Stuttgart (ots) - Wenn etwas klar geworden ist in den drei Wochen Koalitionsverhandlungen, dann das: Merkel und Westerwelle leben in unterschiedlichen Welten. Während der FDP-Chef auch persönlich etwas ganz Neues beginnt - die Übernahme von Verantwortung in einem Regierungsamt -, sieht sich Merkel in einer "persönlichen Kontinuität". So hat sie es ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem entschlossenen Vorgehen hat Mappus gezeigt, dass er Führungsqualitäten besitzt. Dass der starke CDU-Fraktionschef automatisch auch ein starker Ministerpräsident wird, ist damit nicht gesagt. Klare Kante dürfte der 43-Jährige auch im neuen Amt zeigen, Polarisieren aber ist an der Spitze des Landes unangebracht. Mappus dürfte wissen, dass der Fraktionschef und der ...
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt ist dieses Kabinett für die ein oder andere Überraschung gut. Anders formuliert: Es gibt Minister, über die man nicht zu früh, vor allem nicht zu hochmütig den Stab brechen sollte. Natürlich muss Guido Westerwelle erst beweisen, dass er als Außenminister eine gute Wahl ist. Genauso wie Ronald Pofalla als ...
Stuttgart (ots) - Ungewohnt deutlich hat das Landgericht das nun kritisiert - übertroffen nur von der Kritik an der Vorarbeit der Polizei, die selbst die Vokabel "ermittlungsökonomisch" prägte: Klappe zu, Vorverurteilter verurteilt. Der Wörz-Anwalt glaubt, dass das kein Einzelfall ist. Dass ausgerechnet jene Polizeidirektion die Ermittlungen führte, in der sowohl Opfer als auch Verdächtige beschäftigt ...
Stuttgart (ots) - Bei der tristen Vorgeschichte der Pflegeversicherung ist es anzuerkennen, dass die Union und Liberale nun einen Kapitalstock aufbauen wollen. Das ist zumindest ein halber Systemwechsel und ein echter Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Diesmal würde die Politik nicht auf kurzfristigen Beifall setzen, sondern die Langzeitwirkung im Blick haben. Erst einmal handelt sie sich sogar ...
Stuttgart (ots) - Die Lage ist anders als vor einem Jahr, als die Banken gerettet werden mussten. Damals gab es keine Alternative. Diesmal gibt es welche: Schwarz-Gelb könnte zum Beispiel auf die Ausgaben-Bremse treten, die Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur durchforsten. Oder: Zusatzbeiträge bei der Gesundheit erheben. Zugegeben, das ist unbequem, aber ...
Stuttgart (ots) - Am Ende ist es wie bei jeder Impfung: Der einzelne muss entscheiden, und dabei geht es um eine Risikoabwägung. Wie hoch ist das Risiko, an Schweinegrippe zu erkranken? Wie hoch das Risiko, daran zu sterben? Und wie hoch schließlich ist das Risiko, einen Impfschaden zu erleiden? Für viele dürfte die Abwägung dazu führen, sich nicht impfen zu lassen. Zu harmlos scheint die Schweinegrippe. ...
Stuttgart (ots) - Von einer neuen Regierung erwarten die Bürger ein Aufbruchsignal. Es gibt aber ein massives Problem. Die Menschen werden nur dann die finanzielle Entlastung, wie von FDP und Union prophezeit, in neue Autos, TVs oder eine Wärmedämmung fürs Haus stecken, wenn sie nicht anderswo zur Kasse gebeten werden. Für die Bürger ist es im Zweifel egal, ob es sich um Steuern oder um Beiträge handelt. Es ...
Stuttgart (ots) - Bislang ist vom Sparen keine Rede, nur Wohltaten wurden beschlossen. Etwa das Bildungssparen für Neugeborene. Ja, es ist sinnvoll, wie vereinbart bis 2013 zwölf Milliarden mehr in die Bildung zu stecken. Nur: Damit müssen nicht 35, nicht 50, sondern schon 72 Milliarden gespart werden. Das Geld wird anderswo fehlen. Spätestens am Ende der nächsten Woche müssen Angela Merkel und Guido ...
