Stuttgart (ots) - Die Kritiker der Sicherungsverwahrung reiten auf Prinzipien herum - allerdings nur auf denen, die ihnen passen. Niemand dürfe doppelt bestraft und für immer weggesperrt werden, sagen sie. Das sei unmenschlich. Tatsächlich sind es die Prinzipienreiter, die unmenschlich argumentieren - und unredlich. Eine Sicherungsverwahrung wird alle zwei Jahre überprüft - bei jenen, die nach Jugendstrafrecht ...
Stuttgart (ots) - Der Ruf nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist ist gut gemeint. Dass viele Täter nicht mehr bestraft werden können, ist schwer zu ertragen. Und doch gilt auch hier: Politiker, die immer nur strengere Gesetze fordern, zeigen damit nur, dass sie immer zu spät kommen, wenn es darum geht, Opfer zu schützen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelle setzt Kraft weder auf Druck noch auf Zwang. Vielmehr erkennt sie in ihrem von Erwerbslosigkeit ausgeprägt betroffenen Land, dass einen nicht mehr ganz jungen, nicht mehr ganz fitten Arbeitslosen weder die vom Genossen Bundeskanzler Schröder erfundenen Ein-Euro-Jobs noch Dauer-Qualifizierungsmaßnahmen zu dauerhafter Beschäftigung verhelfen. Doch es braucht nicht nur guten Willen von Langzeitarbeitslosen; ...
Stuttgart (ots) - Es sind viel zu viele Einzelfälle, um abwiegelnd von individueller Schuld zu sprechen. Viele, die bisher glaubten, sie hätten sich nichts vorzuwerfen, haben kleinmütig oder gleichgültig das schmutzige Klostertreiben über Jahre hinweg erst möglich gemacht. Die herzlosen Mitwisser, die ...
Stuttgart (ots) - Ob die Strafen islamistische Fanatiker und potenzielle Selbstmordattentäter beeindrucken oder abschrecken, steht freilich auf einem anderen Blatt. Deutschlands Sicherheit muss im eigenen Land verteidigt werden. Es gibt zu viele verführbare Köpfe und extremismusanfällige Bürger im rechten, linken und islamistischen Spektrum. Dort, wo geistige Brandstifter den Frustpegel hochtreiben. Eine ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es keine Frage sein, dass Topmanager, die bei Erfolgen fürstlich bezahlt werden, bei Misserfolgen spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Doch selbstverständlich ist dies nicht, schon gar nicht bei Daimler. In den Jahren nach dem Chrysler-Abenteuer herrschte dort eine Selbstbedienungsmentalität, die ganz oben vorgelebt wurde. ...
Stuttgart (ots) - Am 1. März sollte das richtungweisende Lkw-Durchfahrtsverbot offiziell starten. Doch es wurde ein blamabler Fehlstart draus, weil auch nach dem Stichtag längst nicht alle Hinweistafeln aufgestellt sind. Wir reden hier nicht von irgendwelchen vergessenen Nebenstraßen, sondern von der Autobahn! Schuld sollen der lange strenge Winter, die zu kurze Planungszeit, die vielen beteiligten Behörden ...
Stuttgart (ots) - Da beschließt einerseits die Politik völlig zu Recht, dass die gesetzlichen Vorruhestandsregelungen abgeschafft werden. Und andererseits geht sie als Arbeitgeber den anderen Weg: Sie reicht den Gewerkschaften die Hand dazu, dass weiterhin Menschen viel früher aus dem Job aussteigen, als sich dies die Gesellschaft leisten kann. Das ist in ...
Stuttgart (ots) - Da beschließt einerseits die Politik völlig zu Recht, dass die gesetzlichen Vorruhestandsregelungen abgeschafft werden. Und andererseits geht sie als Arbeitgeber den anderen Weg: Sie reicht den Gewerkschaften die Hand dazu, dass weiterhin Menschen viel früher aus dem Job aussteigen, als sich dies die Gesellschaft leisten kann. Das ist in ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde führen wir seit Wochen eine Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz. Das Versäumnis der Landespolitik besteht folglich nicht darin, dass sie jetzt den Bund einschaltet, sondern, dass sie überhaupt den Eindruck erweckte, eigenständig entscheiden zu können. Die ...
