Stuttgart (ots) - Die Frage aller Fragen lautet: Geht die FDP unter allen Umständen in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht? Es wäre die vierte Wahlperiode ohne Gestaltungsmöglichkeiten in Folge. Das ist für eine sich als staatstragend empfindende Partei nur schwer zu ertragen. Eine Alternative könnte der Versuch sein, mit der SPD und den Grünen ein neuartiges, störungsanfälliges ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition verbietet den privaten Waffenbesitz aus einem einzigen Grund nicht: Weil eine zentrale Lagerung von Schusswaffen ein gigantischer Aufwand ist. Damit kapituliert die Politik vor dem Problem. Wozu, um Himmels willen, muss jemand tödliche Waffen zu Hause lagern? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil kann Rechtsfrieden schaffen, indem es einen quälenden Schwebezustand beendet. Deshalb brauchen wir ein Urteil. Dass es angemessene Sühne bedeuten kann, wird man angesichts des Alters des Angeklagten nicht glauben. Das Urteil ist das wichtige. Ob es wirklich noch sinnvoll ist, an einem dann 90-jährigen das "lebenslänglich" zu vollstrecken, ist eine andere ...
Stuttgart (ots) - Kaum verkündet die Europäische Zentralbank beim Leitzins ein neues Rekordtief, da erklärt der Bankenverband, dass die Zinsen auf Kredite wieder steigen. Erst die Bilanz, dann der Bürger. Manche Bank sieht die Finanzkrise offenbar als Chance, den Verbraucher gleich mehrfach abzuzocken. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Denn zu ihr gehört, dass die Akteure die Folgen ihrer Aktionen tragen und sich vernünftig verhalten. Die Banken aber ...
Stuttgart (ots) - Kaum verkündet die Europäische Zentralbank beim Leitzins ein neues Rekordtief, da erklärt der Bankenverband, dass die Zinsen auf Kredite wieder steigen. Erst die Bilanz, dann der Bürger. Manche Bank sieht die Finanzkrise offenbar als Chance, den Verbraucher gleich mehrfach abzuzocken. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Denn zu ihr gehört, dass die Akteure die Folgen ihrer Aktionen tragen und sich vernünftig verhalten. Die Banken aber ...
Stuttgart (ots) - Farbe bekennen müssen die Grünen ohnehin erst nach der Wahl: Wenn es zählt; wenn wieder ein Parteitag entscheidet, ob die Grünen regieren und opponieren sollen. Bis dahin aber wird jeder Richtungsstreit vermieden - erst recht jener, dem sich die Partei endlich auch auf Bundesebene stellen muss: Wie halten es die Alternativen mit der Union? Auf kommunaler Ebene und in Hamburg hat sich die ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem öffentlichen Alleingang kontra Jaschinski ließen die Liberalen Oettinger in eine Falle laufen. Die Südwest-FDP kann sich Oettingers Rache gewiss sein. Schon bald könnte sich Berlin wünschen, dass ein Flächenland Schwarz-Grün ausprobiert. Der nächste Verlierer wird Gelb tragen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der Minister pöbelt mit Kalkül. Er weiß, dass wegen der Finanzkrise die Gelegenheit günstig ist, auf internationaler Ebene bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Erfolge zu erzielen. Er provoziert, damit dieses historisch einmalig weit geöffnete Fenster nicht schon wieder zuschlägt. Durchaus legitim ist, dass er dabei auch wahltaktisch denkt. Die SPD will gerade jetzt damit ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die Familieneigentümer, die bei Porsche das Sagen haben, gaben sich redlich Mühe, nicht den Eindruck zu erwecken, dass Porsche zum zehnten Rad am Wagen des Volkswagen-Konzerns wird. Doch zwischen den Zeilen ist deutlich zu erkennen, dass nur noch Reste von der Unabhängigkeit von Porsche übrigbleiben werden. Die "Eigenständigkeit ...
Stuttgart (ots) - Wer sich in diesen Wochen bei Stadt- und Dorffesten umsieht, kann leicht erkennen, wie es so weit kommen konnte: Erwachsenes Kampftrinken ist gesellschaftsfähig. Der Nachwuchs spielt mit der Unerbittlichkeit der Jugend nur nach, was volljährigen Vorbildern selbstverständlich erscheint. Deshalb: Es geht um unser aller Umgang mit Alkohol. Nur die Exzesse von jugendlichen anzuprangern, ist ...
