Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren. "Dieser Brief war notwendig. Er stellt ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne der Landesregierung, nachts an Tankstellen und möglicherweise auch in Supermärkten den Verkauf von Alkohol zu verbieten, sind auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wer auf diese Weise den Alkoholkonsum von Minderjährigen eindämmen will, muss sich fragen lassen, warum das Verbot nicht schon ab 22 Uhr oder früher gilt. Denn das sogenannte Vorglühen und Aufwärmen beginnt nicht ...
Stuttgart (ots) - So holterdiepolter wurde selten ein Minister aus dem Amt komplimentiert. Das wirft die Frage nach Oettingers Stilsicherheit auf. Aber auch nach seiner politischen Umsicht. Die versteckte Wucht des Ausspruchs schlug auf den Regierungschef selbst zurück. Ohne es zu wollen hatte er das Spekulationskarussell in Gang gesetzt. Oettinger konnte es nur dadurch stoppen, dass er unverzüglich reagierte ...
Stuttgart (ots) - Einige Hausaufgaben hat das Unternehmen noch nicht gemacht. Selbst wenn die Untersuchungsmethoden der Warentester Anlass zur Kritik geben: Es kann und darf nicht sein, dass jeder vierte Anschlusszug verpasst wird. Allerdings sollte man das Kind auch nicht mit dem Bad ausschütten. Das beginnt bei der dehnbaren Definition von Verspätung. Für die Stiftung Warentest beginnt die bei vier Minuten, für die Bahn bei fünf, bei Fluggesellschaften sind es ...
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition in Berlin hat mit der willkürlichen Setzung der 20-Kilometer-Grenze einen handwerklichen Fehler gemacht, sie war ungerecht. Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn das Verfassungsgericht den Fall komplett anders sehen würde. Geschätzte 2,5 Milliarden Euro im Jahr wird das den Staat kosten - und die Bürger jubeln. Doch sie freuen sich zu früh, denn die Politik hat zwar ...
Stuttgart (ots) - Auf Dauer wird es aber nicht reichen, dass die Fed immer heftiger interveniert. Beruhigungsspritzen bekämpfen den Schmerz, nicht die Krankheit. Die Ursache der gegenwärtigen Misere liegt in der Intransparenz der Finanzmärkte. In den Alchimistenlabors der Branche entstanden Wertpapiere, die niemand mehr verstanden hat, nicht einmal die Banken selbst. Ohne Transparenz aber gibt es kein ...
Stuttgart (ots) - Theoretisch wird an den Börsen die Zukunft gehandelt - die Börsenkurse entwickeln sich wie die Erwartungen der Anleger an die Unternehmen und an die Gesamtwirtschaft. Doch was hat sich von Sonntag auf Montag in der echten Wirtschaft geändert, das Panikattacken begründen würde? Der gewaltige Kursrutsch bekam seine Dynamik nicht durch die Realwirtschaft, sondern durch die Angst, beim großen ...
Stuttgart (ots) - Dass Clement - anders als seine Partei - den Atomausstieg für falsch hält, ist sein gutes Recht. Nur: Er hat viel Zeit gehabt, diese Meinung zu artikulieren. Oder er hätte damit bis nach der Hessen-Wahl warten können. Clement aber wählte für seinen Vorstoß den heikelsten Zeitpunkt in einem als unentschieden geltenden Wahlkampf. Clement hat es nie verwunden, dass ihm die SPD die Liebe ...
Stuttgart (ots) - Was fehlt, ist eine Debatte darüber, warum ein international aufgestelltes Unternehmen wie Nokia überhaupt Subventionen bekommt. Die Politik müsste die Frage beantworten, ob die Millionen nicht viel dringender in der Bildung benötigt werden. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass der Staat hierzulande vergleichsweise zu wenig Geld in die Köpfe der nachwachsenden Generationen investiert. In Schulen ist das Geld gut angelegt. Da kann man ...
