Stuttgart (ots) - Die Grünen haben gewonnen. 2022 ist mit der deutschen Atomenergie Schluss. Atomkraft, nein danke! Das ist ihr Slogan. War ihr Erfolg. Gerade deshalb sind sie gezwungen, Merkels überfallartigen Ausstiegskompromiss mitzutragen. Die Grünen haben der Atomenergie fleißig und unbeirrt das Grab geschaufelt - jetzt müssen sie auch den Kranz bezahlen. Dass ihnen damit ihr zentrales Thema abhanden kommen ...
Stuttgart (ots) - Knapp 1800 Menschen haben sich bisher mit jenem Krankheitserreger angesteckt, der eine seltene, wissenschaftlich so noch nicht beschriebene Gen-Rekombination besitzt. 17 Patienten sind gestorben. Das ist dramatisch. Ein Grund zum Verzweifeln ist es nicht. Zum Verzweifeln ist eher die Informationspolitik - an der Spitze die der Hamburger Gesundheitsbehörde. Die nämlich hat die ganze Sache ziemlich ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte mag hinfällig erscheinen - als kranker Alter, als Mann von gestern. Tatsache aber ist: Das UN-Kriegsverbrechertribunal eröffnet mit dem Verfahren gegen Ratko Mladic einen Prozess von herausragender Bedeutung für Europa. Schließlich hat der Zerfall Jugoslawiens den Europäern gezeigt, wo sie stehen. Mitten unter ihnen brach sich ein aggressiver, ultrarassistischer Nationalismus Bahn. ...
Stuttgart (ots) - Die Justiz hat in diesem Verfahren ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Das beginnt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, die seit der Verhaftung Kachelmanns im März 2010 den Eindruck erweckt hat, es gehe ihr nicht um die Sache, sondern um die einmalige Chance, einen Prominenten zu überführen. Aber auch das Gericht hat merkwürdige Schwächen offenbart. Wer einem Verteidiger wie Johann Schwenn jede ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 wird aller Voraussicht nach nächste Woche weitergebaut, milliardenschwere Tunnelaufträge werden noch im Juli vergeben. Für die Projektgegner ist dies ein bitteres Ergebnis nach der ersten Sitzung des Lenkungskreises mit grün-roter Beteiligung. Jetzt ruhen all ihre Hoffnungen auf dem öffentlichen Stresstest. Doch wenn Ramsauer nicht wider Erwarten vorher die Notbremse zieht, kann der ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Es kann in Afghanistan immer noch schlimmer kommen - das Blutbad vom Samstag ist ein Beispiel dafür. Ein Selbstmordattentäter hat sieben Menschen in den Tod gerissen, darunter zwei Bundeswehrsoldaten. Ein deutscher General ist verletzt - was psychologische Auswirkungen auf die Führung der Truppe hat und zeigt, dass die Taliban ihren Terrorkrieg beliebig verschärfen können. Es ist den Aufständischen ...
Stuttgart (ots) - So groß die Visionen, so überschaubar ihr praktischer Gehalt bisher. Das zeigt sich besonders in der grün-roten Bildungspolitik, die immer noch Skizzencharakter hat. Der Vorwurf der "politischen Lyrik", den die Opposition erhob, trifft besonders an diesem Punkt zu. Es hat den Eindruck, als füge Grün-Rot der langen Reihen an Experimenten im ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur den Hypochondern und Pschyrembel-Neurotikern geht inzwischen der Name des aggressiven EHEC-Bakteriums wie geschmiert über die Lippen. Nie war mehr Enterohämorrhagische Escherichia coli. Doch gemach. Was ist geschehen? Wie jedes Jahr gibt es Infektionen mit diesem Bakterium. Diesmal sind es ein paar Fälle mehr. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Der Protest ist verständlich, aber er dürfte verhallen. Die Jungen wollen politisch sein, ohne sich die Hände politisch schmutzig zu machen. Sie träumen von einer guten Welt mit sauberer Umwelt, gut bezahlten Jobs und einem Häuschen am Stadtrand. Sie sehnen sich nach Akzeptanz durch die Älteren, die ihnen genau das verwehren - anders als im Mai ...
