Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Andreas Pinkwart! Seit Jahren hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Gelegenheit, sich bundesweit Gehör zu verschaffen. Schließlich sitzt er in der Landesregierung, und auch sein Posten als Stellvertretender des Bundesvorsitzenden könnte ihm gewisse Aufmerksamkeit jenseits von Sauer- und Siegerland verschafft haben. Sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Pinkwart - der Name ...
Stuttgart (ots) - Wer den wirklich Schwachen helfen will, darf die Interessen der kleinen und mittleren Einkommen - von denen also, die ihn zum großen Teil mitbezahlen - nicht großzügig ignorieren. Dass es Westerwelles Provokation bedurfte, um daran zu erinnern, wie ein Sozialstaat funktioniert, zeigen die Reaktionen. Der FDP-Chef zündle am sozialen Frieden und spiele Menschen gegeneinander aus, die sich ihr ...
Stuttgart (ots) - Mappus' Plan, der Öffentlichkeit in zwei Wochen ein Kabinetts aus einem Guss zu präsentieren, ist hinfällig geworden. Stattdessen setzt wildes Spekulieren ein. Dazu kommt der Rücktritt von Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer - unvermeidlich, aber keineswegs befriedend. Der eigentlich politisch Verantwortliche in der Kies-Affäre, Finanzminister Willi Stächele, kommt dadurch noch stärker in den Blick. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung seines Landes für Deutschland und der Mitgliederzahl der Südwest-CDU, war Oettinger in Berlin eher ein Leichtgewicht. Von Mappus wird erwartet, dass er hier deutlich zulegt, ohne es sich dabei mit der sensiblen Bundeskanzlerin oder eifersüchtigen Ministerpräsidentenkollegen zu verderben - eine ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...
Stuttgart (ots) - Die politische Unterlassung des Finanzministers erfordert vom künftigen Ministerpräsidenten konsequentes Handeln. Ebenso wie Staatssekretär Fleischer, dessen persönliche Beziehung zu einem Kiesunternehmen gestern öffentlich wurde, ist Stächele nicht mehr zu halten. Mappus sollte mit der Gewohnheit brechen, Ministerposten auch nach parteipolitischen Kriterien zu besetzen. Als einer von vier ...
Stuttgart (ots) - Was dieser Tage im Streit um die Vertragsverlängerungen von Bundestrainer Joachim Löw und DFB-Teammanager Oliver Bierhoff an die Öffentlichkeit drang, zeugt von Realitätsverlust, Entfremdung und von der Gier nach Macht und Geld. Allein schon der Image-Schaden, der dabei von beiden Seiten angerichtet wurde, reicht locker, um allen Beteiligten den Stuhl vor die Tür zu setzen. Auch unter der ...
Stuttgart (ots) - Jetzt rächt sich oder macht sich bezahlt - je nach Standpunkt -, dass die Bundesregierung einmal grundsätzlich Ja gesagt hat. Wer der Ansicht ist, dies sei der richtige Weg, um Steuersündern das kriminelle Handwerk zu legen, muss auch jetzt applaudieren. Wer hingegen den Standpunkt vertritt, die Politik habe sich auf eine abschüssige Bahn begeben, der erschrickt, wie schnell der Rechtsstaat ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Provokation, wenn Verdi schon nach der zweiten Runde die Warnstreikkeule rausholt, um die Arbeitgeber weichzuklopfen. Ernsthafte Verhandlungen sind angesichts der aggressiven Gangart kaum noch möglich. Das Arbeitgeber-Angebot, das Verdi mit den Warnstreiks erzwingen will, wird man ohnehin empört zurückweisen, weil es nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke heranreichen wird. ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Mit den wachsenden Haushaltsnöten in vielen Staaten steigt auch der Druck auf die Schweiz und andere Steueroasen, das Bankgeheimnis weiter zu lockern. Doch je größer der internationale Druck, desto trotziger die Reaktion aus dem Alpenstaat. Dennoch tun die anderen Staaten gut daran, dem Land nicht mit der Kavallerie zu drohen, wie dies der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einmal ...
Stuttgart (ots) - zu Rüttgers Forderung, die ermässigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen Angela Merkel hat die Nase voll. Mag sie den Koalitionsstreit vor richtungweisenden Entscheidungen noch stumm hinnehmen - das hinterlistig-krittelnde Einknicken danach ist für sie nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Es spricht vieles dafür, dass der Handel mit offensichtlich gestohlenen Daten aus der Schweiz ein schlechtes Geschäft ist. Ihr Erwerb bedeutete die Honorierung einer unsauberen Geschäftsidee. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sie einst indirekt gefördert, als er Steuersünder-Daten in Liechtenstein erwarb. Dadurch ist ein neuer Markt entstanden: Steuerdatenhandel. Schäuble sollte ...
Stuttgart (ots) - Auch ein Austritt dieser Länder aus der Eurozone wäre nicht attraktiv, denn dann gäbe es in der EU eine Reihe von Weichwährungsländern, die mit Niedrigstpreisen auf den Weltmärkten auftreten und der Exportnation Deutschland zusetzen könnten. Also werden die stärkeren Staaten sich zähneknirschend dafür einsetzen, unsolide wirtschaftende Länder rauszuhauen - und somit auch noch zu ...
Stuttgart (ots) - Afghanistan soll sich selbst helfen - Distrikt für Distrikt soll der schwache Präsident Hamid Karsai die Verantwortung übernehmen. An seiner Seite die Taliban. Dass der Bock zum Gärtner wird, nimmt man billigend in Kauf. Dass das Konzept wenig realistisch ist, auch. Bloß nicht so weitermachen, heißt entnervt die Devise. Der Westen kauft sich frei - mit millionenschweren Gaben an ein ...
