Stuttgart (ots) - Die Senkung wäre überfällig. Ließe sich damit noch etwas gegen die kalte Progression tun - umso besser. Aus der Ergänzungsabgabe auf Zeit ist längst eine Dauereinrichtung geworden. Sie als wichtigstes Zeichen der Solidarität mit den Ostdeutschen zu deklarieren, wie es Sachsens Ministerpräsident Tillich tut, ist hanebüchen. Begründet wurde er schon mit dem Osten, dem Golfkrieg oder mit der ...
Stuttgart (ots) - Sieben Milliarden Menschen mit den elementaren Dingen des Lebens zu versorgen: Das ist eine gewaltige Herausforderung, die nur durch mehr Wachstum zu leisten ist - anders als bisher allerdings mit weniger Naturverbrauch und Raubbau. Der Wandel in Richtung mehr Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit muss gelingen. Sollte er scheitern, werden sich die globalen Krisensymptome weiter verschärfen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wenn jetzt die Zahlen in der Rentenversicherung stimmen, dann sind dafür auch die schmerzhaften Reformen der vergangenen Jahre mit einer Absenkung des Rentenniveaus und der Rente mit 67 verantwortlich. Die Politik sollte aber nicht der Versuchung erliegen, die Reformen zurückzudrehen: Die finanziellen Spielräume dürfen nicht zu kostspieligen Sonder-Programmen genutzt werden. Das Polster von 1,5 ...
Stuttgart (ots) - In Afghanistan lagern Bodenschätze im Wert von 2,2 Billionen Euro (3 Billionen US-Dollar), die das Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ausbeuten will. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Konkret handelt es sich um Selten Erden, ...
Stuttgart (ots) - In Afghanistan lagern Bodenschätze im Wert von 2,2 Billionen Euro (3 Billionen US-Dollar), die das Land mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ausbeuten will. Das erfuhren die Stuttgarter Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Konkret handelt es sich um Selten Erden, Eisen, Kupfer, ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass sich Angela Merkel über ihre hauchdünne Kanzlermehrheit im Bundestag nicht freuen kann. Die parteiübergreifend große Rückendeckung des Parlaments hat ihr in Brüssel zwar politisch den Rücken gestärkt, die heikle Lage Deutschlands aber nur unwesentlich verbessert. Merkel muss Europa helfen, ohne Deutschlands Finanzen dauerhaft zu ruinieren: Das ist eine Aufgabe, die viel ...
Stuttgart (ots) - Europas Demokratien haben Arabiens Diktatoren gehätschelt, solange es eben ging. Ein Assad hat in England studiert, ein Ben Ali, ein Mubarak, ein Gaddafi riesige Vermögen in Europa angehäuft. Auch dies sorgt dafür: Tunesiens Demokratie wird eine tunesische sein und keine Herrschaft europäischen Wunschdenkens. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag angeboten, alle sicherheitsrelevanten Wartungsarbeiten in den Werkstätten mit einem Notdienst abzudecken - und hat die Personalzahl im Laufe des Nachmittags sogar aufgestockt. Vom SSB-Vorstand kam indes nur das Signal: Alle oder keine. Die SSB haben damit die Pendler, die älteren Menschen, die Schüler bewusst alleine gelassen - und ungeschickt die Rolle des ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart, von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die Parteiführung kräftig nach und spülte in einer Abendsitzung Hartes weich: Nun plädiert die Linke also für eine legale und kontrollierte Abgabe von Drogen - und zwar nur an Abhängige. Eine Art verordneter kalter Entzug ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart, von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die Parteiführung kräftig nach und spülte in einer Abendsitzung Hartes weich: Nun plädiert die Linke also für eine legale und kontrollierte Abgabe von Drogen - und zwar nur an Abhängige. Eine Art verordneter kalter Entzug ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren. Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den ...
Stuttgart (ots) - Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre das Geld zurückgeben ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit des Abwartens und Taktierens ist für Grün-Rot vorbei. Jetzt rächt sich, dass Ministerpräsident Kretschmann den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW mit Fingerspitzen angefasst hat und es der Koalition vor allem darum ging, den milliardenschweren Deal aus der Ära Mappus zu verurteilen. Nun aber wächst der Druck auf die Regierung. Sie muss zügig entscheiden, ob das Land hilft oder ...
