Stuttgart (ots) - Was die Reformanstrengungen zum Sanieren der öffentlichen Haushalte angeht, lohnt ein etwas genauerer Blick auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt präsentiert hat. Da erscheint dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht mehr so ganz in dem gleißenden Sonnenlicht. Der Bund macht nämlich weiter Miese. Trotz Superwachstums, ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also ein Bündnis gegen Fremdenhass. Oder gleich ein Demokratiegipfel. Wenn's ginge, ein NPD-Verbot. Auf jeden Fall aber: mehr Geld. Nach der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Mügeln werden wieder schnelle Analysen angeboten, eilige Zusammenkünfte organisiert, abgegriffene Konzepte präsentiert und ratlose Vorwürfe erhoben. Die Hetzjagd ist beschämend und betrüblich - die Kanzlerin ...
Stuttgart (ots) - Nun ist es allerdings nicht so, dass ausländische Fachkräfte Schlange stehen, um endlich nach Deutschland zu dürfen. Das hat die dürftige Bilanz der Green Card von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gezeigt. Trotzdem schürt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Befürchtung, Deutschland werde von Arbeitskräften überrannt, wenn man die Zuzugshürden für qualifizierte Kräfte etwas senkt. ...
Stuttgart (ots) - Die SPD, die nach jahrelanger Diskussion endlich zu einer klaren Entscheidung kommen wollte, laviert noch immer und streut den Bürgern Sand in die Augen. Eine Freiwilligen-Armee will die Beck-Partei, das ja. Aber vom Wehrpflichtprinzip will sie auch nicht lassen, sonst nähme - wie die Vorständler befürchten - die Republik vielleicht Schaden. Es ist beschämend: Ein staatliches ...
Stuttgart (ots) - In Wirklichkeit ist es so, dass sich die Parteien krakenhaft über das gesamte öffentliche Leben hergemacht haben, in zahllosen Organisationen das Monopol bei Meinungsbildung und Stellenbesetzung haben. Beim eigentlichen demokratischen Akt, der Wahl zu den Parlamenten, können sie hingegen immer weniger Bürger hinter sich scharen. Vielerorts gibt es mehr Nichtwähler als Wähler - und deshalb ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kinderzuschlag: Eigentlich waren sich die Fachpolitiker immer einig, dass nicht mehr Geld ins System gepumpt, sondern dass es deutlich zielgenauer verteilt werden muss. Zu diesem Zweck nimmt derzeit eine Expertengruppe alle existierenden 184 familienpolitischen Leistungen genau unter die Lupe. Das Ergebnis, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, scheint die ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist eine der wichtigsten, die sich nach dem Sechsfachmord von Duisburg stellt: Wenn der italienische Innenminister nach der Tat praktisch auf Knopfdruck Informationen über die Opfer und ihre Mafia-Verbindungen liefern kann - warum verfügte die deutsche Polizei nicht schon vor dem schrecklichen Verbrechen über diese Hinweise? Ihre italienischen Kollegen kennen einige der Toten seit ...
Stuttgart (ots) - Im Vergleich mit Arbeitern und Angestellten haben Beamte ohnehin bessere Karten. Beamte blieben weitestgehend verschont vom Jugendwahn, der in der Privatwirtschaft tobte und erfahrene Kräfte in Scharen in die Arbeitslosigkeit und in die (mit empfindlichen Abschlägen verbundene) Frührente trieb. Hinzu kommt jetzt die Vorzugsbehandlung, die Schäuble den Bundesbeamten in zwei Punkten gewähren ...
Stuttgart (ots) - Wenn man sich die amerikanische Politik einmal als eine Art Hollywood-Film vorstellt (und das fällt ja leicht), dann hat Karl Rove in diesem Streifen seit Jahren die Rolle des Bösewichts gespielt. Er war der Strippenzieher im Zentrum der Macht, durchtrieben und rücksichtslos, machtfixiert und mit allen teuflischen Wassern gewaschen. Zuletzt allerdings war sein Einfluss schon stark zurückgegangen. Deshalb ist sein Rücktritt auch nicht Beleg ...