Stuttgart (ots) - Die Begründung, in allen deutschen Schulen herrsche ein unzumutbares "unchristliches Treiben", ist absurd. Sie steht für ein Denken, das einen wichtigen Begriff des Zusammenlebens aus ihrem Familienwortschatz gestrichen hat: Toleranz. Schulpflicht ist keine despotische Unterdrückung, kein Indiz, dass Strenggläubige vom Staat verfolgt werden. Das Urteil sei beschämend für Deutschland, hat ...
Stuttgart (ots) - Mit großem Engagement hat die Vorsitzende des Landeselternbeirats den Anliegen von Eltern auf den vielen Bildungsbaustellen Gehör verschafft - nie Leisetreterin, sondern immer Lautsprecherin für eine kinderfreundliche Schule; streitbar, aber konstruktiv. Ihren aufsehenerregenden Rücktritt gestern begründete sie mit massiver Enttäuschung. Wenn Bildung ein Mega-Thema ist, wie der künftige ...
Stuttgart (ots) - "Ohne Lafontaine entwickeln sich für rot-rot-grüne Bündnisse neue Perspektiven, vielleicht schon im Mai in Nordrhein-Westfalen. Die Prognose, ohne den Saarländer werde die Linkspartei wieder zu einer reinen Ostpartei, ist eher frommes Wunschdenken als belastbare politische Analyse. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Entwicklung kann einem Land nicht von außen diktiert werden - auch nicht, wenn es wie im Fall Haitis bei Stunde null anfängt. Nach der großen Nothilfe muss bald die kleine Aufbauhilfe starten: Mikrokredite etwa, mit denen die Menschen sich eine Existenz aufbauen können, oder öffentliche Entwicklungshilfe, die gezielt lokale Projekte fördert. Haitis Elend muss ein Ende haben. Nie wieder darf es Schurken überlassen werden, die sich an ihrem ...
Stuttgart (ots) - Gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein hat Obama seine Gesundheitsreform angeschoben, die - gemessen am bisherigen System - zweifellos ein Fortschritt ist. Man darf gespannt sein, ob es ihm gelingt, das Gesetz trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat durchzuboxen. Obama wird Kämpferqualitäten entwickeln müssen, um sein sinkendes Schiff weiter über Wasser zu halten. Es wäre politisch lebensgefährlich, das Debakel von ...
Stuttgart (ots) - Ist das Land also zum Schuldenmachen verdammt, weil die Politik zu schwach ist, den Einzelinteressen der Wähler zu widerstehen? Bis vor einigen Monaten musste man dies annehmen. Doch seit kurzem gibt es in Bund und Ländern eine gesetzliche Schuldenbremse. Für Baden-Württemberg heißt das, dass die neuen Kredite innerhalb von sieben Jahren ...
Stuttgart (ots) - Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, rufen die Pensionäre. Der Staat schanzt seinen Beamten Privilegien zu, rufen die Rentner. Unversöhnlich. Dabei sollten sie nicht vergessen: Wenn der Staat pleite ist, sitzen sie alle im selben Boot. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchen tun sich schwer damit, ein Stachel im Fleisch der Politik zu sein. Ihre politischen Stellungnahmen sind meist so weichgespült, zahm und nichtssagend, dass sie kaum zum Widerspruch reizen, geschweige denn Debatten entfachen. Nicht so bei Margot Käßmann. Der couragierten Bischöfin ist hoch anzurechnen, dass sie sich nicht mit den ...
Stuttgart (ots) - Merkels Anpassungskurs an die Wirklichkeit ist alternativlos. Allerdings muss er erklärt werden. Die Politik muss einen Überbau bekommen, der ihren Sinn vermittelt. Die Konservativen in der CDU sollten Merkel dabei unterstützen, wenn sie wollen, dass eine auf christlichen Werten basierende Politik mehrheitsfähig bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Wunderdinge sind von Oettinger in Brüssel nicht zu erwarten. Zumal er von Amts wegen nicht in erster Linie Deutscher und schon gar nicht Vertreter deutscher (oder baden-württembergischer) Interessen ist. Wohl aber ist von Oettinger die Courage zu verlangen, einer ambitionslos wirkenden Kommission mehr Kontur zu geben. Oettinger ist eben nicht nur für Energie zuständig, sondern für die ...
Stuttgart (ots) - Fälle wie die in Heinsberg sind Einzelfälle. Aber sie untergraben das Vertrauen in die Justiz. Rund 100 000 Euro kostet es den Steuerzahler, dass Karl D. rund um die Uhr überwacht werden muss. Jeden Monat. Erst entlassen, dann erfassen - das ist keine Politik, sondern ein Armutszeugnis. Nein, der Staat lässt die Bürger von Heinsberg nicht im Stich. Er blamiert sich aber bis auf die ...
Stuttgart (ots) - Ob die 26 designierten EU-Kommissare tatsächlich im Februar ihr Amt antreten, hängt vom Votum des Europaparlaments ab. Es kann nur die komplette Kandidatenliste kippen, so dass der schwächste Prüfling die gesamte Barroso-Truppe ins Aus stellen könnte. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Die EU-Parlamentarier mögen die Kandidaten ...
Stuttgart (ots) - Handlungsstärke, Durchsetzungskraft und Führungswillen - alles das braucht im politischen Alltag ein Gesicht, eine Botschaft. Woran soll man merken, dass es kluge Strategien sind, über die Merkel schweigt? Woran spüren, dass ihr Schweigen sich nicht aus Rat- und Hilflosigkeit speist? Wer schweigt, darf deshalb nicht den Eindruck aufkeimen lassen, er ducke sich weg, er warte ab und sitze aus. Die CDU jedenfalls will offensichtlich mehr von ihrer ...
