Stuttgart (ots) - Europa hat den Waffenstillstand im Kaukasus vermittelt - nun muss sich die EU zwangsläufig auch an der Absicherung des Friedens beteiligen. ... Die Frage, ob die europäischen Beobachter auch auf südossetischem und abchasischem Gebiet eingesetzt werden, ist bisher offen. Moskau verweist kühl darauf, die EU möge sich doch bitte mit den dortigen Regierungen absprechen. Genau das aber ist der ...
Stuttgart (ots) - Die Spielregeln, unter denen bei VW Misswirtschaft betrieben wurde, will die Bundesregierung mit aller Gewalt in die Zukunft retten. Es ist ja schon blamabel genug, dass sie erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs überhaupt dazu gebracht werden konnte, sich mit einem Gesetz zu beschäftigen, das es so für kein anderes Unternehmen gibt. Vollends absurd ist aber, dass die Berliner Koalition nach dem ablehnenden Spruch der EU-Richter ...
Stuttgart (ots) - Soll diese Koalition bis zum Wahltag halten, und es spricht viel dafür, dass alle Beteiligten dies zur Vermeidung weiteren Politikverdrusses in der Bevölkerung planen, werden Müntefering und Steinmeier in der Mitte und auf der rechten Seite des politischen Spielfeldes kaum punkten können. Stattdessen müssen sie unter Beweis stellen, dass sie stark genug sind, um sich gegenüber ihrem Widersacher zur Linken zu profilieren, Oskar Lafontaine. Eine ...
Stuttgart (ots) - Beck ist weg: Doch tue niemand in der SPD so, als seien damit alle internen Schlachten geschlagen, die Linken sediert, der Weg zurück zur Mitte beschlossene Sache, der Trend wieder Genosse, der Befreiungsschlag gelungen. Münteferings Comeback ist ein Placebo. Der Chef ist ein neuer - die Partei ist die alte. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Wer von staatlicher Hilfe lebt, dem soll man es nicht anmerken, lautet die Regel. Alles andere wäre menschenunwürdig. Die soziale Mindestsicherung sichert also mehr als nur die nackte Existenz. Diesen Punkt haben die Autoren der Chemnitzer Studie nun mit Zahlen belegt. Mehr taten sie nicht. Die Aufregung der Sozialverbände wirkt daher künstlich. Sie sollten am besten wissen, dass Armut in ...
Stuttgart (ots) - Offenbar haben erst die jüngsten Skandale um Datenklau und Datenmissbrauch die Politik aufgeschreckt - weil schlagartig ein grauer Markt ins Rampenlicht gerückt ist. Den meisten Menschen war bisher gar nicht klar, welches Geschäft mit der Ware Bürgerdaten betrieben wird. Die Beschlüsse haben deshalb eine überfällige Debatte nicht beendet, sondern im Gegenteil erst eröffnet. In den ...
Stuttgart (ots) - Da ist eigentlich nur eine ganz kleine Episode. Dieser sogenannte Aufruf einiger linker SPD-Mitglieder ist bei Lichte besehen nicht mehr als ein kleiner Aufstand der Fortschrittsverweigerer innerhalb der SPD. Es ist die alte Kampftruppe um Ottmar Schreiner, die den alten Prinzipien des Umverteilungsstaates unter den Bedingungen einer geschlossenen Nationalökonomie nachweint. Mehr nicht. Aber die Sozialdemokraten sind gegenwärtig so desorientiert, ...
Stuttgart (ots) - Wie schon beim Wettskandal 2005 mit Schiedsrichter Hoyzer verhalten sich die Buchmacher auffallend ruhig. Schon damals mussten sich die Wettanbieter den Vorwurf gefallen lassen, nur halbherzig oder gar nicht gegen den Wettbetrug vorzugehen. Man schlachtet das Huhn, das goldene Eier legt, eben nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Wer den Sinn der Stationierung bezweifelt, sollte nicht mit tragischen Einzelfällen taktieren. Er muss stattdessen die Frage beantworten, ob der Einsatz in seiner Gesamtheit militärisch noch sinnvoll ist. Und politisch klug. Er wird klären müssen, ob die Ausrüstung stimmt und der Auftrag. Zuallererst aber wird er zugeben müssen, dass Berlin Soldaten in einen Kampfeinsatz gegen den Terror ...
