Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob man die Gentechnik für riskant hält oder nicht, dürfen mündige Konsumenten nicht daran gehindert werden, an der Ladenkasse frei zu wählen. Alles andere wäre tatsächlich Verbrauchertäuschung. Dieses Etikett versuchen nun einige Oppositionspolitiker dem neuen Gesetz anzuheften, weil unter Umständen Vitamine dem Tierfutter beigegeben werden dürfen, die mit Hilfe von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bahn: Normalerweise spricht man bei Tarifeinigungen von einem Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Nicht so beim Konflikt zwischen Lokführern und der Bahn. Er hinterlässt zwei schwer angeschlagene Kontrahenten. Die Rivalität der GDL mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA dürfte jedenfalls mit der Einigung nicht schlagartig beendet sein. Ein Dauerstreit zwischen den Beschäftigungsgruppen aber ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein anderes Ding, ob ein Coach eine Mannschaft in einem überschaubaren Zeitraum auf eine Weltmeisterschaft vorbereitet oder jeden Tag auf dem Trainingsplatz steht. Doch wer Jürgen Klinsmann kennt, weiß, dass er nicht zu denen zählt, die sich in ihrem Wirken überschätzen. Mit ihm als Chef bekommt der FC Bayern ein effizientes Trainerteam mit klar verteilten Kompetenzen. ...
Stuttgart (ots) - In Iowa hat sich Amerika für den jungen Schwarzen begeistert, man wollte mutig sein, Neues wagen, sich einem zwar unerfahrenen, aber idealistischen Propheten anvertrauen. Doch nach Iowa ist Amerika über den eigenen Wagemut erschrocken und schnell wieder zurückgekehrt zur Favoritin des Partei-Establishments, zur alten Kämpferin, die keine Revolution verspricht, aber einen solide vorbereiteten ...
Stuttgart (ots) - Neue Stoßrichtung in der Debatte um Jugendgewalt: Das Fernsehen, genauer die Privaten, noch genauer Super RTL und RTL 2, geraten ins Visier der Politik. Ministerpräsident Oettinger hat gestern sein Missfallen über die Sender artikuliert, weil sie ein Übermaß an Gewalt ausstrahlten. Richtig an Oettingers Anstoß ist: Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der oft völlig unkontrollierten und ...
Stuttgart (ots) - Zum Jahresende legt die Regierung erstmals den dann für alle Kassen geltenden Beitrag fest. Weil 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte sie alles daransetzen, den Sprung über die psychologisch wichtige 15-Prozent-Hürde zu vermeiden. Finanzrisiken zu ignorieren gehört dazu. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Die Politik genehmigt einen geringfügig höheren Beitrag. Zeigt sich 2009, ...
Stuttgart (ots) - So paradox es klingt: Die Teuerung beim Auto ist relativ niedrig - wenn man Fahrzeuge mit vergleichbarer Ausstattung betrachtet. Den Verbrauchern hilft dies aber wenig. Denn solche einfachen Fahrzeuge wie früher gibt es praktisch nicht mehr. Vor allem mehr Sicherheit und Sauberkeit haben die Autos verteuert - nicht nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Nirgendwo in der Welt werden so viele ...
Stuttgart (ots) - Mindestlöhne, Managergehälter, Steuerstaat, Erbschaftsteuer: Wer, wenn nicht die Liberalen, kann im politischen Diskurs dagegenhalten, wer den gierenden Staat in die Schranken weisen, den gefräßigen Fiskus zurückpfeifen, die Erfolge der Leistungsträger nicht bagatellisieren, die Selbstbestimmung des Einzelnen verteidigen - und die Bürgerrechte in einer Vorratsdaten speichernden Republik obendrein? Selten zuvor hat die FDP die Chance gehabt, ...
Stuttgart (ots) - Knut Folkerts könnte reden. Aber er schweigt. Auch Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, die nun gleichfalls wieder ins Gefängnis muss, verweigerten bisher jede Hilfe bei der Aufklärung. Die Staatsmacht hat fast allen Tätern eine neue Chance gegeben. Gedankt wird es ihr nicht. Für die Mörder von gestern zählt die Ganovenehre mehr. Jede Bluttat verlangt nach Sühne. Solange der ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Strafrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Rüdiger Warnstädt, plädiert dafür, straffällige Heranwachsende grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Es liege "ein großer Unfug darin, den Leuten mit 18 Jahren das Wahlrecht einzuräumen, sie mit 20 Jahren ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Morden in Kenia nicht bald gestoppt wird, kommen keine Touristen mehr. Und damit versiegt das Geld, das vielen Menschen Arbeit und manchem bescheidenen Wohlstand beschert hat. Die Hoffnung aber ist vage: Denn das Geld mit den Touristen wird im Osten verdient, die marodierenden Horden aber leben im Westen, in Wellblechhütten auf dem Land und am Rand der Städte. Es war ein Fehler, dass die USA und Großbritannien den Wahlfälscher Mwai ...
