Stuttgart (ots) - Wenn es um die Qualität von Grundnahrungsmitteln geht, ist höchste Vorsicht geboten. So schlimm es ist, zu schnell Alarm zu schlagen, so verhängnisvoll kann es werden, Hinweise nicht konkret und korrekt einzuordnen. Solange Foodwatch glaubt, Beweise für verunreinigtes Wasser zu haben und solange es keine verbindlichen Grenzwerte gibt, die eine klare Beurteilung über die Trinkwasserqualität ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) lehnt es ab, den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Den Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Mittwoch) sagte er: "Es wäre ein großer Fehler, Clement auszuschließen, der mit seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Aktion Rettet Clement läuft. Doch die SPD wird sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im Kern die Botschaft, mit der SPD-Generalsekretär Heil und Obergenosse Beck in die neue Woche starten. Dabei steht eins unwiederbringlich fest: Wenn Clement gehen muss, kann Steinmeier nicht Kanzlerkandidat werden. Die letzte Glaubwürdigkeit wäre dahin, wenn der Vizekanzler den ...
Stuttgart (ots) - Frieden in Nahost, und ein Zeitplan dafür noch bis Ende des Jahres? Eine solche Vision scheint angesichts der dramatischen Ereignisse reine Fantasterei. Mit der Hamas ist kein Ausgleich möglich. So kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass ihr wenigstens Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Verhandlungspartner erhalten bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Frieden in Nahost, und ein Zeitplan dafür noch bis Ende des Jahres? Eine solche Vision scheint angesichts der dramatischen Ereignisse reine Fantasterei. Mit der Hamas ist kein Ausgleich möglich. So kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass ihr wenigstens Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Verhandlungspartner erhalten bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Clement, obwohl zu seiner Regierungszeit als Erzreformer regelmäßig genussvoll von der Parteilinken Ypsilanti gepiesackt, hätte schweigen sollen. Einen Parteiausschluss jedoch, wie ihn nun die Zweitinstanz beschloss, hat er nie und nimmer verdient. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es im Fall Clement längst um anderes geht. Viel spricht dafür, dass zumindest Teile der SPD mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die politisch Handelnden haben bis Ende 2009 nur zwei Möglichkeiten: Wenn sie den Gesundheitsschutz so ernst nehmen, wie sie es vorgeben, müssen sie ein komplettes Rauchverbot verhängen - vom Festzelt über das Vereinsheim und die Eckkneipe bis zum Restaurant. Wohlgemerkt mit allen Konsequenzen für die Gastronomie, den Tourismus und ihre Arbeitsplätze. Oder aber sie schaffen einen Lösung, ...
Stuttgart (ots) - Man sollte gar nicht erst versuchen, die Marktgesetze außer Kraft zu setzen. Es funktioniert sowieso nicht. Die deutschen Milchbauern müssen sich ihre je eigene Nische am Markt suchen. Für den norddeutschen Milchbauern mit seinen großen Flächen kann dies durchaus der Weltmarkt sein. Die Bauern mit den kleinen Betrieben im Süden können da aber nicht mithalten. Sie müssen andere Kunden ansprechen. Zum Beispiel den anspruchsvollen hiesigen ...
Stuttgart (ots) - So, so. Günther Oettinger traut sich also eine Menge zu, auch in Berlin. Interessanterweise lässt der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Hauptstadtversuchsballon steigen, kurz nachdem sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff öffentlich Heimatverbundenheit erklärt und einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen hat. Spannend ist die Tatsache, dass Oettinger die Wirtschafts- ...
Stuttgart (ots) - In so mancher deutscher Großstadt herrscht buchstäblich dicke Luft. Zu viel Feinstaub gefährdet die Gesundheit der Menschen. Immerhin: In ihrem Kampf um Abhilfe können sie jetzt leichter die Behörden fordern, weil der Europäische Gerichtshof Aktionspläne gegen die überhöhte Belastung für einklagbar erklärt hat. Das ist eigentlich die bare Selbstverständlichkeit. Es kann ja nicht ...