Stuttgart (ots) - Noch immer vergleicht nur ein kleiner Anteil der Verbraucher die Preise ihrer Energielieferanten - obwohl der Wechsel des Strom- und des Gasanbieters extrem einfach ist. Selbst ohne Wechsel des Anbieters lässt sich oft bares Geld sparen, wenn man bei seinem gewohnten Lieferanten auf günstigere Tarife umstellt. Auch beim Tanken kann man sparen, wenn man vergleicht. Wer Preise vergleicht und ...
Stuttgart (ots) - In der Tat schneidet der Südwesten in der jüngsten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überdurchschnittlich gut ab. Nirgendwo in Deutschland weisen mehr Jugendliche einen Schulabschluss auf, nirgendwo ist die berufliche Bildung stärker verankert. Das Lob darf aber nicht blind machen für die Schattenseiten. So hängt der Bildungserfolg in Baden-Württemberg nach wie vor ...
Stuttgart (ots) - Zwar haben Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein am Montag im Kampf gegen die Linkspartei wieder einmal Einigkeit demonstriert, aber es war nicht zu überhören, dass Beckstein die "Kreuzzug"-Losung seines Tandempartners für einen - auf gut Bayerisch - ausgemachten Schmarrn hält und zum Herunterstufen des Themas Linke mahnt. Denn offensichtlich ist mit dem Kreuzritter Erwin der frühere ...
Stuttgart (ots) - Andere Länder konzentrieren ihre Kräfte auf das Wesentliche. Das Fördersystem in Deutschland dagegen funktioniert noch immer zu sehr nach dem Gießkannenprinzip. Und deshalb kommt dort, wo es Gold geben könnte, viel zu häufig Silber raus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Andere Länder konzentrieren ihre Kräfte auf das Wesentliche. Das Fördersystem in Deutschland dagegen funktioniert noch immer zu sehr nach dem Gießkannenprinzip. Und deshalb kommt dort, wo es Gold geben könnte, viel zu häufig Silber raus.[INTERNET_GR] Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Amerika-Reisende müssen damit rechnen, dass Daten ihrer Festplatten, Mobiltelefone, Digitalkameras oder USB-Sticks vom US-Zoll kontrolliert und kopiert werden. Das ergaben Recherchen von Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Montag) Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und ...
Stuttgart (ots) - Auch der Südwesten muss mehr dafür tun, um junge qualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen. Sie müssen mehr Anreize erhalten, hier zu bleiben und eine Familie zu gründen. Denn genau das scheint das Erfolgsrezept jener Nordeuropäer zu sein, die europaweit am besten auf die Zukunft vorbereitet sind. Dort fördern die Sozial- und Bildungssysteme junge Arbeitnehmer so, dass die Kinder eine ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Wirtschaft vor unerwünschten Übernahmen schützen. Doch die will gar nicht geschützt werden. Da kann einem schon die Frage kommen, in wessen Interesse es wirklich liegt, dass nun die Regeln für Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Firmen verschärft werden. In bemerkenswerter Offenheit hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt, dass man ...
Stuttgart (ots) - Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und als Verbraucher musste er sich an stark steigende Preise gewöhnen. Da fällt es gar nicht so auf, wenn sich Firmen mit fragwürdigen Gründen in die Reihe der Preistreiber einreihen. So geschehen beim Gaspreis, der nun erneut kräftig gestiegen ist, obwohl der Rohölpreis, an den er gekoppelt ist, längst sinkt. Der schwache Euro dämpft zwar die Wirkung, ...
Stuttgart (ots) - Die schwächelnde Weltkonjunktur hat die Gier nach Öl gebremst. Und wohl auch die nach Erdgas. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die EnBW ihre Kunden jetzt mit einer Gaspreiserhöhung um satte 20 Prozent überrascht. Eon-Chef Wulf Bernotat und sein RWE-Kollege Jürgen Großmann kündigen sogar gleich an, den Preis künftig weiter zu erhöhen. Schließlich, so die Begründung, folgt der ...
Stuttgart (ots) - Franz Müntefering ist einer, der "Partei kann". Das heißt, der frühere SPD-Vorsitzende und bekennende Freund kurzer Sätze kann führen, Rückgrat zeigen und kämpfen. Er kann die Flügel seiner Partei überzeugen, sich für das große Ziel zusammenzuraufen - und der SPD ihren Stolz zurückgeben. Der Franz, der kann's. Das hat er als Parteichef bewiesen. Müntefering ist Profi und Parteisoldat ...