Stuttgart (ots) - Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, wäre es nach den Skandalen um die Radprofis der nächste große Schock für den deutschen Spitzensport. Biathleten und Langläufer zählen seit Jahren zu den Lieblingen der deutschen Sportkonsumenten. Magdalena Neuner wurde erst neulich zur Sportlerin des Jahres gewählt. Doch so gallenbitter diese Medizin im schlimmsten Fall schmecken würde, sie ist das einzig wirksame Mittel, um das schützenswerte ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob man die Gentechnik für riskant hält oder nicht, dürfen mündige Konsumenten nicht daran gehindert werden, an der Ladenkasse frei zu wählen. Alles andere wäre tatsächlich Verbrauchertäuschung. Dieses Etikett versuchen nun einige Oppositionspolitiker dem neuen Gesetz anzuheften, weil unter Umständen Vitamine dem Tierfutter beigegeben werden dürfen, die mit Hilfe von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bahn: Normalerweise spricht man bei Tarifeinigungen von einem Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Nicht so beim Konflikt zwischen Lokführern und der Bahn. Er hinterlässt zwei schwer angeschlagene Kontrahenten. Die Rivalität der GDL mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA dürfte jedenfalls mit der Einigung nicht schlagartig beendet sein. Ein Dauerstreit zwischen den Beschäftigungsgruppen aber ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein anderes Ding, ob ein Coach eine Mannschaft in einem überschaubaren Zeitraum auf eine Weltmeisterschaft vorbereitet oder jeden Tag auf dem Trainingsplatz steht. Doch wer Jürgen Klinsmann kennt, weiß, dass er nicht zu denen zählt, die sich in ihrem Wirken überschätzen. Mit ihm als Chef bekommt der FC Bayern ein effizientes Trainerteam mit klar verteilten Kompetenzen. ...
Stuttgart (ots) - In Iowa hat sich Amerika für den jungen Schwarzen begeistert, man wollte mutig sein, Neues wagen, sich einem zwar unerfahrenen, aber idealistischen Propheten anvertrauen. Doch nach Iowa ist Amerika über den eigenen Wagemut erschrocken und schnell wieder zurückgekehrt zur Favoritin des Partei-Establishments, zur alten Kämpferin, die keine Revolution verspricht, aber einen solide vorbereiteten ...
Stuttgart (ots) - Neue Stoßrichtung in der Debatte um Jugendgewalt: Das Fernsehen, genauer die Privaten, noch genauer Super RTL und RTL 2, geraten ins Visier der Politik. Ministerpräsident Oettinger hat gestern sein Missfallen über die Sender artikuliert, weil sie ein Übermaß an Gewalt ausstrahlten. Richtig an Oettingers Anstoß ist: Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der oft völlig unkontrollierten und ...
Stuttgart (ots) - Zum Jahresende legt die Regierung erstmals den dann für alle Kassen geltenden Beitrag fest. Weil 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte sie alles daransetzen, den Sprung über die psychologisch wichtige 15-Prozent-Hürde zu vermeiden. Finanzrisiken zu ignorieren gehört dazu. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Die Politik genehmigt einen geringfügig höheren Beitrag. Zeigt sich 2009, ...
Stuttgart (ots) - So paradox es klingt: Die Teuerung beim Auto ist relativ niedrig - wenn man Fahrzeuge mit vergleichbarer Ausstattung betrachtet. Den Verbrauchern hilft dies aber wenig. Denn solche einfachen Fahrzeuge wie früher gibt es praktisch nicht mehr. Vor allem mehr Sicherheit und Sauberkeit haben die Autos verteuert - nicht nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Nirgendwo in der Welt werden so viele ...
Stuttgart (ots) - Mindestlöhne, Managergehälter, Steuerstaat, Erbschaftsteuer: Wer, wenn nicht die Liberalen, kann im politischen Diskurs dagegenhalten, wer den gierenden Staat in die Schranken weisen, den gefräßigen Fiskus zurückpfeifen, die Erfolge der Leistungsträger nicht bagatellisieren, die Selbstbestimmung des Einzelnen verteidigen - und die Bürgerrechte in einer Vorratsdaten speichernden Republik obendrein? Selten zuvor hat die FDP die Chance gehabt, ...
Stuttgart (ots) - Knut Folkerts könnte reden. Aber er schweigt. Auch Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, die nun gleichfalls wieder ins Gefängnis muss, verweigerten bisher jede Hilfe bei der Aufklärung. Die Staatsmacht hat fast allen Tätern eine neue Chance gegeben. Gedankt wird es ihr nicht. Für die Mörder von gestern zählt die Ganovenehre mehr. Jede Bluttat verlangt nach Sühne. Solange der ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Strafrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Rüdiger Warnstädt, plädiert dafür, straffällige Heranwachsende grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Es liege "ein großer Unfug darin, den Leuten mit 18 Jahren das Wahlrecht einzuräumen, sie mit 20 Jahren ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Morden in Kenia nicht bald gestoppt wird, kommen keine Touristen mehr. Und damit versiegt das Geld, das vielen Menschen Arbeit und manchem bescheidenen Wohlstand beschert hat. Die Hoffnung aber ist vage: Denn das Geld mit den Touristen wird im Osten verdient, die marodierenden Horden aber leben im Westen, in Wellblechhütten auf dem Land und am Rand der Städte. Es war ein Fehler, dass die USA und Großbritannien den Wahlfälscher Mwai ...