Stuttgart (ots) - Hat irgendwer mehr erwartet von Barack Obama in Berlin? Es war doch klar, dass der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur übers politische Dünnbrettbohren kaum hinauskommen würde - alles andere wäre ja wahlkampfunüblich. Obamas Berlin-Besuch war als Medienspektakel perfekt choreografiert, die Stimmung so heiter wie das Wetter. Deutschland scheint glücklich, dass jenseits des Großen Teiches nicht nur US-Präsident George ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche ist seinem Ziel, den Weltkonzern Volkswagen zu übernehmen, ein weiteres Stück näher gekommen. Mit dem Ja durch die EU-Kommission hat das Vorhaben eine Hürde genommen, an der schon manch ehrgeizige Übernahme gescheitert ist. Doch gerade weil diese so ambitioniert ist, sahen die Wettbewerbshüter wenig Grund zum Eingreifen. Gemessen an seinem ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Mit der Pendlerpauschale hofft die CSU, ein knackiges Wahlkampfthema gefunden zu haben, das sie als Partei der kleinen Leute präsentiert. Und das muss man Huber und Beckstein lassen: Es gibt in Deutschland kaum eine andere Partei, die so rotzfrech eigene Beschlüsse in den Mülleimer wirft, um mit dem lauten Ruf nach dem Gegenteil Stimmung für sich zu machen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Hätte die CSU ihren Parteitag vor zwei Monaten abgehalten, der Unmut hätte unter den Delegierten mehr gebrodelt. Da war die Kette an Pleiten, Pech und Pannen, mit denen sich die Stoiber-Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein herumzuschlagen hatten, noch nicht abgerissen. Doch jetzt beruhigen sich die Delegierten selbst: Die Lage stabilisiere sich, heißt es. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Neu und gut an dem Urteil ist, dass sich die Gerichte nun wieder auf Leitlinien für eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verständigen dürfen. Derzeit herrscht ein ziemliches Chaos. Das neue Recht hat neue Unsicherheit und noch mehr Unfrieden geschaffen. Wenn aber zwei sich streiten, freut sich einer ganz gewiss nicht: das Kind. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die angestoßenen Gesetze zu Mindestlohn und Zuwanderung von Spitzenkräften helfen den Menschen wenig. Zumindest beim Mindestlohn kommen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinzu: Der Staat maßt sich künftig ein Urteil an, welcher Lohn angemessen ist und vergreift sich damit an der Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Mit der Ankündigung einer Bildungsoffensive hat Ministerpräsident Günther Oettinger große Erwartungen geweckt. Das Paket kann sich sehen lassen. Dass die Klassen künftig kleiner werden, kommt bei Schülern, Eltern und Lehrern erst einmal gut an und ist ein wichtiges psychologisches Signal - jahrelang hieß es schließlich aus dem Kultusministerium, dass für den Lernerfolg nicht in erster ...
Stuttgart (ots) - Die Rente wird nicht mehr reichen, der Staat fördert die Zusatzvorsorge mit Milliardensummen. Alles richtig. Aber unvollständig. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat den Bürgern mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt. Deshalb müssen Betriebsrentner inzwischen ihre Einnahmen in einem nie gekannten Umfang mit den Krankenkassen teilen. Wenn der Staat aber im Nachhinein ...
Stuttgart (ots) - Niemand sollte glauben, dass sich da ein Graben zwischen CSU und Kanzlerin auftut. Die Kommunikation zwischen München und Berlin verläuft nach den klassischen Lehren politischer Mobilisation. Die doch ein wenig angeschlagene CSU steht vor einer Landtagswahl. Das sicherste Mittel, sich bei den bayerischen Wählern zu profilieren, ist allemal ein gepflegter und limitierter Streit mit den ...