Stuttgart (ots) - Die SPD verteidigt ihre traditionelle Spitzenposition wenig spektakulär. Und die Grünen reiten auch an der Weser weiter auf einer hohen Popularitätswelle. Nichts ist unmöglich. Der Trend ist kein Genosse mehr, er ist ein Öko. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Die Statistik weist genau dort dunkle Felder auf, wo Kriminalität den Bürgern besonders nah rückt: Bei Einbrüchen etwa, deren Zahl steigt und denen die Polizei ausweislich einer Aufklärungsquote von 16 Prozent fast hilflos gegenüber steht.In Zeiten klammer Kassen kann die Schlussfolgerung aber kaum zusätzliches Personal sein. Vielmehr müssen die Schreibtischpflichten der Beamten deutlich ...
Stuttgart (ots) - Erst mit ihrer letzten Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb das zarte Pflänzchen der Selektivverträge hart zurückgeschnitten. Dabei ermöglichen doch gerade diese direkten Verträge zwischen Kassen und einzelnen Leistungserbringern Innovationen für eine qualitativ bessere und effizientere Versorgungen, die das System so dringend braucht. Die Politik täte gut daran, die Krankenversicherung endlich stärker von den Patienten her zu denken. Sie sollen sich ...
Stuttgart (ots) - Erst mit ihrer letzten Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb das zarte Pflänzchen der Selektivverträge hart zurückgeschnitten. Dabei ermöglichen doch gerade diese direkten Verträge zwischen Kassen und einzelnen Leistungserbringern Innovationen für eine qualitativ bessere und effizientere Versorgungen, die das System so dringend braucht. Die Politik täte gut daran, die Krankenversicherung endlich stärker von den Patienten her zu denken. Sie sollen sich ...
Stuttgart (ots) - Ein zentrales Problem allerdings löst auch der neue Ansatz nicht: Er folgt dem Guttenberg-Modell, von allem weniger zu machen. Das birgt zwar den Vorteil, dass sich Deutschland nicht noch mehr von anderen Staaten abhängig macht, weil es weiterhin über ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügen wird. Das hat aber den Nachteil, dass viele dieser Fähigkeiten in de Maizìeres ...
Stuttgart (ots) - Gemessen am hohen Anspruch ist die Kommission an ihrer Aufgabe gescheitert. Wirklich klüger ist jetzt niemand. Gut, bei deutschen Kraftwerken wurden nicht so hanebüchene Sicherheitsmängel festgestellt wie am Katastrophenreaktor von Fukushima. Aber am eindrucksvollsten sind die Lücken und Leerstellen, die der Stresstest hinterlässt. (...) Damit bleibt es dabei: Die Politiker müssen schon selbst ...
Stuttgart (ots) - Gemessen am hohen Anspruch ist die Kommission an ihrer Aufgabe gescheitert. Wirklich klüger ist jetzt niemand. Gut, bei deutschen Kraftwerken wurden nicht so hanebüchene Sicherheitsmängel festgestellt wie am Katastrophenreaktor von Fukushima. Aber am eindrucksvollsten sind die Lücken und Leerstellen, die der Stresstest hinterlässt. (...) Damit bleibt es dabei: Die Politiker müssen schon selbst ...
Stuttgart (ots) - Der Weggang von Azer ist im Augenblick besonders bitter für die Deutsche Bahn. Trotzdem liegt darin auch eine Chance. Statt sich hinter den Mauern seines Büros zu verschanzen - was Azer oft getan hat -, müsste der neue Chefplaner offener auf die Bürger zugehen und für sich, sein Team und das Projekt um Vertrauen werben. Ob es der Bahn gelingt, angesichts des ungewissen Schicksals von S21 bald einen ...
Stuttgart (ots) - Der Weggang von Azer ist im Augenblick besonders bitter für die Deutsche Bahn. Trotzdem liegt darin auch eine Chance. Statt sich hinter den Mauern seines Büros zu verschanzen - was Azer oft getan hat -, müsste der neue Chefplaner offener auf die Bürger zugehen und für sich, sein Team und das Projekt um Vertrauen werben. Ob es der Bahn gelingt, angesichts des ungewissen Schicksals von S21 bald einen ...
Stuttgart (ots) - Der Sonntag ist ein Tag der Ruhe und Einkehr - von wegen. Am Vortag war der Sozialist Strauss-Kahn praktisch schon der neue Präsident seines Landes. Uneinholbar weit lag er vor dem Amtsinhaber. Doch seit gestern ist Nicolas Sarkozy wieder im Rennen um die Präsidentschaftswahlen 2012 - und mit ihm die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Denn wie soll Strauss-Kahn, den unsere Nachbarn jenseits des Rhein nur ...