Stuttgart (ots) - Es wird in Potsdam letzten Endes wohl wieder mal vor allem darum gehen, dass es jeder Seite gelingt, das Gesamtpaket in ihrem Sinne schönzurechnen. Dass vor allem die Kommunen unterm Strich dennoch einen Betrag aufbringen müssen, der ihre Haushalte empfindlich treffen wird, scheint unvermeidlich. Doch es geht an diesem Wochenende um mehr als ...
Stuttgart (ots) - Käßmann stand für das Ringen um das Richtige - die Möglichkeit des Scheiterns eingeschlossen. Sie machte, den Menschen nichts vor: Leben heißt auch zerrissen sein. "Jeder von uns geht krumme Wege", bemerkte Jochen Bohl, Bischof von Sachsen, sehr richtig. Nein, Käßmann musste nicht gehen - und doch hat sie diese Konsequenz in großer Klarheit gezogen. Sie geht, weil ihre Worte nach ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums ist nicht nur mutig, sondern auch klug. Denn mit dem glücklosen Schavan-Schüler Rau war kein Blumentopf mehr zu gewinnen - schon gar nicht die Stimmen vieler verärgerter Eltern, die sich über das bildungspolitische Stückwerk im Land beklagen. Raus Ablösung ist konsequent - auch wenn ihm keinesfalls allein die Versäumnisse in der Bildungspolitik anzulasten ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland wie in allen Ländern Europas setzt sich der Eindruck fest, es gehe am Hindukusch allein um die Bündnistreue zu Amerika. Nur um es Präsident Barack Obama zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren und den Krieg irgendwann einmal zu beenden, müssen nun zusätzliche Soldaten mit zusätzlichen Geheimaufträgen zum Einsatz kommen. Sollte tatsächlich der gemeinsame militärische Sieg im ...
Stuttgart (ots) - Westerwelle hat die FDP wieder erkennbar gemacht, führt eine gesellschaftliche Großdebatte an und lässt die Union - wie im Wahlkampf - zögerlich und unentschieden aussehen. Taktisch ist das ein Erfolg. Wer inhaltlich diskutieren will, muss freilich den Ton dämpfen und prüfen, was da formuliert wird. Hartz-IV-Empfänger sollen zum Schneeschnippen abkommandiert werden? Das ist bereits ...
Stuttgart (ots) - Wie soll die Welt mit einem Staat umgehen, der vor allem mit Drohgebärden agiert und sich mit Despoten wie dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez verbündet? In den westlichen Hauptstädten zeigt man sich zwar empört, doch zugleich unentschlossen und zahnlos. Mit Verweis auf China, das Sanktionen bisher strikt ablehnt - der Handel mit Teheran geht vor - bleiben Strafmaßnahmen wie ein ...
Stuttgart (ots) - Der Spagat zwischen wegbrechenden Erlösen und gigantischen Entwicklungskosten ist für keinen Konzern leicht zu meistern - umso dringender wäre eine klare Strategie, wie Daimler es schaffen will, die Kosten im Zaum zu halten. Die Gespräche mit dem Erzrivalen BMW treten auf der Stelle, obwohl eine Zusammenarbeit beiden helfen würde, die hohen Entwicklungskosten auf eine größere Stückzahl ...
Stuttgart (ots) - Früher waren Lufthanseaten stolz auf den Konzern, für den sie arbeiteten. Die Unternehmenskultur hat sich aber zunehmend verschlechtert. Das liegt auch an der Auslagerung von Flügen an Töchter, Fremdunternehmen oder hinzugekaufte ausländische Firmen wie Swiss, Austrian oder Brussels. Darüber muss man reden können. Immerhin ist der Manteltarifvertrag 2006, der Gehaltstarifvertrag Anfang ...