Stuttgart (ots) - Krankenhäuser werden auf Effizienz gebürstet, sie müssen immer besser funktionieren - um den Preis, dass keine Zeit mehr bleibt für Gespräche über Leben und Tod. Doch ohne solche Gespräche geht es nicht. Da mag man noch so sehr die strengen deutschen Vorgaben beklagen. Der Verstorbene muss nämlich schon zu Lebzeiten die Organspende erlaubt haben. Oder die Angehörigen sagen später dazu ...
Stuttgart (ots) - Schüler gegen Lehrer. Frontalunterricht wörtlich genommen. Die Tendenz der Proletarisierung des (Haupt-)Schulalltags ist seit längerem bekannt. Dass sich aus diesem aggressiven Klima gravierende Folgen für die Lehrergesundheit ergeben, überrascht nicht. Eine Studie der Uni Freiburg untermauert dies jetzt und formuliert ein klares pädagogische Profil: Lehrer müssen Autoritäten sein, um zu bestehen. Sie müssen mit Schülern umgehen können, ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Das Gelöbnis am 20. Juli kann wohl doch wie geplant auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Die Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Freitag) berichten aus dem Umfeld des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit von "sehr ernstzunehmenden Signalen", dass die Rekruten dort ihr Gelöbnis ...
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof kann einem fast leid tun. Jahrzehntelang haben die Finanzwächter die Regierung zum Sparen angetrieben, gebetsmühlenhaft tönte es aus Karlsruhe: Runter mit den Schulden! Und nun finden die gestrengen Mahner erstmals einen Haushalt vor, der keinen einzigen Euro Neukredit enthält. Bravo!, müssten sie da rufen. Stattdessen suchen sie nach dem Haar in der Suppe und finden ...
Stuttgart (ots) - Ist das Glas nun zu zehn Prozent voll oder zu 90 Prozent leer? Diese Frage drängt sich auf angesichts des Zugeständnisses der Vereinigten Staaten, sich doch für eine Halbierung klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2050 einzusetzen. Natürlich kann man Umweltschützern kaum widersprechen, die die Sorge äußern, der Treibhauseffekt werde bis dahin schon große Schäden angerichtet haben. ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte ist bis ins kleinste Detail geführt, die Argumente für und wider die friedliche Nutzung der Atomkraft ausgetauscht. Gegner und Befürworter stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. So gesehen hat der Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seiner lapidaren Feststellung Recht, es gebe "keine neuen Argumente für die Atomenergie". Aber um neue Argumente geht es nicht. Die Zukunftsfrage lautet: Darf sich Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Täter durfte sich des stummen Beifalls jener sicher sein, die im Vorfeld der Ausstellungseröffnung mächtig Stimmung gemacht hatten. In der Empörungsrepublik Deutschland regt man sich halt gerne auch mal über Wachspuppen auf, weil die wahren Probleme so schwer zu lösen sind. Jetzt, wo einer die Empörung ernst genommen und zugelangt hat, will es keiner gewesen ...
Stuttgart (ots) - Berlin - Die Bürger in Deutschland können im Katastrophenfall derzeit nicht flächendeckend gewarnt werden. Weil die meisten der 80 000 Sirenen abgebaut wurden, werden jetzt neue Warnsysteme getestet. Das berichten die Kölnische Rundschau/Stuttgarter Nachrichten in ihren Montagausgaben. Derzeit gibt es noch 35 000 Sirenen ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die hohe Steuerbelastung auf Energie ist ein Ärgernis. Doch der Versuch, durch eine Senkung der Steuern den Preisanstieg spürbar zu dämpfen, kann nur scheitern. Selbst wenn man Dieselkraftstoff komplett von der Mehrwertsteuer befreite, wären damit gerade einmal die Kostensteigerungen der vergangenen sechs Monate ausgeglichen. Und auch nur dann, wenn man dem naiven Glauben anhängt, ...
