Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Erst diese Woche bekräftigte Ministerpräsident Oettinger, daran festhalten zu wollen, nach 2008 auch 2009 keine neuen Schulden zu machen. Damit sind aber offenbar nur laufende Ausgaben gemeint. Die zusätzlichen Ausgaben - die Beteiligung am Bankenrettungsschirm und am Konjunkturprogramm des Bundes sowie die Kapitalaufstockung für die LBBW - schlagen erst später zu Buche. In welchem Umfang, ist völlig unklar. Selten wurde Politik mit so ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass demnächst die Sprachtests für Vierjährige starten und Kinder mit Sprachschwierigkeiten oder anderen Entwicklungsverzögerungen entsprechende Förderung erhalten. Leider fehlte der CDU-FDP-Koalition der Mut, als sie im Sommer die schrittweise Verkleinerung der Schulklassen auf 28 Schüler bis zum Jahr 2013 beschlossen hat. Damit Grundschüler von Anfang an gefördert werden können, wären dort noch kleinere Klassen ...
Stuttgart (ots) - Cem Özdemir muss die Grünen programmatisch aufforsten. Dabei trifft er auf einen Realo-Fügel, der so schwach ist wie lang nicht mehr. Und auf einen linken Flügel, der nur darauf wartet, zu prüfen, ob Özdemir es aufnehmen kann mit ihrem Helden, Jürgen Trittin. Auch dessen fulminanter Auftritt in Erfurt hat die Machtverhältnisse in der Partei offenbart: Die Partei ist so links und so ...
Stuttgart (ots) - In früheren Konjunkturkrisen haben Firmen lange zugewartet, bis sie handelten - und mussten dann umso härter vorgehen. Dass man heute schnell reagiert, zeigt, dass viele Firmenleitungen daraus Lehren gezogen haben - ebenso wie die Arbeitnehmervertretungen. Dass trotz der gravierenden Einbrüche zunächst nicht über Kündigungswellen verhandelt wird, liegt auch daran, dass die hohe ...
Stuttgart (ots) - Gerade in der Krise macht es sich bezahlt, dass viele Firmen im Südwesten in guten Zeiten hart an ihrer Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet haben. Gemessen an den großen Fortschritten bei der Produktivität sind die Löhne moderat gestiegen; zudem wird in vielen Branchen heute extrem flexibel gearbeitet. Hinzu kommt, dass die Autohersteller dabei sind, Quantensprünge bei der Energieeffizienz zu ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber hatten im Tarifpoker zuletzt die besseren Karten. Überall dort, wo ohnehin die Bänder stillstehen, hätte ein Arbeitskampf kaum Wirkung gezeigt. Mehr noch: Die IG Metall hätte den Arbeitgebern sogar beim Sparen geholfen, da sie an Streiktagen das Gehalt der organisierten Teilnehmer bezahlt. Dem trägt der Tarifabschluss Rechnung, indem die Laufzeit mit 18 Monaten sechs Monate ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich ist nicht unbedingt einzusehen, warum die Autobauer überhaupt staatliche Absatzhilfen brauchen. Über viele Jahre hinweg haben sie in ihrer Modellpolitik zu sehr ignoriert, dass die Kunden angesichts rasant steigender Ölpreise und eines schärferen Bewusstseins für den Klimaschutz andere Prioritäten setzen. Da ist nicht einzusehen, warum der Staat ihnen jetzt großzügig unter ...
Stuttgart (ots) - Gelänge es Koch, jene bürgerlichen Wähler zu mobilisieren, die ihm im Januar in Scharen weggelaufen waren, es wäre in der Tat ein wichtiges Signal für die Kanzlerin. Mehr noch: Koch könnte es mit einem auf Konjunktur- und Arbeitsmarktthemen ausgerichteten Wahlkampf schaffen, der ganzen CDU wieder ein klareres wirtschaftspolitisches Profil zu geben. Schäfer-Gümpel wird, wie's scheint, ...
