Stuttgart (ots) - Die Streitfrage oben bleiben oder tiefer legen ist an die Peripherie gerückt. Im Mittelpunkt steht das Bürgeraufbegehren gegen die etablierte Politik - paradoxerweise unter Mitwirkung der ebenfalls längst etablierten Grünen. Dafür ist Stuttgart 21 eine Metapher. Die Ereignisse in Stuttgart werden manches verändern - vermutlich am wenigsten die Trassenführung der Bahn. Der Erfolg der unzufriedenen ...
Stuttgart (ots) - Welche Rolle spielt Heiner Geißler? Versucht er auf Biegen und Brechen, den Streit um Stuttgart 21 zu versachlichen? Ist er Schlichter oder Christdemokrat oder Attac-Mitglied? Und wenn tatsächlich alles zusammenkommen sollte: Kann das in diesem Fall funktionieren? Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Geißler diese Fragen selbst noch nicht beantworten kann. Auch die nicht, ob er seine Kompetenzen ...
Stuttgart (ots) - Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erklärte. Nein, sie wollen Stuttgart 21 kassieren, das Land hingegen will es realisieren. Das Dilemma besteht trotz Geißler fort. Ungeachtet aller ausgestreckten Hände sind die Fronten dadurch noch klarer geworden. Aus dem ...
Stuttgart (ots) - Klar ist weiterhin nur die Rechtslage: Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert. Auch die Geschäftsgrundlage hat sich im Kern nicht verändert. Verändert hat sich allerdings das Bild der Straße, die Lautstärke des Neins, das sich aus vielen Frust-Quellen speist. Die Landesregierung setzte dem bisher ein schroffes Trotzdem entgegen. Jetzt klingt es plötzlich geschmeidiger. Stellt Mappus nun auch ...
Stuttgart (ots) - In der Union geht mächtig die Angst vor einer rechtspopulistischen Abspaltung um. Ganz unbegründet ist sie nicht, denn die Thesen von Thilo Sarrazin finden viel Zuspruch, und selbst der niederländische Islamhasser Geert Wilders findet sein Publikum. Da muss die CDU reagieren. Eine Konkurrenz rechts von der Union würde die Republik schnurstracks in ein chaotisches Sechs-Parteien-System führen, in dem ...
Stuttgart (ots) - Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er sagt mit ...
Stuttgart (ots) - Der Tag nach der Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten ist der Tag der Schuldzuweisungen. Viele ergehen voreilig. Dies- und jenseits der inneren und äußeren Barrikaden ist die Wahrnehmung getrübt. Statt Dialoge werden Monologe geführt. Reflexe ersetzen Reflexion. Am Sonntag feiert Deutschland die Einheit. In Stuttgart wird Zwietracht zelebriert. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Sage keiner, es habe so kommen müssen. Behaupte kein S-21-Befürworter aus der Ferne, es gehe einzig und allein darum, Recht durchzusetzen, wenn sich sechs Polizei-Hundertschaften mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Weg durch die Menge bahnen. Klage kein S-21-Gegner am Zaun, er sei das ahnungslose Opfer einer rücksichtslosen Machtdemonstration. Man kann zwar für oder gegen das Bahnprojekt sein - ...
Stuttgart (ots) - Nun will die EU Sündern das Leben schwerer machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig automatisch bestraft werden - und nicht erst, wenn dies von den anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen, wenn über Defizite gerichtet ...
Stuttgart (ots) - Schäuble muss sich schonen. Und er hat es verdient, dass man ihm Zeit gibt, gesund zu werden. Dennoch wird er eine entscheidende Frage beantworten müssen. Die lautet: Wem ist damit gedient, wenn er sich mit hohem Einsatz, aber krank über die Runden quält? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - In der Testphase wird jeder Fluggast selbst entscheiden dürfen, ob er durch das duschkabinengroße Gerät gehen will. Es wird von Interesse sein, ob der Scanner akzeptiert wird oder nicht. Wagen wir eine Prognose: Am Anfang wird sich der ein oder andere noch an die Warnrufe erinnern, sich nicht vor den Augen des Sicherheitspersonals zu entblößen. Doch dann dürfte es nicht lange dauern, bis die ...
Stuttgart (ots) - Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - "Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei, sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu müssen - solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden Populatätswelle zu reiten. ...
Stuttgart (ots) - Auf dieser Erde leben 6,9 Milliarden Menschen in 193 Staaten. Wer meint, deren Leben von oben herab zentral planen und verbessern zu können, der täuscht sich gewaltig. Wir Deutschen schaffen es ja nicht einmal, unser eigenes Land anständig zu regieren. Wir versinken in Schulden und schlagen uns fast die Köpfe ein wegen des Umbaus eines Bahnhofs. ...
Stuttgart (ots) - Fassungslos steht die Öffentlichkeit vor einer auf maximale Zerstörung angelegten Tat, die sich im Ursprung gegen das engste Umfeld richtete, gegen den 44-jährigen Ehemann und den fünfjährigen Sohn. Vermutlich nahm die Frau beiden das Leben, infernalisch inszeniert, ehe sie offenbar wahllos Passanten attackierte und in der Gynäkologie des St.- Elisabethen-Krankenhauses einen Pfleger tötete. Ein ...
Stuttgart (ots) - Drexlers Rückzug gibt keinen Anlass zu Häme und Schadenfreude. Er ist auch kein Indiz dafür, dass die Front der Befürworter zu bröckeln beginnt. Dem Sozialdemokraten gebührt weit mehr als pflichtschuldig gezollter Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz und seinen konsequenten Entschluss. Er hat Dank verdient. Wie kein anderer hat der ...
Stuttgart (ots) - Der Vater des Amokläufers hätte sich nichts vergeben, wenn er den Hinterbliebenen der Opfer mit einer Entschuldigung entgegengetreten wäre. Er hätte, ohne prozessualen Schaden zu nehmen, seine moralische Mitschuld eingestehen können. Die Angehörigen der Opfer hätten ihm dies sicherlich hoch angerechnet. Diese Chance hat er zumindest am ersten ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis nahe an die Gürtellinie anrollen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Termin für die Volksabstimmung steht: 27. März 2011, der Tag der Landtagswahl. Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 können sich dieses Datum schon mal dick im Kalender anstreichen. Noch vor wenigen Monaten hätte kaum ein Landespolitiker es für möglich gehalten, dass der nächste Wahltag zum Zahltag für das umstrittene Milliardenprojekt wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD üben sich wieder mal in dem, was sie am besten können: Sie reden über sich. Selbstgefällig und schönfärbend. Betriebsblind und uneinsichtig. Abgehoben und oberlehrerhaft. Ab und zu schmeckt man eine Prise Selbstkritik heraus, die geschmacklose Köche dem Debattenbrei unterrühren. Aber munden will einem das ganze Gericht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Die Postbank ist stark auf den einfachen Zahlungsverkehr konzentriert. Mit der Übernahme bekommen die Berater der Deutschen Bank eine Klientel zugeführt, der man noch einiges verkaufen kann. Über Josef Ackermanns neuen Coup können andere Banker nur staunen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht mehr kennen, müssen sich ändern. ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam und gut Politik ...
Stuttgart (ots) - Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den Beirat, um sich ...
Stuttgart (ots) - War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues Leben beginnen. Hoffen wir, dass ...
Stuttgart (ots) - War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues Leben beginnen. Hoffen wir, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. ...
Stuttgart (ots) - Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. ...
