Stuttgart (ots) - Die klare Entscheidung der türkischen Wähler für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan ist auch eine klare Entscheidung gegen die Armee. In den vergangenen Monaten hatten die Militärs vor einer islamistischen Gefahr gewarnt, die von Erdogan ausgehe, und sogar mit einem Putsch gedroht, falls ein Politiker aus den Reihen der Regierungspartei AKP zum Staatspräsidenten gewählt werden ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erkennt in der steigenden Zahl Einbürgerungen noch keinen neuen Trend. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: "Wir brauchen mehr Einbürgerungen als Anträge gestellt worden sind. Dabei geht es nicht um eine Zwangsgermanisierung, sondern ...
Stuttgart (ots) - Das Historische ist die endgültige Wachablösung der kemalistischen Eliten durch eine neue anatolische Mittelschicht. Diese Eliten haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor der angeblichen islamistischen Gefahr gewarnt, die von Erdogan ausgehen soll. Die meisten türkischen Wähler glauben das ganz offenbar nicht. Damit hat die Türkei die unvergleichliche Chance, ein neues Modell ...
Stuttgart (ots) - Ab 2008 will Oettinger keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, ab 2009 sogar mit dem Abtragen des Schuldenbergs beginnen. Zugleich aber hat er das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21 durchgekämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt: 950 Millionen Euro hat der Bund dem Land abgetrotzt - 950 Millionen Euro, die man auch nur einmal ausgeben kann. Darauf wollte Finanzminister Gerhard Stratthaus wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Dynamik der Metropolregion Stuttgart wird jetzt einen neuen Schub bekommen. In Kürze eröffnet die neue Landesmesse. Sie wird mit Stuttgart 21 zur verkehrstechnisch bestangebundenen Messe Deutschlands werden. Stuttgart ist seit einigen Jahren zur Boom-City geworden, auch im bundesweiten Vergleich. Stuttgart 21 wird ein zusätzliches Konjunkturprogramm für die Region bedeuten. ...
Stuttgart (ots) - Moral und Ethik tun sich schwer in einem System, das den Betrug zur Geschäftsidee erhoben hat. Ein wenig anders liegt der Fall bei denen, die den Radsport, namentlich die Tour de France, seit Jahren unreflektiert zu einer Show hochgejazzt haben, die notwendige Distanz und gebotene Skepsis schlicht ignoriert. Erst als dem letzten Schönredner in ARD und ZDF klar geworden war, dass gedopter Sport ...
Stuttgart (ots) - Ist verfehlte Öffentlichkeitsarbeit Grund genug, Anlagen stillzulegen? Sind ältere Meiler unsicherer? Und muss die Laufzeit alter Meiler wirklich verlängern werden, nur weil sie, steuerlich abgeschrieben, höhere Gewinne abwerfen? Darüber sollen Politik und Wirtschaft informieren - statt Ängste zu schüren oder Zwischenfälle kleinzureden. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Schachzug, den Verwaltungsratsvorsitz und die Airbus-Spitze jeweils mit Deutschen zu besetzten, landete sie beim Gipfeltreffen in Toulouse einen Punktsieg. Schließlich hatte Sarkozy das Gegenteil vorgeschlagen und dies als ausgewogen bezeichnet. Damit, so Merkel, sei es wohl auch ausgewogen, die Rollen genau umgekehrt zu setzen. An Gewitztheit braucht sich Merkel nicht hinter Sarkozy zu verstecken. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Köhler sieht sich als Sachwalter der Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel Sympathisches. Sie birgt aber auch eine Gefahr: Köhler hat kein tagespolitisches Mandat. Über die Qualität einer Regierung muss der Wähler befinden. Köhlers Attitüde der demonstrativen Dauerdistanz zur Politik rückt ...