Stuttgart (ots) - Ehrlich währt am längsten. Ja, das gilt auch für Parteien im Wahl. Erst recht, wenn es ums hart verdiente Geld der Bürger geht. Wer jetzt also Steuersenkungen verspricht, obwohl er in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise 300 Milliarden Euro Steuerausfällen und eine Rekordverschuldung nach der anderen einkalkulieren muss, sollte wissen: Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine ...
Stuttgart (ots) - Auf die Bundesregierung kommen schwere Zeiten zu: Sie hat den Wählern den Sinn der Mission bis heute weder ehrlich noch hinreichend erklärt. Umso schwerer wird es für die Deutschen, das Sterben ihrer vom Parlament entsendeten Soldaten auszuhalten. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Niemand kann bisher zur Infektions- und Sterberate der Schweinegrippe Verlässliches sagen. Eines aber ist sicher: Die Epidemie trifft uns nicht unvorbereitet. Die Aufmerksamkeit ist geweckt. Es gibt ein, trotz aller Klagen, gut funktionierendes Gesundheitssystem - und es gibt wirksame Medikamente. Aller Aufgeregtheit zum Trotz, die apokalyptischen Reiter stehen nicht vor der ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich haben sie sich in München nur halbherzig auf dieses Projekt eingelassen. Die originellen Angebote in dem neu gebauten und drei Millionen Euro teuren Sportleistungszentrum nach amerikanischem Vorbild wurden nie richtig angenommen. Die Stars schwänzten das Fortbildungsprogramm - ohne Konsequenzen. Vielleicht aus Bequemlichkeit, ganz sicher aus Ignoranz. Ein bekannter Reflex im ...
Stuttgart (ots) - Das neuen Grippe-Virus muss man ernst nehmen. Seit Jahren warnen Gesundheitsexperten vor der größer werdenden Wahrscheinlichkeit, dass mutierte Erreger von Tieren auf den Menschen überspringen und Pandemien auslösen können. Nur muss man die gegenwärtige Ruhe weiter bewahren: Die Regierung sollte prüfen, ob alle Vorsorgemaßnahmen getroffen sind, mit Reisen in die betroffenen Gebiete mag ...
Stuttgart (ots) - Ganz offensichtlich wollen die Deutschen am 23. Mai keine Wahl nach Parteibuch, sondern nach Format. 76 Prozent plädieren für eine zweite Amtszeit Köhlers, nur neun Prozent wollen Gesine Schwan. Selbst in ihrer Partei, deren Herz sie als Kandidatin nie richtig erobern konnte, kommt Schwan nur noch auf 16 Prozent Unterstützung. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben. Zu flott, zu laut, zu ...
Stuttgart (ots) - Wer jetzt über mögliche soziale Unruhen schwadroniert, zündelt. Sommer schürt Angst, schließt Massenentlassungen nicht aus und drängt die Bundesregierung zu einem dritten, voreiligen Konjunkturpaket, um Jobs zu sichern. Würth gefällt sich als Schrauben-Kassandra und verlangt, der Staat müsse sich "mit allen Mitteln gegen die Krise stellen, um die Unternehmen über die Hürden ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird auf Dauer nicht mit immer neuen Milliarden in der Hinterhand den Reparatur-Manager im System spielen können. Die Rettungsschirme müssen möglichst bald zugeklappt werden. Der Einfluss des Staates sollte sich bald wieder darauf beschränken, die richtigen Rahmenbedingungen für vernünftiges Wirtschaften zu schaffen. Seitdem überall Krise ist, liegen die Baustellen bei den ...
Stuttgart (ots) - Noch immer weiß niemand, wie viele Billionen zweifelhafter Wertpapiere in den Bilanzen großer Banken schlummern. Darüber dürfen auch die überraschend guten Zahlen nicht hinwegtäuschen, die große amerikanische Banken jetzt vorgelegt haben. Gleichwohl mehren sich die Zeichen dafür, dass die Krise in absehbarer Zeit auch einmal ein Ende finden wird, und sie kommen von beiden Seiten des ...
Stuttgart (ots) - Furios tritt er auf, der SPD-Spitzenkandidat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Jetzt geht's los, ist die Botschaft von Frank-Walter Steinmeier, der allerdings versöhnen muss mit enttäuschten Hoffnungen: Er verspricht keine Steuersenkungen. Und dass sich Steinmeier die Vermögensteuer verkneift, ist keineswegs ein Zugeständnis an die Superreichen, sondern mehr seiner Sorge ...