Stuttgart (ots) - Die gleichen Karrierechancen wie ein Mann hat eine Frau nur, wenn sie kinderlos bleibt. Denn das Fundament für den beruflichen Aufstieg wird im Alter zwischen 30 und 40 gelegt. (...)Außerdem: Wenn die Emanzipation einen Schritt macht, wird sie vom Recht gleich wieder überholt. Der Bundesgerichtshof hat im August beschlossen, dass Alleinerziehende sich selbst um den Unterhalt ihres Kleinkinds kümmern ...
Stuttgart (ots) - Kaum sind auch in Deutschland Tausende Demonstranten gegen die gierige Macht der Banken organisiert, wird die Forderung, die Kreditwirtschaft in Europa neu zu ordnen, immer lauter. Haltet den Dieb, rufen die Politiker - und wissen genau, dass sie im Prinzip keinen Deut besser sind als die Banker. Die Politik sollte sich hüten, auf dem ...
Stuttgart (ots) - Kaum sind auch in Deutschland Tausende Demonstranten gegen die gierige Macht der Banken organisiert, wird die Forderung, die Kreditwirtschaft in Europa neu zu ordnen, immer lauter. Haltet den Dieb, rufen die Politiker - und wissen genau, dass sie im Prinzip keinen Deut besser sind als die Banker. Die Politik sollte sich hüten, auf dem ...
Stuttgart (ots) - Erkennbar war daher Schmids Bemühen um Entschärfung jedweder Knallkörper - sowohl im Verhältnis zum Koalitionspartner als auch innerhalb der SPD, die in der Stuttgart-21-Frage gespalten ist. Der Vormann machte auf souverän und auf Konsens statt auf Profilierung. Mehr als kleine Knuffe erlaubte er sich nicht. Das höfliche Parteiecho auf den höflichen Auftritt ihres Chefs: 88,2 Prozent. Schmid darf ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft im Staatsbesitz. Die Bundesregierung hat nun einmal beschlossen, dass das Staatsunternehmen Bahn jedes Jahr an den Eigner, also den Bund, eine Dividende von 500 Millionen Euro abführen muss. Dieses Geld fließt in den Bundesetat und dient der Stabilisierung der Staatsfinanzen. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Ohne die Belastung, an den Bund Dividende zu zahlen, ...
Stuttgart (ots) - So bedrohlich die Euro-Krise auch ist - sie bietet die Chance zur Selbstbesinnung. Wenn sie eines gezeigt hat, dann dies: dass die EU beim Euro zu vieles zu schnell wollte. Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone setzt nicht nur gute Zahlen der öffentlichen Haushalte voraus, sondern auch ein gemeinsames Grundverständnis von Wirtschaftspolitik. Es ist daher kein Zufall, dass die Krise von den Rändern ...
Stuttgart (ots) - Dass es der damalige Ministerpräsident Mappus war, der Stächele in die unmögliche Situation gebracht hatte, binnen Stunden den geheimen EnBW-Aktienankauf zu bewilligen, entbindet Stächele nicht von einer Mitverantwortung - ebenso wenig wie der Umstand, dass die beratenden Anwälte die Tragweite des Vorgangs verkannten. Tatsache ist: Stächele stimmte der Ausbootung des Parlaments zu - ein ...
Stuttgart (ots) - Die Internetkriminalität ist eine massive Bedrohung. Hinzu kommt die Gefahr durch Anschläge auf jene Netze, über die beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung läuft. Es gibt tausende Angriffe auf staatliche und militärische Computernetze, und IT-Angriffe sind gängige Instrumente der Geheimdienste. Denn die Regierungen bereiten sich darauf vor, selbst anzugreifen - und Angriffskriege im Netz ...