Stuttgart (ots) - Gerade bei Spitzenkräften kann es sich Deutschland nicht leisten, irgendein Talent nicht zu berücksichtigen, und schon gar nicht, weil es Migrationshintergrund hat. Woran es auch liegen mag - ob an Vorurteilen der Personalchefs, an mangelnder Flexibilität der Jobsuchenden oder einer ungenügenden Findigkeit bei der Präsentation der eigenen Stärke -, dieses Potenzial an Fachkräften nicht ...
Stuttgart (ots) - Die nun getroffene Regel hätte die Union auch schon in der Großen Koalition mit der SPD haben können. Damals erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss erneut ein Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die SPD-Führung trotzig und unter vielen ...
Stuttgart (ots) - Sparen heißt das Gebot der Stunde. Und immer öfter Verzicht. Doch da machen es sich die gebeutelten Kommunen jetzt zu leicht, wenn sie mit dem Finger auf die Bürger zeigen und ihnen Anspruchsdenken vorwerfen. Wie viele Städte geben viel Geld noch immer für Prestigeprojekte aus, für undurchschaubare Verwaltungen, parteipolitische Vorlieben und die Bedienung einflussreicher Randgruppen. Das ...
Stuttgart (ots) - Wie hieß noch das große Wahlkampfversprechen der FDP? "Mehr netto vom Brutto" sollte es für Arbeitnehmer und Unternehmer geben. Nun gehen die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Runde. Man wird sehen, was davon am Ende dieser Woche der Wahrheit noch übrig ist. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass in erster Linie Westerwelle, aber auch Horst Seehofer und Merkel mit ihren ...
Stuttgart (ots) - Das ist eine weit über das kleine Land hinausreichende Entscheidung. Die Grünen befreien sich aus eigener Kraft von jener rot-grünen Fessel, die sie andernfalls in einer sich dramatisch verändernden Parteienlandschaft - programmatisch unnötig wie politisch unklug - noch länger an die Seite der SPD gekettet hätte. Wie zuvor in Thüringen, so haben sich auch die Linken im Saarland ...
Stuttgart (ots) - Ja, er hat Visionen. Wenn nur ein Viertel davon in erfolgreiche Politik münden, hätte Obama den Preis verdient. Die Auszeichnung zum jetzigen Zeitpunkt aber ist übertrieben und birgt Risiken. Der Friedensnobelpreis darf den Verbündeten der USA nicht Verpflichtung zum unkritischen militärischen Geleit sein. Die Welt muss zeigen, wie und warum sie Irakern und Afghanen helfen will - nicht nur, ...
Stuttgart (ots) - Ach was, es geht nicht um Missgunst oder Neid, auch wenn der Steuerzahlerbund ausrechnet, dass ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer 347 Jahre schaffen müsste, um eine 9430-Euro-Rente wie die scheidende Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul zu bekommen. Nein, es geht um Augenmaß, um Bodenhaftung und Realitätssinn. Abgeordnete dürfen keine Absahner sein - erst recht nicht, ...
Stuttgart (ots) - Alle Studien zeigen: Je mehr junge Menschen über die DDR Bescheid wissen, umso kritischer wird sie gesehen. Echte Freude über die Einheit schließt die Verklärung der Mauerrepublik aus. Weil Unrecht auch nach 20 Jahren Unrecht bleibt. Und weil wir nie vergessen sollten: Deswegen haben sie damals in Leipzig nach einem anderen Land gerufen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Auch die neue politische Farbenlehre in Berlin kommt nicht daran vorbei: Bleiben die Einnahmen der Kassen hinter den Ausgaben zurück, wird die Gesundheit teurer. In der neuen Welt des Gesundheitsfonds geht es nur noch darum, wie man die Versicherten zur Kasse bittet - über einen höheren Einheitsbeitrag oder über Zusatzbeiträge. Natürlich wären auch Steuererhöhungen denkbar, um frisches ...
Stuttgart (ots) - Auch die Bundesbank, bei der Sarrazin seit Mai im Vorstand sitzt, sorgt sich um ihr Ansehen, als wäre davon noch viel übrig. Seit Einführung des Euro gilt die Behörde als verzichtbar und wird von der Politik zunehmend zur Versorgung altgedienter Kräfte missbraucht. Bundesbank-Chef Axel Weber hat Sarrazin zu einer Entschuldigung genötigt, um den Schein zu wahren. Nur darum geht es. Bloß ...