Stuttgart (ots) - Richtig warmgeworden sind Kandidat und Partei immer noch nicht. Schon muss der Außenminister seine Leuten ermahnen, er wolle nicht "als Kandidat der Steuererhöhungen laufen". Jetzt wirbt Steinmeier für einen halbgaren Lohnsteuerbonus, einen höheren Spitzensteuer- und einen niedrigeren Eingangssteuersatz, für eine Börsenumsatzsteuer, den uneingeschränkten Solidarpakt bis 2019, eine ...
Stuttgart (ots) - Bei dem Steuerbonus handelt es sich um ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver. Der traditionellen SPD-Klientel, Gering- und Durchschnittsverdienern, soll einmal mehr das Gefühl vermittelt werden: "die machen was für uns". Dabei ist noch lange nicht garantiert, dass auch alle Steuerpflichtigen mit dem vermeintlichen Schnäppchen besser ...
Stuttgart (ots) - Mit der Einigung über die mögliche Senkung des Kurzarbeitergeldes haben sich die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall selbst übertroffen. Das Anliegen, Kurzarbeit bezahlbar zu halten, ist ebenso richtig wie einfach. Doch anstatt schlicht die Kosten zu senken, gibt es nun schwer verständliche Optionen und Unteroptionen. Mal wird Urlaubsgeld umverteilt, mal werden Zeitguthaben ...
Stuttgart (ots) - Die Skepsis der Deutschen gegenüber der grünen Gentechnik hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun. Niemand hat etwas gegen die graue Gentechnik einzuwenden: Dabei werden mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen besonders gründlich säubernde Waschmittel hergestellt. Auch wenn für die Medizin mit Hilfe der roten Gentechnik künstlich Insulin hergestellt wird, ist das für ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD: Die SPD will nach der Wahl die ganz Reichen und sehr Vermögenden stärker als bisher zur Kasse rufen. Das sagt sie immer mal wieder vor wichtigen Wahlen. Neu ist diesmal, dass die Genossen diesmal ganz offen für eine Ampelkoalition mit der FDP werben - und damit zwar in ihrem Wahlprogramm alles fordern können, auf der Regierungsbank später aber rein gar nichts erreichen werden. Nur in einem lupenreinen ...
Stuttgart (ots) - Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokraten aus Brüssel dem Verbraucher ein echtes Ei ins Nest gelegt. EU-weit fallen nämlich sämtliche einheitlichen Packungsgrößen für Lebensmittel, Waschpulver, Lacke und Garne. Die Leidtragenden sind die Verbraucher: Sie müssen höllisch aufpassen, dass sie nicht auf Mogelpackungen hereinfallen. Es ist schon erstaunlich, wie geräuschlos diese ...
Stuttgart (ots) - Zetsches Selbstkritik lenkt jedoch von anderen, größeren Versäumnissen ab. Zu lange ließ Daimler die Entwicklung umweltfreundlicher Modelle schleifen - in Jürgen Schrempps Welt-AG mussten die besten Leute immer neue Brände rund um den Globus austreten, statt sich um die Zukunft des Automobils zu kümmern. Auch nach dem Amtsantritt Zetsches dauerte es, bis dieses Thema oben auf die Prioritätenliste kam. Nun muss Zetsche mitten in der Krise ...
Stuttgart (ots) - Zetsches Selbstkritik lenkt jedoch von anderen, größeren Versäumnissen ab. Zu lange ließ Daimler die Entwicklung umweltfreundlicher Modelle schleifen - in Jürgen Schrempps Welt-AG mussten die besten Leute immer neue Brände rund um den Globus austreten, statt sich um die Zukunft des Automobils zu kümmern. Auch nach dem Amtsantritt Zetsches dauerte es, bis dieses Thema oben auf die Prioritätenliste kam. Nun muss Zetsche mitten in der Krise ...
Stuttgart (ots) - Von der Leyen müsste eigentlich wissen, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit gar keinen Babyboom geben kann. Die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter sinkt. Und diese Frauen bringen auch nicht plötzlich alle drei oder vier Kinder auf die Welt, nur weil die Politik es so will. Diese Zeiten sind gottseidank vorbei. Statt zu orakeln sollte sich von der Leyen um die Kinder kümmern, die da ...
Stuttgart (ots) - Premier Silvio Berlusconi ist ein Machertyp und Wahlen stehen an. Jetzt kann der Unternehmer, der anderen Politikern vorwirft, immer nur zu reden, handeln. Welche Wahlwerbung wäre wirksamer als so schnell wie möglich nicht nur Notunterkünfte bereitzustellen, sondern auch ein gigantisches Bauprojekt voranzutreiben, um allen Obdachlosen zu helfen. Geld dafür gibt es: Zum Beispiel hunderte von ...