Stuttgart (ots) - Lohnenswert wäre es, eine systematische Bestandsaufnahme über die Hilfen zu machen. Es muss geklärt werden, welche Vergünstigungen Langzeitarbeitslose aus welcher Hand bekommen. Derzeit weiß niemand so recht, was die Grundsicherungsstellen bezahlen, welche einmaligen Leistungen die Kommunen stemmen und welche geldwerten Vorteile über einen Sozialpass vor Ort gewährt werden. All das muss ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß ist umso wichtiger, da den Kunden beim Thema Wasserpreise die Hände gebunden sind. Anders als bei Strom und Gas ist Wechseln unmöglich. Die Versorger haben sich auf ihren wettbewerbsfreien Inseln eingelebt und geben einen feuchten Kehricht auf transparente, nachvollziehbare Preise. Wer als Kunde anklopft und es genauer wissen will, stößt meist auf eine Mauer des Schweigens. Daher ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Andreas Pinkwart! Seit Jahren hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Gelegenheit, sich bundesweit Gehör zu verschaffen. Schließlich sitzt er in der Landesregierung, und auch sein Posten als Stellvertretender des Bundesvorsitzenden könnte ihm gewisse Aufmerksamkeit jenseits von Sauer- und Siegerland verschafft haben. Sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Pinkwart - der Name ...
Stuttgart (ots) - Wer den wirklich Schwachen helfen will, darf die Interessen der kleinen und mittleren Einkommen - von denen also, die ihn zum großen Teil mitbezahlen - nicht großzügig ignorieren. Dass es Westerwelles Provokation bedurfte, um daran zu erinnern, wie ein Sozialstaat funktioniert, zeigen die Reaktionen. Der FDP-Chef zündle am sozialen Frieden und spiele Menschen gegeneinander aus, die sich ihr ...
Stuttgart (ots) - Mappus' Plan, der Öffentlichkeit in zwei Wochen ein Kabinetts aus einem Guss zu präsentieren, ist hinfällig geworden. Stattdessen setzt wildes Spekulieren ein. Dazu kommt der Rücktritt von Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer - unvermeidlich, aber keineswegs befriedend. Der eigentlich politisch Verantwortliche in der Kies-Affäre, Finanzminister Willi Stächele, kommt dadurch noch stärker in den Blick. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung seines Landes für Deutschland und der Mitgliederzahl der Südwest-CDU, war Oettinger in Berlin eher ein Leichtgewicht. Von Mappus wird erwartet, dass er hier deutlich zulegt, ohne es sich dabei mit der sensiblen Bundeskanzlerin oder eifersüchtigen Ministerpräsidentenkollegen zu verderben - eine ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...
Stuttgart (ots) - Die politische Unterlassung des Finanzministers erfordert vom künftigen Ministerpräsidenten konsequentes Handeln. Ebenso wie Staatssekretär Fleischer, dessen persönliche Beziehung zu einem Kiesunternehmen gestern öffentlich wurde, ist Stächele nicht mehr zu halten. Mappus sollte mit der Gewohnheit brechen, Ministerposten auch nach parteipolitischen Kriterien zu besetzen. Als einer von vier ...
Stuttgart (ots) - Was dieser Tage im Streit um die Vertragsverlängerungen von Bundestrainer Joachim Löw und DFB-Teammanager Oliver Bierhoff an die Öffentlichkeit drang, zeugt von Realitätsverlust, Entfremdung und von der Gier nach Macht und Geld. Allein schon der Image-Schaden, der dabei von beiden Seiten angerichtet wurde, reicht locker, um allen Beteiligten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Auch unter der ...
Stuttgart (ots) - Jetzt rächt sich oder macht sich bezahlt - je nach Standpunkt -, dass die Bundesregierung einmal grundsätzlich Ja gesagt hat. Wer der Ansicht ist, dies sei der richtige Weg, um Steuersündern das kriminelle Handwerk zu legen, muss auch jetzt applaudieren. Wer hingegen den Standpunkt vertritt, die Politik habe sich auf eine abschüssige Bahn begeben, der erschrickt, wie schnell der Rechtsstaat ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