Stuttgart (ots) - Sebastian Vettel hat für klare Verhältnisse im Reich der Formel 1 gesorgt - er ist der absolute Herrscher, seine Regentschaft bleibt 2011 unantastbar. Bereits nach dem fünftletzten Rennen der Saison ist in der Branche der Käse gegessen - toll für Vettel und Red Bull, schön für dessen Fans. Der Rest der weltweiten Motorsport-Gemeinde kann sich bis zum Saisonfinale am 27. November nur damit ...
Stuttgart (ots) - Im immer noch fragilen Ex-Bürgerkriegsland Liberia könnte der Nobelpreis der Demokratiebewegung einen existenziell wichtigen Schub geben. Am Dienstag muss die 73-jährige Ellen Johnson-Sirleaf die Präsidentschaftswahl gewinnen. Das Komitee in Oslo bewies Weitblick: "Mama Ellen" ist die einzige politische Kraft in dem Land, die verlässlich für den Fortgang des schwierigen Wiederaufbaus und die ...
Stuttgart (ots) - Der damalige Finanzminister hatte das Geschäft mit seiner Unterschrift erst möglich gemacht. Stächele (...) hatte nicht den Mumm, Mappus zu widersprechen. So setzte er sich über das Parlament hinweg. Derselbe Politiker ist heute dessen oberster Repräsentant. Darin liegt ein Widerspruch, der nur durch Rücktritt aufzulösen ist. Der Landtag muss darauf dringen. Das gebietet die Selbstachtung. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Im Gegensatz zu Stuttgart, wo die grünen Wahlsieger das strittige Verkehrsprojekt S 21 mit der SPD auf Augenhöhe verhandeln, fuhr Wowereit von Beginn an Konfrontation gegen Grün. Ihn interessierten ihre Zugeständnisse nicht, die sie - freilich aus Machtkalkül - machten. Denn Wowereit weiß, dass auch die Hälfte seiner SPD gegen das umstrittene Verkehrsprojekt ist. Mit der CDU kann er diese ...
Stuttgart (ots) - Es spricht nichts dagegen, das notwendige Geld für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft auf andere Art aufzutreiben. Auch die geeigneten Instrumente dafür gibt es bereits: Entweder der Staat treibt das Geld für den Straßenbau sowie die Kosten für die Beseitigung der Schäden über die Mineralölsteuer ein. Dies wäre die gerechteste Lösung: Wer viel fährt und viel Sprit verbraucht, würde auch am meisten zur Kasse gebeten. Oder: Das ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich braucht es erheblich mehr Bereitschaft als bisher, auf nationale Entscheidungsrechte zu verzichten. Sonst bleibt die Handlungsfähigkeit auf der Strecke, wie die Schuldenkrise ja überdeutlich zeigt. Die Gemeinschaftswährung funktioniert eben nicht ohne gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik. Auch nicht ohne Stabilitäts- und Kontrollmechanismen, denen sich alle Teilhaber unterwerfen. Gerade ...
Stuttgart (ots) - Letztlich hat Merkel alles richtig gemacht im Umgang mit den Grünen: Sie hat sie früh zum wichtigsten politischen Gegner erklärt und nie an den Erfolg geglaubt, wenn einzelne Unionspolitiker Anknüpfungspunkte zu den Grünen suchten. Das war taktisch klug und vorausschauend. Merkel weiß genau, dass ökologische Fragen immer neue ...
Stuttgart (ots) - Bundestag und -regierung spannen den nächsten Euro-Rettungsschirm auf. Aber das ist einer aus Pappe, auf Pump. Schließlich hat der Staat dieses Geld nicht. Auch nicht die weiter instabilen Banken oder die anderen EU-Partner. Welchen Anleger, welchen Steuerzahler soll dieser Schirm also beruhigen? Wieviel Naivität braucht es zu den Annahmen, damit komme Europa über die Runden und die große ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der verqueren Ausgangslage kann man sich über den ersten Volksentscheid in der Landesgeschichte nicht wirklich freuen. Die Abstimmung über eine Frage, die keiner versteht, ist weder ein Ausweis von Transparenz noch geeignet, Beteiligung zu befördern. Dass Baden-Württemberg bei diesem Thema Nachholbedarf hat, steht auf einem anderen Blatt. Die Hürden für ein direktes Mitentscheiden der ...