Stuttgart (ots) - Rüttgers verweist auf das Karlsruher Urteil, wonach die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern verfassungswidrig seien. Fairerweise hätte Rüttgers dazu sagen müssen, dass dieses Modell in zähen Verhandlungen von der Union in das rot-grüne Gesetz hineinredigiert worden war. Gerade die Union muss sich entscheiden, ob sie nun mehr oder weniger ...
Stuttgart (ots) - Es wird wie 2007 aufgeregte Diskussionen geben um schlichte, aber gesamtgesellschaftlich nicht wirklich entscheidende Fragen wie jene, ob das Rauchen in gastronomischen Betrieben gestattet sein darf, wie viele Freiheiten sich christdemokratische Politiker wie Günther Oettinger in ihrer Freizeit gestatten oder wie viel Dümmliches Fernsehprominente wie Eva Herman im Fernsehen sagen ...
Stuttgart (ots) - Es stimmt. Es gibt zu viele kriminelle Ausländer. Statistiken, in denen die Herkunft der Straftäter keine Rolle spielen darf, täuschen darüber oft nur hinweg. Aber mit der Ausweisung straffälliger ausländischer Jugendlicher aus Deutschland ist niemandem geholfen. Die Täter sind zumeist hier geboren; unser Recht verbietet es, Heranwachsende derart zu entwurzeln. Viel wichtiger ist es, das ...
Stuttgart (ots) - Das Attentat in Rawalpindi muss auch die internationale Gemeinschaft aufschrecken. Pakistan ist eine Atommacht und liegt geostrategisch an höchst sensibler Stelle. Es hat eine lange Grenze zu Afghanistan und trägt von daher erheblich Mitverantwortung für Ordnung und Stabilität in der ganzen Region. Es wächst die Sorge, dass Pakistan dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Benazir Bhutto ...
Stuttgart (ots) - Kardinal Lehmann sieht eine der Ursachen der wachsenden Gewalt in der Verrohung unserer Gesellschaft, in der neuen Lehre einer unbarmherziger gewordenen Konkurrenzideologie, wonach das Schwache, eben weil es schwach ist, zu Boden gestoßen oder ganz vernichtet werden muss. Das ist das eine. Billigste TV-Filme propagieren darüber hinaus das Ideal brutaler Gewalt und verseuchen die Seelen ganzer ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften können Erfolge vorweisen. Dass in dieser Situation aus Karlsruhe das Kommando "Zurück!" kommt, ist da im Sinne einer reibungslosen Arbeit besonders ärgerlich. Nur: Der Staat hat die Aufgabe, für faire und möglichst gerechte Bedingungen zu sorgen. Dass sich eine arme ostdeutsche Kommune, die an jeder Ecke am Personal sparen muss, mit gleicher Energie der Vermittlung ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ließ sich feiern, Bundeskanzlerin Angela Merkel sekundierte, das Mandat von Bali werde sich als wegweisend und weichenstellend für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll erweisen. Mit diesem Mandat ist jedoch nicht viel mehr als das Minimalziel erreicht worden. Es wird verhandelt. Na gut. Konkrete Schritte gegen den Klimawandel sucht man im Schlussdokument vergebens, es steckt voller Absichtserklärungen. Nicht einmal ...
Stuttgart (ots) - Nach acht Monaten (!) in türkischer Untersuchungshaft ist Marco frei. Bissige Kommentare aus Deutschland, die womöglich eine gewisse Halsstarrigkeit der türkischen Justiz wie des zuständigen Richters beförderten, können nicht alles erklären. Im Rechtsstaat muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit garantiert sein, selbst wenn ein Einzelrichter versagt. Fazit: Die Türkei hat den EU-Tauglichkeitstest nicht bestanden. Und Marco? Ihm dürfte ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Sachsen LB überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte, deutet allerdings auf ein grundsätzliches Problem hin. Die Turbulenzen haben gezeigt, dass Zockereien kein Ersatz für eine fehlende Geschäftsidee sein können. So fehlte der WestLB schlicht die Kundenbasis, und auch der Sachsen LB gelang es nie, am Markt Fuß zu fassen. Doch bisher werden aus diesen Erkenntnissen nur ...