Stuttgart (ots) - Der friedliche und bunte Protest gegen den elften Castor-Transport tritt wie die Jahre zuvor in den Hintergrund. Schlagzeilen machen die gewaltbereiten Chaoten. Schade. Denn eine unaufgeregte und sachliche Debatte über die Zukunft der Kernenergie wäre derzeit dringender denn je. Die Union will den rot-grünen Atomausstieg mit aller Macht rückgängig machen. Atomkraft hat in der Bevölkerung ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer hohen Verunsicherung geführt. Das war Gift für die Planungssicherheit in den Betrieben. Ein gewisses Restrisiko bleibt freilich: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Stuttgart (ots) - Ein deutscher Obama hat sich beim Integrationsgipfel der Bundesregierung nicht gefunden. Dass ein Bundesbürger, der, sagen wir, in Ankara aufgewachsen ist, in Deutschland Bundeskanzler werden könnte - das ist noch eine ferne Utopie. Das wäre ja auch der Endpunkt einer geglückten nationalen Integrationsgeschichte. Dabei hapert es hierzulande ja noch mit den Anfängen. Die besondere ...
Stuttgart (ots) - Wenn 500 Milliarden Euro für die Banken da sind, dann ist doch auch Geld für vieles andere da - so der Tenor vieler Forderungen aus allen politischen Ecken. Tatsächlich aber sind die 500 Milliarden ja nicht dazu da, ausgegeben zu werden, sondern vielmehr dazu, Sicherheit für die Guthaben der Bürger zu schaffen. Wenn sie tatsächlich ausgegeben werden müssten, wären sie gar nicht da. Das ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn Ypsilanti am Dienstag gewählt werden sollte, ihre Regierung ist zum Scheitern verurteilt. Bei den Wählern, am Kabinettstisch und in den Fraktionen hat sie keine Legitimation. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan dringt unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise auf einen Demokratie-Schub in Deutschland. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Freitag) sagte sie: "Wir brauchen nach einer Periode der Ökonomisierung einen Schub ...
Stuttgart (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich angesichts des geplanten Kfz-Steuer-Verzichts aufs Neue. Zu Recht laufen Umweltverbände Sturm gegen die gestern von Umweltminister Sigmar Gabriel verkündete Idee, Käufern von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ab 1. Januar zwei Jahre lang die Kfz-Steuern zu erlassen. Dass der Staat dem Besitzer eines ...
Stuttgart (ots) - Würde das Land sein VW-Paket Stück für Stück bei diesen Preisen verkaufen, könnte es etwa drei Viertel seiner Schulden tilgen. Eine verführerische Idee. Die Landesregierung will jedoch am Engagement bei VW festhalten, obwohl das VW-Gesetz nach normalem Ermessen bald fallen wird. Da der Kurs der VW-Aktie auf absehbare Zeit wieder einbrechen wird, kann sich die Landesregierung schon jetzt auf ...
Stuttgart (ots) - Im Grunde war es eine Sozialpolitik auf Pump, die in den USA die Krise ausgelöst hat. Und? Klingelt da was? Genau: Deutschland hat das gleiche Problem, auch wenn es hier mehr den Staat und weniger die privaten Haushalte betrifft. Mit über 1,5 Billionen Euro stehen Bund, Länder und Gemeinden bereits in der Kreide. Trotz stetig steigender Einnahmen kommen sie mit dem Geld nicht hin. Fast die ...
Stuttgart (ots) - Man muss fragen, warum es Wiedeking immer wieder gelungen ist, sämtliche Experten zu foppen. Der Grund ist einfach: Er hat immer wieder Schritte unternommen, die all die Experten noch nicht einmal zu denken wagten. Dass ein Zwerg wie Porsche auch nur den Versuch wagen könnte, Europa Autogiganten Nummer eins zu übernehmen, war unvorstellbar. Und obwohl Wiedeking sie immer wieder überraschte, ...
Stuttgart (ots) - Längst wird heute an Autos gearbeitet, deren niedrige Verbrauchswerte vor kurzer Zeit noch unvorstellbar schienen. Meist sind es gerade die Hersteller größerer Autos, die zukunftsweisende Erfindungen finanzieren und als erste auf den Markt bringen. Das verschafft ihnen Vorsprünge am Markt und erhöht die Attraktivität gerade bei Käufern, die keine veraltete Technik haben wollen. Daran ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist schwer, unter den diffusen Aussichten für die Automärkte die richtige strategische Entscheidung zu treffen, zumal eine solche für einige Jahre gelten muss. Schnelle, durchschlagende Erfolge sind deshalb kaum zu erwarten. Daimler tut aber gut daran, die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen trotz der schlechteren Zahlen hoch zu halten. Jetzt kommt es darauf an, ...