Stuttgart (ots) - Ein schwarz-gelbes Projekt ist noch nicht zu erkennen. Steuersenkungen? Es wird vermutlich bei jenen Korrekturen bleiben, die Schwarz-Rot bis 2013 auf den Weg brachten. An eine umfassende Steuerreform mit erheblichen Entlastungen ist angesichts der Wirtschaftskrise nicht zu denken. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Völlig unnötig dreht man sich beim Thema schärfere Gesetze im Kreis. Die Forderung nach härteren Strafen für Trittbrettfahrer wird von der Tatsache konterkariert, dass noch bei keinem Täter das geltende Höchstmaß angewandt wurde. Die Experten nennen es ein "politisches Signal". Wer braucht das? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Es ist unglaublich, wie die Partei ihre eigene Regierungszeit abhakt. Wer kann, darf sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind? Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führt die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort ist die SPD auf rund 20 Prozent abgerutscht und verlor 14 Prozentpunkte. Und doch meint die Wowereit-Riege, die Führung zum Rücktritt auffordern zu ...
Stuttgart (ots) - Die SPD ist entsetzt und bis ins Mark getroffen: nur noch 23 Prozent, zehn Millionen Wähler gegenüber 1998 verloren, davon allein sechs Millionen gegenüber 2005, minus 17 Prozentpunkte bei den unter 30-Jährigen - der Wahlsonntag war keine Niederlage, er war eine Hinrichtung. Sie trifft die überalterte Parteispitze, die in Rente gehende Fraktionsführung, die personell weitgehend farb- und ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist die SPD losgeworden, sie stellt für weitere vier Jahre die Kanzlerin. Doch auf Angela Merkel warten Herausforderungen, die weit größer sind als jene in den vergangenen vier Jahren. Sie wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als moderieren - angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit. Sie wird zeigen müssen, dass sie ...
Stuttgart (ots) - El Kaida hat sich mit den insgesamt fünf Terrordrohungen - in denen der Bundeswehrabzug aus Afghanistan gefordert wird - selbst unter Druck gesetzt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass sie kein Spuk von Wichtigtuern sind. Und die stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften an neuralgischen Punkten ist keine übertriebene Vorsichtsmaßnahme. Die deutschen Wähler werden sich ...
Stuttgart (ots) - Bisher hat die Landesbank ihre Sparprogramme stets behutsam umgesetzt. Doch die Welt ist heute eine andere. Auf Unterstützung durch die Politik, die in früheren Zeiten schützend ihre Hand über die Mitarbeiter gehalten hat, können die Beschäftigten diesmal kaum zählen. Denn die Politik steht selbst mit dem Rücken zur Wand. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das harte Vorgehen gegen den früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer ist notwendig und hat auch nichts mit Populismus zu tun. Denn es gibt nur zwei Erklärungen für von Pierers Rolle: Entweder er wusste von der Affäre - dann hätte er sich schuldig gemacht. Oder er wusste nichts - dann hat er seine Aufgaben sträflich vernachlässigt. Eine Haftung für persönliches Fehlverhalten ist unserem ...
Stuttgart (ots) - Der Klimawandel ist Realität - das Ausmaß noch ungewiss. Die Politik hinkt mit ihren Maßnahmen dem Notwendigen um Jahre hinterher. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts ändern. Dabei ist bereits heute effizienter Klimaschutz möglich. Niemand muss auf saubere Kohlekraftwerke warten, die sowieso nicht kommen. Biokraftwerke, Solardächer, Windturbinen, Kleinkraftwerke im ...
Stuttgart (ots) - Es werden völlig unhaltbare Steuersenkungsversprechungen gemacht. Und zwar mit Ausnahme der Grünen von allen Parteien, die Chancen auf die Regierungsbeteiligung haben. Die FDP treibt es da am weitesten mit ihrem illusorischen Stufentarif 10 - 20 - 35 Prozent. Die CDU tut es mit dem Versprechen, 15 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und die kalte Progression zu bekämpfen. Wohl weislich nennt ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu FDP: Vor allem Parteichef Guido Westerwelle riskiert eine Menge. Sollte es am Sonntag wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen, bleibt die FDP auf den Oppositionsbänken hocken. Aus der wasserdichten Festlegung auf die Union kann sie sich nicht mehr herauswinden. Ein vermutlich glänzendes Wahlergebnis, aber wieder keine Ministerposten - schlimmstenfalls. Für die Partei wäre das zu verkraften. Bei Westerwelle sieht es ...