Stuttgart (ots) - Das war kein Zufall: Just zum Jahrestag des Mauerbaus kommt heraus, dass es sehr wohl einen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gab. Dabei war das Dokument schon länger entdeckt. Doch die Stasi-Unterlagenbehörde hat historischen Sachverstand bewiesen, indem sie das Schriftstück erst jetzt publiziert hat. So rückt der heutige Gedenktag stärker ins öffentlichen Bewusstsein. Die ...
Stuttgart (ots) - Diese Krise hat aber auch etwas Gutes. Das Kartenhaus, das Hedge-Fonds mit ihren abenteuerlichen Finanzierungsmodellen errichtet haben, wird jetzt einem Härtetest ausgesetzt. Hält es, ist es stabiler als erwartet. Hält es nicht, ist es besser, es sackt jetzt in sich zusammen. Damit es nicht noch größer wird. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, fürchtet, dass islamistische Repressionen gegen islamkritische Muslime in Deutschland zunehmen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: "Ich kenne viele Islamkritiker, die sich mit Personenschutz umgeben. Sie haben ...
Stuttgart (ots) - Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, fürchtet, dass islamistische Repressionen gegen islamkritische Muslime in Deutschland zunehmen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: "Ich kenne viele Islamkritiker, die sich mit Personenschutz umgeben. Sie haben ...
Stuttgart (ots) - Mittlerweile scheinen sich die Stromkunden ihrer Macht bewusster zu werden - auch unter dem Eindruck der Atompannen beim Vattenfall-Konzern. War es bisher nur wenigen der Mühe wert, wegen ein paar Dutzend Euro im Jahr den Stromlieferanten zu wechseln, finden jetzt immer mehr Verbraucher Geschmack an der freien Wahl ihres Anbieters. Das ist zu begrüßen, denn indem sich die Kunden auf den ...
Stuttgart (ots) - Ein großer Bahnstreik hätte nur Verlierer; nicht nur die Menschen, die vergeblich am Bahnsteig warten, und nicht allein die Wirtschaft, die gerade bei Massengütern auf pünktliche Belieferung mit Rohstoffen angewiesen ist. Verlierer wäre auch das Tarifsystem in Deutschland insgesamt und damit der soziale Frieden im Land. Die Rechtslage ist unklar, selbst renommierte Jura-Professoren sind uneinig. Da sollten sich die streikbereiten Lokführer ...
Stuttgart (ots) - Im Jargon des Ministeriums heißt es "Lumpensammler": Auf diesmal 163 Seiten listet das Jahressteuergesetz quer durch den Steuergarten alle Änderungen auf, die die Finanzbehörde für sinnvoll hält. Diesmal ist durchaus Lob angebracht: Das Gesetz wird die Lebenswirklichkeit unbürokratischer machen. Das Ende der Lohnsteuerkarte aus Pappe ist endlich eingeläutet. Ab 2011 erübrigt sich dann viel ...
Stuttgart (ots) - Die Mängel an immer mehr Stelen des Berliner Holocaustmahnmals sind dem Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" seit längerem bekannt. Ein Beweissicherungsgutachten hat allerdings ergeben, dass es keine eindeutige Ursache für die Risse gibt. "Wir gehen von ...
Stuttgart (ots) - Es bezweifelt ja niemand, dass Lokführer und Zugbegleiter schlecht bezahlt werden. Doch eine spezielle Regelung für das Fahrpersonal ist auch in einem Tarifvertrag für alle Bahn-Beschäftigten zu erreichen, die allesamt nicht zu den Großverdienern gehören. Die GDL fordert mindestens 31 Prozent höhere Gehälter und massive Änderungen der Arbeitszeitregelungen. Wohin führt das? Können morgen die Fahrdienstleiter, ohne die kein ...
Stuttgart (ots) - Im Übrigen sind Streiks kein Weltuntergang - auch dieser nicht. Gewiss, Sorgen vor einem Konjunkturknacks, auch die Ängste der Bahn um ihren Börsengang sind sicher nicht aus der Luft gegriffen, aber die Versäumnisse des Unternehmens beim fahrenden Personal - lückenhafte Nachwuchsförderung, schlechte Bezahlung, steigende Anforderungen - mussten sich rächen. Jetzt kommt es vermutlich zum großen Knall. Doch aus heiterem Himmel kommt er ...