Stuttgart (ots) - Dass der Trend insgesamt so positiv verläuft, hängt dennoch stark mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Viele deutsche Unternehmen haben in der Krise ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert - durch jahrelange Lohndisziplin ebenso wie durch eine Flexibilität, die man in anderen Ländern kaum findet. Diese Anstrengungen machen sich endlich auch in ständig sinkenden Arbeitslosenzahlen bemerkbar. In den Himmel wachsen werden die ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnt davor, den von den Kreisverbänden erzwungenen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu dramatisieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte Trittin: "ich warne vor einer Dramatisierung. Den Sonderparteitag habe ich erwartet, weil die Basis mitbestimmen will, was die ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach verborgenen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt viel zu besprechen. Und es gibt für alle Beteiligten genug zu tun, Diskriminierung abzubauen. Die türkischen Verbände - die kein demokratisches Mandat haben - sollten prüfen, ob es klug war, diese Chance aus Eigensinn aufs Spiel gesetzt zu haben. Sie müssen wissen: Wer hier leben will, erpresst keine Gesetzesänderungen. Boykott ist der falsche Weg. Nein, so funktioniert Integration ...
Stuttgart (ots) - Gedanklich haben wir es jedenfalls weit gebracht: Guantánamo oder staatliches Töten ist plötzlich Gegenstand ernsthafter Diskussionen, und ein Bundesinnenminister, der zunehmend jedes Maß verliert, lässt beinahe nichts mehr ungesagt und unversucht. Es kann einem bange werden. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Heute rächt sich, dass die Gewerkschaften in ihrem Drang zur Größe immer weiter fusioniert haben. Je mehr Berufsgruppen sich unter einem Dach tummeln, desto weniger findet sich der Einzelne wieder. Das Ausbrechen einzelner Gruppen ist der Versuch, eigene Interessen zur Geltung zu bringen. Die Belange des Unternehmens scheinen da keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von den Kunden, die am Ende die Rechnung präsentiert ...
Stuttgart (ots) - Der Schein trügt. Die Sturheit der Ewiggestrigen ist größer als gedacht. Deutlich wurde das ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der Tour. Plötzlich wollen zahlreiche Teams den harten Kurs nicht mehr mittragen, Doping wird einmal mehr verharmlost, die Ehrenerklärung des Weltverbandes UCI wird diskreditiert und als Erpressung fehlinterpretiert. Wie es aussieht, wird eine Chance zum Neuanfang ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat sich von den ruppigen Attacken von Stromkonzernen und energieintensiver Industrie nicht beeindrucken lassen. Sie rückt nicht von ihren ehrgeizigen Zielen ab. Merkel kann zwar noch nicht das Energiekonzept der Zukunft präsentieren. Und es wird auch keins im Konsens mit der Industrie geben. Vielmehr wird es bis Ende des Jahres im Kanzleramt erarbeitet und Wirtschaft sowie Verbrauchern ...
Stuttgart (ots) - Anders sieht es mit der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL aus: Sie sitzt gar nicht am Verhandlungstisch und fordert trotzdem maßlos gut 30 Prozent mehr für ihre Klientel. Das grenzt an Nötigung, schließlich wird der Konflikt auf dem Rücken der Kunden ausgetragen - mehr als bei Tarifkonflikten anderer Branchen. Denn Millionen Pendler nutzen täglich die S- und Regionalbahnen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ihnen hilft die Bitte um ...
Stuttgart (ots) - Premier Brown aber befindet sich wenige Tage nach der Amtsübernahme in einer überaus prekären Situation. Es gilt als ausgemacht, dass er in nächster Zeit eine Kurskorrektur in der Irak-Politik des Landes eingeleitet hätte, mindestens ein beschleunigter Truppenabzug aus dem Irak galt als gewiss. Mit dieser Entscheidung, auf die viele Briten gewartet haben, hätte der neue Amtsinhaber einen ...
Stuttgart (ots) - Welche nationalen Interessen Frankreich mit der EdF verfolgen könnte, liegt auf der Hand - schließlich hat sie viel zu viele Atomkraftwerke. Da wäre es praktisch, die EnBW zu einem Vertriebskanal für französischen Atomstrom umzufunktionieren. Plötzlich wären Überkapazitäten (und damit die überflüssigen Arbeitsplätze) nicht mehr in Frankreich, sondern in Deutschland. Bei der Auseinandersetzung zwischen Oberschwaben und Paris geht es ...
