnen Länder allesamt dieselben Zeugen laden, dieselben Akten beiziehen oder dieselben Gerichte anrufen wollen. Die deutsche Sicherheitsstruktur gehört dringend verändert, sollte sich herausstellen, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht kooperierten oder ...
Stuttgart (ots) - Auf Teufel komm raus wird in hiesigen Praxen geigelt. Satte 1,5 Milliarden Euro verdienen die Doktores damit, doch Nutzen und Wirksamkeit der Extras gehen oft gegen null. Schlimmer noch, bisweilen setzen sich Patienten sogar gesundheitlichen Risiken aus. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung des Informationsportals Igel-Monitor zu begrüßen, das ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende, so wie sie praktiziert wird, ist umweltfeindlich und ineffizient . Volksvermögen wird verschleudert. Damit dies möglichst keiner merkt, schonen FDP und Union wenigstens die Großindustrie, sonst würden bald viele Jobs ins Ausland abwandern. Der Energiemarkt, den es bereits vorher nur in Ansätzen gab, wird vollends kaputt gemacht. Als hätte die Politik der Planwirtschaft in den ...
Stuttgart (ots) - Wer einer Bank wenig Geld schuldet, ist in der Hand der Bank. Wer einer Bank viel schuldet, hat sie in der Hand - denn sie ist davon abhängig, dass der Schuldner das geliehene Geld zurückzahlt. Diesen Umstand macht sich Griechenland schon lange zunutze - und pokert mit feinem Gespür für die missliche Lage der Gläubiger um seine horrenden Schulden. Erst wurden diese um 21 Prozent gesenkt, dann um 50. ...
Stuttgart (ots) - "Schien die Atmosphäre bei der Absperrung des Südflügels des Hauptbahnhofs noch entspannt, so war die Polizei jetzt bei der Baumfällaktion mit einem wachsenden Aggressionspotenzial konfrontiert. Daher sind nun die Sprecher der Protestbewegung gefordert, ein Zeichen zu setzen. Denn in jeder Auseinandersetzung gilt: Der Ton macht die Musik. Erst ...
Stuttgart (ots) - Kunden achten auf niedrige Preise, aber auch auf den Umgang mit den Mitarbeitern. Ein Beispiel dafür, dass sich gute Arbeitsbedingungen auszahlen, ist der Wettbewerber dm. Lange wurde das anthroposophisch angehauchte Wohlfühl-Unternehmen belächelt, weil Mitarbeiter Theaterkurse besuchen und Ordner mit getrockneten Heilpflanzen anlegen. Inzwischen dominiert dm den Markt der Drogeriekonzerne. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hält die deutschen Computernetze "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Wir sind in Deutschland derart hoch vernetzt, dass die Angreifbarkeit im ...
Stuttgart (ots) - Die CDU geht stark ins neue Jahr. Die Koalition nicht. Das liegt an der FDP. Sie muss erkennen, dass die Merkel-Union nur noch eine lose Bindung zu den Freidemokraten in Abwicklung hat. In Saarbrücken wurde ihnen gerade von einer CDU-Regierungschefin der Stuhl vor die Tür gesetzt. In Berlin scheren sich weder Kanzlerin noch Finanzminister viel um liberale Bedenken gegen eine Finanztransaktionssteuer im ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung schlägt bei Stuttgart 21 einen neuen Ton an. So loben selbst die Grünen die Besonnenheit der Polizei. Vor einem Jahr? Undenkbar. Wie weit der Kuschelkurs trägt, wird sich zeigen - spätestens wenn die Polizei Baumfällungen im Park absichern muss. Auch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle schlägt neue Töne an, indem er offen die Bahn kritisiert, die immer noch ...
Stuttgart (ots) - Gott sei Dank sind Vorfälle wie der in Dachau absolute Ausnahmefälle, deretwegen man das Land nicht in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln sollte - selbst wenn es möglich wäre. Absolute Sicherheit gibt es nicht, nicht einmal mit absoluter Kontrolle. Das kann das Leid und die Trauer der Frau des ermordeten Staatsanwalts nicht mindern. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Über die Gründe für die Rückständigkeit im Südwesten in Sachen Fotovoltaik lässt sich nur spekulieren. Eine Rolle dürfte das politische Klima im Land gespielt haben. Die früheren unionsgeführten Landesregierungen haben aus ihrer Ablehnung von alternativen Methoden zur Stromgewinnung kein Hehl gemacht. Die Diffamierung der Windkraft unter dem Begriff von der "Verspargelung ganzer Landschaften" ...