Stuttgart (ots) - Der Beschluss ist kein Sieg der ehemaligen Terroristen. Er ist ein Sieg der Demokratie. Das Aussageverweigerungsrecht ist ein Kerngedanke aller westlichen Rechtssysteme. Mohnhaupt, Klar und Folkerts werden behandelt wie jeder andere. Das ist unbefriedigend, aber richtig. Vor Gericht sind alle gleich. Unbefriedigend auch, dass wahrscheinlich nie geklärt werden wird, wer den feigen Mord am ...
Stuttgart (ots) - "Der Ball liegt jetzt bei Oettinger im Spielfeld. Er verhandelt derzeit mit der Bahn, wer welchen Anteil an den aktuellen Mehrkosten trägt. Dabei muss Oettinger die allerletzte Chance beim Schopf packen und die Summe, die aus Baden-Württemberg für Stuttgart 21 bezahlt wird, ein für alle ...
Stuttgart (ots) - Längst schielen andere SPD-Landesverbände verstohlen auf die Linkspartei als möglichen Partner. Die SPD hat nicht mehr viel Zeit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Es ist nur schwer zu erläutern, warum die Ex-Kommunisten aus dem Osten in Berlin und in den neuen Ländern in Regierungsverantwortung stehen, während die SPD im Westen ihre ehemaligen Parteifreunde mit einem Bann belegt. ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das derzeitige Abrechnungssystem ist eine Farce. Ärzte wissen oftmals nicht, was sie am Monatsende auf ihrem Konto haben. Welcher Freiberufler kann so kalkulieren? Auch der Verteilungsschlüssel ist ein Ärgernis. Kinderärzte und Allgemeinärzte leisten oftmals mehr als Labor- oder Zahnärzte, bekommen aber weniger Geld. Gerecht ist das nicht. Aber auch den Ärzten müsste klar sein, ...
Stuttgart (ots) - "Panik wäre fehl am Platz. Je preisbewusster die Verbraucher, desto schärfer wird der Wettbewerb. Wer Preise vergleicht, spart doppelt: Er bezahlt aktuell weniger - und trägt dazu bei, dass die Verkäufer ihre Preise aneinander angleichen - und zwar nach unten. Es ist zwar ärgerlich, wenn die Preise dann immer noch steigen. Doch die hohe Differenz zur Preisentwicklung im Großhandel zeigt, ...
Stuttgart (ots) - Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und der SPD droht ein Flächenbrand. Das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement hinterlässt das Bild einer zerrütteten Partei. Von den aufkommenden Gerüchten über eine Kandidatur Becks für den Bundestag und von einem dann drohenden Gerangel mit anderen Spitzengenossen um die Fraktionsführung geht auch nicht gerade eine beruhigende Wirkung aus. Becks großes Problem bleibt aber Hessen: Andrea ...
Stuttgart (ots) - Die Pekinger, allen voran die Regierung, bejubeln die Olympischen Spiele als weltweite Anerkennung dafür, dass die Zeit für den Aufstieg Chinas zur Weltmacht reif ist. Auf den ersten Blick haben sie Recht. Die gesamte Welt blickt heute nach China. Fast alle sind dabei: die Bushs, die Putins, die Sarkozys, Asiens Führer, Lateinamerikas und Afrikas Potentaten, Ölscheichs oder Militärmachthaber, ...
Stuttgart (ots) - Die Pekinger, allen voran die Regierung, bejubeln die Olympischen Spiele als weltweite Anerkennung dafür, dass die Zeit für den Aufstieg Chinas zur Weltmacht reif ist. Auf den ersten Blick haben sie Recht. Die gesamte Welt blickt heute nach China. Fast alle sind dabei: die Bushs, die Putins, die Sarkozys, Asiens Führer, Lateinamerikas und Afrikas Potentaten, Ölscheichs oder Militärmachthaber, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um die Qualität von Grundnahrungsmitteln geht, ist höchste Vorsicht geboten. So schlimm es ist, zu schnell Alarm zu schlagen, so verhängnisvoll kann es werden, Hinweise nicht konkret und korrekt einzuordnen. Solange Foodwatch glaubt, Beweise für verunreinigtes Wasser zu haben und solange es keine verbindlichen Grenzwerte gibt, die eine klare Beurteilung über die Trinkwasserqualität ...