Stuttgart (ots) - Zu Recht pochen die Kultusministerien darauf, dass Bildung Ländersache ist. Dort ist sie auch tatsächlich gut aufgehoben - was nicht heißt, dass die Schulpolitik jedes Landes in jeder Kommune per se gut ist. Aber die Länder, in denen es eine zunehmende Wissensvernetzung zwischen Schulen, Hochschulen und Wirtschaft gibt, müssen die Bedürfnisse steuern und Infrastrukturen anpassen können. ...
Stuttgart (ots) - Marktwirtschaft ist gut. Globalisierung ist gut. Deutschland ist damit wohlhabend geworden und viele anderen Nationen auch. Man traut sich fast nicht mehr, so etwas hinzuschreiben. Inzwischen ist ja - zumindest verbal - die kleinkarierte Planwirtschaft ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will nun sogar Europas Schlüsselindustrien verstaatlichen. Zum Glück fehlt dem ...
Stuttgart (ots) - Moment einmal: Dass der Staat womöglich sehr viel Geld in die Hand nehmen muss, um das Finanzsystem zu stabilisieren, darf noch lange nicht zu einer laxen Ausgabepraxis verleiten. Es ist völlig unangebracht, im Milliardenrausch, womöglich auch noch mit dem Wahltermin im Hinterkopf, von den Prinzipien solider Haushaltsführung abzukommen. Der Staat sollte jetzt sehr vorsichtig sein und nicht ...
Stuttgart (ots) - Die eine K-Frage ist gelöst - die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Die andere K-Frage - Brauchen wir jetzt ein Konjunkturprogramm? - wurde gerade erst aufgeworfen. Die SPD meint Ja, die CDU argumentiert, die Frage stelle sich so nicht. Sie hat die K-Frage in eine W-Frage umformuliert: Brauchen wir ein Wachstumsprogramm? Unter diesen Vorzeichen tendiert CDU-Chefin Angela Merkel ebenfalls zu ...
Stuttgart (ots) - Wäre der 72-Jährige ein echter Polizist und nicht nur "Tatort"-Kommissar, er würde am liebsten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften. Ohne rechtlichen Grund, einfach so. Und was dann? Ab nach Bautzen, ein bisschen foltern? Oder wäre das zu wenig? Es gab ja schon mal selbsternannte revolutionäre Kräfte hierzulande, die haben einen Deutsche-Bank-Chef einfach in die Luft gesprengt. Die ...
Stuttgart (ots) - Ein Schauspieler als Bundespräsident? Warum nicht, könnte man meinen, schließlich ist aus einem sogar ein US-Präsident geworden. Peter Sodann ins Schloss Bellevue? Oskar Lafontaine hat Peter Sodann eine Rolle zugeteilt, die ihm nicht zur Ehre gereicht. Mit Sodanns Auftritt will er die SPD nerven, den Anspruch des Amtes auf Amateurstatus hinabziehen, Fernseh-Popularität zum Maß der ...
Stuttgart (ots) - Statt Özdemir hat die Öko-Partei nun sich selbst am meisten geschadet. Sollte der 42-Jährige frustriert Abschied nehmen von der Politik, steht die Partei ohne Kandidaten für den Bundesvorsitz da - wenige Wochen vor der Wahl. So sehen Chaos und Kopflosigkeit aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das Komitee hatte auch erwogen, dem chinesischen Regimegegner, Menschenrechtler und politischen Häftling Hu Jia den Preis zu verleihen. Es wäre ein gute Wahl gewesen. Weil es eine symbolische Mahnung an eine kommende Supermacht gewesen wäre. Und es hätte ein notwendiges Gegengewicht zur medialen Selbstfeier Chinas im Jahr der Olympischen Spiele gesetzt. In Oslo wurde anders entschieden, ...
Stuttgart (ots) - Noch haben die Freien Wähler, die bundesweit rund 260 000 Mitglieder stark sind (mehr als Linke, FDP und Grüne zusammen), nicht nur in Bayern den Vorteil lokaler Kompetenz. Man kann das Vertrauen nennen. Ihr besonderer Charme liegt nicht zuletzt darin, sich aus den Verrenkungen der großen Politik herauszuhalten. Die Wähler wissen: Hier geht es Menschen nicht um große Karrieren, sondern um ...