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann, lebens- und politikerfahren, hat diesen Wechsel im Landtag würdig und souverän vollzogen. Er sehe es als seinen Auftrag an, nicht zu polarisieren, sondern zusammenzuführen, kündigte er fast staatsmännisch an. Bewusst versucht er, Distanz zur CDU abzubauen, die sich in einem tiefem Jammertal befindet, jedoch weiterhin die größte Landtagsfraktion stellt. Sie einzubeziehen, ist ...
Stuttgart (ots) - Der Start vor dem Start der Landesregierung ist fulminant. Denn Untersteller geht mit seiner Aussage in Fundamentalopposition zum EnBW-Chef, der nicht müde wird, auf die Bedeutung der Netze hinzuweisen. Was will Untersteller damit erreichen? Grün-Rot braucht schlicht Geld für die angekündigte Energiewende bei der EnBW. Atomkraftwerke lassen sich nicht verkaufen, Stromtrassen aber schon. Ohnehin macht ...
Stuttgart (ots) - Denen, die jetzt nach zusätzlichen Sozialausgaben rufen, sei gesagt: Etwas weniger Soziales als Finanzpolitik auf Pump gibt es nicht: Sie geht voll auf Kosten kommender Generationen. Die sollen Lasten tragen, wo sie keinen Nutzen erfahren. Außerdem bedeutet Schuldenmachen pure Umverteilung von unten nach oben. Von Erwerbstätigen und Unternehmen zu Anlegern und Banken. Sicher, das alles sind überaus ...
Stuttgart (ots) - Der Fall könnte weitreichende Folgen haben. In Heilbronn wird derzeit die Unterbringung von Straftätern diskutiert, die aus rechtlichen Gründen nicht länger in Haftanstalten untergebracht werden dürfen, jedoch weiterhin als gefährlich gelten. Die Akzeptanz solcher Einrichtungen ist nur gewährleistet, wenn an ihrem Sicherheitskonzept keine Zweifel bestehen. In Wiesloch sind solche Zweifel geweckt ...
Stuttgart (ots) - Guttenberg hat getäuscht. Und noch immer werden viele sagen: Na und? Wem sei da ein Schaden entstanden? Und wem ein Nutzen? Lässlich nennen nicht wenige Guttenbergs Trickserei. Sie wittern weiter politische Motive hinter den Enthüllungen und halten den Rücktritt für übertrieben. Und wer will behaupten, sie lägen damit völlig schief? Fakt aber bleibt: Der frühere Verteidigungsminister hat zu ...
Stuttgart (ots) - Ist das eine gute Nachricht? Fast zwei Monate nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben sich zwölf Arbeiter in Schutzanzügen erstmals wieder in das nach wie vor hoch radioaktiv verstrahlte Gebäude des Reaktors vorgewagt. Länger als 40 Minuten dürfen sie sich wegen der hohen Strahlendosis dort nicht aufhalten. Dennoch ist ...
Stuttgart (ots) - Die Spritpreise steigen. Das ist nicht schön. Mitunter ist es sogar empörend. Aber wieso glauben Politiker, auch aus bürgerlichen Reihen, dass der Staat dafür zuständig ist und mit einer Drehung an der Subventionsschraube rettend einspringen muss? Wer jetzt die Pendlerpauschale erhöht, gibt den Mineralölkonzernen Recht. Es wäre ein Blankoscheck. Eine Aufforderung: Kassiert die Autofahrer ab, ...
Stuttgart (ots) - Bis die Auswirkungen ganz bewältigt sind, wird es lange dauern. Bin Laden hat mit El Kaida ein Netzwerk und einen ideologischen Kern geschaffen, an die viele Formen von Hass und Gewalt sehr leicht andocken. Dem Geflecht, das daraus quasi weltweit entstanden ist, lässt sich am wirksamsten mit einer Politik begegnen, die persönliche Freiheiten stärkt und Perspektiven schafft. Wie das geht, haben die ...
Stuttgart (ots) - 2007 die Sauerlandgruppe, im März dieses Jahres der Einzeltäter am Frankfurter Flughafen, jetzt das Bombentrio in Nordrhein-Westfalen: El Kaida kämpft gegen Deutschland, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Absolute Sicherheit wird es nie geben - nicht mehr. Der Terrorismus verschiebt vertraute Kategorien und alte Gewissheiten: Bislang durfte der Staat erst nach einer Straftat eingreifen. Mit seinen ...