Stuttgart (ots) - Diese Äußerung zeigt, dass manche Funktionäre ebenso urlaubsreif sind wie viele Arbeitnehmer. Mit etwas Abstand würden sie erkennen, dass es zwar tatsächlich einen Fachkräftenmangel gibt. Doch das liegt nicht in erster Linie daran, dass die Mitarbeiter zu faul wären, sich fortzubilden. Vielmehr regiert in zu vielen Unternehmen eine kurzsichtige Denkweise: In den wirtschaftlichen Zeiten der ...
Stuttgart (ots) - Was ist los in Amerika? Neuerdings passieren dort die unglaublichsten Dinge: In New York explodieren die unterirdischen Dampfleitungen und reißen riesige Löcher in die Straße, die Astronauten fliegen betrunken ins All, und jetzt bricht eine ganze Autobahnbrücke ein wie in einem Katastrophenfilm aus Hollywood? In den USA - dem Land, das die Wahlkämpfer jetzt wieder ständig "das ...
Stuttgart (ots) - Jawohl, Demokratien sind erpressbar, sie suchen immer nach einer Lösung, die auch ein Entgegenkommen einschließt - auch wenn darüber Prinzipien zerbrechen. Sie müssen das tun, weil das Leben des Einzelnen und die Staatsräson nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Das Leben, der Schutz des Bürgers ist Teil unserer Staatsräson. Darauf sind wir stolz. Dafür zahlen wir auch einen ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die Alg-II-Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob die Alg-II-Sätze ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Der Initiator des gesetzlichen Nichtraucherschutzes ist mit dessen praktischer Umsetzung nicht zufrieden. Lothar Binding, SPD-Abgeordneter aus Heidelberg, kritisiert, dass Schulen die Möglichkeit haben, selbst über Rauchverbote auf ihrem Gelände entscheiden können und Angestellte ...
Stuttgart (ots) - Abgesehen davon, dass Heino mit dem Boykott - rein juristisch betrachtet - zur Ordnungwidrigkeit aufruft und aus friedlichen Volksmusik-Fans kleine Gesetzesbrecher werden, stellt sich die Frage: Sollen wir jetzt alle "Ja, ja, so blau, blau, blau blüht der Enzian" summen, um Heino ins Rampenlicht zurückzubringen? Klar ist: Weniger Schunkel-Liedgut im Programm wäre mehr. Eine Verbannung aber widerspricht dem Grundauftrag der Sender, alle ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um den künftigen Kanzlerkandidaten der SPD rät der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter deren Vorsitzendem Kurt Beck, "möglichst bald eine Art intensiven Wanderwahlkampf" zu beginnen. Um zu zeigen, dass er "ein Mann des Volkes" ist, solle er Stadt für Stadt und ...
Stuttgart (ots) - Der Radsport braucht einen radikalen Neuanfang mit vertrauenswürdigen und unabhängigen Köpfen, die alles daransetzen, dass eine faszinierende Sportart überleben kann. Die Weltmeisterschaft in Stuttgart könnte eine Chance dazu sein. Die Signale dazu müssen vom Weltradsportverband kommen - mit personellen, inhaltlichen und konzeptionellen Einschnitten. Ansonsten droht in der europäischen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsgalerie kann das 1924 für die Sammlung erworbene und 1937 von den nationalsozialistischen Machthabern beschlagnahmte Gemälde "Rhythmus der Fenster" von Paul Klee nun erneut erwerben. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe). Nach der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart - Gerd Hatje, einer der wichtigsten deutschen Kunst- und Architekturbuchverleger nach 1945, ist tot. Wie der Hatje Cantz Verlag gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe) bestätigte, starb der Doyen der Deutschen Kunstbuchverleger nach längerer Krankheit im Alter von 92 Jahren in Stuttgart. 1945 gründete Gerd Hatje einen der heute international bedeutendsten Verlage ...
Stuttgart (ots) - Mit diesem Urteil hatte Kultusminister Helmut Rau nicht gerechnet: Seit Jahren versucht der CDU-Politiker, den Eltern am Oberrhein klar zu machen, dass ihre Kinder keinen Nachteil haben, wenn sie am Gymnasium Französisch als erste Fremdsprache lernen. Denn spätestens ein Jahr darauf beginnen sie mit Englisch. In der Sache mag Rau durchaus Recht haben. Aber er hat es nicht verstanden, die Eltern ...