Stuttgart (ots) - Nicht die Vernunft hat Müntefering zum Kombilohn II inspiriert, sondern parteipolitisches Kalkül. Bei der SPD geht die Angst vor der Linken um. Da ist ihr offenbar jedes Mittel recht. Politisch bringt der Aktionismus jedoch nichts - und am Arbeitsmarkt schadet er sogar. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Mit der indirekten Konstruktion gehen auch jene erhofften positiven Effekte verloren, die eine unmittelbare Investition in den eigenen Betrieb auslösen soll. Wenn nur in einen anonymen Großfonds eingezahlt wird, trägt die Arbeitnehmerbeteiligung jedenfalls kaum zu einer verstärkten Identifikation des Mitarbeiters mit seiner Firma bei. Die Idee des Unternehmens als "Gemeinschaftsprojekt" gibt ...
Stuttgart (ots) - Deutschland blickt mit Entsetzen auf die Türkei, die für sich beansprucht, ein Rechtsstaat zu sein. Im Rechtsstaat jedoch muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Das heißt: Die Wirkungen eines Eingriffs gegen die Persönlichkeit dürfen nicht außer Verhältnis zur vorliegenden Verfehlung und zum beabsichtigten Erfolg stehen. Weder in Großbritannien noch in Deutschland wäre ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich die Regierungschefs am Ende als Sieger fühlen: Ein Meilenstein war der Gipfel keinesfalls. Schlimmstenfalls könnte er sich als Pyrrhussieg erweisen. Die Briten und Polen haben deutlich gemacht, dass sie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünschen. Ein europäisches Haus mit mehreren Etagen, das ginge noch. Aber nun besteht die Gefahr, dass manche ein eigenes Haus wollen. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren ...
Stuttgart (ots) - 25 Staaten waren sich vor dem Gipfel einig, dass die EU schon 2009 ein demokratischeres und transparenteres Stimmrecht braucht. Nur Polen, unterstützt von Prag, droht mit Veto. Das ist keine Diplomatie, das ist Erpressung. Das europäische Einigungswerk hat nur sehr langsam Gestalt angenommen. Um ein einheitliches Währungssystem einzuführen, brauchte es Jahrzehnte. Das rechtfertigt aber nicht, dasselbe jetzt beim Stimmrecht zu wiederholen. Vom ...
Stuttgart (ots) - Auch der Titel des künftigen ARD-Polittalks am Sonntagabend orientiert sich am Namen der Moderatorin: "Der neue Sonntagstalk von Anne Will wird "Anne Will" heißen - ohne jeden weiteren Zusatz", sagte ein Sprecher der ARD den Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Will übernimmt am 16. September den Sendeplatz von "Sabine ...
Stuttgart (ots) - In Palästina ist es fünf vor zwölf. Der Hamas-Putsch ist die letzte Warnung. Hat Abbas begriffen, dass man Gegner der Demokratie und des Friedens bekämpfen muss? Wird Olmert seine hochtrabenden Versprechen halten, so dass die Palästinenser die Ergebnisse auch im Alltag spüren werden? Und wenn ja - gibt es eine Chance, den Hamas-Coup zur Kehrtwende zu nutzen? Wenn nicht, war er nur ...
Stuttgart (ots) - Die Telekom muss nun schleunigst ihren viel gescholtenen Service verbessern. Viele Nachteile bleiben jedoch bestehen. So greift die Kostenentlastung erst bei neuen Mitarbeitern, deren Einstiegsgehälter um über 30 Prozent abgesenkt werden, voll. Im Preiskampf mit der Konkurrenz bedeutet dies also vorerst nur eine Linderung, keine Lösung der Probleme. Und wenn der Service besser wird, dann werden ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle hätte sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Öffentlichkeit über die Verfassungskrise der Europäischen Union gewünscht. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: "Vielleicht hätten mehr öffentliche Debatten gut getan, um ...
