Stuttgart (ots) - Untreue ist ein Gummiparagraf - dehnbar genug, um vieles zu erfassen, aber zu weich, um für die Justiz ein brauchbares Instrument zu sein. Es ist daher gut, dass die Verfassungsrichter diese Vorschrift konkretisiert haben. Nicht alles, was nach Untreue aussieht, ist auch Untreue, entschieden sie - und erhöhten damit die Spielräume für Firmen, hohe Managerbezüge zu zahlen. Was angemessen ist und was ...
Stuttgart (ots) - Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen. Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen - also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake ihr anderes Gesicht, ...
Stuttgart (ots) - Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen. Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen - also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake ihr anderes Gesicht, ...
Stuttgart (ots) - Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen, was sie will, wofür sie steht. Wenn sie's denn kann. Wenn sie Personal dazu hätte - einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und Joachim Gauck für die Wertehaftigkeit, Leute wie Friedrich Merz. Nein, die Union muss nicht konservativer werden. Alles, was sie braucht, ist eine klare Botschaft. Und Standhaftigkeit. Wer wegläuft, dem laufen die Wähler ...
Stuttgart (ots) - Ratzdorf 1997, Dresden 2002, Görlitz 2010. Drei katastrophale Hochwasser innerhalb von 13 Jahren. Die Bilder gleichen sich: Landstriche werden überschwemmt, Straßen unterspült, Häuser stürzen ein. Erneut sind viele Menschen ertrunken. Der Klimawandel ist Fakt, das zeigen diese Jahrhundertfluten. Forscher sagen exakt solche Wetterextreme voraus. An Katastrophen wie die vom Wochenende müssen wir uns ...
Stuttgart (ots) - Der Täter hat es selbst in der Hand, was aus ihm wird. Der Druck auf ihn wird hoffentlich steigen, sich Therapien nicht länger zu widersetzen und die Chance zur Reintegration zu nutzen. Andernfalls rückt die Entlassung in weite Ferne. Die Bundesregierung sollte die neue Regelung schnell umsetzen. Denn auch sie steht unter erheblichem Druck: mit jedem entlassenen Straftäter, der sonst auf freien Fuß ...
Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es ganz vorsichtig formuliert: Die Vertriebenen müssten sich um neue Fragestellungen kümmern. Im Klartext: Der BdV und seine Landesverbände sind aufgefordert, sich noch stärker um neue Betätigungsfelder zu kümmern, sie müssen weg von der permanenten Nabelschau. In unserer Gesellschaft gibt es jede Menge zu tun. Die Schlachten von gestern müssen nicht noch ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich hat den langjährigen Pädagogen das, was in seiner Schule geschehen ist, schwer erschüttert. Selbstverständlich braucht er Hilfe, um dies zu verarbeiten. Aber auf keinen Fall ist er Opfer eines Dienstunfalls geworden. Er war schlicht und einfach nicht im Dienst. Dass das Land seine Behandlung trotzdem bezahlen muss, liegt in den juristischen Tiefen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
Stuttgart (ots) - Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum, ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum, Mütter- gegen ...
Stuttgart (ots) - Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die Gewerkschaften fordern einen ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu - immer mehr erheben dagegen ihre Stimme. Wenn sich Verteidigungsminister zu Guttenberg nun darauf beruft, die je fünf Partei-Obleute der beiden zuständigen Ausschüsse darüber informiert zu haben, ist er nur dem Minimum seiner ...
Stuttgart (ots) - Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit schützen. Tatsächlich sorgen sie so ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung ist ein fatales Signal an alle Opfer sexueller Gewalt. Im Fall Kachelmann sprechen die objektiven Spuren, die am Tatort und Opfer zu finden waren, ziemlich klar gegen den charmanten Wettermoderator. Das Gericht hat diese objektiven Spuren einfach ignoriert. Man kann es keinem Vergewaltigungsopfer verdenken, wenn es sich nach dieser Entscheidung lieber nicht der Justiz anvertraut. ...
Stuttgart (ots) - Es war richtig von Bahn-Chef Rüdiger Grube, die Kosten neu ermitteln zu lassen. Und es ist wichtig, dass diese vorliegen, bevor in wenigen Tagen der Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs beginnt. Dieser muss weichen, damit der seit 15 Jahren geplante Tiefbahnhof Platz hat. Um noch mehr Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollten die Projektpartner nun in der Offensive bleiben: Es gilt, von ...
Stuttgart (ots) - So empörend, wie die Reaktionen auf den Brüderle-Vorstoß es nahelegen, ist das Ansinnen nicht. Der Unmut im Kanzleramt, ja bis weit in seine eigene Partei hinein kann nur daher kommen, dass man Brüderle die Ruhestörung im Sommerloch übelnimmt. Tatsächlich schlägt er an einer Stelle Krach, wo die gebeutelte Koalition ausnahmsweise einmal keine akuten Probleme hatte. Wenn er auch in der Sache ...