Stuttgart (ots) - Rüttgers verweist auf das Karlsruher Urteil, wonach die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern verfassungswidrig seien. Fairerweise hätte Rüttgers dazu sagen müssen, dass dieses Modell in zähen Verhandlungen von der Union in das rot-grüne Gesetz hineinredigiert worden war. Gerade die Union muss sich entscheiden, ob sie nun mehr oder weniger ...
Stuttgart (ots) - Es wird wie 2007 aufgeregte Diskussionen geben um schlichte, aber gesamtgesellschaftlich nicht wirklich entscheidende Fragen wie jene, ob das Rauchen in gastronomischen Betrieben gestattet sein darf, wie viele Freiheiten sich christdemokratische Politiker wie Günther Oettinger in ihrer Freizeit gestatten oder wie viel Dümmliches Fernsehprominente wie Eva Herman im Fernsehen sagen ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt. Es gibt zu viele kriminelle Ausländer. Statistiken, in denen die Herkunft der Straftäter keine Rolle spielen darf, täuschen darüber oft nur hinweg. Aber mit der Ausweisung straffälliger ausländischer Jugendlicher aus Deutschland ist niemandem geholfen. Die Täter sind zumeist hier geboren; unser Recht verbietet es, Heranwachsende derart zu entwurzeln. Viel wichtiger ist es, das ...
Stuttgart (ots) - Das Attentat in Rawalpindi muss auch die internationale Gemeinschaft aufschrecken. Pakistan ist eine Atommacht und liegt geostrategisch an höchst sensibler Stelle. Es hat eine lange Grenze zu Afghanistan und trägt von daher erheblich Mitverantwortung für Ordnung und Stabilität in der ganzen Region. Es wächst die Sorge, dass Pakistan dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Benazir Bhutto ...
Stuttgart (ots) - Kardinal Lehmann sieht eine der Ursachen der wachsenden Gewalt in der Verrohung unserer Gesellschaft, in der neuen Lehre einer unbarmherziger gewordenen Konkurrenzideologie, wonach das Schwache, eben weil es schwach ist, zu Boden gestoßen oder ganz vernichtet werden muss. Das ist das eine. Billigste TV-Filme propagieren darüber hinaus das Ideal brutaler Gewalt und verseuchen die Seelen ganzer ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften können Erfolge vorweisen. Dass in dieser Situation aus Karlsruhe das Kommando "Zurück!" kommt, ist da im Sinne einer reibungslosen Arbeit besonders ärgerlich. Nur: Der Staat hat die Aufgabe, für faire und möglichst gerechte Bedingungen zu sorgen. Dass sich eine arme ostdeutsche Kommune, die an jeder Ecke am Personal sparen muss, mit gleicher Energie der Vermittlung ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ließ sich feiern, Bundeskanzlerin Angela Merkel sekundierte, das Mandat von Bali werde sich als wegweisend und weichenstellend für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll erweisen. Mit diesem Mandat ist jedoch nicht viel mehr als das Minimalziel erreicht worden. Es wird verhandelt. Na gut. Konkrete Schritte gegen den Klimawandel sucht man im Schlussdokument vergebens, es steckt voller Absichtserklärungen. Nicht einmal ...
Stuttgart (ots) - Nach acht Monaten (!) in türkischer Untersuchungshaft ist Marco frei. Bissige Kommentare aus Deutschland, die womöglich eine gewisse Halsstarrigkeit der türkischen Justiz wie des zuständigen Richters beförderten, können nicht alles erklären. Im Rechtsstaat muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit garantiert sein, selbst wenn ein Einzelrichter versagt. Fazit: Die Türkei hat den EU-Tauglichkeitstest nicht bestanden. Und Marco? Ihm dürfte ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Sachsen LB überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte, deutet allerdings auf ein grundsätzliches Problem hin. Die Turbulenzen haben gezeigt, dass Zockereien kein Ersatz für eine fehlende Geschäftsidee sein können. So fehlte der WestLB schlicht die Kundenbasis, und auch der Sachsen LB gelang es nie, am Markt Fuß zu fassen. Doch bisher werden aus diesen Erkenntnissen nur ...
