Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis nahe an die Gürtellinie anrollen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Termin für die Volksabstimmung steht: 27. März 2011, der Tag der Landtagswahl. Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 können sich dieses Datum schon mal dick im Kalender anstreichen. Noch vor wenigen Monaten hätte kaum ein Landespolitiker es für möglich gehalten, dass der nächste Wahltag zum Zahltag für das umstrittene Milliardenprojekt wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD üben sich wieder mal in dem, was sie am besten können: Sie reden über sich. Selbstgefällig und schönfärbend. Betriebsblind und uneinsichtig. Abgehoben und oberlehrerhaft. Ab und zu schmeckt man eine Prise Selbstkritik heraus, die geschmacklose Köche dem Debattenbrei unterrühren. Aber munden will einem das ganze Gericht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Die Postbank ist stark auf den einfachen Zahlungsverkehr konzentriert. Mit der Übernahme bekommen die Berater der Deutschen Bank eine Klientel zugeführt, der man noch einiges verkaufen kann. Über Josef Ackermanns neuen Coup können andere Banker nur staunen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht mehr kennen, müssen sich ändern. ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam und gut Politik ...
Stuttgart (ots) - Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den Beirat, um sich ...
Stuttgart (ots) - War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues Leben beginnen. Hoffen wir, dass ...
Stuttgart (ots) - War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues Leben beginnen. Hoffen wir, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. ...
Stuttgart (ots) - Die Hauptverhandlung gegen Jörg Kachelmann, die an diesem Montag beginnt, beendet ein beängstigendes Tribunal voller Vorverurteilungen und Vorabfreisprüchen. Endlich haben die Richter das Sagen. Auch sie wissen nicht, was in der mutmaßlichen Tatnacht passiert ist. Aber sie wissen, was zu tun ist, um der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. ...
Stuttgart (ots) - Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne. Sieben Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes Wasser schlürft. Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur Plörre, und die heimische Sahne ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesbank macht den Anfang und die SPD möchte gerne folgen. Thilo Sarrazin wird von den Frankfurter Währungshütern der Stuhl vor die Tür gesetzt. Da der Bundespräsident den Akt formal vollziehen muss, gewinnt das Ganze den Charakter einer hochoffiziellen Ächtung. Man kann sich fragen, ob man ihm damit zu viel Ehre antut. Immerhin wird nun garantiert der Ruf laut, hier werde jemand abgestraft, ...
Stuttgart (ots) - Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert. Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales administratives Versagen auf eigenem Gebiet ...
Stuttgart (ots) - Die Katholische Kirche macht ihre Hausaufgaben. Mit den neuen Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch setzt sie ein Signal gegen die Praxis der Vertuschung und Verschleierung von Gewalttaten. Wenn grundsätzlich jeder Verdachtsfall angezeigt wird, erhält die strafrechtliche Verfolgung durch staatliche Behörden endlich Vorrang vor kircheninternen ...
Stuttgart (ots) - In Dresden gibt es einen berühmten Zirkus, den Zirkus Sarrasani. In diesen Tagen kann er allerdings nicht mithalten mit den Attraktionen, die der neugegründete Zirkus Sarrazini in Berlin zu bieten hat. Die provokanten Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung sind zur politischen Akrobatennummer verkommen. Alle blicken nach oben, um ...
Stuttgart (ots) - Das Thema Organspende bedarf einer großen Sensibilität. Und es muss fraglos akzeptiert werden, wenn jemand nicht spenden will. Gleichwohl sind die Argumente für die Widerspruchslösung gewichtiger. Das Selbstbestimmungsrecht wäre dadurch nicht tangiert. Jeder, der nicht spenden möchte, könnte dies verbindlich zu Lebenszeiten festlegen. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Auch die CDU ist auf Distanz zu Sarrazin gegangen. Der Sprecher von Angela Merkel sprach von "diffamierenden" Äußerungen, "die die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen". Schön wäre es, wenn auch die gewaltigen Probleme, die Sarrazin anspricht, die Kanzlerin nicht ganz kaltlassen würden. Es sind Probleme, vor denen beide Volksparteien seit langem die Augen verschließen. Sarrazin bekommt nur ...
Stuttgart (ots) - Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die Milliardenausgaben von S 21 widersinnig. Mehr noch: Wenn sie - wie am Mittwochabend - stundenlang Hauptverkehrsstraßen blockieren, hört auch für viele Sympathisanten auf dem ...
Stuttgart (ots) - Die beiden jungen Männer, die Dominik Brunner totprügelten, hatten schon einiges auf dem Kerbholz: Diebstähle, Drogenkonsum, Sachbeschädigungen, einen Raubüberfall. Jetzt träumt der Haupttäter Markus S. von einer Karriere als Rapper und davon, seine Tat zu vermarkten. Zur Belohnung für seine "voll krassen" Texte, die er teils im Gerichtssaal schrieb, bekam er mangelnde Reife bescheinigt, so dass ...
Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verschieben den Start der von der Großen Koalition - also auch maßgeblich von ihr selbst - beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass sie nur gerissen werden ...
Stuttgart (ots) - Tankstellen sind längst mehr als nur Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern - zu ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch ...
Stuttgart (ots) - Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt, dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern. Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur - und kreuzt die Finger der linken hinter seinem Rücken. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das Projekt - nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Tübinger ...
Stuttgart (ots) - Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird: vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die auf die sogenannten Best Ager in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und die Landeshauptstadt ...
Stuttgart (ots) - Dagegen sein ist Mode. (...) Doch man gewinnt die Zukunft nicht, wenn man (zu viel) Angst vor ihr hat. Wenn man vor lauter eiliger Bedenken vergisst, Herausforderungen anzunehmen. Wer nur Nein ruft, weil ihm zum Ja der Mut und/oder die fachliche Qualifikation fehlt, mag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, mag für kurze Zeit für lange Schlagzeilen sorgen. Aber die Schwarzmaler ...
Stuttgart (ots) - Untreue ist ein Gummiparagraf - dehnbar genug, um vieles zu erfassen, aber zu weich, um für die Justiz ein brauchbares Instrument zu sein. Es ist daher gut, dass die Verfassungsrichter diese Vorschrift konkretisiert haben. Nicht alles, was nach Untreue aussieht, ist auch Untreue, entschieden sie - und erhöhten damit die Spielräume für Firmen, hohe Managerbezüge zu zahlen. Was angemessen ist und was ...