Stuttgart (ots) - 19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus, leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar, zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es habe keine Massenpanik ...
Stuttgart (ots) - 19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus, leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar, zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es habe keine Massenpanik ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat von der europäischen Bankenaufsicht ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. In allen drei Stress-Szenarien hat sie die Anforderung deutlich übererfüllt. Das mag dem ramponierten Image der größten deutschen Landesbank für den Augenblick guttun. Über den Berg ist die LBBW damit noch nicht. Man darf nicht vergessen: Ihre vergleichsweise gute ...
Stuttgart (ots) - Brunner wird posthum verehrt, weil er gegen einen Missstand aufgestanden ist, den wir alle fast täglich erleben. Ungezogene Kinder, die sich in der S-Bahn wie Flegel benehmen. Verrohte Jugendliche, die einen auf öffentlichen Plätzen anpöpeln. Helden wie wir ballen in solchen Momenten die Faust nur in der Tasche und denken uns unseren Teil: Was sind das für Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette. Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen immer kräftiger hin. Jetzt ...
Stuttgart (ots) - Dass es wegen atmosphärischer Störungen, Indiskretionen und Kompetenzgerangel beinahe zum Bruch zwischen Löw und Theo Zwanziger, dem oft selbstgefälligen Chef des Deutschen Fußball-Bundes, gekommen wäre? Nicht vergessen - nun aber geschenkt. Sicher, es ging bis zuletzt um Zuständigkeiten, Macht und Geld. Was nun aber einzig und allein zählt ist: die Unterschrift. Weil es für und zu Löw keine ...
Stuttgart (ots) - Hamburgs Eltern haben begriffen: Das modische Gerede vom "längeren gemeinsamen Lernen" ist purer Aktionismus, hinter dem die fixe Idee steckt, die Schule könne all das auffangen, was in dieser Gesellschaft schiefläuft. Das kann sie aber nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Alles hat seine Zeit, sagt Ole von Beust- und geht dem Ärger künftig aus dem Weg. Mit guter Bilanz. In Hamburg sagt man Tschüss. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Heute wissen wir, dass die Klimaanlagen bei großer Hitze versagen. Das ist nicht schön. Die Bahn hat angekündigt, sie nach und nach auszutauschen. Und richtig ist, dass man wissen möchte, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Anlagen und möglicher Wartungsmängel aufgrund hohen Kostendrucks gibt. Wer das behauptet, spekuliert bisher ...
Stuttgart (ots) - Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist das Ergebnis eines grotesken CDU-Versagens, eine Große Koalition mitzubauen und eine berechenbare Politik zu gewährleisten. Es ist der geschickte SPD-Versuch, eine Kooperation mit den Linken durch die Düsseldorfer Hintertür gesellschaftsfähig zu machen. Es ist die ...
Stuttgart (ots) - Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz kommen zu lassen. ...
Stuttgart (ots) - Statt froh zu sein, dass nun in der wirklich hoch komplizierten Gesundheitspolitik ein einigermaßen stimmiges Konzept gefunden wurde, beginnen jetzt schon wieder die Absetzbewegungen. Diesmal sind es nicht mehr die Liberalen, die neue Schärfe in alte Debatten bringen, sondern die Union. Warum eigentlich? Weil es ihr allmählich dämmert, worauf sie sich eingelassen hat. Das von Gesundheitsminister ...
Stuttgart (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Mitgliedstaaten wollen nicht nur gemeinsam über ihre Grenzen hinweg Verbrecher jagen, was bereits der Fall ist, sondern eben auch die kleinen Verkehrssünder, vor allem die Raser und Falschparker. Die sind in allen EU-Ländern eine Plage(...). Urlauber sollten im Ausland vor den Ordnungskräften genauso Achtung zeigen, wie im eigenen Land. Falls nicht, die EU-Justizminister ...
Stuttgart (ots) - Normalerweise dauern Bischofsernennungen ein quälend langes Jahr oder länger. Augsburg hätte eine solche unerträgliche Frist weiter zerrissen. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Austrittswellen musste der Papst im Eilverfahren handeln. Für den in heiklen Personalfragen eher trägen Vatikan ist dies schon bemerkenswert genug. Ob sich die Ernennung auch als kluger Schachzug erweisen und ob der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland hat sich jahrelang geweigert, auch nur einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Nun nimmt es zwei. Das ist die unterste Grenze, nicht mehr als eine symbolische Geste. Die beiden Araber werden die Sicherheit Deutschlands nicht ins Wanken bringen - egal wie schuldig oder unschuldig sie sind. Sie werden betreut und beobachtet werden, und vielleicht gelingt es ihnen ja tatsächlich, in ...