Stuttgart (ots) - Klarheit haben nur Mercedes-Fahrer, von denen es in der Region nicht wenige gibt. Sie müssen abwägen, welche Art von Wartung wirtschaftlicher für sie ist. Nach dem Urteil werden etliche wohl zum Vertragshändler zurückkehren - schon wegen des Wiederverkaufwerts. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Das Stühlerücken mag ein abgekartetes Spiel sein, ein neuer, wenig erfreulicher Beleg für die Dominanz der Energiebranche obendrein - doch eine bessere Alternative gibt es wohl nicht. So sieht man es überwiegend auch im Ausland: Mit Wohlwollen wird in Berlin registriert, dass Medwedew kein Haudegen aus dem Militär oder dem Geheimdienst ist; antiwestliche Tiraden sind von ihm nicht bekannt. ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Ruf nach gesetzlichen Regelungen trägt die SPD den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen Rechnung. Es gilt Stammwähler zurückzugewinnen. Da macht sich das Thema als Ergänzung zur Mindestlohn-Kampagne sehr gut. Um dagegen nicht als Vertreterin einer kaltherzigen Partei dazustehen, hatte Angela Merkel den kämpferischen Jargon auf dem CDU-Bundesparteitag übernommen. Am Ende dieser ...
Stuttgart (ots) - Die Innenminister lassen ein Verbot der Glaubensgemeinschaft prüfen. Mitte der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt der Hysterie um Hubbards Jünger, waren die Minister schon mal so weit gewesen. Sie entschieden sich dagegen - und sollten das wieder tun, denn Scientology hat seither die Republik nicht unterwandert. Das verhinderte die aufklärende Wachsamkeit von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und ...
Stuttgart (ots) - Es ist halt einfacher, wegzuschauen, wenn eine Familie in der Nachbarschaft oder sonstwo im nahen oder weiteren Umfeld auffällig scheint. Einfacher als hinzuschauen, nachzufragen und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig die Behörden zu alarmieren. So was ist unangenehm, da ist die Angst vor einer Blamage. So was traut man sich besser nicht. Man nennt das auch Mangel an Zivilcourage. Und ...
Stuttgart (ots) - Bürokraten retten die Welt. 14 Verordnungen hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht, um das Klima schützen zu wollen. Und das ist erst der Anfang. Im Mai nächsten Jahres sollen weitere Maßnahmen verabschiedet werden. Die Verwaltungsmaschine läuft heiß. Ob sich die Erde damit auch nur ein bisschen weniger erwärmt, weiß keiner. Sicher ist nur: Es wird erst einmal ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland streiten sich Wissenschaftler und Politiker unter- und miteinander mit bisher ungekannter Schärfe darüber, wie die neuen Ergebnisse der Pisa-Studie eigentlich zu verstehen sind. Die Kultusminister von CDU und CSU fordern sogar den Rücktritt von Pisa-Koordinator Schleicher, weil er sich zu früh und zu kritisch geäußert hat. Ein überflüssiges Ablenkungsmanöver. Hätte er nicht seit Jahren den Finger in die Wunde gelegt, gäbe ...
Stuttgart (ots) - "Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und da, wo wir sind, ist die Mitte." Wie ein Mantra wiederholt sie in ihrer Parteitagsrede diese Formel. Die soll dazu dienen, sich von der angeblich nach links rückenden SPD abzuheben. Als wäre die Merkel-CDU den Genossen dabei nicht schon ein Stück weit gefolgt. Ob auch die eigene Partei Merkel folgt, muss sich noch weisen. Nicht alle sind überzeugt von der neuen sozialen Sensibilität der CDU. Sie werden ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht schwer vorherzusagen, wie es weitergeht: Das von Putin verfochtene Staatsmodell der gelenkten Demokratie wird nun noch mehr in die Erstarrung verfallen. 16 Jahre nach der politischen Wende im Riesenreich ist der Parlamentarismus so gut wie tot, der Staat wird autoritär geführt, es herrschen politische Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land. In den früheren sowjetischen ...
Stuttgart (ots) - Folgende Zitate anlässlich des 65. Geburtstages der Frauenrechtlerin und Journalistin Alice Schwarzer sind mit Verweis auf die Quelle Stuttgarter Nachrichten (Samstag) frei: Bundesministerin für Frauen, Jugend und Familie, Ursula von der Leyen (49): "Seit vielen, vielen Jahren ist sie eine engagierte Vorkämpferin für die Rechte von ...
